Der Controlled Substances Act (CSA) ist ein Gesetz, das die Grundlage für die bundesweite US-amerikanische Drogenpolitik bildet. Es regelt die Herstellung, Einfuhr, den Besitz, die Nutzung und den Vertrieb bestimmter Substanzen. Das Gesetz wurde vom 91. Kongress der Vereinigten Staaten als Titel II des Comprehensive Drug Abuse Prevention and Control Act of 1970 verabschiedet und von Präsident Richard Nixon unterschrieben.Bundesgesetz 91–513 84 Stat. 1236, erlassen am 27. Oktober 1970. Kodifiziert mit . Das Gesetz diente außerdem zur nationalen Umsetzung des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel.
Mit dem Gesetz wurden fünf Anhänge (Klassifizierungen) erstellt, die unterschiedliche Kriterien zur Aufnahme von Substanzen haben. Die Drug Enforcement Administration (DEA) und die Food and Drug Administration (FDA) entscheiden, in welchen Anhang Substanzen aufgenommen werden; die erste Auflistung wurde durch den Kongress mit dem Gesetz festgelegt. Einige Substanzen wurden durch ein Gesetz des Kongresses aufgenommen, beispielsweise 4-Hydroxybutansäure (GHB) in Anhang I und Natriumoxybat (das isolierte Natriumsalz aus GHB) in Anhang III bei Nutzung über FDA, NDA oder IND durch den Hillory J. Farias and Samantha Reid Date-Rape Prevention Act of 2000. Die Klassifizierungen müssen auf Grundlage von Kriterien wie dem Missbrauchspotenzial (ein nicht definierter Begriff),Government Regulations Docket ID: DEA-2009-0013 in BASIS FOR THE RECOMMENDATION TO CONTROL 5-METHOXY-DIMETHYLTRYPTAMINE (5-MeO-DMT) IN SCHEDULE I OF THE CONTROLLED SUBSTANCES ACT Der Begriff „Missbrauch“ (abuse) wird im CSA nicht definiert.„[D]rogenmissbrauch kann sich auf jede Art von Droge oder Chemikalie beziehen, unabhängig von ihrer pharmakologischen Wirkunge. Es ist ein vielseitiges Konzept mit nur einer einzigen Konnotation: gesellschaftlicher Missbilligung. ... Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff Drogenmissbrauch aus den offiziellen Verlautbarungen und dem öffentlichen Dialog gestrichen werden muss. Der Begriff hat keinen funktionalen Nutzen und ist nicht mehr als ein willkürliches Codewort für den Drogenkonsum geworden, der derzeit als falsch angesehen wird.“ – Second Report of the National Commission on Marihuana and Drug Abuse; Drug Use In America: Problem In Perspective (März 1973), S. 13 der Akzeptanz der medizinischen Nutzung in den Vereinigten Staaten und internationaler Verträge getroffen werden.
Geschichte Anfang des 20. Jahrhunderts wurden in den Vereinigten Staaten erstmals Suchtmittel verboten, außerdem half die Internationale Opiumkonferenz bei der Regulierung des internationalen Handels. Der Pure Food and Drug Act war der Beginn einer Reihe von über 200 Gesetzen zur öffentlichen Gesundheit und dem Verbraucherschutz, unter ihnen auch der Federal Food, Drug, and Cosmetic Act (1938) und dessen Erweiterung durch das Kefauver Harris Amendment von 1962.
1969 gab Präsident Richard Nixon bekannt, dass Attorney General John N. Mitchell eine umfangreiche Maßnahme vorbereite, um die Probleme mit Drogen und Betäubungsmitteln im Bundesrecht durch die Zusammenfassung der bisherigen Gesetze in einem einzigen neuen Gesetz zu lösen. Mit Hilfe des Rechtsberaters des Weißen Hauses, John Dean, des Exekutivdirektors der Shafer-Kommission, Michael Sonnenreich und des Direktors des BNDD, John Ingersoll, der den Gesetzestext erstellte, war Mitchell in der Lage, Nixon einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Der CSA kombinierte nicht nur die bereits bestehenden Drogengesetze des Bundes und erweiterte deren Geltungsbereich, sondern änderte auch die Drogenpolitik des Bundes und erweiterte die Strafverfolgungskompetenz des Bundes in Bezug auf kontrollierte Substanzen. Mit Titel II, Abschnitt F des Comprehensive Drug Abuse Prevention and Control Act of 1970 wurde zur Untersuchung von Cannabismissbrauch in den Vereinigten Staaten die National Commission on Marijuana and Drug Abuse gegründet Pub.L. 91-513, 84 Stat. 1236, erlassen am 27. Oktober 1970 – bekannt als Shafer-Kommission nach ihrem Vorsitzenden Raymond Philip Shafer. Während der Präsentation des ersten Berichts der Kommission an den Kongress empfahlen Sonnenreich und Shafer die Entkriminalisierung von Marihuana in kleinen Mengen, mit den Worten von Shafer:
Rufus King bemerkte, dass die Strategie der von Harry J. Anslinger ähnelte, als dieser die frühen Anti-Drogen-Verträge in einer Konvention zusammenfasste und die Gelegenheit nutze, um neue Bestimmungen hinzuzufügen, die sonst für die internationale Gemeinschaft unangenehm gewesen wären. Laut David T. Courtwright „war das Gesetz Teil eines umfangreichen Reformpakets, mit dem die amerikanische Drogenpolitik rationalisiert und in Teilen liberalisiert werden sollte.“ Es schaffte Mindeststrafen ab und unterstützte die Forschung und die medikamentöse Behandlung. King merkte an, dass die Regelungen zur Rehabilitation einen Kompromiss für Senator Jim Hughes, der einen moderaten Ansatz befürwortete, darstellte. Der von Senator Everett Dirksen vorgelegte Gesetzesentwurf umfasste 91 Seiten. Während der Ausarbeitung des Gesetzes erarbeitete das Justizministerium auch den Uniform Controlled Substances Act, dessen Inhalt den des Controlled Substances Act widerspiegelt.
Erweiterungen (1970–2017) Seit 1970 wurde das Gesetz mehrfach erweitert: 1976 mit dem Medical Device Regulation Act. 1978 wurden mit dem Psychotropic Substances Act Bestimmungen zur Umsetzung der Konvention über psychotrope Substanzen ergänzt. Der Controlled Substances Penalties Amendments Act of 1984. Mit dem Federal Analogue Act von 1986 wurden Chemikalien, die „im Wesentlichen ähnlich“ sind, in Anhang I und II aufgenommen. Mit dem Chemical Diversion and Trafficking Act von 1988 (implementiert am 1. August 1989 als Artikel 12) wurden Bestimmungen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 11. November 1990 in Kraft trat, hinzugefügt. 1990 wurden mit dem Anabolic Steroids Act als Teil des Crime Control Act of 1990 Anabole Steroide in Anhang III aufgenommen.Steven B. Karch. Pathology, Toxicogenetics, and Criminalistics of Drug Abuse. CRC Press, 2007 ISBN 978-1-4200-5456-9 1993 der Domestic Chemical Diversion and Control Act (gültig ab 16 April 16 1994) als Reaktion auf den Methamphetaminhandel. 2008 der Ryan Haight Online Pharmacy Consumer Protection Act of 2008.Ryan Haight Online Pharmacy Consumer Protection Act of 2008, 2009 2010 die Electronic Prescriptions for Controlled Substances (EPCS). Mit dem Secure and Responsible Drug Disposal Act von 2010 (gültig ab 12. Oktober 2010) wurde Apotheken als Reaktion auf die Opioidkrise in den USA ermöglicht, Rücknahmeprogramme für kontrollierte Substanzen durchzuführen. 2017 wurde mit dem Protecting Patient Access to Emergency Medications Act (PPAEMA) Abschnitt 33 des CSA dahingehend geändert, dass Rettungsdienst-Agenturen durch die DEA-Registrierung Genehmigungen zur Verwendungen von Daueraufträgen erhalten können und Anforderungen für die Verwaltung von kontrollierten Substanzen erfüllen müssen.
Inhalt Der Controlled Substances Act besteht aus zwei Unterkapiteln. Unterkapitel I definiert die Anhänge I bis V, führt Chemikalien auf, die zur Herstellung von kontrollierten Substanzen verwendet werden und unterscheidet zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Herstellung, Handel und Besitz der Substanzen, einschließlich der Arzneimittel für den persönlichen Gebrauch nach Anhang I. Außerdem wird die Höhe der Geldstrafen und die Länge der Haftstrafen angegeben. Unterkapitel II enthält Regelungen zur Ein- und Ausfuhr kontrollierter Substanzen und gibt ebenfalls Geld- und Haftstrafen für Verstöße an.
Durchsetzungsbehörde mini|Mitarbeiter der Food and Drug Administration durchsuchen Pakete nach illegalen Drogensendungen in einem internationalen Postzentrum in New York. Die Drug Enforcement Administration wurde 1973 gegründet und kombinierte das Bureau of Narcotics and Dangerous Drugs (BNDD) und die Abteilung für Drogen des Zolls. Anträge zur Aufnahme, Löschung oder Änderung eines Eintrags einer Substanz in einem Anhang können von der DEA, dem Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten oder einem Interessensverband, wie Arzneimittelherstellern, medizinischen Gesellschaften, Apothekenvereinigungen, Gruppen, die sich mit Arzneimittelmissbrauch befassen, Regierungsbehörden oder auch von einzelnen Bürger gestellt werden. Wenn ein entsprechender Antrag bei der DEA eingeht, beginnt die Agentur mit einer eigenen Untersuchung der Substanz.
Die DEA kann jederzeit die Untersuchung eines Arzneimittels einleiten, wenn von Laboratorien, Strafverfolgungsbehörden oder aus anderen Informationsquellen neue Erkenntnisse erhalten werden. Sobald die DEA über die nötigen Daten verfügt, fordert der Leiter der DEA FR 42217 vom Gesundheitsminister eine wissenschaftliche und medizinische Beurteilung und Empfehlung an, ob die Substanz kontrolliert oder aus der Kontrolle entlassen werden soll. Diese Anfrage wird an den stellvertretenden Gesundheitsminister gesendet. Das Gesundheitsministerium fragt beim Kommissar der Food and Drug Administration Informationen an und bittet das National Institute on Drug Abuse um eine Bewertung und Empfehlung. Gelegentlich wird dazu auch die gesamte wissenschaftliche und medizinische Gemeinschaft befragt. Der stellvertretende Gesundheitsminister stellt diese Informationen zusammen und übermittelt eine wissenschaftliche und medizinische Beurteilung an die DEA, ob die Substanz kontrolliert werden soll, beziehungsweise in welchen Anhang sie aufgenommen werden soll.
Die Empfehlung des Gesundheitsministeriums ist insoweit bindend, als dass die DEA einen Stoff nicht kontrolliert, wenn das Gesundheitsministerium aufgrund der medizinischen und wissenschaftlichen Beurteilung empfiehlt, den Stoff nicht zu kontrollieren. Sobald die DEA die wissenschaftliche und medizinische Beurteilung des Gesundheitsministeriums erhalten hat, wertet der Leiter der DEA die Daten aus und entscheidet, ob die Substanz kontrolliert werden soll und in welchen Anhang sie aufgenommen werden soll. In bestimmten Situationen kann die Regierung zeitlich befristet eine Substanz in einen Anhang aufnehmen, ohne dass dieses Verfahren abläuft. Dies ist beispielsweise möglich, wenn ein internationaler Vertrag die Kontrolle einer Substanz erfordert. Außerdem darf der Attorney General befristet eine Substanz in Anhang I aufnehmen, „um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwenden“. Dieser Erlass tritt erst 30 Tage nach Bekanntgabe in Kraft und gilt für ein Jahr, kann jedoch um sechs Monate verlängert werden, wenn bereits ein Verfahren zur dauerhaften Aufnahme der Substanz in einen Anhang läuft. In jedem Fall tritt die vorübergehende Verfügung mit Abschluss des Verfahrens außer Kraft. Im Gegensatz zum regulären Verfahren unterliegen die vorübergehenden Verfügungen nicht der richterlichen Prüfung.
Außerdem hat der CSA ein Verteilungssystem für diejenigen, die eine Erlaubnis für den Handel mit kontrollierten Substanzen besitzen, geschaffen. Grundlage hierfür ist die Registrierung aller von der DEA zum Handel mit kontrollierten Substanzen autorisierten Personen und Unternehmen. Diese sind verpflichtet, ihre Bestände genau zu dokumentieren und müssen sämtliche Transaktionen nachweisen können sowie eine sichere Lagerung der Substanzen gewährleisten.
Vertragliche Verpflichtungen