mini|Coin des Bundespolizeipräsidiums Das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) ist eine Bundesoberbehörde und Bundespolizeibehörde mit Sitz in Potsdam. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern (BMI) unmittelbar ( BPolG). Das Bundespolizeipräsidium steht an der Spitze der Bundespolizei und ist für die Dienst- und Fachaufsicht und für die polizeilich-strategische Ausrichtung der Bundespolizei zuständig. Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist seit 1. August 2012 Dieter Romann, Vizepräsidenten sind seit Dezember 2022 Thomas J. Plank und seit April 2022 Peter Beiderwieden. Von den 4300 Mitarbeitern des Bundespolizeipräsidiums sind etwa 800 am Hauptsitz Potsdam beschäftigt.
Gliederung Das Bundespolizeipräsidium gliedert sich in acht Abteilungen mit jeweils mehreren Referaten. Dem Präsidenten ist der Leitungsstab (LS) mit den drei Bereichen LS 1 – Leitungsbüro, LS 2 – Presse und Öffentlichkeitsarbeit und LS 3 – Innenrevision/Prüfbehörde Fonds für Innere Sicherheit sowie die Vertrauensstelle der Bundespolizei zugeordnet. Ihm unterstehen die beiden Vizepräsidenten. Vizepräsident Plank führt die Abteilungen 1 bis 4 sowie die Nationale Qualitätskontrollstelle für die Luftsicherheit. Vizepräsident Beiderwieden führt die Abteilungen 5 bis 8. Bei ihm sind die Koordinierungsstelle zusätzliche Ressourcen Aus- und Fortbildung sowie der Datenschutzbeauftragte angegliedert.
Die acht Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten sind:
Abteilung 1 – Lage, Auswertung, Geheim- und Sabotageschutz Referat 11 – Führungs- und Lagedienst Referat 12 – Auswertung und Analyse Referat 13 – Erkenntnisbearbeitung und Auskunftsstelle VISA Referat 14 – Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration – GASIM Abteilung 2 – Gefahrenabwehr Referat 21 – Grundsatzangelegenheit der Führung und des Einsatzes Referat 22 – Grenzpolizeiliche Aufgaben Referat 23 – Bahnpolizeiliche Aufgaben Referat 24 – Luftsicherheitsaufgaben Referat 25 – Rückführung Abteilung 3 – Kriminalitätsbekämpfung Referat 31 – Grundsatzangelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention Referat 32 – Fahndung, Politisch motivierte Kriminalität Referat 33 – Kriminaltechnik, Erkennungsdienst und Urkunden Referat 34 – Ermittlungskoordination und Zentrale Ermittlungen Referat 35 – Besondere Einsatz- und Ermittlungsunterstützung Referat 36 – Polizeifachliche Datenverarbeitung Abteilung 4 – Internationale Angelegenheiten Referat 41 – Grundsatz und EU-Zusammenarbeit Referat 42 – Internationale Zusammenarbeit Referat 43 – Führung des Auslandseinsatzes Referat 44 – Zuständige Behörde / ISF / Finanzermittel Ausland, Drittmittel IPM – Geschäftsstelle der AG Internationale Polizeimissionen Abteilung 5 – Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IKTZ) Zentralstelle IKT-Fachlichkeit Referat 51 – Grundsatz Referat 52 – Steuerung Referat 53 – Fachanwendungen Referat 54 – Plattformen Referat 55 – Informationssicherheit Referat 56 – Funkaufklärung Referat 57 – IKT-Einsatzunterstützung Referat 58 – Cyberabwehr und Informationstechnische Überwachung Referat 59 - Anwenderunterstützung Abteilung 6 – Polizeitechnik und Materialmanagement Referat 61 – Grundsatzangelegenheiten der Polizeitechnik Referat 62 – Beschaffung, Sachhaushalt und Vergaberecht Referat 63 – Materialmanagement, Fachpersonal, Sachverständigenwesen und Führerscheinstelle Referat 64 – Werkstätten und zentrale Serviceeinrichtungen Referat 65 – Forschung und Erprobung von Führungs- und Einsatzmitteln Referat 66 – Medien Abteilung 7 – Recht, Personal, Aus- und Fortbildung, Spitzensportförderung Referat 71 – Rechtsangelegenheiten Referat 72 – Grundsatz Personal und Personalbewirtschaftung höherer Dienst Referat 73 – Personalnebenkosten, Auslandsabfindung Referat 74 – Zentrale Bußgeldstelle Referat 75 – Aus- und Fortbildung, Spitzensportförderung Referat 76 – Personalbewirtschaftung Tarif, mittlerer und gehobener Dienst des BPOLP Abteilung 8 – Haushalt, Organisation, Ärztlicher- und Sicherheitstechnischer Dienst Referat 81 – Haushalt, Liegenschafts-, Gebäudemanagement Referat 82 – Organisation, Controlling Referat 83 – Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst Referat 84 – Standortservice Referat 85 – Liegenschaftsmanagement
Hinzu kommen unmittelbar zugeordnete Dienststellen der katholischen und evangelischen Seelsorge, der Beauftragte für den Haushalt, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Interessenvertretungen (Gesamt-, Bezirks- und örtliche Personalräte, Gesamt-, Bezirks- und Schwerbehindertenvertretung).
Das Referat 56 betreibt funktechnische Aufklärung im Rahmen bundespolizeilicher Zuständigkeiten und unterstützt gemäß BPolG auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik.
Nachgeordneter Bereich Das Bundespolizeipräsidium hat – für Bundesoberbehörden eher untypisch – nachgeordnete Unterbehörden. Elf Bundespolizeidirektionen bestehen in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Flughafen Frankfurt Main, Koblenz, Sankt Augustin, Bad Bramstedt und Hannover, hinzu kommen die Direktion Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal und die Bundespolizeidirektion 11 in Berlin. Auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck ist dem Bundespolizeipräsidium nachgeordnet, aber ihrerseits – wie das Bundespolizeipräsidium – für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Nach klassischem Behördenaufbau hätte sie an sich den Rang einer eigenständigen Bundesoberbehörde, nach der Entscheidung des Gesetzgebers ( BPolG) ist ihr Rang unklassifiziert geblieben.
Geschichte Das Bundespolizeipräsidium wurde am 1. März 2008 gegründet. Zuvor war ein Aufbaustab zur Errichtung eingerichtet worden. Erster Präsident des neuen Präsidiums wurde Matthias Seeger. Am 20. Juli 2012 wurde Seeger in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die frühere Bundespolizei – Zentralstelle für Information und Kommunikation (BPOLZSIUK) ist organisatorisch in der Form von drei Referaten in die Abteilung 5 des Bundespolizeipräsidiums eingegliedert worden. Das Referat 54 ist verantwortlich für das Produktmanagement polizeilicher IKT-Verfahren. Das ehemalige Referat 55 Einsatz- und Ermittlungsunterstützung gehört seit dem 1. August 2017 zur neu geschaffenen Bundespolizeidirektion 11.
Leitung Die Leitung des Bundespolizeipräsidiums besteht aus dem Präsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Der Präsident ist politischer Beamter und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden ( Abs. 1 Nr. 8 BBG).
Das Amt des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ist in die Besoldungsgruppe B 9 der Besoldungsordnung B des Bundes eingruppiert, die Ämter der Vizepräsidenten in Besoldungsgruppe B 6 und die der Abteilungsleiter in B 3.
Am 19. Februar 2016 wurde mit Ulrike Meuser zum ersten Mal eine Frau Vizepräsidentin der Bundespolizei.
Präsidenten Matthias Seeger (2008–2012) Dieter Romann (seit 1. August 2012)
Vizepräsidenten Amtierende Vizepräsidenten Peter Beiderwieden (seit April 2022) Thomas J. Plank (seit Dezember 2022)
Ehemalige Vizepräsidenten Wolfgang Lohmann (2008–2012) Franz-Josef Hammerl (2008) Ralf Göbel (2009–2010) Michael Frehse (2010–2012) Franz Palm (2012–2016) Jürgen Schubert (2012–2022) Ulrike Meuser (2016–2022)
Weblinks Website des Bundespolizeipräsidiums auf www.bundespolizei.de
Einzelnachweise
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