Bürgergemeinde der Stadt Basel

alternativtext=Logo der Bürgergemeinde der Stadt Basel|mini|Logo der Bürgergemeinde der Stadt Basel mini|hochkant|Stadthaus-Grafik|alternativtext=Logo-Ergänzung «Basler Stadthaus» Die Bürgergemeinde der Stadt Basel ist eine durch die Gemeindeordnung der Schweizer Stadt Basel und die Kantonsverfassung Basel-Stadt garantierte, öffentlich-rechtliche Körperschaft (Bürgergemeinde) mit ca. 200'000 Bürgerinnen und Bürger, wovon rund 50'000 in Basel wohnen und somit stimm- und wahlberechtigt sind.BaB 111.100, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel, vom 22. Oktober 1985 (Stand 1. Dezember 2019), abgerufen am 20. Februar 2023111.100 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, vom 23. März 2005 (Stand 19. Januar 2023), abgerufen am 20. Februar 2023, V. Kanton und Gemeinden, V.1. Gemeinden im Allgemeinen, Art. 56 Rechtspersönlichkeit

Unter ihrem Dach vereint die Bürgergemeinde zwei Institutionen, zahlreiche Stiftungen und Fonds, die Basler Zünfte und Gesellschaften sowie den Forstbetrieb und die Zentralen Dienste. Zudem hat sie die Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung. Mit insgesamt über 1700 Mitarbeitenden zählt die Bürgergemeinde zu den grösseren Arbeitgeberinnen der Stadt Basel.

Geschichte Bis zum Jahre 1798 war die Stadt und der Staat Basel eins. Die Stadt war der Staat und die Landschaft war Untertanenland, bis zur Basler Kantonstrennung im Jahr 1833, mit der Bildung der beiden Kantone Basel-Stadt (Basel, Kleinhüningen, Riehen und Bettingen) und Basel-Landschaft. Im Stadtkanton gab es somit auf kleinem Gebiet eine staatliche und eine kommunale Behörde. Um die Verwaltung rationeller zu organisieren, wurden im Laufe der Zeit mehrfach Gemeindekompetenzen an den Kanton abgegeben.Miescher-Gemuseus, Ernst: Der Kampf um die Ausstattung der Bürgergemeinde der Stadt Basel, Basler-Jahrbuch, 1945, S. 60–61

Durch die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 1875 wurden die Grundlagen der heutigen Basler Bürgergemeinde und ihrer Institutionen geschaffen. 1876 tagte das bürgerliche Parlament, der weitere Bürgerrat (heute: Bürgergemeinderat), zum ersten Mal.Oeri, Hans Georg: 100 Jahre Bürgergemeinde Basel.1976, Jahr der Bürgergemeinde. In: Basler Stadtbuch 1976, S. 10–11.

Der neu entstandene Bürgergemeinde Basel wurde Folgendes übertragen: Das Stadthaus und verschiedene andere Liegenschaften, die «Birsfelder Hard», das Bürgerspital, das Bürgerliche Waisenhaus und das «Almosenamt» sowie die Oberaufsicht über diverse Stiftungen, Zünfte und Gesellschaften.Miescher-Gemuseus, Ernst: Der Kampf um die Ausstattung der Bürgergemeinde der Stadt Basel, Basler-Jahrbuch, 1945, S. 68 Die Aufsicht über diese Institutionen blieb bis heute bestehen, mit Ausnahme der Sozialhilfe («Almosenamt»), die 2009 an den Kanton überging.Burckhardt, Leonhard: Neue Strategie für die Bürgergemeinde?, 2012, hrsg. Von der Christoph Merian Stiftung, S. 59

Aufgaben Die Dienstleistungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel sollen allen Menschen in der Stadt Basel zugutekommen. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen Soziales, Einbürgerung und Integration sowie Natur und Umwelt. Zusammen mit ihren Institutionen BSB (Bürgerspital Basel) und Bürgerliches Waisenhaus Basel sowie mit der Christoph Merian Stiftung engagiert sie sich für ein gelingendes Zusammenleben in der Stadt am Rheinknie. Namentlich hat die Bürgergemeinde der Stadt Basel folgende Aufgaben und BefugnisseBaB 111.100, II. Aufgaben und Führungsinstrumente, 1. Aufgaben, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel: Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht. Sie betreut Betagte und Behinderte. Sie betreut Kinder und Jugendliche. Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen. Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Korporationen. Sie kann weitere, im städtischen Interesse liegende, nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit von Bund und Kanton fallende Aufgaben übernehmen. Im Gegensatz zu Kanton und Einwohnergemeinde verfügt die Bürgergemeinde nicht über Steuereinnahmen, so dass die Aufgaben insgesamt kostendeckend erfüllt werden müssen.

Organisation Bürgerinnen und Bürger Das oberste Organ der Bürgergemeinde sind die Stimmberechtigten. Sie wählen den Bürgergemeinderat als Gemeindeparlament.BaB 111.100, III. Organisation und Zuständigkeit, 1. Die Stimmberechtigten, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel Zur Bürgergemeinde der Stadt Basel zählen alle, die das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzen; unabhängig davon, wo sie wohnen. Weltweit sind das derzeit gegen 200'000 Menschen. Damit ist die Bürgergemeinde der Stadt Basel die grösste Bürgergemeinde der Schweiz.

Stimm- und wahlberechtigt bei Angelegenheiten der Bürgergemeinde sowie in Gremien wählbar sind aber nur diejenigen, die über 18 Jahre alt sind und in ihrem Heimatort Basel wohnen. Das sind aktuell rund 50'000 Menschen. Im Vergleich zu anderen Schweizer Bürgergemeinden ist das eine grosse Anzahl. Deshalb kann die Basler Bürgergemeinde ihre Geschäfte nicht durch Gemeindeversammlungen lenken. Sie ist auf eine andere demokratische Struktur mit Parlament angewiesen, das durch die stimmberechtigte Bürgerschaft gewählt wird und diese vertritt.

Bürgergemeinderat Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Das Parlament, die Legislative, besteht aus 40 Mitgliedern. Diese werden alle sechs Jahre von den in Basel lebenden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Proporzverfahren gewählt.BaB 111.100, III. Organisation und Zuständigkeit, 2. Der Bürgergemeinderat, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Der Bürgergemeinderat ist bei Angelegenheiten der Bürgergemeinde gesetzgeberisch tätig. Seine Mitglieder erteilen unter anderem die Leistungsaufträge an die beiden Institutionen BSB (Bürgerspital Basel) und Bürgerliches Waisenhaus sowie an die Zentralen Dienste und teilweise an die Christoph Merian Stiftung. Mit parlamentarischen Vorstössen kann der Bürgergemeinderat aktiv Einfluss nehmen. Zudem wählt er die sieben Mitglieder des Bürgerrats sowie jene der parlamentarischen Kommissionen und der Einbürgerungskommission (EBK).

Bürgerrat Der Bürgerrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ der Bürgergemeinde. Die sieben Mitglieder werden alle sechs Jahre vom Bürgergemeinderat gewählt.BaB 111.100, III. Organisation und Zuständigkeit, 3. Der Bürgerrat, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Die Mitglieder des Bürgerrats stehen den Leitungsgremien der Institutionen, der Einbürgerungskommission und der Kommission der Christoph Merian Stiftung jeweils als Präsident sowie als Statthalter vor.

Die Mitglieder des Bürgerrats vertreten die Bürgergemeinde nach aussen. Der Bürgerrat erlässt Verordnungen und verfeinert die vom Parlament erteilten Leistungsaufträge an die Institutionen BSB (Bürgerspital Basel) und Bürgerliches Waisenhaus sowie an die Zentralen Dienste und teilweise auch jene an die Christoph Merian Stiftung. Überdies entscheiden die Mitglieder des Bürgerrats über alle Einbürgerungsgesuche. Und sie beaufsichtigen die Christoph Merian Stiftung sowie die Basler Zünfte und Gesellschaften. Neben dem Tagesgeschäft verfolgt der Bürgerrat auch eigene soziale Projekte.

Einbürgerungskommission (EBK) Einen Teil seiner Aufgaben und Befugnisse überträgt der Bürgerrat an die Einbürgerungskommission. Diese besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Statthalterin oder dem Statthalter sowie weiteren zehn Mitgliedern. Das Präsidium sowie der Statthalter oder die Statthalterin, wählt der Bürgerrat direkt. Alle übrigen Mitglieder der Einbürgerungskommission werden durch den Bürgergemeinderat gewählt.

Die Einbürgerungskommission begutachtet alle Begehren um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel nach den geltenden Gesetzen und behandelt weitere Geschäfte, die sich auf Bürgerrechtsangelegenheiten beziehen. Sie besorgt die Organisation und die Durchführung von Bürgerkundekursen.BaB 111.100, III. Organisation und Zuständigkeit, 4. Einbürgerungskommission, Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Institutionen und Christoph Merian Stiftung Zentrale Dienste mini|Basler Stadthaus|alternativtext=Basler Stadthaus alternativtext=Im Bürgergemeinderatssaal im Basler Stadthaus findet u. a. auch die Einbürgerungsfeier statt.|mini|Im Bürgergemeinderatssaal im Basler Stadthaus findet u. a. auch die Einbürgerungsfeier statt alternativtext=Im Bürgerratssaal finden auch die Einbürgerungsgespräche statt.|mini|Im Bürgerratssaal werden die Einbürgerungsgespräche durchgeführt und tagt der Bürgerrat selbst Die Zentralen Dienste sind im Stadthaus, dem Sitz der Bürgergemeinde, angesiedelt. Das historische Gebäude gab gleich der ganzen Strasse seinen Namen und befindet sich an der Stadthausgasse 13 in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz. Die Mitarbeitenden engagieren sich hier in unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Basel und ihre Bewohner. Zum einen sind sie die Stabsstelle für den Bürgergemeinderat, den Bürgerrat und ihre jeweiligen Kommissionen. Als modernes Dienstleistungszentrum übernehmen die Mitarbeitenden hierbei vor allem unterstützende und koordinierende Aufgaben. Zum anderen erbringen sie zahlreiche Dienstleistungen für die Institutionen BSB (Bürgerspital Basel) und Bürgerliches Waisenhaus sowie für die Christoph Merian Stiftung. Nicht zuletzt haben die Mitarbeitenden der Zentralen Dienste vielfältige operative Aufgaben. Sie kümmern sich u. a. um:

die Administration der Einbürgerungen die Durchführung des Sprachnachweises fide-Test und der Einbürgerungs-Kurse die Waldbewirtschaftung mit dem eigenen Forstbetrieb die Geschäftsführung von Stiftungen und Fonds die Verwaltung des eigenen Vermögens und jenes von verschiedenen Stiftungen die Bewirtschaftung des Liegenschaftsportfolios

Ebenfalls im Stadthaus bei den Zentralen Diensten befinden sich der Rechtsdienst, die Zentralen Personaldienste und die Kommunikation.

Einbürgerung In der Schweiz ist das Bürgerrecht dreigeteilt. Neben der nationalen Staatsangehörigkeit umfasst es ein Kantons- und ein Gemeindebürgerrecht. Für die Einbürgerung sind deshalb bis zu drei Gemeinwesen involviert. Wenn jemand Baslerin oder Basler werden möchten, sind deshalb bis zu drei Gemeinwesen involviert. Immer beteiligt beim Einbürgerungsentscheid ist die Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Die Einbürgerung gehört zu den zentralen Aufgaben der Bürgergemeinde.

Forstbetrieb Das Team Forstbetrieb bewirtschaftet eine Waldfläche von 700 Hektar. Das entspricht fast 1000 Fussballfeldern. Von diesen 700 Hektar sind 433 eigene Waldungen. Die Arbeit des Teams umfasst unter anderem die Holzhauerei, die Waldpflege, den Strassen- und Wegunterhalt, Aufforstungen und Neuanpflanzungen.

Neben der Pflege und Nutzung des Waldes leisten die Mitarbeitenden der Bürgergemeinde Jahr für Jahr unzählige Arbeitsstunden für den Unterhalt aller Erholungseinrichtungen sowie aller Wege und Strassen in der Birsfelder Hard. Diese Leistungen erbringt die Bürgergemeinde für die Allgemeinheit unentgeltlich. 1876 wurde die Hard der Bürgergemeinde zugesprochen. Im Jahr 1905 wurde dann das Restaurant und Hotel «Waldhaus» erstellt, das seit 1911 noch heute als «Waldhaus beider Basel» im Besitz der Bürgergemeinde Basel ist.

Stadthaus Sitz der Bürgergemeinde ist das Basler Stadthaus, ein prunkvoller Bau mit bewegter Geschichte.

Der Bau wurde von 1771 bis 1776 nach Plänen von Samuel Werenfels errichtet. Einst war es Postgebäude und Sitz des Direktoriums der Kaufmannschaft in einem. Im 18. Jahrhundert wurden die Postgeschäfte in Basel durch ebendieses Direktorium erledigt. Die Behörde, damals einflussreichste Interessengemeinschaft des Basler Grosshandels, bestand von 1682 bis 1798.