Regierungskrise in Thüringen 2020

mini|hochkant|Thomas Kemmerich (FDP) in einer Pressekonferenz nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten Die Regierungskrise in Thüringen 2020 (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den (trotz geheimer Wahl im Ergebnis naheliegenden) Stimmen von AfD, CDU und FDP am ausgelöst. Der Vorgang erlangte sowohl national als auch international hohe Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident durch wahlentscheidende Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt kam.

Die Thüringer Landesregierung bestand danach vier Wochen lang nur aus dem Ministerpräsidenten. Am trat Kemmerich zurück und war bis zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am geschäftsführend im Amt. Nach Kemmerichs Wahl wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, und auch er selbst verzichtete darauf, Thüringen dort zu vertreten. Kemmerich wurde fehlende Beteiligung an den Regierungsgeschäften vorgeworfen.

Die Krise war auch eine Folge der Landtagswahl in Thüringen 2019, bei der keine in Deutschland etablierte Regierungskoalition eine Mehrheit erlangte. Nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs kam es zur Ankündigung des Rücktritts der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Rückzug des thüringischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte sowie zum Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020.

Landtagswahl in Thüringen 2019

Ausgangslage

Im Oktober 2019 wurde die Partei Die Linke unter dem seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Kraft im Parlament, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor jedoch die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Der Sechs-Parteien-Landtag kam durch den knappen Einzug der FDP zustande: Das Ergebnis für die FDP lag 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von CDU und FDP bevorzugte Simbabwe-Koalition (schwarz-rot-gelb-grün) erhielt ebenfalls keine Mehrheit.Landtagswahl in Thüringen. In: The European, 27. Oktober 2019. Da keine der im Landtag vertretenen Parteien in Verhandlungen mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion eintreten wollte, bestand wenig Aussicht auf eine Regierungskoalition mit parlamentarischer Mehrheit. Die einzigen theoretischen Mehrheitsbündnisse, die von mindestens einer Partei öffentlich thematisiert wurden, waren rot-rot-grün plus FDP und eine Koalition der Linken mit der CDU. Im Vorfeld wurde medial auch die Möglichkeit diskutiert, dass Bodo Ramelow ohne eine erneute parlamentarische Wahl das Ministerpräsidentenamt lediglich geschäftsführend weiterbekleiden könnte.

Kooperationsgespräche Die Thüringer CDU offenbarte nach der Landtagswahl 2019 Uneinigkeit: Während zwei Abgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen, befürworteten andere Gespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dazu zählte auch der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring. Er besuchte Ende Oktober die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Absicht, sich anschließend mit Ramelow zu treffen. Sie erinnerte daran, dass für die CDU weiterhin die „Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ gelte und Mohrings Kontakt zu Ramelow nur eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“ sei.

Bereits im Oktober bzw. November 2019 hatte die FDP klargemacht, dass sie weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren werde. Höcke bot CDU und FDP neue Formen der Zusammenarbeit und eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung an.

Ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring am 12. Januar 2020 erbrachte keine neuen Erkenntnisse, wie und ob die parlamentarische Opposition Ramelow unterstützen könnte, ebenso wenig ein Treffen zwischen Politikern aus allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD am 13. Januar 2020.

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte nach der Wahl, er werde mit der Linkspartei für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition kämpfen. Die drei bisherigen Regierungsparteien unterzeichneten am 4. Februar einen Regierungsvertrag, um das rot-rot-grüne Bündnis als Minderheitsregierung weiterzuführen. Die beteiligten Parteien vertrauten dabei auf eine situative parlamentarische Kooperation mit der CDU und der FDP.

Wahl des Ministerpräsidenten im Februar 2020 Aufstellung der Kandidaten

Linke, SPD und Grüne stellten den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Kandidaten auf.

Die AfD-Fraktion schlug mit Christoph Kindervater einen weitgehend unbekannten Kandidaten vor. Der Bürgermeister von Sundhausen hatte sich zuvor mit einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU, der FDP und der AfD für die Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ins Spiel gebracht. Er hatte noch 2019 auf der CDU-Liste für den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises kandidiertKreistagskandidaten, cdu-unstrut-hainich.de. und bezeichnete sich selbst als Unterstützer des Vereins Werteunion.

Die FDP-Fraktion entschied sich dafür, ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang antreten zu lassen, falls also Bodo Ramelow zuvor zweimal durchgefallen sei. Eigenen Angaben zufolge war dies eher als symbolische Kandidatur gedacht, um eine „bürgerliche Alternative“ zu den beiden Kandidaten von links und rechts anzubieten. Allerdings wollte man nur dann antreten, falls auch die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, um zu verhindern, dass man Stimmen von Seiten der AfD erhalte, weil man davon ausging, dass diese ihren eigenen Kandidaten wählen würde. Am Tag nach der Wahl räumte Kemmerich in einem Interview im heute journal ein, dass man jedoch mit dem gegenteiligen Fall hätte rechnen müssen. Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD wurde von der FDP allerdings zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen. Gleichzeitig gab es keinen Plan für die nächsten Schritte in der Aufstellung einer Regierung.

In der Tagespresse wurde in den Tagen vor der Wahl teilweise die Möglichkeit diskutiert, „dass ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt“.Mitteldeutsche Zeitung, 4. Februar 2020, S. 4. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warnte am Tag vor der Wahl gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vor einem solchen „Dammbruch“, der „ein schwerer Schaden für die Demokratie“ wäre und als solcher „weit über Deutschland hinaus ausstrahlen“ würde.Mitteldeutsche Zeitung, 5. Februar 2020, S. 5. In der FDP-Bundestagsfraktion wurde vor der Wahl kurz über die Lage in Thüringen gesprochen und vonseiten Christian Lindners wohl auch davor gewarnt, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, jedoch verwies der Vertreter der FDP Thüringen darauf, dass dies eine interne Angelegenheit sei. Zudem hatte eigenen Angaben zufolge auch hier keiner damit gerechnet, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht wählen würde. Laut Medienberichten hatte jedoch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Landeschef Mohring und Lindner darum gebeten, dass Kemmerich nicht antritt.

Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mini|Stimmergebnisse der drei Wahlgänge zur Wahl des Ministerpräsidenten Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass in den ersten beiden Wahlgängen Ministerpräsident wird, wer von der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt wird. Gelingt dies nicht, kommt es zum dritten Wahlgang. In diesem gilt der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt. Ob dabei auch ein Ministerpräsident mit weniger Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gewählt werden kann, ist umstritten.

Im ersten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 43 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als Linke, SPD und Grüne gemeinsam an Sitzen hatten. Christoph Kindervater erhielt 25 Stimmen und damit mindestens drei Stimmen von außerhalb der AfD. 22 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da beide Kandidaten die absolute Mehrheit von 46 Stimmen verfehlt hatten. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Ramelow 44 Stimmen und auf Kindervater 22 Stimmen, was genau der Zahl der Abgeordneten der AfD entsprach. 24 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

mini|links|André Blechschmidt, Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow bei der Verkündung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs am 5. Februar 2020. Für den somit nötigen dritten Wahlgang hielt die AfD-Fraktion an der Kandidatur Kindervaters fest, und zusätzlich wurde, wie für diesen Fall angekündigt, von der FDP-Fraktion Thomas Kemmerich aufgestellt. Kemmerich erhielt 45, Bodo Ramelow 44 und Kindervater 0 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich war damit zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.Mitteldeutscher Rundfunk Thüringen: Live-Ticker – Wahl-Krimi in Thüringen, abgerufen am 5. Februar 2020. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung legte nahe, dass die AfD trotz Aufrechterhaltung der Kandidatur von Kindervater offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt hatte, gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von FDP und CDU. Dieses taktische Vorgehen bestätigte die AfD später auch.

mini|Ministerpräsident Thomas Kemmerich (r.) bei der Vereidigung durch Landtagspräsidentin Birgit Keller (l.) am 5. Februar 2020. Kemmerich nahm die Wahl ohne Bedenkzeit an und wurde daraufhin vereidigt. Damit war er nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident überhaupt, der aus den Reihen der kleinsten Landtagsfraktion stammt und für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war. Wahlrechtlich lief die Wahl des Ministerpräsidenten zwar formal fehlerlos ab; zwischen den Unionsparteien und der FDP einerseits und den Linken, der SPD und Grünen andererseits hatte jedoch in Thüringen, wie auch deutschlandweit, der Konsens bestanden, keine Koalition mit der in Thüringen von Björn Höcke geführten AfD einzugehen.

Direkt nach der Wahl schloss Kemmerich erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und bot stattdessen CDU, SPD und Grünen an, gemeinsam ein überparteiliches Kabinett zu bilden. Diese wiesen das jedoch sofort zurück. Stattdessen stellte die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihm ein Ultimatum zum Rücktritt. Selbst gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen hätte die FDP ohnehin nur über 39 der 90 Sitze im Landtag verfügt. Kemmerich verzichtete auf die anschließend vorgesehene Ernennung von Ministern und beantragte im Namen der FDP-Fraktion die Vertagung der Landtagssitzung auf unbestimmte Zeit. Dem wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP, gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen, stattgegeben.

Führung der Regierungsgeschäfte

Die Minister des geschäftsführenden Kabinetts Ramelow schieden mit dem Amtsantritt Kemmerichs aus ihren Ämtern. Da Kemmerich keine neuen Minister ernannte, war er das einzige Mitglied der Landesregierung. Die Ministerien wurden interimistisch von den unter Ramelow ernannten Staatssekretären geleitet,Michael Frömmert: Regierung fehlt: Diese Menschen tragen jetzt Verantwortung. MDR Thüringen, 7. Februar 2020. Kabinettssitzungen gab es nicht.

Es wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, bei einer Sitzung des Bundesrats war kein Vertreter Thüringens anwesend.Bundesrat – Kemmerich kommt nicht. In: Süddeutsche Zeitung (online), 11. Februar 2020. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz, den seit Anfang 2020 der Thüringer Innenminister Georg Maier innehatte, übernahm übergangsweise wieder der vorhergehende Vorsitzende Hans-Joachim Grote (Innenminister von Schleswig-Holstein).Sammelartikel bei Merkur.de, abgerufen am 15. Februar 2020