Die 33. Wahlen zum Dáil Éireann 2020 fanden am 8. Februar 2020 statt.

Dabei wurden 159 der 160 Abgeordneten des Unterhauses des Parlamentes der Republik Irland gewählt, des 33. Dáil.

Regulär hätte die Wahl 2021 stattgefunden. Auf Initiative von Premierminister Leo Varadkar wurde das Parlament am 14. Januar 2020 von Präsident Michael D. Higgins jedoch vorzeitig aufgelöst.

Wahlverfahren Die Verfassung schreibt die Wahl durch übertragbare Einzelstimmgebung vor, wobei in jedem Wahlkreis mindestens drei Abgeordnete gewählt werden müssen. Seit 1947 gibt es ausschließlich Wahlkreise mit drei bis fünf zu wählenden Abgeordneten.

Es gab erneut Veränderungen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen:2017 verabschiedetes Wahlgesetz, auf irishstatutebook.ie

Die Zahl der Wahlkreise wurde erneut gesenkt, von 40 auf 39. Die Wahlkreise Laois und Offaly (je drei Mandate) wurden zum Wahlkreis Laois-Offaly (fünf Mandate) verschmolzen. Die Anzahl der Mandate wurde von 158 auf 160 erhöht. In den Wahlkreisen Dublin Central und Kildare South werden vier statt bisher drei Mandate vergeben. Im Wahlkreis Cavan-Monaghan werden fünf statt bisher vier Mandate vergeben.

159 dieser 160 Mandate standen zur Wahl, einzig Seán Ó Fearghaíl (Fianna Fáil) behielt sein Mandat, da er Vorsitzender des irischen Unterhauses ist (Ceann Comhairle).

Ausgangslage Vorherige Wahl 2016

Bei der Wahl 2016 verlor Fine Gael (FG) mit minus zehn Prozentpunkten erheblich an Zustimmung, blieb aber stärkste Partei. Knapp dahinter lag Fianna Fáil (FF), die ihrerseits hinzugewinnen konnten. Während Sinn Féin (SF) sich leicht verbesserte, verlor die Irish Labour Party (ILP oder Lab) zwei Drittel ihrer Stimmen und wurde mit unter 7 Prozent nur noch viertstärkste Kraft.

Der Green Party (GP) gelang nach dem Ausscheiden 2011 der Wiedereinzug. Neu ins Parlament schafften es drei Parteien bzw. Bündnisse: Die Independent Alliance (IA), Solidarity–People Before Profit (S-PBP) und die Social Democrats (SD).

Gebildete Regierungen Regierung Kenny

Am 6. Mai 2016 wurde Enda Kenny (Fine Gael) mit 59 zu 49 Stimmen als Taoiseach (Ministerpräsident) mit Unterstützung mehrerer unabhängiger Abgeordneter bei Enthaltung der zweitstärksten Partei Fianna Fáil wiedergewählt. Fianna Fáil schloss zudem mit der Regierung ein Tolerierungsabkommen, um Konzessionen insbesondere bei einer umstrittenen Reform der Wasserversorgung zu ermöglichen.Fischer Weltalmanach 2017, Seite 218RTE: Fianna Fáil renews Confidence and Supply Agreement

Regierung Varadkar

Enda Kenny wurde im Juni 2017 von seinem Parteikollegen Leo Varadkar als Regierungschef abgelöst.

Am 14. Januar 2020 wurde das Parlament aufgelöst und Varadkar kündigte vorgezogene Neuwahlen an, was er hauptsächlich mit dem nahenden EU-Austritt des Vereinigten Königreichs begründete. Beobachter sahen in dem Schritt allerdings eher eine taktische Absicht, da das Regierungsbündnis wegen eines geplanten Misstrauensvotums der Opposition gegen Gesundheitsminister Simon Harris zu zerbrechen drohte.Irlands Premierminister kündigt Neuwahl an, auf zeit.de

Parteien und Kandidaten Partei/Bündnis Vorsitzende/r Politische Ausrichtung Europäische Partei Fine Gael (FG) 65px Leo Varadkar Christdemokratie,Liberaler Konservatismus EVP Fianna Fáil (FF) 65px Micheál Martin Irischer Republikanismus,Liberaler Konservatismus ALDE Sinn Féin (SF) 65px Mary Lou McDonald Irischer Republikanismus,Demokratischer Sozialismus Keine Mitglied GUE/NGL-Fraktion Irish Labour Party (ILP/Lab) 65px Brendan Howlin Sozialdemokratie SPE Solidarity–People Before Profit (S-PBP) — Demokratischer Sozialismus Keine Social Democrats (SD) 65px Catherine MurphyRóisín Shortall Sozialdemokratie Keine Green Party (GP) 65px Eamon Ryan Grüne Politik,Linksliberalismus EGP Independents 4 Change (I4C) - Demokratischer Sozialismus Keine Mitglied GUE/NGL-Fraktion Aontú 65px Peadar Tóibín Irischer Republikanismus,Konservatismus Keine

Umfragen

Vor der Wahl Die Umfragen beziehen sich auf die Erstpräferenz der Wähler. Datum Institut FG FF SF ILP/Lab S-PBP SD GP Sonst.01.02.2020Ipsos MRBI20 %23 %25 %4 %2 %2 %8 %16 %30.01.2020Red CSinn Fein draw level atop opinion poll days from Irish election, auf thestar.com21 %24 %24 %5 %1 %3 %7 %13 %30.01.2020PanelbaseElection 2020: Poll shows Sinn Féin heading for second place as Fine Gael falters, auf thetimes.co.uk19 %23 %21 %5 %5 %5 %10 %12 %25.01.2020Ireland ThinksBad news for Leo! Fianna Fail and Sinn Fein surge at midway point, latest poll, auf extra.ie22 %27 %20 %6 %1 %3 %10 %11 %23.01.2020Red CPoll indicates increased support for Fianna Fáil and Sinn Féin, auf rte.ie23 %26 %19 %4 %2 %3 %8 %15 %20.01.2020Ipsos MRBIÜbersicht der Ipsos MRBI-Umfragen, auf irishtimes.com23 %25 %21 %5 %2 %2 %8 %13 %26.02.2016Wahl 201625,5 %24,4 %13,9 %6,6 %4,0 %3,0 %2,7 %15,9 %

Verlauf mini|links|750px|Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2020

Ergebnisse Gesamtergebnis mini|275px|Stärkste Partei nach Erstpräferenz je Region Ergebnisse Partei VorsitzenderStimmen 1. PräferenzSitzeZahlAnteil +/- ZahlKandi-datenGewählt2016Gewählt2020 +/-Änderung der Zahl der Sitze zwischen den Wahlen 2020 und 2016. AnteilSinn FéinMary Lou McDonald 535.595 24,5 % 10,7 % 42 23 37 14 23,1 %Fianna Fáil style="text-align:left;" 484.320 22,2 % 2,2 % 84 44 37 7 23,1 %Fine Gael style="text-align:left;" 455.584 20,9 % 4,7 % 82 49 35 14 21,8 %Green Party style="text-align:left;" 155.700 7,1 % 4,4 % 39 2 12 10 7,5 %Irish Labour PartyBrendan Howlin 95.588 4,4 % 2,2 % 31 7 6 1 3,8 %Social Democrats style="text-align:left;" Róisín Shortall 63.404 2,9 % 0,1 % 20 3 6 3 3,8 %Solidarity–People Before Profit• People Before Profit• Solidarity• RISE— 57.42040.22012.7234.477 2,6 %1,8 %0,6 %0,2 % 1,3 %0,2 %1,3 %neu 372791 633— 5311 12neu 3,1 %1,9 %0,6 %0,6 %AontúPeadar Tóibín 41.614 1,9 % neu 26 — 1 1 0,6 %Independents 4 Change— 8.421 0,4 % 0,8 % 4 4 1 3 0,6 %Irish Freedom PartyHermann Kelly 5.495 0,3 % neu 11 — 0 — —Renua IrelandVakant 5.473 0,3 % 1,9 % 11 0 0 — —National PartyJustin Barrett 4.773 0,2 % neu 10 — 0 — —Irish Democratic PartyKen Smollen 2.611 0,1 % neu 1 — 0 — —Workers’ Party style="text-align:left;" 1.195 0,1 % 0,1 % 4 0 0 — —UnitedPeopleJeff Rudd 43 <0,1 % neu 1 — 0 — —Unabhängige 266.529 12,2 % 0,5 % 129 13 19 6 11,9 %Ceann ComhairleSeán Ó Fearghaíl — — — 1 1 1 0,6 % Gesamt 2.183.765 100 % — 533 158 160 2 100 % Gültige Stimmen 2.183.765 99,20 % Ungültige und leere Stimmzettel 18.427 0,80 % Abgegebene Stimmen 2.202.192 100,00 % Anzahl der Wahlberechtigtenund Wahlbeteiligung 3.502.044 62,88 %

Ergebnisse in den Provinzen Ulster-Connacht Ergebnisse für die Provinz Ulster-Connacht:

Ergebnisse ParteiSitzeGewählt2016Gewählt2020 +/- AnteilSinn Féin 3 8 5 27,6 %Fine Gael 8 7 1 24,1 %Fianna Fáil 11 7 4 24,1 %Unabhängige 6 7 1 24,1 % Gesamt 28 29 1 100 %

Dublin Ergebnisse für Dublin:

Ergebnisse ParteiSitzeGewählt2016Gewählt2020 +/- AnteilSinn Féin 7 10 3 22,2 %Fine Gael 14 10 4 22,2 %Green Party 2 8 6 17,8 %Fianna Fáil 6 7 1 15,6 %Solidarity–People Before Profit 5 4 1 8,9 %Social Democrats 1 3 2 6,7 %Irish Labour Party 2 2 4,4 %Independents 4 Change — 1 1 2,2 %Unabhängige 5 — 5 — Gesamt 44 45 1 100 %

Leinster ohne Dublin Ergebnisse für die Provinz Leinster:

Ergebnisse ParteiSitzeGewählt2016Gewählt2020 +/- AnteilSinn Féin 7 11 4 25,6 %Fianna Fáil 14 11 3 25,6 %Fine Gael 16 9 7 20,9 %Irish Labour Party 2 2 4,6 %Social Democrats 2 2 4,6 %Green Party — 2 2 4,6 % Aontú — 1 1 2,3 %Unabhängige 2 4 2 9,3 %Ceann Comhairle 1 1 2,3 % Gesamt 43 43 100 %

Munster Ergebnisse für die Provinz Munster:

Ergebnisse ParteiSitzeGewählt2016Gewählt2020 +/- AnteilFianna Fáil 13 13 30,2 %Sinn Féin 6 8 2 18,6 %Fine Gael 12 8 4 18,6 %Irish Labour Party 3 2 1 4,7 %Green Party — 2 2 4,7 %Social Democrats — 1 1 2,3 %Solidarity–People Before Profit — 1 1 2,3 %Unabhängige 9 8 1 18,6 % Gesamt 43 43 100 %

Analyse des Wahlergebnisses Die Wahl war vor allem durch starke Gewinne von Sinn Féin gekennzeichnet. Die beiden traditionellen zentristisch-konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fáil, die seit der Bildung des irischen Freistaats im Jahr 1937 wechselseitig ununterbrochen den Posten des Taoiseach besetzt hatten, verloren dementsprechend. Wahlanalysten rechneten aus, dass Sinn Féin sogar noch weitere 11 Parlamentssitze hätte gewinnen können, wenn sie in den entsprechenden Wahlkreisen noch jeweils einen weiteren Kandidaten aufgestellt hätte. Die SF-Parteivorsitzende Mary Lou McDonald erklärte nach der Wahl, dass die Wähler eine andere Partei an der Regierung wünschten, und dass es sich nicht einfach um eine Protestwahl gehandelt habe. Neben der Unzufriedenheit mit dem quasi-Machtmonopol der beiden traditionellen Parteien lagen die Gründe für den Wahlausgang vor allem im sozialen Bereich. Dublin gilt als einer der teuersten Städte in der ganzen Europäischen Union und die Mieten waren in Irland in den vergangenen Jahren ununterbrochen stark angestiegen, so dass es nach offizieller Regierungsstatistik im Jahr 2019 durchschnittlich mehr als 10.000 Obdachlose in Irland gab. Auch die Ressourcenknappheit im irischen Gesundheitssystem war in den Monaten vor der Wahl wiederholt ein Thema. Sinn Féin, die lange Zeit ganz überwiegend nur das Thema der Wiedervereinigung Irlands bedient hatte, hatte sich unter der seit 2018 im Amt befindlichen neuen Parteivorsitzenden Mary Lou McDonald deutlich mehr sozialen Themen zugewandt.

Die Sozialdemokraten verzeichneten mit dem Gewinn von 6 Parlamentssitzen ihr bislang bestes Wahlergebnis und führten dies darauf zurück, dass sich die Partei auf realistische Ziele fokussiert und nicht wie früher in jedem Wahlkreis kandidiert hatte. Auch die Grünen erreichten mit 12 Sitzen ihr bisher bestes Ergebnis.

Regierungsbildung Während der Kampagne schlossen die Führer von Fine Gael und Fianna Fáil die Bildung einer Koalitionsregierung mit Sinn Féin aus. Der Minister für Kommunikation, Klimapolitik und Umwelt Richard Bruton von Fine Gael sagte, die Ergebnisse ließen die Möglichkeit einer weiteren Regierung seiner Partei offen. Es wurde berichtet, dass einige bei Fianna Fáil eine Koalition mit Sinn Féin gegenüber der Erneuerung einer Vereinbarung mit Fine Gael bevorzugten. Als die Ergebnisse immer noch ausstanden, kündigte Sinn-Féin-Chefin McDonald an, dass sie versuchen wolle, eine Koalitionsregierung ohne Fine Gael oder Fianna Fáil zu bilden. Eine Koalition mit einer der beiden Parteien schloss sie jedoch nicht aus.

Nach Verhandlungen einigten sich Fianna Fáil und Fine Gael mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl mit den Grünen auf eine „historische Koalition“. Der Posten des Taoiseach wird demnach zwischen den beiden bürgerlichen Parteien „rotieren“. Zunächst soll Micheál Martin (FF) bis 2022 Premier sein, dann würde Leo Varadkar (FG) erneut diese Position übernehmen. Die linke Wahlgewinnerin Sinn Féin wird damit größte Oppositionspartei.https://www.rte.ie/news/politics/2020/0615/1147519-government-formation/

Einzelnachweise

#2020 Irland