Die Chronik der Proteste im Libanon 2019 erfasst die Ereignisse der Proteste im Libanon im Jahr 2019.
Erste Woche der Proteste (ab 17. Oktober) mini|Proteste in Beirut am 19. Oktober 2019. Auf dem Transparent steht: Ihr (gemeint sind die Politiker) lebt und der Libanon stirbt. Stunden nachdem die Regierung die WhatsApp-Steuer angekündigt hatte, hob sie die Entscheidung wieder auf. Aber es war zu spät, schrieb Helen Sullivan (The New Yorker). Die libanesische zivilgesellschaftliche Organisation Li Haqqi hatte bereits über WhatsApp eine Nachricht verschickt, die die Menschen aufrief, aus Protest Straßen zu blockieren. „Lasst uns gegen die unfairen Steuern vorgehen! Heute (17. Oktober) um 18 Uhr zum Riad al-Solh-Platz, um die Bemühungen der Regierung zu vereiteln, unfaire Steuern auf Telekommunikation, Gas und andere zu erheben“, hieß es. In dieser Nacht verbrannten Demonstranten Reifen auf den Straßen und stießen mit der Polizei zusammen. Zwei syrische Arbeiter starben, als das Gebäude, in dem sie schliefen, in Brand gesteckt wurde. Der Hashtag, der in dieser Nacht auftauchte, lautete: „Der Libanon brennt.“
Seit dem 17. Oktober 2019 gingen im Libanon hunderttausende Menschen aus Protest gegen Korruption und die Herrschaft der politischen Eliten auf die Straße. Sie fordern vor dem Sitz der Regierung im Zentrum von Beirut den Rücktritt der gesamten Führung: Der Staatspräsident, der Regierungschef und sein Kabinett, der Parlamentspräsident und die Volksvertreter. Anschließen sollen sich Neuwahlen. Am Freitagabend (18. Oktober) löste die Polizei die Kundgebung im Regierungsviertel mit Tränengas auf, nach Mitternacht kehrten tausende Protestierer zurück. Auch in den schiitischen Regionen im Süden und in der Bekaa-Ebene an der Grenze zu Syrien, die sich sonst im Einflussbereich und Kontrolle der Hisbollah und der Amal-Partei befinden, gab es furchtlose Demonstrationen. Die Bilder einer jungen Frau, die einer bewaffneten Wache in Beirut in den Schritt trat, gingen um die Welt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober während einer Konfrontation zwischen Demonstranten und dem Konvoi von Bildungsminister Akram Chehayeb in der Innenstadt von Beirut. Einer der Leibwächter stieg aus dem Auto des Ministers und schoss mit einem Sturmgewehr in die Luft, was die Wut der Demonstranten anheizte. Während ein anderer Leibwächter sein Gewehr in die Luft richtete, trat ihn eine junge Frau.
Am Samstag und am Sonntag (19./20. Oktober) kamen in der Hauptstadt Beirut zehntausende Demonstranten am Märtyrer-Platz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee zusammen, die von dort zum Regierungssitz führt. Proteste gab es auch Regionen übergreifend von Tripoli im Norden bis nach Tyros und Nabatäa im Süden und in Sidon. Seit Beginn der Proteste in Beirut wurden drei verlassene Gebäude in der Innenstadt, das Teatro al-Kabir, das „Ei“ und die Kirche Saint-Vincent-de-Paul von Demonstrierenden gestürmt. mini|Demonstranten auf dem Beiruter Riad El Solh Platz am 22. Oktober 2019 Die Demonstranten warfen der herrschenden Elite vor, über Jahrzehnte „den Mittelmeerstaat als Selbstbedienungsladen betrachtet“ zu haben. Korruption werde im großen Stil betrieben – politische Ämter an Verwandte übergeben, Staatsaufträge überteuert an die Firmen der Politiker vergeben. „Seit den 90ern hatten wir keine Reformen mehr. Das Meer ist verschmutzt, es gibt kein fließendes Wasser und keine Arbeit“, beklagte in einem ZDF-Interview der Journalist und Aktivist Hussein Baydoun. Hunderttausende Anhänger aller Parteien und aller 18 offiziell anerkannten Religionen nahmen Sonntagnachmittag (20. Oktober) an der größten Demonstration in der Geschichte des Landes teil. Bis Sonntag sollen mehr als eine Million Menschen an Demonstrationen in mehr als siebzig Städten und Dörfern teilgenommen haben.
Internationale Aufmerksamkeit erlangte die Baby Shark Episode: Eine Frau, die mit ihrem Kleinkind durch die libanesische Hauptstadt Beirut fuhr, wurde in die Proteste verwickelt. Ihr Junge bekam Angst und die Mutter bat die Demonstranten, nicht zu schreien, als sie vorbeigingen. Zu ihrer Überraschung sangen sie stattdessen das Kinderlied „Baby Shark“ für ihn.
Ein Generalstreik legte das Land am Montag (21. Oktober) weitgehend lahm. Trotz der Reformangebote der Regierung gingen die Proteste am Dienstag (22. Oktober) weiter; sie richteten sich auch gegen die Zentralbank in Beirut. „Wir bezahlen nicht für die Schulden, die ihr uns aufsattelt“, lautete ein Slogan der Demonstrierenden. Zu den Zielen der Empörung gehörte Riad Salameh, der Chef der libanesischen Zentralbank, „der eine Hauptrolle in einem System spielt, gegen das sich die gegenwärtigen Proteste im Libanon richten.“ Die Konfrontation verschärfte sich am Montagabend, als eine große Motorradkolonne mit Hisbollah- und Amal-Fahnen in der Hauptstadt Beirut zum zentralen Protestplatz vor der großen Freitagsmoschee fuhr, wo noch immer Tausende von Demonstranten versammelt waren. Die Armee hielt den Konvoi auf und verhinderte somit Zusammenstöße. Hisbollah und Amal beteuerten danach, nichts mit der Aktion zu tun zu haben. mini|Proteste in Beirut am 18. Oktober mini|Proteste in Tyros (22. Oktober 2019) Bildungsminister Akram Chehayeb forderte am Dienstag (22. Oktober) Schulen und Universitäten auf, den seit Freitag ruhenden Lehrbetrieb wieder aufzunehmen und ausgefallene Unterrichtseinheiten zu kompensieren. Im Gegenzug riefen Studierende und Dozenten dazu auf, die Anweisung des Ministeriums zu ignorieren und sich weiter an Protesten zu beteiligen. Die libanesische Bankenvereinigung kündigte an, dass die Geldinstitute auch am Mittwoch geschlossen blieben. Diejenigen, die am 22. Oktober auf der Straße sind, fordern ein Ende der klientelistischen Regierungsform des Libanon. Sie behaupten, diese hätte die Führer der verschiedenen christlichen und muslimischen Fraktionen des Landes fest verwurzelt, Netzwerke von Mäzenatentum und Klientelismus geschürt und die Entwicklung des Landes behindert.
Am selben Tag kündigte Libanons Maronitenpatriarch Kardinal Béchara Pierre Raï an, den Massenprotesten mit einem „christlich-spirituellen Gipfel“ begegnen zu wollen. In einer Stellungnahme lud er die katholischen und orthodoxen Patriarchen und Bischöfe zu einem Treffen an seinem Amtssitz in Bkerke ein, wie die Zeitung Naharnet berichtete. In den Gesprächen soll es demnach um „die tragische Situation im Land“, die „legitimen Forderungen“ der Demonstranten sowie um die vom Kabinett verabschiedeten Reformpläne gehen. Nach Beobachtungen des National Public Radio blieben die Proteste bisher friedlich, aber es gäbe Bedenken, dass sie gewalttätig werden könnten, insbesondere in Gebieten, die Hochburgen der Hisbollah sind. Und es bestehe auch die Sorge, dass der Libanon, ein Land, das in den letzten Jahren eine relative Stabilität im Nahen Osten gezeigt habe, ins Chaos geraten könnte.
Am siebten Tag der Proteste (Mittwoch, 23. Oktober) stieß die libanesische Armee mit Demonstranten zusammen, die eine wichtige Autobahn blockierten, die den Nordlibanon mit der Hauptstadt verbindet. Dabei versuchte die Armee die Straße im Norden Beiruts zwischen der Vorstadt Jal el-Dib und dem Fluss Nahr al-Kalb freizuräumen. Truppen der libanesischen Armee versuchten laut Augenzeugen, die versammelten Menschen auseinanderzutreiben. Demnach drängten die Soldaten, die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückt waren, die Demonstranten zur Seite. „Wir werden die Straßen nicht verlassen, ehe diese ganze politische Gruppe geht“, stand auf einem Plakat in Beirut geschrieben. Am Mittwoch (23. Oktober) wurden die Forderung laut, dass in einem ersten Schritt die Regierung zurücktreten solle; in einem zweiten Schritt soll eine Regierung aus Experten gebildet werden. Die hätte „zwei Hauptaufgaben: Die erste ist, dass die Forderungen umgesetzt werden, die die Leute auf der Straße haben: Der Kampf gegen Korruption, keine Misswirtschaft, Verbesserung der Infrastruktur, Erhöhung des Lebensstandards. Und die zweite Aufgabe ist, dass sie eine vorgezogene Wahl für das Parlament vorbereiten.“
„Die sieben Tage alte Revolte gegen die Regierung im Libanon hat bis zu einem Viertel der vier Millionen Menschen des Landes auf die Straße gebracht und den Widerstand der Regierung, die Anfänge einer konfessionellen Gegenreaktion und schlechtes Wetter überdauert, schrieb The New York Times. Sie sind die größten und vielfältigsten Proteste seit der Unabhängigkeit des Landes und zugleich die ehrgeizigsten: Die Menschenmassen fordern zunächst nur ein neues politisches System, weil sie sich über die wirtschaftlichen Bedingungen und die Korruption aufregen.“
Zweite Woche (ab 24. Oktober) mini|Das unvollendete Kinogebäude Ei (Egg) in Beirut, das im Zuge der Proteste besetzt wurde. Das in den 1960er Jahren erbaute Egg sollte Teil eines Mehrzweckkomplexes sein, bevor der Bürgerkrieg im Libanon 1975–1990 das Gebäude beschädigte und die Entwicklungspläne zunichtemachte. Der Protest im Libanon begann eine zweite Woche mit Demonstranten, die die Hauptstraßen in Beirut und anderen Teilen des Landes blockierten, twitterte Arab News. Am Donnerstagmorgen (24. Oktober) errichteten Demonstranten Straßensperren in der Hauptstadt. Eine große Ost-West-Verkehrsader wurde von einem Dutzend junger Demonstranten blockiert, die mitten auf der Straße Zelte aufschlugen. Die Armee versuchte nun, die Hauptrouten wieder zu öffnen. Derweil blieben Banken, Schulen und Universitäten weiter geschlossen, meldete Al Jazeera. Libanons Präsident Michel Aoun äußerte sich an diesem Tag zum ersten Mal öffentlich und versprach Wirtschaftsreformen, um das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Auf den Straßen in Beirut wurde die Rede von Aoun verspottet und schürte mehr das Misstrauen, das ihm und Außenminister Gebran Bassil aus allen Gesellschaftsschichten Libanons begegnet.
In der südlichen Schiitenhochburg Nabatieh kam es erneut zu Protesten; fünf Mitglieder des Gemeinderats von Nabatieh traten am Donnerstag nach den Zusammenstößen mit Demonstranten am Mittwoch zurück. Auch in Tripoli versammelten sich weiterhin viele Menschen. „Tripolis war traditionell eine Unterstützungsbasis für den libanesischen Premierminister Saad Hariri. Aber die Stadt mit sunnitischer Mehrheit wurde vernachlässigt und hat einige der ärmsten Gebiete des Landes“, berichtet Al Jazeera (24. Oktober). Die Proteste Libanon im bringen inzwischen auch Syrer und Palästinenser auf die Straße.
Die libanesische Transparency Association – No Corruption (LTA), die nationale Sektion von Transparency International, drückt am Donnerstag (24. Oktober) „zutiefst enttäuscht“ über die Reaktion der libanesischen Exekutive und Legislative auf die Forderungen der Demonstranten. Um den akuten Vertrauensmangel zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen zu beheben, fordert die LTA die Regierung auf, die zur wirksamen Bekämpfung der Korruption erforderlichen Gesetze und Verordnungen dringend zu verabschieden. (→ Proteste im Libanon 2019#Forderungen der Opposition)
Am Donnerstag (24. Oktober) kam es in den Straßen der Innenstadt von Beirut zu Kämpfen zwischen Anhängern der Hisbollah und regierungsfeindlichen Demonstranten, als die Unruhen in der libanesischen Hauptstadt anhielten, meldete die Nachrichtenagentur AP. Die Kämpfe fanden statt, als Anhänger der Hisbollah Parolen zugunsten des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah sangen – einem der Politiker, deren Rücktritt die Demonstranten fordern. Die Bereitschaftspolizei wurde zum Riad El-Solh-Platz gebracht, um die Demonstranten zu zerstreuen. Zwei Frauen wurden infolge des Kampfes verwundet.