Die Parlamentswahl in Togo fand am 20. Dezember 2018 statt. Sie wurde von großen Teilen der Opposition boykottiert.
Ausgangslage Ab August 2017 entwickelte sich eine landesweite Protestbewegung, die eine Beschränkung der Amtszeit des langjährigen Präsidenten Faure Gnassingbé forderte.Togo: Innenpolitik. In: auswaertiges-amt.de. 1. Juli 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019. Das Militär ging dagegen mit Tränengas, scharfer Munition und Massenverhaftungen vor.Siobhan O’Grady: ‘It’s just barbarity’: Togo’s political prisoners describe torture in police custody. In: latimes.com. 4. Juni 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019 (englisch). Einige Menschen kamen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ums Leben.Several dead in Togo protest clashes with police. In: france24.com. 17. Oktober 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019 (englisch). Die monatelangen Protesten belasteten die Wirtschaft Togos.Nick Bailey: Elections in Togo: What Happens When the World Isn’t Watching. In: freedomhouse.org. 28. Januar 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019 (englisch).
Anfang 2018 stimmte die Regierung auf Vermittlung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) einem Dialog mit der Opposition und Anführern der Proteste zu. ECOWAS empfahl der Regierung, in einem offenen und fairen Prozess die Wählerregister zu überprüfen, die Möglichkeit der Stichwahl ins Wahlsystem einzuführen, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal zu beschränken sowie Wahlbehörde und Verfassungsgericht unabhängiger und transparenter zu organisieren. Die Regierung setzte keine dieser Vorschläge um, sie bot lediglich oppositionellen Gruppen vier der dreizehn Sitze in der Wahlbehörde an, was diese ablehnten.
Der bekannte Oppositionelle Nicodème Ayao Habia trat in Hungerstreik und forderte die Freilassung der 2017 Festgenommenen.David Signer: Die Repression und das demokratische Mäntelchen in Togo. In: nzz.ch. 9. Oktober 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019. Es gab Berichte über Schikanen, Verhaftungen und Folter mutmaßlicher Anhänger der Opposition durch die Polizei. Die Regierung verbot – verfassungswidrig – Proteste vor, während und nach der Wahl.
Ein C14 genanntes Bündnis mehrerer Oppositionsparteien boykottierte die Wahl, die sie als „Farce“ bezeichnet.Daniel Pelz: Togo: Parlamentswahlen ohne Opposition . In: dw.com. 20. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019.
Ergebnis mini|Parlamentswahlen in Togo 2018:
Das endgültige Wahlergebnis wurde am 31. Dezember 2018 vom Verfassungsgericht verkündet:
ParteienKurzform Sitze Union pour la RépubliqueUNIR 59 Union des forces de changementUFC 7 Nouvel engagement togolaisNET 3 Mouvement patriotique pour la démocratie et le développementMPDD 2 Mouvement des républicains centristesMRC 1 Parti démocratique panafricain PDP 1 Unabhängige Kandidaten 18Quelle: Résultats définitifs des élections législatives au Togo. In: dw.com. 31. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019 (französisch).
Im Vergleich mit dem von der Unabhängige Nationale Wahlkommission (Céni) am 23. Dezember 2018 veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergab sich noch eine Mandatsverschiebung: Ein Sitz wanderte vom MPDD zur UFC. Laut dem vorläufigen Ergebnis betrug die Wahlbeteiligung 59,25 Prozent.Proclamation des résultats provisoires des résultats législatives 2018. (PDF; 259 kB) In: ceni-tg.org. 23. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019 (französisch). Registrierte Wähler 3.155.837 Abgegebene Stimmen 1.869.717 Gültige Stimmen 1.751.110 Ungültige Stimmen 118.607Quelle:
Reaktionen Wahlbeobachter von der Afrikanischen Union und ECOWAS beurteilten die Wahlen als „fair und transparent“, drückten aber Bedauern über den Boykott durch die Opposition aus.Togo President's Party Wins Majority in Parliament. In: voanews.com. 24. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2019 (englisch).
Belege
Togo #2018 Kategorie:Legislative (Togo)