Die Nationalratswahl in der Slowakei 2020 fand am 29. Februar 2020 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments. Es war die achte Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Die letzte Präsidentschaftswahl fand im Jahr 2019 statt.

Wahlsystem Einzelne Parteien mussten eine Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen überspringen, für Parteienbündnisse betrug die Grenze 7 Prozent.

Die 150 Mandatsträger werden durch Verhältniswahl in einem einzigen Wahlkreis (der gesamten Slowakei) gewählt. Die Mandate für das Parlament werden durch das Hagenbach-Bischoff-Verfahren zugeteilt.

Ausgangslage Vorherige Wahl 2016 Bei der Nationalratswahl 2016 verlor die linkspopulistische Partei Smer-SD mit Ministerpräsident Robert Fico die bei der Wahl 2012 erlangte absolute Mehrheit im Parlament deutlich.

Von den Verlusten der Smer-SD konnten fast alle anderen Parteien profitieren, so die liberale SaS und die Protestparteien OĽaNO und Sme rodina, welcher erstmals der Einzug in den Nationalrat gelang. Gewonnen hatten auch die nationalkonservative SNS und die ultranationalistische ĽSNS. Die SNS schaffte den Wiedereinzug, ĽSNS den erstmaligen Einzug in den Nationalrat. Die neue liberal-konservative Partei Sieť von Radoslav Procházka schaffte zwar den Einzug in den Nationalrat, blieb aber deutlich unter den hohen Erwartungen.

Die katholisch-konservative KDH verpasste hingegen erstmals seit 1990 den Parlamentseinzug. Zu den Verlierern gehörten auch die beiden Parteien der ungarischen Minderheit. Most–Híd blieb hinter den guten Umfrageergebnissen zurück und die SMK verfehlte erneut den Einzug in den Nationalrat.

Gebildete Regierungen

Die Parteien Smer-SD, SNS, M-H und Sieť einigten sich kurz nach der Wahl auf ein Koalitionsabkommen; die Regierung wurde am 23. März 2016 angelobt. Das dritte Kabinett Ficos bestand somit aus einer linkspopulistischen (Smer), einer nationalkonservativen (SNS), einer wirtschaftsliberalen (Sieť) Partei sowie einer Partei der ungarischen Minderheit (M-H). Die drei der SNS zustehenden Regierungsposten wurden jedoch von Parteilosen auf Vorschlag der SNS besetzt. Im September 2016 verließ Sieť die Regierung.

Regierung Peter Pellegrini

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Ján Kuciak sowie dessen Verlobten Martina Kušnirová im Februar 2018, welcher zu zahlreichen Protesten und einer politischen und gesellschaftlichen Krise in der Slowakei führte, trat Ministerpräsident Fico im März 2018 zurück und schlug den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef vor. Der damalige Staatspräsident Andrej Kiska beauftragte Pellegrini mit der Bildung einer neuen Regierung, welche am 22. März 2018 vereidigt wurde. Die Regierungsparteien blieben unverändert.

Parteien und Kandidaten Vor der Wahl im Nationalrat vertretene Parteien Die folgenden Parteien waren vor der Wahl im Nationalrat vertreten:

Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen 40px Smer – sociálna demokracia (Smer-SD)Richtung – Sozialdemokratie 50px Peter Pellegrini Sozialdemokratie,Linkspopulismus SPE 40px Sloboda a Solidarita (SaS)Freiheit und Solidarität 56pxRichard Sulík Liberalismus,Libertarismus,Neoliberalismus EKR Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen 50pxIgor Matovič Protestpartei,Konservatismus Keine;Mitglied EVP-Fraktion Listenvereinigung mit NOVA, Kresťanská únia (KÚ) und Zmena zdola (ZZ)(liberal-konservative, christliche und liberale Parteien) 40px Slovenská národná strana (SNS)Slowakische Nationalpartei 50pxAndrej Danko Nationalkonservatismus,Protektionismus Keine 40px Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei 50pxMarian Kotleba Ultranationalismus,Rechtsextremismus APF Listenvereinigung mit Doma Dobre, KDŽP, Národná koalícia und PD(rechts-konservative und Agrar-Parteien) Sme rodinaWir sind eine Familie 50pxBoris Kollár Protestpartei,Rechtspopulismus ID 40px Most–HídBrücke 50pxÁrpád Érsek ungarische Minderheit,Liberalismus,Konservatismus EVP Listenvereinigung mit MKDA–MKDSZ, RIS und Šanca(Parteien für die Minderheit der Roma und Ungarn, Šanca: Liberal-konservative Partei)

Bis zur Wahl nicht im Nationalrat vertreten Die folgenden Parteien waren vor der Wahl nicht im Nationalrat vertreten, wurden in Umfragen vor der Wahl aber regelmäßig nahe oder über fünf Prozent der Stimmen gesehen: Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen 40px Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)Christlich-Demokratische Bewegung 50pxAlojz Hlina Politischer Katholizismus,Wirtschaftsliberalismus EVP 40px Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP)Partei der ungarischen Gemeinschaft 50pxGyula Bárdos ungarische Minderheit,Nationalkonservatismus EVP Listenvereinigung mit Magyar Fórum(konservative Partei der ungarischen Minderheit) 40px Progresívne Slovensko (PS)Fortschrittliche Slowakei Michal Truban Linksliberalismus,Progressivismus ALDE Wahlbündnis aus Progresívne Slovensko und Spolu 40px Spolu – občianska demokraciaZusammen – Bürgerdemokratie Miroslav Beblavý Konservatismus,Wirtschaftsliberalismus EVP 40px Za ľudíFür die Menschen 50pxAndrej Kiska Politische Mitte,Konservatismus,Liberalismus Keine 50px Dobrá voľbaGute Wahl 75pxTomáš Drucker Liberalismus Keine VlasťHeimat 42pxŠtefan Harabin Nationalismus,Rechtsextremismus Keine

Umfragen Debatte über Umfrageverbot ab 50 Tage vor der Wahl Verschiedene Parteien brachten im Sommer 2019 die zeitliche Ausweitung eines Umfrage-Verbots ins Spiel. Statt wie bisher bis 14 Tage vor dem Tag der Wahl sollten nach Ansicht unter anderem der Parteien Smer, SNS und ĽSNS bis 50 Tage vor dem Wahltag keine Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Als Begründung wurden unter anderem „offensichtliche Manipulationen“ genannt. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz letztlich im Oktober 2019.Slovak parliament toughens pre-election polling rules before February vote, auf uk.reuters.com Die Slowakei hätte somit die mit Abstand längste Sperrzeit für Umfragen in Europa (gefolgt von Italien mit 15 Tagen) gehabt. Tatsächlich wichen Umfrageergebnisse bei vergangenen Wahlen in der Slowakei teilweise massiv von den späteren Ergebnissen ab, was in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in dieser Form äußerst ungewöhnlich ist. Bei der letzten Nationalratswahl 2016 wurden der erstmals angetretenen Partei Sieť Werte von 15 bis 17 Prozent und Platz zwei prognostiziert, letztlich erreichte die Partei aber nur 5,6 Prozent und schaffte es gerade so als achtstärkste Partei in den Nationalrat. Die Werte für die rechtsextreme Partei ĽSNS hingegen wurden in keiner Umfrage einzeln ausgewiesen, sie wurde mit über acht Prozent aber letztlich fünftstärkste Partei. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnete das Gesetz jedoch nicht, da es „gegen das Recht auf Information und das Recht auf Sammlung und Verbreitung von Informationen verstoße.“Prezidentka vetuje predĺženie moratória na prieskumy, vidí rozpor s ústavou, auf domov.sme.sk

Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum Smer SaS OĽaNO SNS ĽSNS SR M-H KDH SMK-MKP PS-Spolu Za ľudí Sonstige AKOMatovič môže zostavovať vládu, má až 15,5 percenta, ukázal posledný prieskum pred moratóriom, auf dennikn.sk 13.02.2020 16,9 % 6,1 % 15,5 % 5,0 % 10,3 % 7,2 % 4,7 % 5,3 % 3,0 % 9,4 % 8,9 % 7,7 % ActlySprávy RTVS, auf facebook 13.02.2020 20,9 % 4,6 % 12,6 % 5,0 % 12,4 % 7,1 % 2,6 % 5,9 % 3,8 % 8,3 % 7,8 % 9,0 % FocusFOCUS na objednávku koalície PS/SPOLU, auf focus-research.com 12.02.2020 17,0 % 5,3 % 13,3 % 4,4 % 12,2 % 7,8 % 4,2 % 5,4 % 3,9 % 9,3 % 8,2 % 9,0 % AKOPrieskum AKO: Matovič je druhý, preskočil Kotlebu, Kisku aj Trubana a má vyše 13 percent, auf dennikn.sk 06.02.2020 17,3 % 5,8 % 13,5 % 5,1 % 11,8 % 6,4 % 4,5 % 5,3 % 3,2 % 8,7 % 9,5 % 8,9 % KantarSprávy RTVS, auf facebook 05.02.2020 19,6 % 6,4 % 16,3 % 4,2 % 9,8 % 9,8 % 1,7 % 3,1 % 1,4 % 11,5 % 8,9 % 7,3 % 05.03.2016 28,3 % 12,1 % 11,0 % 8,6 % 8,0 % 6,6 % 6,5 % 4,9 % 4,0 % — — 10,0 %

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