250px|rechts Die Konferenz zur Zukunft Europas (kurz: Zukunftskonferenz, englisch: , französisch: Conférence sur l'avenir de l'Europe) ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt wurde und das am 9. Mai 2021, dem Europatag, offiziell gestartet ist. Die Konferenz sollte neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen.(en) Preparing the Conference on the Future of Europe, EPRS European Parliamentary Research Service, Autor: Silvia Kotanidis, Members’ Research Service, PE 644.202 – December 2019, auf europarl.europa.euEine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa, Von der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024, EU-Kommission, auf ec.europa.eu Der Bericht über das Endergebnis der Konferenz wurde am 9. Mai 2022 der Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union vorgelegt.
Hintergrund Die Konferenz war insbesondere ein zentrales Anliegen der liberalen Europapartei ALDE und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (beide Renew Europe) bei den Verhandlungen um die Kommissionsbildung nach der Europawahl 2019. Der französische Präsident hatte bereits 2017 in seiner Sorbonne-Rede zahlreiche Reformvorschläge gemacht, die aber bisher aus den anderen europäischen Hauptstädten größtenteils unbeantwortet geblieben waren.
Ziel der Konferenz ist es, 17 Jahre nach dem letzten Europäischen Konvent gemeinsam mit allen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Unionsbürgern darüber zu diskutieren, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Insbesondere sollten institutionelle Reformen thematisiert werden, um noch bestehende Demokratiedefizite zu beheben und die EU aus 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähiger zu machen. Ein Handlungsbedarf wurde nicht zuletzt angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Union, dem Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips 2019 sowie der fehlenden Einigkeit der nationalen Regierungen bei drängenden Themen wie der Flüchtlingskrise, in der Außenpolitik und beim Klimawandel für notwendig erachtet.
Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen nahm eine solche Konferenz daraufhin in ihr Regierungsprogramm auf. In ihrer Kandidatenrede und den politischen Leitlinien für die Kommission von der Leyen I beschrieb sie die Konferenz wie folgt:
In ihren „Sendungsbriefen“, die Von der Leyen den nominierten Kommissaren überreichte, wurden drei neue Kommissaren mit Aufgaben im Umfeld der Konferenz zur Zukunft Europas bedacht: Věra Jourová, Maroš Šefčovič und Dubravka Šuica. Šuica ist vorrangig damit bedacht, die Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten,(en) President-elect von der Leyen’s Mission Letter to Dubravka Šuica, 10 September 2019, auf ec.europa.eu Jourová ist die Repräsentantin der Kommission auf dieser Konferenz,von der Leyen’s Mission Letter to Věra Jourová, 10 September 2019, auf ec.europa.eu (englisch) und zusammen mit Šefčovič, dem Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, für die Nachbereitung der Konferenz in Kooperation mit dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, und dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.(en) President-elect von der Leyen’s Mission Letter to Maroš Šefčovič, 10 September 2019, auf ec.europa.eu Ursula von der Leyen sagte auch bereits ihre volle Unterstützung für einen etwaigen Vorsitz der Konferenz durch ein Mitglied des Europäischen Parlamentes zu.
Planungen Deutsch-französisches Non-Paper Im November 2019 schlugen die französische und die deutsche Regierung in ihrem „Non-Paper“ den folgenden ungefähren Zeitplan vor:(en) Conference on the Future of Europe, Franco-German non-paper on key questions and guidelines, französische und deutsche Regierung (November 2019 ?, undatiert), auf politico.eu.(en) John Chalmers (additional reporting by Michel Rose and Jonas Ekblom): France and Germany propose EU overhaul after Brexit upheaval. Reuters, World News, 26. November 2019.(en) Eszter Zalan: EU gears up for post-Brexit renovation. EUobserver, 26. November 2019.(en) Germany and France release a non-paper on the Conference on the Future of Europe. European Western Balkans, 26. November 2019.(fr) Paris et Berlin font affichage d’une volonté commune sur l’avenir de l’Europe. Les Échos, 26. November 2019.(en) Rym Momtaz, David Herszenhorn: Berlin and Paris outline plan for EU makeover. Politico Europe, 26. November 2019.(fr) La France et l’Allemagne prônent une réforme profonde de l’Union européenne post-Brexit. L’Opinion, 27. November 2019.(en) New Europe, 28. November 2019.(en) Von der Leyen’s real 100-day challenge – So many promises. So little time. Politico, 28. November / 1. Dezember 2019.(en) A grand bargain for Europe might yet be possible. Wolfgang Münchau, Financial Times, 1. Dezember 2019.Christoph G. Schmutz: Weshalb Ursula von der Leyen mit dem EU-Kommissionspräsidium den «schwierigsten Arbeitsplatz der Welt» übernimmt – Ursula von der Leyen tritt am Sonntag an, um die EU grüner, digitaler, wettbewerbsfähiger, sozialer und sicherer zu machen. Das dürfte ihr schwerfallen. NZZ, 1. Dezember 2019.(en) Dermot Hodson, Imelda Maher: France and Germany have big plans for E.U. reforms. Is this the right time? Washington Post, 6. Dezember 2019.
12./13. Dezember 2019 – erste Diskussion im Europäischen Rat Januar 2020 – Konferenzkonzept / inter-institutionelles Mandat Februar 2020 – Auftakt der Phase 1 (insbesondere Diskussion über transnationale Listen, das Spitzenkandidatensystem, Fragen der Bürgerbeteiligung u.ä.) Juli 2020 – Auftaktkonferenz der Phase 2 in Brüssel 2. Hälfte 2020 – Start von EU-weiten Expertentreffen und Bürgerdialogen (von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten) 2021 – thematische und Halbzeit-Überprüfungskonferenzen 1. Hälfte 2022 – Abschlusskonferenz
Sie umrissen auch ihre Erwartung konkreter Ergebnisse: „Die Konferenz sollte sich bereits im interinstitutionellen Mandat dazu verpflichten, greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das endgültige Dokument mit Empfehlungen sollte dem Europäischen Rat zur Diskussion und Umsetzung vorgelegt werden.“
Positionen des EU-Parlaments Am 16. Oktober 2019 beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas einzusetzen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, einem Vertreter pro Fraktion und einem Vertreter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) zusammen, konkret:Europäisches Parlament > Ausschüsse > AFCO Konstitutionelle Fragen, auf europarl.europa.eu (Arbeitsgruppe: Stand Dezember 2019)(en) Conference of Presidents. Minutes of the ordinary meeting of Wednesday 16 October 2019, europarl.europa.eu.
+Mitglieder der Arbeitsgruppe Name LandEP-FraktionAFCOPräsident des Europäischen ParlamentsDavid SassoliS&DVertreter der FraktionenPaulo RangelEVPMitgliedGabriele BischoffS&DStellvertretende VorsitzendeGuy VerhofstadtREMitgliedDaniel FreundG/EFAMitgliedGunnar BeckIDStellvertreterZdzisław KrasnodębskiEKRHelmut ScholzGUE/NGLStellvertreterVertreter des Ausschusses für konstitutionelle FragenAntonio Tajani (pro tempore)EVPVorsitzender Die Arbeitsgruppe hat als Aufgabe, einen Vorschlag zu den Positionen des Parlamentes bezüglich Rahmen, Dauer, Leitung, Struktur, Stakeholdern, Zielen und zu erwartenden Ergebnissen der Konferenz zu erarbeiten. Sie konsultiert diesbezüglich auch weitere institutionelle Akteure der EU, wie z. B. den der Konferenz sehr aufgeschlossenen Ausschuss der Regionen,Die Gestaltung der Zukunft der EU ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, Europäischer Ausschuss der Regionen, Press release, 17. Juli 2019, auf cor.europa.eu(en) Lambertz trifft sich mit von der Leyen. Grenzecho, 26. September 2019, auf grenzecho.net. sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.
Die Arbeitsgruppe hat Ende Dezember 2019 einen ersten Entwurf für den Aufbau der Konferenz erarbeitet. Daniel Freund, 20. Dezember 2019, auf seinem Blog, danielfreund.eu. Sie fordert darin unter anderem:
Das Parlament soll eine führende Rolle einnehmen. Bis zu sechs Bürgerversammlungen sollen eine zentrale Rolle spielen – in ihnen sollen repräsentativ geloste Bürger aus ganz Europa Empfehlungen erarbeiten, die dann an die EU-Institutionen weitergeleitet werden. Pro Versammlung soll es etwa 200 Teilnehmer geben, die zu einem zuvor bestimmten, politischen Thema debattieren werden. Die Versammlungen sollen in verschiedenen europäischen Städten abgehalten werden, mit Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten. Der Konferenz soll ein Lenkungsausschuss vorstehen (Steering Committee, organisatorische und logistische Fragen, um den Vorsitz bewerben sich Guy Verhofstadt und David Sassoli) – Vertreter der Kommission, des Rates und der sieben Fraktionen im EU-Parlament. EU-Institutionen sollen die Vorschläge in konkrete Gesetzesvorhaben oder gar Vertragsänderungen umsetzen – Vertreter der EU-Kommission, des Rates, des Europaparlamentes und der nationalen Parlamente, alle politischen Organe, die an (eventueller) Ratifizierung beteiligt sein werden. Auch Vertreter regionaler Parlamente und der Zivilgesellschaft sollen beteiligt sein. Die verhandelten Gesetzesvorschläge sollen noch einmal den Bürgerversammlungen vorgelegt werden, damit sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, die Empfehlungen umzusetzen, in Gesetzen oder Vertragsänderungen. Die Fraktionsvorsitzenden haben den Entwurf der Arbeitsgruppe angenommen. Er soll im Januar als Resolution im Plenum abgestimmt werden und mit der EU-Kommission und dem Rat verhandelt. Die Konferenz soll am 9. Mai 2020 beginnen. Über die Entschließung des EU-Parlaments wurde im Januar 2020 im Plenum abgestimmt.
Positionen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen Parallel zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union wird das Thema im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) debattiert.(en) Committee on Constitutional Affairs – Draft Agenda: Extraordinary meeting, Monday 25 November 2019, AFCO, auf europarl.europa.eu.
Im November 2019 begannen im AFCO Debatten über Gestaltung der Struktur und des Umfangs der Konferenz. In Bezug auf die Einbeziehung der Bürger haben einige Abgeordnete unterstrichen, dass die Auswahlkriterien wichtig wären, um eine inklusive Beteiligung im Hinblick auf Vielfalt und Geschlechtergleichgewicht zu gewährleisten. Als mögliche Themen der Konferenz erörterte der AFCO-Ausschuss die Fragen eines Initiativrechts des Parlaments, des Rates als zweite Kammer, der Rechtsstaatlichkeit, der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, der Spitzenkandidaten, transnationaler Listen, wirtschaftspolitischer Steuerung, der Sozialpolitik, der Transparenzregister und eines unabhängigen Ethikgremiums.