mini|„Was ist Informationsfreiheit?“ Kurzinterview mit Stefan Brink und Arne Semsrott, 16. Oktober 2018. Right to know (deutsch ‚Recht auf Information‘)right to know. Deutsch-Englisch Wörterbuch, abgerufen am 25. Mai 2023. ist nach Auffassung der UNESCO ein universelles Menschenrecht in der Wissensgesellschaft. Es wird abgeleitet aus Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der außer dem Recht auf Meinungsfreiheit auch das Recht umfasst, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“Right to Information. UNESCO, abgerufen am 25. Mai 2023 (englisch). In der Deklaration von Brisbane am Internationalen Tag der Pressefreiheit des Jahres 2010 ist es definiert als .UNESCO: Annex 1: Brisbane Declaration In: Freedom of Information: The Right to know. World Press Freedom Day 2010, S. 138 ff. (englisch). Es verwirklicht nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch eine umfassende politische Partizipation im digitalen Zeitalter. Außerdem soll es Transparenz schaffen, um Korruption zu bekämpfen.UNESCO: Freedom of Information: The Right to know. 2010 (englisch). In der nationalen Gesetzgebung gewährleistet es unter anderem den Zugang zu Umweltdaten mit dem Ziel, das Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt zu schützen.vgl. Art. 1 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), abgerufen am 27. Mai 2023.
Am 15. Oktober 2019 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 28. September zum Internationalen Tag des allgemeinen Informationszugang ().Proclamation of 28 September as the International Day for Universal Access to Information. Resolution 74/5 (A/RES/74/5), englisch.
Das Konzept eines „Rechtes zu wissen“ gehört zu den Denkanstößen, die Rachel Carson in ihrem 1962 erschienenen Buch Der stumme Frühling gab.
Europa Aarhus-Konvention
Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der europäischen Region im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen.Die Aarhus-Konvention. Bundesumweltministerium, Stand: 27. Juni 2017. Sie enthält Vorgaben über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und wurde sowohl von der Europäischen Union als auch den EU-Mitgliedstaaten und einigen weiteren Staaten, darunter die Schweiz, ratifiziert.Astrid Epiney, Stefan Diezig, Benedikt Pirker, Stefan Reitemeyer: Aarhus-Konvention. Handkommentar. Nomos-Verlag, 2018. ISBN 978-3-8487-4409-1.
Seit 1. Juli 2006 gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz, mit dem sich der Grundsatz der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt gewandelt hat.Matthias Stürmer: Entstehung und Anwendung des Öffentlichkeitsgesetz. Universität Bern, 12. März 2020, S. 11.
Tromsø-Konvention
Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsø-Konvention) ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.Europarat: Details zum Vertrag-Nr.205. Abgerufen am 28. Mai 2023.Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft. Pressemitteilung des Europarats vom 1. Dezember 2020. Sie ist am 1. Dezember 2020 für zehn Mitgliedsstaaten des Europarates in Kraft getreten, welche die Konvention bis dahin gem. Art. 16 ratifiziert hatten (Bosnien und Herzegowina, Estland, Finnland, Litauen, Montenegro, Norwegen, Republik Moldau, Schweden, Ukraine und Ungarn).Fragen zur Tromsø-Konvention des Europarates sowie weitere Fragen zu Europaratsübereinkommen. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 27. Juli 2016.Ulrike Verch: Die Tromsø-Konvention: Völkerrechtliches Abkommen zur Informationsfreiheit ohne deutsche Beteiligung in Kraft getreten. HAW Hamburg, 30. Juni 2021.
EU-Verträge EU-Bürger haben Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, einschließlich Rechtstexten, amtlichen Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Tagesordnungen. Nach Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen. Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft ( Abs. 2 EUV). Nach Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat grundsätzlich das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.
Die Organe gewähren öffentlichen digitalen Zugang zu ihren Dokumenten in Datenbanken und Registern.Europäische Union: Zugang zu Informationen. Abgerufen am 26. Mai 2023.
Für die Staaten der Europäischen Union erkennt die Europäische Kommission das Recht, über Umweltgefahren Bescheid zu wissen, an. Sie liefert einen zentralen Zugang zu umfangreichen Informationen über einzelne Aufsichtsbehörden und Gesetze.siehe Europäische Umweltagentur, ; Europäische Kommission, Die Direktion für Umwelt der Europäischen Kommission und von der Europäischen Umweltagentur leisten Mediendienste zu diesen Informationen.
Sekundärrecht der Europäischen Union mini|Auskunft des Auswärtigen Amtes nach dem IFG Transparenz Zugang zu öffentlichen Dokumenten Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und das in diesem Zusammenhang erlassene deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 führten den allgemeinen und voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes ein.BT-Drs. 15/4493 vom 14. Dezember 2004, S. 6.
Seit 1. September 2025 hat auch Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz.
Transparenzregister Die EU-Geldwäsche-Richtliniezuletzt . In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 156, 19. Juni 2018, S. 43. sah als Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche die Errichtung eines elektronisch geführten Transparenzregisters vor, das für „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ auch ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses einsehbar sein sollte.Art. 15c Richtlinie (EU) 2018/843. Damit sollte „eine größere Kontrolle der Informationen durch die Zivilgesellschaft (einschließlich Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen) ermöglicht und das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems gestärkt“ sowie zu „Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung“ beigetragen werden.30. Erwägungsgrund Richtlinie (EU) 2018/843. Mit Urteil vom 22. November 2022 entschied der Europäische Gerichtshof, dass diese Bestimmung mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar ist, weil sie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten mehr als erforderlich einschränkt.EuGH, Urteil vom 22. November 2022, Rs. C‑37/20 und C‑601/20 WM, Sovim SA v. Luxembourg Business Registers, Rz.76.Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. EuGH, Pressemitteilung vom Nr. 188/22.
Lobbyregister In einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Mai 2021 haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission ein verbindliches Register über die Interessenvertretung in politischen, legislativen und administrativen Prozessen beschlossen.. In: ABl. L, Nr. 207, 11. Juni 2021, S. 1. In Deutschland war bereits mit Gesetz vom 16. April 2021 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen worden.Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG), Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. bundestag.de, abgerufen am 27. Mai 2023. Eine verbesserte Transparenz könne illegitime Formen der Interessenvertretung oder Fälle von Korruption zwar nicht völlig verhindern, aber durch die Sicherstellung von Nachvollziehbarkeit und demokratischer Verantwortlichkeit solche Fälle zumindest erschweren und gleichzeitig eine bessere Grundlage für eine wachsame Öffentlichkeit bilden. vom 8. September 2020, S. 7.
Umweltinformationen Die Aarhus-Konvention, aber auch die Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie) bedürfen der Umsetzung in nationales Umweltrecht.
Den Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie ihre Erhebung und Verbreitung gewährleistet in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG) von 2004 und die entsprechenden Landesgesetze sowie das Geologiedatengesetz.Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG), Nationaler Umsetzungsbericht der Aarhus-Konvention für Deutschland (2021). Bundesumweltministerium, abgerufen am 27. Mai 2023. Die Bundesregierung veröffentlicht gem. UIG regelmäßig einen Umweltzustandsbericht.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung war bereits in des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImschV) geregelt, die mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hinsichtlich des Zugangs zu Gerichten noch ergänzt wurden.
Österreich setzte die Richtlinie 2003/4/EG mit dem Umweltinformationsgesetz von 2004 um.
Schadstoffregister Mit Verordnung vom 18. Januar 2006. In: ABl. L, Nr. 33, 4. Februar 2006, S. 1. wurde ein europäisches Schadstoffemissionsregister (E-PRTR) in Form einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbank geschaffen, um die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen zu unterstützen. Das E-PRTR löste das European Pollutant Release and Transfer Register (EPER) ab, das auf Art. 15 Abs. 3 der IVU-Richtlinie von 1996 basiert hatte. Das EPER sollte das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit stärken, indem der Zugang zu Informationen im Umweltbereich ermöglicht wurde.Pollutant Release and Transfer Register (PRTR). Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd des Landes Rheinland-Pfalz, abgerufen am 26. Mai 2023.
In Deutschland stellt das Umweltbundesamt seit Juni 2009 das Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister im Internet zur Verfügung.Umweltbundesamt: thrue.deSchadstoffregister. Bundesumweltministerium, Stand: 11. April 2022.
Vereinigte Staaten Informationsfreiheit mini|hochkant=.55|Logo der Freedom of Information Foundation, Texas
Zwar gewährleistet die Verfassung der Vereinigten Staaten kein allgemeines Recht auf Information,Right to Know Law: United States Supreme Court Determines the Constitution Does Not Guarantee the Existence of Freedom of Information Laws. Kommunalverband New Hampshire, 29. April 2013 (englisch). der Freedom of Information Act (FOIA) von 1967 gewährt US-Bürgern jedoch einfachgesetzlich das Recht, von der Bundesregierung und ihren Organen (each agency) Informationen und Unterlagen zu verlangen, insbesondere bislang geheime Akten und Dokumente, soweit die Sicherheitsinteressen der USA die Freigabe zulassen.Rüdiger B. Wersich: Freedom of Information Act (FOIA). USA-Lexikon, abgerufen am 29. Mai 2023.