Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in den Jahren 2019/20 zielte auf eine vorzeitige Entfernung des US-Präsidenten aus seinem Amt. Donald Trump ist das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen das – ein Jahr später – eine zweite Amtsanklage erhoben wurde.

Das erste Verfahren war eine Folge der so genannten Ukraine-Affäre. Ein anonymer Whistleblower hatte Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019 habe er die Unterstützung der Ukraine von Gegenleistungen abhängig gemacht, die ihm Vorteile bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 verschafft hätten. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, leitete infolgedessen am 24. September 2019 Ermittlungen ein. Offiziell eröffnete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren gegen Trump am 18. Dezember 2019. Am 15. Januar 2020 übermittelte es die Anklage, die auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses lautete, an den Senat. Dort begann am folgenden Tag das Verfahren unter dem Vorsitz von Chief Justice John Roberts mit der Vereidigung der Senatoren als Geschworene. Am 3. Februar 2020 hielten Anklage und Verteidigung ihre Abschlussplädoyers; am 5. Februar sprach die republikanische Mehrheit des Senats Trump in beiden Anklagepunkten frei.

Hintergrund

mini|Ein Telefonat zwischen den Präsidenten Selenskyj (links) und Trump steht im Zentrum der Affäre

Die Ermittlungen für das Amtsenthebungsverfahren wurden eingeleitet, nachdem ein anonymer Whistleblower Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli 2019 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt habe, ihm durch Gegenleistungen Vorteile bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 zu verschaffen. Trump habe von ihm verlangt, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter Biden und das ukrainische Unternehmen Burisma aufzunehmen sowie die Verschwörungstheorie zu unterstützen, dass die Ukraine (und nicht Russland) hinter den Störungen des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 steckte. Weil Trump vor dem Gespräch die Auszahlung von Militärhilfen unterbunden hatte, wurde ihm vorgeworfen, diese – oder die Aussicht auf ein Treffen im Weißen Haus mit Selenskyj – in einem Quid pro quo benutzt zu haben, um die Ermittlungen durch die Ukraine zu erwirken.

Am 25. September 2019 veröffentlichte Trump ein Memorandum – keine vollständige wortwörtliche Wiedergabe – des Gesprächs. Die Beschwerde des Whistleblowers wurde am selben Tag dem Kongress übergeben und am folgenden Tag der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Untersuchungen Nachdem bekannt geworden war, dass die Beschwerde existierte, stieg der Druck durch die Öffentlichkeit und Demokraten auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Bis dahin hatte sie dem Verfahren skeptisch gegenüber gestanden und häufig auf die hohen formalen und inhaltlichen Hürden verwiesen. Am 22. September 2019, vor Veröffentlichung der Dokumente, sagte sie, wenn diese weiterhin zurückgehalten würden, schlüge die Regierung ein neues, ernstes Kapitel an gesetzlosem Handeln auf, das den Kongress zu einer neuen Stufe der Ermittlungen führen würde. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der sich einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber bis dahin sehr zurückhaltend Verhalten hatte, äußerte, man dürfte den Rubikon überschritten haben. Am 24. September 2019 leiteten die Demokraten im Kongress offiziell die Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Verweigerung der Kooperation Am 8. Oktober schrieb Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weißen Hauses, einen Brief an Pelosi, Schiff, Eliot Engel, den Vorsitzenden des United States House Committee on Foreign Affairs, und Elijah Cummings, den Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, dass das Weiße Haus bei der Untersuchung gegen Trump nicht kooperieren werde. Sie sei ein verfassungswidriger und parteilicher Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 umzukehren, und ungültig, weil es keine Abstimmung über die Untersuchung gegeben habe. Pelosi nannte den Brief einen Versuch des Weißen Hauses, seinen Verrat an der Demokratie zu verschleiern, und warnte, dass jede Bemühung, die Wahrheit über Trumps Amtsmissbrauch vor dem amerikanischen Volk zu verstecken, als Behinderung der Justiz gewertet werde.

Rudy Giuliani sagte in einem Interview am 8. Oktober 2019, er werde erst dann vor den Ausschüssen aussagen, wenn Adam Schiff in einer Abstimmung vom Vorsitz des Geheimdienstausschusses entbunden worden sei. Am 15. Oktober ließ er durch einen Brief seines Beraters Jon Sale mitteilen, er werde einer Zwangsvorladung vom 30. September nicht nachkommen, weil die Untersuchung illegitim sei. Schiff antwortete darauf, wenn Giuliani nicht kooperiere, sei man gezwungen, dies als weiteren Beweis von Justizbehinderung zu betrachten, und dass dadurch die Beschuldigungen einer Verschleierung gestärkt würden. Vizepräsident Mike Pence verweigerte durch einen Brief seines Beraters Matthew Morgan die Kooperation mit einer Anfrage der Demokraten nach Dokumenten, die die Ukraine betreffen.

Aufgrund der Anweisung Trumps, nicht mit der Untersuchung zu kooperieren, weigerten sich mehrere Regierungsmitarbeiter, den von den leitenden Ausschüssen ausgestellten Zwangsvorladungen nachzukommen. So erschienen Anfang November John Eisenberg, Michael Ellis und Robert Blair, Berater verschiedener Stellen, sowie Brian McCormack, Michael Duffey und Russel Vought, Mitarbeiter des Office of Management and Budget, nicht zu angesetzten Anhörungen. Ulrich Brechbuhl, Berater des Außenministers Mike Pompeo, reiste mit diesem stattdessen nach Deutschland.

Charles Kupperman, ehemaliger Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, reichte am 25. Oktober, wenige Tage vor dem angesetzten Termin seiner Anhörung, einen Antrag bei einem Bundesgericht ein, damit es kläre, ob er der Vorladung oder Trumps Anweisung folgen müsse. Er werde nicht vor den Ausschüssen der Untersuchung aussagen, bis der Richter entschieden habe, einer solchen Entscheidung aber Folge leisten. Das Repräsentantenhaus zog am 6. November die Vorladung von Kupperman zurück und riet ihm, sich nach dem Gerichtsverfahren im Fall Don McGahn zu richten, das frühzeitiger entschieden werden sollte. Bolton schloss sich Kuppermans Antrag an, aber beide wandten sich dagegen, dass auch der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney sich anreihte.

Das Verfahren im Fall des ehemaligen Rechtsberaters des Weißen Hauses Don McGahn, der zahlreich im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller erwähnt worden war, sollte klären, ob eine Aussage von ihm durch eine Vorladung hätte erzwungen werden können. Richterin Ketanji Brown Jackson entschied am 25. November, dass McGahn aussagen müsse, und schrieb: „Niemand steht über dem Gesetz,“ sowie „Präsidenten sind keine Könige!“ Die von Trump angeführte Immunität der Regierung sei eine „bloße Fiktion“. Der Präzedenzfall hätte Auswirkungen darauf gehabt, ob im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre nicht kooperierende Zeugen hätten aussagen müssen, wie Kupperman und Bolton, dazu etwa Mulvaney, Giuliani und Pompeo. Trump twitterte, er wolle zwar, dass diese aussagten, er kämpfe aber auch für zukünftige Präsidenten. In einem Brief an seine Kollegen schrieb Adam Schiff, die Aussagesperre des Weißen Hauses könnte als weiterer Grund der Amtsenthebung hinzugefügt werden.

Nicht-öffentliche Anhörungen mini|Brief der leitenden Ausschüsse mit Textnachrichten von Kurt Volker, Gordon Sondland und Bill Taylor im Anhang – PDF, 25 Seiten Im Oktober 2019 erklärte Adam Schiff, möglicherweise sei eine Aussage des Whistleblower im Kongress nicht mehr nötig, sodass dessen Identität geheim bleibe und die Person geschützt werde.

Der zurückgetretene Sondergesandte Kurt Volker sagte am 3. Oktober in einer mehr als achtstündigen Anhörung aus. Er beschrieb Giuliani als die treibende Kraft hinter den Bemühungen, die Ukraine zu einer Ermittlung gegen die Bidens zu bewegen, und dessen Einfluss auf Trumps Bild über die Ukraine. Volker hatte Giuliani ein Treffen mit einem nahen Berater Selenskyjs verschafft. Außerdem übergab Volker dem Kongress Textnachrichten zwischen ihm und den Diplomaten Gordon Sondland und Bill Taylor sowie mit ukrainischen Beamten und Giuliani, die am selben Tag von den leitenden Ausschüssen veröffentlicht wurden. Sie sollten zeigen, dass Volker und Sondland aktiv daran beteiligt gewesen seien, Trumps Ziel einer ukrainischen Ermittlung weiter voranzubringen, während Taylor die Zurückhaltung von Militärhilfen für dieses Ziel als „verrückt“ bezeichnete. Volker und Sondland sollen einen Text vorbereitet haben, den Selenskyj zur öffentlichen Verkündung der Ermittlung verlesen sollte. Volker kehrte am 16. Oktober vor den Kongress zurück, um seine Aussagen noch einmal durchzusprechen.

Nachdem die entlassene Botschafterin Marie L. Yovanovitch zuvor vom Außenministerium angewiesen worden war, zu einem freiwilligen Interview nicht zu erscheinen, stellten die Demokraten eine Zwangsvorladung aus. Yovanovitch sagte am 11. Oktober vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus, dass Trump das Außenministerium gedrängt habe, sie zu entlassen. Laut einer Erklärung des Vizeaußenminister John J. Sullivan ihr gegenüber habe dieser Druck seit Sommer 2018 bestanden; er versicherte ihr auch, dass sie nichts Falsches getan habe.

Fiona Hill, eine ehemalige hochrangige Beraterin Trumps und Spezialistin für Russland, berichtete dem Kongress am 14. Oktober, dass Giuliani und der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union Gordon Sondland den National Security Council und den üblichen Prozess des Weißen Hauses umgangen hätten, um in der Ukraine eine „Schattenpolitik“ zu Trumps persönlichem Vorteil zu betreiben. Laut ihrer Aussage soll der damalige nationale Sicherheitsberater John R. Bolton über das Vorgehen alarmiert gewesen sein und ihr geraten haben, es an den Anwalt des National Security Council zu melden. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, der nicht Mitglied der Ausschüsse war, die diese Sitzung leiteten, versuchte dennoch, sich Zugang zu der Anhörung zu verschaffen. Er wurde aus dem Raum entfernt. links|mini|Gordon Sondland, Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union