mini|Hessischer Landtag im Stadtschloss Wiesbaden

Die Wahl zum 21. Hessischen Landtag fand am 8. Oktober 2023 zusammen mit der Landtagswahl in Bayern statt. CDU und AfD erhielten deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl 2018. Die CDU erhielt die meisten Stimmen, die AfD erzielte ihr bestes Ergebnis in Hessen und in einem westdeutschen Land. Die drei Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – verzeichneten Verluste, wobei die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte erhielt und die FDP nur knapp ins Parlament einzog. Die Linke, die seit 2008 im Landtag vertreten war, verfehlte deutlich die Fünf-Prozent-Hürde.

Boris Rhein (CDU), seit Mitte 2022 hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU, kündigte fünf Wochen nach der Wahl an, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten.dpa: Grüne enttäuscht: „Entscheidung der CDU völlig unverständlich“ (10. November 2023)siehe auch Boris Rhein: Gastbeitrag in der Print-Ausgabe der FAZ vom 11. November 2023, online bei faz.net (F+, 10. November 2023) Im Dezember 2023 einigten die Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag. Am 18. Januar 2024 wurde das Kabinett vereidigt.

Organisation Wahlrecht Parteien und Wählergruppen, die nicht seit der letzten Landtagswahl ununterbrochen im Landtag vertreten waren, benötigten für ihre Landesliste 1000 und für ihre Kreiswahlvorschläge jeweils 50 Unterstützungsunterschriften.Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen, § 19 Absatz 3 und § 20 Absatz 3.

Jeder der ca. 4,3 Millionen mindestens 18 Jahre alten Wähler hatte zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wurde in jedem Landtagswahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme (entspricht der Zweitstimme im Bundestagswahlrecht) wurde die Landesliste einer Partei gewählt. Die Größe der Wahlkreise wurde in 32 von 55 Wahlkreisen angepasst, die meisten in Norden und Osten Hessens.hessenschau.de abgerufen am 28. Aug. 2023

Die 110 Landtagssitze (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten. Erhielt eine Partei Überhangmandate, wurden den anderen Parteien Ausgleichsmandate zugeteilt, um eine proportionale Sitzverteilung zu erreichen. Es war die erste Wahl, bei der das Mindestalter für das passive Wahlrecht bei 18 Jahren lag; vorher lag es bei 21 Jahren.

Wahltermin Artikel 79 der Hessischen Verfassung bestimmt, dass der Landtag auf fünf Jahre gewählt wird. Die Neuwahl ist vor Ablauf der Wahlperiode an einem Sonn- oder Feiertag durchzuführen. Da die 20. Wahlperiode am 18. Januar 2019 begann, wäre Sonntag, der 14. Januar 2024, der spätestmögliche Termin für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag gewesen.

Am 17. Januar 2023 legte die Landesregierung den Wahltag auf den 8. Oktober 2023 fest, am selben Tag fand auch die Landtagswahl in Bayern statt.

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl 2018 erhielt die CDU 27 Prozent der Stimmen (11,3 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013). Sie wurde dennoch deutlich stärkste Partei. Die Grünen erhielten 19,8 Prozent der Stimmen und wurden mit 66 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Partei vor der SPD, die 10,9 Prozentpunkte verlor. Die AfD legte deutlich, FDP und Linke legten leicht zu. Die Freien Wähler verpassten den Einzug mit 3,0 Prozent der Stimmen und erzielten dabei ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung konnte ihre Mehrheit halten. Sie stützte sich auf 69 von 137 Sitzen im Landtag, die kleinstmögliche absolute Mehrheit.

Fraktion/Landesverband Kurzbe-zeichnung Sitze2018 Sitze2023 Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 40 40 Bündnis 90/Die Grünen Grüne 29 29 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 29 29 Alternative für Deutschland AfD 19 17 Freie Demokratische Partei FDP 11 11 Die Linke Linke 9 9 Fraktionslose — — 2

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

Parteien und Landeslisten mini|hochkant|Stimmzettel für die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 am Beispiel des Wahlkreises 3 Kassel-Stadt I

Die Landeslisten von 21 Parteien und Wählergruppen sowie 470 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen und erschienen in der nachstehenden Reihenfolge auf den Stimmzetteln.Landeswahlleiter: Bewerberinnen und Bewerber

Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1der Landesliste Wahl-kreis-bewerber Anzahl derBewerber auf derLandeslisteChristlich Demokratische Union DeutschlandsCDUBoris Rhein 55 110Bündnis 90/Die GrünenGrüneAngela Dorn-Rancke 55 60Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDNancy Faeser 55 161Alternative für DeutschlandAfDRobert Lambrou 55 40Freie Demokratische ParteiFDPStefan Naas 55 52Die LinkeDie LinkeElisabeth Kula-Braun 55 30Freie WählerFreie WählerEngin Eroglu 55 71Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiFabian Schelsky 3 11Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIDominic Harapat 20 38Piratenpartei DeutschlandPiratenSebastian Alscher 4 12Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPMarkus Hutter — 10Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung —Dennis Rudolph — 5V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³Denis Ehrhardt 1 7Partei der Humanisten PdHFelicitas Klings 3 10Aktion Bürger für Gerechtigkeit ABG Eva Hemm 2 5Anarchistische Pogo-Partei DeutschlandsAPPDPhilipp Borgartz 1 16Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasisAndré Kruschke 13 18Deutsche Kommunistische ParteiDKPAxel Koppey 6 25Die Neue Mitte —Grit Colditz — 3Volt DeutschlandVoltChe Chukwumerije 13 40Wählerliste Klimaliste Hessen KlimalisteWählerliste Claudia von Eisenhart-Rothe — 21Sonstige — 19 —Insgesamt 470 745

Ergebnis mini|hochkant|Wahlsieger bei der Erststimme in den einzelnen Wahlkreisen mini|hochkant|Stärkste Partei nach Gemeinden

Übersicht + Endgültiges ErgebnisParteiKurzformWahlkreisstimmenLandesstimmenSitzeAnzahl %+/−Anzahl %+/−Direkt-mandateListeGesamt+/−Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU997.87035,6 +6,2972.87634,6 +7,652—52 +12Alternative für DeutschlandAfD490.89417,5 +4,9518.76318,4 +5,3—2828 +9Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD512.34918,3−5,1424.58715,1−4,7—2323−6Bündnis 90/Die GrünenGrüne397.68014,2−3,9416.03514,8−5,031922−7Freie Demokratische ParteiFDP137.3184,9−2,3141.6445,0−2,5—88−3Freie WählerFreie Wähler131.1084,7 +1,698.2833,5 +0,5—Die LinkeLinke90.5203,2−2,586.8423,1−3,2———−9Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei5.1810,2 +0,243.3411,5 +0,5—Volt DeutschlandVolt13.7290,5neu27.6121,0neu—Die PARTEIPARTEI18.5950,7 +0,223.6780,8 +0,2—Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasis4.2850,2neu13.7070,5neu—V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³1550,0±0,09.4720,3 +0,2—Piratenpartei DeutschlandPiraten1.3480,0−0,18.6180,3−0,1—KlimalisteKlimaliste Wählerliste———6.2120,2neu—Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP——−0,15.9060,2−0,0—Aktion Bürger für GerechtigkeitABG3240,0neu4.4420,2neu—Partei der HumanistenPdH8780,0neu4.2620,2 +0,1—Deutsche Kommunistische ParteiDKP7760,0neu2.2290,1neu—Anarchistische Pogo-Partei DeutschlandsAPPD910,0 +0,01.9290,1neu—Partei für schulmedizinische VerjüngungsforschungVerjüngungsforschung———1.5060,1−0,1—Die neue MitteDie neue Mitte———1.3690,0neu—KlimalisteBundespartei Klimaliste9510,0neu———Nichtparteigebundene Einwohner-VertreterNEV8800,0±0,0————Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis C7560,0neu————Praktiker ParteiPP4210,0neu————Bürgerliste WeiterdenkenWDMR1870,0neu————Solidarität, Gerechtigkeit, VeränderungSGV1620,0neu————SolidaritätsbewegungSolibew1240,0neu————MERA25MERA25990,0neu———— Gesamt2.806.6811002.813.3131005578133−4Gültige Stimmen2.806.68198,2 +0,62.813.31398,4 +0,5——Ungültige Stimmen51.6321,8−0,645.0001,6−0,5——Wahlbeteiligung2.858.31366,0−1,32.858.31366,0−1,3——Wahlberechtigte4.332.235

Landesstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Nach der Wahl Direkt nach der Landtagswahl gab Ministerpräsident Boris Rhein bekannt, Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie mit der SPD und FDP führen zu wollen.Rhein will mit SPD, Grünen und FDP sondieren. In: hessenschau.de, 8. Oktober 2023 (abgerufen am 11. November 2023). Daraufhin fanden in den folgenden Wochen laut Rhein jeweils fünf Gesprächsrunden zwischen der CDU und den Grünen sowie mit der SPD statt.

Am 10. November 2023 kündigte Rhein an, die bisherige Koalition von CDU und Grünen beenden und stattdessen mit der SPD regieren zu wollen. Der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion hätten die Entscheidung für Verhandlungen zuvor einstimmig angenommen. Rhein gab an, die Entscheidung sei „nicht leicht gefallen“ und „ernsthaft abgewogen“ worden.Bruch mit Grünen – Rhein strebt in Hessen Koalition mit SPD an. In: spiegel.de, 11. November 2023 (abgerufen am 11. November 2023).

Die Gremien der SPD Hessen stimmten ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen, einen Wechsel in die hessische Landespolitik in Wiesbaden abgelehnt.Nail Akkoyun, Jens Kiffmeier: Polit-Beben in Hessen: SPD einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In: fr.de, 11. November 2023 (abgerufen am 11. November 2023).

Am 16. Dezember 2023 billigten Parteitage von CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten.Ewald Hetrodt: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen (faz.net 16. Dezember 2023) Der neue Hessische Landtag konstituierte sich am 18. Januar 2024. Am selben Tag wurde Boris Rhein als Ministerpräsident wiedergewählt und das Kabinett Rhein II gebildet.

Umfragen

Sonntagsfrage mini|Umfrageverlauf seit der Landtagswahl 2018 Institut Datum Landtagswahl 2023 08.10.2023 34,6 % 14,8 % 15,1 % 18,4 % 5,0 % 3,1 % 3,5 % 5,5 % Forschungsgruppe Wahlen 05.10.2023 32 % 17 % 17 % 16 % 5 % 3 % 4 % 6 % INSA 04.10.2023 31 % 16 % 16 % 16 % 5 % 4 % 5 % 7 % Forschungsgruppe Wahlen 29.09.2023 32 % 17 % 17 % 16 % 5 % 3 % 4 % 6 % Infratest dimap 28.09.2023 31 % 17 % 16 % 15 % 6 % 4 % 4 % 7 % Infratest dimap 14.09.2023 31 % 17 % 18 % 17 % 5 % 3 % 3 % 6 % INSA 13.09.2023 29 % 19 % 20 % 15 % 6 % 3 % 4 % 4 % Forschungsgruppe Wahlen 08.09.2023 30 % 19 % 19 % 16 % 6 % 3 % — 7 % Forschungsgruppe Wahlen 25.08.2023 31 % 18 % 20 % 15 % 6 % 3 % — 7 % INSA 16.06.2023 29 % 18 % 22 % 13 % 7 % 4 % 3 % 4 % INSA 04.05.2023 30 % 20 % 21 % 12 % 7 % 4 % 3 % 3 % Infratest dimap 14.03.2023 32 % 22 % 20 % 11 % 5 % 3 % — 7 % Infratest dimap 19.10.2022 27 % 22 % 22 % 12 % 6 % 3 % — 8 % INSA 12.04.2022 24 % 19 % 24 % 10 % 8 % 5 % 3 % 7 % Infratest dimap 04.03.2022 27 % 20 % 24 % 7 % 9 % 5 % — 8 % INSA 22.10.2021 20 % 20 % 26 % 11 % 11 % 5 % 3 % 4 % Infratest dimap 25.02.2021 32 % 21 % 17 % 10 % 7 % 6 % — 7 % Infratest dimap 09.12.2020 34 % 22 % 19 % 8 % 7 % 5 % — 5 % INSA 03.11.2020 30 % 18 % 19 % 11 % 6 % 9 % — 7 % Infratest dimap 14.05.2020 36 % 20 % 18 % 10 % 7 % 4 % — 5 % Infratest dimap 17.02.2020 26 % 25 % 16 % 12 % 7 % 8 % — 6 % INSA 24.12.2019 26 % 23 % 16 % 13 % 8 % 9 % 3 % 2 % Infratest dimap 26.04.2019 27 % 21 % 19 % 13 % 9 % 6 % — 5 % Landtagswahl 2018 28.10.2018 27,0 % 19,8 % 19,8 % 13,1 % 7,5 % 6,3 % 3,0 % 3,5 %

Hypothetische Direktwahl Ministerpräsident