Die Polizei der Volksrepublik China () ist stärker als in vielen anderen Ländern politisiert. Es gibt eine Reihe von teils sehr mannschaftsstarken polizeilichen Diensten und Truppen, die teils zivil, teils paramilitärisch organisiert sind, deren Tätigkeit aber bisher wenig erforscht ist. Die Kompetenzbereiche der verschiedenen Polizeiverwaltungen überschneiden sich teils sehr stark.

Träger polizeilicher Funktionen Nach dem Polizeigesetz von 1995 besteht die chinesische Polizei im engeren Sinne aus fünf Polizeiorganen: der öffentlichen Sicherheits- und der Staatssicherheitspolizei, der Gefängnispolizei, der Gerichtspolizei und der Polizei der Volksstaatsanwaltschaften.Yue Ma 2014, S. 64.

Ministerien und Verwaltungen, die die Aufsicht über polizeiliche Funktionen haben, sind Ministerium für Öffentliche Sicherheit mit der öffentlichen Sicherheitspolizei, die lokal organisiert und nicht für schwerwiegende Kriminalfälle zuständig ist, und der Ausreise- und Einreiseverwaltung der Volksrepublik China Ministerium für Staatssicherheit, das selbst über polizeiliche Rechte verfügt und u. a. für Verhaltensüberwachung, Internetkontrolle, Auslandsspionage und Spionageabwehr zuständig ist Justizministerium mit der Volkspolizei des Justizministeriums mini|250px|Bewaffnete Volkspolizei mit Radpanzern in Ürümqi, Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im September 2009 während der Demonstrationen gegen Nadelangriffe auf Passanten Daneben gibt es weitere Träger polizeilicher Befugnisse: Bewaffnete Volkspolizei der Zentralen Militärkommission (kaserniert, paramilitärisch, gehörte bis 1983 zur Volksbefreiungsarmee) Bewaffnete Küstenwache der chinesischen Volkspolizei Verwaltung für die Sicherheit des Seeverkehrs der Volksrepublik China Allgemeine Zollverwaltung (China)

Größter Polizeikörper ist die öffentliche Sicherheitspolizei mit 1,9 Millionen Beschäftigten. Die Bewaffnete Volkspolizei soll 400.000 bis 1 Million militärisch Ausgebildete umfassen.

Hongkong Die Hong Kong Police Force – HKPF (, ugs. )Hong Kong Police Force – HKPF (, ugs. ), gegründet 1844 als Colonial Police ForceColonial Police Force (), erste Polizeitruppe in der britischen Kronkolonie Hongkong später 1969 als Royal Hong Kong Police Force – RHKPFRoyal Hong Kong Police Force – RHKPF (, ugs. ), Bezeichnung der Hongkonger Polizei-Behörde vor 1997 – Rückgabe Hongkongs als Sonderverwaltungszone (SAR) an Volksrepublik China zu Zeit des kolonialen Hongkongs, die 1967 von Kommunisten und Gewerkschaften organisierte Unruhen gewaltsam unterdrückte. Sie hat heute insgesamt etwa 37.000 Angehörige mit der Hilfspolizei – Hong Kong Auxiliary Police Force – HKAPFHong Kong Auxiliary Police Force – HKAPF (), Hilfspolizeitruppen der Hongkonger Polizei und der Wasserpolizei – Marine PoliceMarine Police (, kurz ), etwa „Wasserpolizei“, eine Abteilung der Hong Kong Police Force zusammen. Damit hat Hongkong im Verhältnis zur Einwohnerzahl den dichtesten Polizeibesatz der Welt.

Außerdem gibt es die Unabhängige Kommission gegen Korruption (, )Independent Commission Against Corruption – ICAC (), also die Unabhängige Kommission gegen Korruption, Hongkongs Behörde zur Korruptionsbekämpfung – seit 1974, zur Zeit des 25. Gouverneurs MacLehose. Abteilung für Strafvollzug in Hongkong (, )Correctional Services Department – CSD (), die Strafvollzugsbehörde in Hongkong. Einwanderungsbehörde (, )Immigration Department – IMMD () Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung (, )Customs and Excise Department – C&ED ()

Macau In Macau gibt es zwei Sicherheitsbehörden, die beide über untenstehende Polizeieinheiten Befehlsgewalt haben

Corpo de Polícia de Segurança Pública – CPSP (, )Corpo de Polícia de Segurança Pública – CPSP (), einer der beiden Polizeibehörden Macaus

Polícia Judiciária – PJ (, )Polícia Judiciária – PJ (), einer der beiden Polizeibehörden Macaus

Polizeireformen 2000 und 2017/18 Der Einfluss der Polizei ist erheblich größer als jener der Staatsanwaltschaften und Gerichte, wodurch es immer wieder zum Amtsmissbrauch kommt. 2000 erfolgte eine Polizeireform, durch die vor allem die geringe Professionalität der Polizei auf lokaler Ebene verbessert werden sollte. Dadurch konnte eine – auch durch vermehrte lokale Unruhen – ausgelöste Legitimationskrise der Polizeiorgane jedoch nicht verhindert werden. Um 2003 kam es erneut zu massiven Übergriffen der Polizei, die Skandale auslösten.Kam C. Wong 2011. Dauerprobleme sind die Schwierigkeiten der lokalen Umsetzung zentraler Reformen wie auch die Verflechtung der lokalen Polizei mit örtlichen Machthabern und privaten Sicherheitsdiensten sowie die Korruption.

Durch eine erneute Polizeireform 2017/18 wurde die Bewaffnete Volkspolizei umfassend reorganisiert und dem Generalsekretär Xi Jinping direkt unterstellt. Sie ist schwer bewaffnet, u. a. mit Radpanzern des Typs WZ551. Ihre Hauptaufgabe ist der Einsatz bei Unruhen (sog. „Massenvorfällen“, chines. qúntǐ xìng shìjiàn àn).

Technisierung der Überwachung In jüngster Zeit werden immer mehr technische Hilfsmittel zur Verhaltensüberwachung eingesetzt, die außer zur „Bürgerbewertung“ mittels Ranking in einem Sozialkredit-System auch dazu dienen, polizeiliche Maßnahmen zur direkten Überwachung der Betroffenen einzuleiten.

In Xinjiang und an den Grenzen zu Kirgistan wird von der Grenzpolizei eine Spähsoftware auf Android-Telefone von Einreisenden gespielt, die Kontakte, Kalender, SMS und Anruflisten durchsucht und speichert. Betroffen sind vor allem muslimische Touristen.

Auslandsaktivitäten Seit etwa 2015 steigt die chinesische Polizeipräsenz im Ausland, so z. B. in Serbien, angeblich um das Sicherheitsgefühl chinesischer Touristen zu erhöhen. Auch werden immer mehr Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern abgeschlossen. China versucht auch, bestehende multilaterale Institutionen besser zu nutzen, um im Ausland lebende Verdächtige (möglicherweise auch politische Flüchtlinge) aufzuspüren oder infolge von Wirtschaftsstraftaten ins Ausland geflossene Gelder zurückzuführen. Im September 2018 setzte China den seit November 2016 amtierenden chinesischen Interpolpräsidenten Meng Hongwei wegen Korruption bei einem Heimatbesuch fest.

Literatur Kam C. Wong: Police Reform in China. E-Book, Taylor and Francis, 2011, ISBN 978-1-138-11186-8. Yue Ma: The Police System in China. In: The Routledge Handbook of Chinese Criminology. Hrsg. von Liqun Cao, Ivan Y. Sun, and Bill Hebenton. London and New York: Routledge 2014, ISBN 978-0-415-50040-1 Chi-kwong Sonny Au: Police Reform in Contemporary China: a Study of Community Policing in Hong Kong and Mainland China. Dissertation, University of Hong Kong 2017. DOI:10.5353/th b4501275. Suzanne E. Scogging: Policing Modern China. In: China Law and Society Review, 3 (2018) 2, doi:10.1163/25427466-00302001.

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Einzelnachweise und Anmerkungen

Kategorie:Organisation (Volksrepublik China)