Die Landtagswahl in Thüringen 2024 fand am 1. September 2024 parallel zur Landtagswahl in Sachsen statt. Bei ihr wurden die 88 Abgeordneten des 8. Thüringer Landtags gewählt.
Es handelte sich um die erste bundesdeutsche Landtagswahl, bei der eine von einem Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei – die AfD Thüringen – die meisten Stimmen erhielt. Die CDU erzielte leichte Gewinne und wurde zweitstärkste Partei. Zudem gelang dem BSW zeitgleich mit der Wahl in Sachsen erstmals der Einzug in ein Landesparlament, es landete auf Platz drei. Die vormals siegreiche Linke verlor erstmals über die Hälfte ihrer Wähler und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wahl 1990 ein. Die SPD wurde erneut in den Landtag gewählt, erzielte jedoch ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und zogen nicht erneut in den Landtag ein. Es gab rund 1,65 Millionen Wahlberechtigte; die Wahlbeteiligung lag laut endgültigem Ergebnis bei 73,6 %.
Nach der Wahl bildete sich mit dem Kabinett Voigt die erste Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD, welche jedoch über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügte. Zwei Jahre nach der Wahl zerfiel die BSW-Fraktion, seither wird die Koalition durch die Nachfolgepartei Thüringen Gerecht fortgeführt.
Organisation Wahltermin Nach Artikel 50 Absatz 1vgl. Langfassung der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie nach des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag (ThürLWG) hat die Landtagswahl an einem Sonn- oder Feiertag frühestens 57 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode im Herbst 2019Konstituierende Sitzung des 6. Landtags, auf thueringer-landtag.de und spätestens in ihrem 61. Monat stattzufinden, also frühestens im August 2024 und spätestens im Dezember 2024.Wahltermine in Thüringen, auf wahlen.thueringen.de
Eine vorzeitige Neuwahl ist gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Thüringer Verfassung durchzuführen, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Über den Antrag auf Selbstauflösung darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Eine so beschlossene vorzeitige Neuwahl muss sodann innerhalb von 70 Tagen stattfinden.
Nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 und der Regierungskrise im Februar 2020 kam es zu einer Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU für eine vorgezogene Neuwahl am 25. April 2021, die wegen der COVID-19-Pandemie auf den 26. September 2021 verschoben wurde. Im Juli 2021 wurde jedoch absehbar, dass eine eigene Mehrheit der beteiligten Fraktionen für die dafür nötigen Beschlüsse im Landtag nicht mehr gesichert war. Die Regierungsparteien Die Linke, SPD und Grüne erklärten, keine weiteren Anläufe für eine vorgezogene Neuwahl zu unternehmen und sie stattdessen nach regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Herbst 2024 stattfinden zu lassen. Dazu wurde am 5. September 2023 der frühestmögliche Wahltermin mit dem 1. September 2024 festgelegt.
Wahlrecht Gescheiterte Änderung Am 5. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz, nach dem künftig Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen (Frauenquote). Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ registriert sind, wären von der Regelung nicht betroffen gewesen und hätten auf allen Listenplätzen kandidieren können. Nachdem das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten war, erklärte es der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli 2020 für verfassungswidrig.Lukas C. Gundling: Thüringen. In: Roman Kaiser, Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder. Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 469 ff.
Wahlmodus Gewählt werden 88 Abgeordnete. Diese Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wird in jedem der 44 Wahlkreise ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Mandatsberechnung erfolgt durch das Hare/Niemeyer-Verfahren.Lukas C. Gundling: Thüringen. In: Roman Kaiser, Fabian Michl (Hrsg.): Landeswahlrecht. Wahlrecht und Wahlsystem der deutschen Länder. Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6455-6, S. 463, 472 f.
Wahlkreise
In den 44 Wahlkreisen traten jeweils vier bis acht Direktkandidaten an.
Ausgangslage Vorherige Wahl
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 gewann die Partei Die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an Stimmen hinzu und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die Linkspartei erreichte damit erstmals bei einer Landtagswahl im wiedervereinigten Deutschland die meisten Stimmen aller antretenden Parteien, erstmals erreichte sie auch über 30 % der Stimmen bei einer Wahl seit 1990.
Die AfD unter Landeschef Björn Höcke konnte mit 12,8 Prozentpunkten den größten Zuwachs verzeichnen und wurde mit 23,4 % der Stimmen zweitstärkste Partei, gefolgt von der CDU, welche mit 21,8 % größter Verlierer war und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 einfuhr.
Die bis 2019 an der Regierung beteiligten Parteien SPD (8,2 %) und Grüne (5,2 %) mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, womit die bisherige Rot-Rot-Grüne Landesregierung ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Die FDP konnte – nach 5 Jahren außerparlamentarischer Opposition – sehr knapp ins Parlament zurückkehren. Sie erhielt 73 Stimmen mehr als zur Überwindung der Fünfprozenthürde erforderlich.
Bisher im Landtag vertretene Fraktionen und Gruppen Partei Kurzbe-zeichnung Sitze2019 Sitze2024 Die Linke LINKE 29 29 Alternative für Deutschland AfD 22 19 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 21 21 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 8 8 Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 5 5 Freie Demokratische Partei FDP 5 4 Parteilos — — 4
Wahl zum Ministerpräsidenten 2020
mini|hochkant=1.5|Ergebnisse der drei Wahlgänge am 5. Februar 2020 Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, und es gab eine Enthaltung.Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen – Ramelow abgewählt, auf mdr.de Damit stellte die FDP, die mit den Grünen die kleinste Fraktion im Parlament stellt, zum zweiten Mal in ihrer Geschichte einen Landesministerpräsidenten.
Die Wahl führte zu einer bundesweiten kontroversen Debatte, da Kemmerich maßgeblich von der AfD gewählt wurde, die nach eigenen Angaben im dritten Wahlgang geschlossen für ihn stimmte, also 22 der 45 Stimmen beisteuerte. Die AfD hatte ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, in den ersten beiden Runden noch mit 25 bzw. 22 Stimmen gewählt.Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten, auf spiegel.de Kindervater selbst sagte danach, „der Plan sei voll aufgegangen“.Der Plan ist völlig aufgegangen, auf spiegel.de
Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen. Eine Zusammenarbeit schloss er sowohl mit Linken als auch mit der AfD aus, wodurch eine mehrheitsfähige Koalition unmöglich wurde. SPD und Grüne lehnten das Angebot umgehend ab, da man nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten wolle, der von der AfD ins Amt gebracht worden sei.
Bereits am Folgetag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Die FDP-Fraktion beabsichtigte einen Antrag auf Auflösung des Parlamentes zu stellen,Kemmerich tritt zurück, auf tagesschau.de dieser konnte allerdings nur mit der Unterstützung von mindestens 30 der 90 Abgeordneten eingebracht werden, die FDP selbst verfügte nur über fünf.Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsfähig, auf t-online.de Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück, verblieb jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt.
Gescheiterte vorgezogene Neuwahl des Landtages Am 21. Februar 2020 einigten sich Linke, CDU, SPD und Grüne auf einen „Stabilitätspakt“. Bei der vereinbarten Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März 2020 wurde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang für eine weitere Amtszeit gewählt. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen in einer Minderheitsregierung das Kabinett Ramelow II.
Außerdem wurde vereinbart, am 25. April 2021 den Landtag neu wählen zu lassen. Wegen der Corona-Pandemie wurde vereinbart, den Termin auf den der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben.
Am 16. Juli 2021 zogen Die Linke und die Grünen ihre Unterstützung für den Auflösungs-Antrag zurück, weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr gesichert war: Zum einen hatten vier Mitglieder der CDU- und zwei der Linken-Fraktion angekündigt, nicht zuzustimmen, zudem hätte eine Abgeordnete der Linke aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich nicht abstimmen können. Die drei Regierungsparteien erklärten, bis zum Legislaturende keinen weiteren Versuch zur Auflösung des Landtages unternehmen zu wollen.„Alles zurück auf Anfang“, auf www.faz.net, abgerufen am 16. Juli 2021.Von Kemmerichs Gnaden – Die Neuwahlen in Thüringen sind abgesagt. Das liegt auch am kurzzeitigen Ex-Ministerpräsidenten. Wie wird Thomas Kemmerichs Verhalten die Zukunft des Landes beeinflussen? Eine Analyse von Martin Debes, 17. Juli 2021. In: zeit.de
Teilnehmende Parteien Wahlkreisvorschläge konnten von Parteien und Wahlberechtigten eingereicht werden, Landeslisten nur von Parteien. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit dessen letzter Wahl ununterbrochen vertreten waren, mussten bis zum 90. Tag vor der Wahl (3. Juni 2024) ihre Beteiligung an der Wahl anzeigen und vom Landeswahlausschuss als Partei anerkannt werden. Diese Parteien mussten außerdem mit ihrer Landesliste 1000 und mit ihren Wahlkreisvorschlägen jeweils 250 Unterstützungsunterschriften einreichen. 250 Unterstützungsunterschriften waren auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern erforderlich. Wahlvorschläge waren bis zum 66. Tag vor der Wahl, also dem 27. Juni 2024, 18 Uhr, einzureichen.Thüringer Landeswahlgesetz, §§ 20, 21 22, 29
17 Parteien reichten Landeslisten ein.https://statistik.thueringen.de/presse/2024/pr_178_24.pdf Davon wurden am 5. Juli 2024 die folgenden 15 Landeslisten zugelassen: ParteiKurzbezeichnungErgebnis 2019Direkt-kandidatenLandeswahlleiter: Namen WahlkreisbewerberBewerber aufLandeslistePlatz 1 auf derLandeslisteBekanntmachung der Landeslisten im Staatsanzeiger vom 15. Juli 2024Die LinkeDie Linke31,0 %4450Bodo RamelowAlternative für Deutschland AfD23,4 %4244Björn HöckeChristlich Demokratische Union DeutschlandsCDU21,7 %4487Mario VoigtSozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD8,2 %4247Georg MaierBündnis 90/Die GrünenGrüne5,2 %2019Madeleine HenflingFreie Demokratische ParteiFDP5,0 %3339Thomas KemmerichAktion Partei für TierschutzTierschutz hier!1,1 %—3Daniel RiedelÖkologisch-Demokratische ParteiÖDP/Familie…0,4 %313Martin TruckenbrodtPiratenpartei DeutschlandPiraten0,4 %19Heidrun JänchenMarxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD0,3 %313 Tassilo TimmBündnis DeutschlandBündnis Deutschland——15Steffi BrönnerBündnis Sahra Wagenknecht BSW—632Katja WolfFamilien-Partei DeutschlandsFamilie——13Sven SeyfarthFreie Wähler in ThüringenFreie Wähler—2215Andreas HummelWerteunionWU—428Albert WeilerSonstige–3,3 %6— —