Regionalpolitik der Europäischen Union

mini|Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 2021–2027

Die Regionalpolitik oder Kohäsionspolitik der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen sowie durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen. Die Regionalpolitik umfasst im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 ein Drittel des EU-Haushalts.

Hintergrund und Geschichte Kohäsion (von lat. cohaerere „zusammenhängen“) steht in der Politik für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen. Der Begriff wurde maßgeblich von der Europäischen Union entwickelt und fokussiert insbesondere die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftsleistung.

Die Anfänge der Förderung liegen in den 1960er Jahren. Die schrittweise Entstehung eines Agrarmarktes (ab 1957) machte die Errichtung eines Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft erforderlich, dessen Abteilung „Ausrichtung“ ebenfalls Maßnahmen der Regionalpolitik finanzierte. Der Beitritt Großbritanniens und Irlands 1973 mit ihren jeweiligen strukturschwachen Regionen ließ die Formulierung einer echten Strukturpolitik geboten erscheinen.

Die Kohäsionspolitik ist seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) ein wichtiges Element der EU-Politik. Sie geht davon aus, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen und somit regionale Disparitäten zu reduzieren. Mit Programmen zur Kohäsionspolitik hat die EU von 1988 bis 2004 dafür insgesamt rund 500 Milliarden Euro investiert. Vor der EU-Osterweiterung waren die Empfänger vor allem die südlichen EU-Regionen sowie Irland und ab 1990 auch die neuen deutschen Bundesländer.

Nach der großen EU-Erweiterung 2004 um zehn neue, vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten verdoppelte sich zunächst das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen. Die meisten Kohäsionsmittel fließen seitdem nach Osteuropa. In der Förderperiode 2007 bis 2013 unterscheidet die europäische Kohäsionspolitik zwei grundsätzliche Zielregionen: „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.

In ihrer Geschichte war die europäische Kohäsionspolitik zahlreichen Änderungen und Reformen unterworfen. Insbesondere im Zuge von Erweiterungen der Europäischen Union und Vertiefungen der Integration wurden sowohl die finanziellen Mittel als auch die Kompetenzen der Regional- und Strukturpolitik ausgeweitet. So wird seit dem Jahr 2007 von einem regelrechten „Paradigmenwechsel der Förderung“ gesprochen, da eine „grundlegende Veränderung des Politikfeldes in quantitativer und qualitativer Art stattgefunden“ hat. Die Kohäsionspolitik entwickelt sich demnach immer mehr von einer Förderpolitik für die ökonomisch schwächsten Regionen und Staaten zu einem umfassenden Instrument der Wirtschaftspolitik und wandelt diese somit zu einer europäischen „Ersatzwirtschaftspolitik“.

Finanzinstrumente der europäischen Regionalpolitik

Die Regionalpolitik wird insbesondere aus dazu eingerichteten Fonds (oft EU-Strukturfonds genannt) finanziert, aus denen EU-Länder und Regionen Hilfen erhalten, die sich an den Zielen der jeweiligen Förderperioden orientieren. In der Förderperiode 2007–2013 ist erstmals jede europäische Region förderfähig, wenn auch nicht aus jedem Fonds.eu-info.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert in Deutschland die EU-Strukturpolitik und -fonds. Es ist federführend zuständig für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Strukturfonds

Finanzieller Beitrag der Schweiz

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bund) verwendete den Begriff Kohäsionsbeitrag im Zusammenhang mit Erweiterungsbeiträgen an neue EU-Staaten. Ein solcher Beitrag wurde erstmals nach der deutschen Wiedervereinigung gezahlt. Seither wurde diese Praxis mehrfach bei EU-Erweiterungen wiederholt, da sich auch Vorteile für die Schweiz boten.

In einer neuen Runde (2006) war vorgesehen, dass die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte in den zehn neuen EU-Staaten einen Kohäsionsbeitrag leistet. Das entsprechende Osthilfegesetz wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 bewilligt.

Die Schweiz ging damit für einen Zeitraum von zehn Jahren Projektverpflichtungen über insgesamt eine Milliarde Franken ein. Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es jedoch zunehmend Widerstand gegen dieses Vorgehen, da stets neue Forderungen seitens neuer oder zukünftiger EU-Mitglieder erhoben werden.

So hat die EU Anfang Februar 2007 die Schweiz gebeten, weitere Zahlungen für die beiden neuen Staaten zu leisten.

Förderperiode 2021–2027 378 Milliarden Euro standen in diesem Zeitraum für die Strukturfonds der EU zur Verfügung, was etwa einem Drittel des EU-Haushaltes entsprach. Die Investitionen der Strukturfonds wurden auf die fünf Ziele eines „intelligenten, grünen, besser vernetzten, sozialen und bürgernahen Europas“ ausgerichtet. Der Strukturfonds EFRE soll in stärker entwickelten Regionen mit mindestens 85 % seiner Mittel, in den Übergangsregionen mit 70 %, ein wettbewerbfähigeres und intelligenteres, sowie grüneres CO2-freies Europa fördern, alle Regionen sollen mindestens 30 % für ein grüneres Europa einsetzen.

Der Just Transition Fund JTF ist ein neuer Strukturfonds im Förderzeitraum 2021 bis 2027. Im Rahmen des Green Deal sollen regionale Unterschiede im Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft nicht zunehmen. Durch den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds EMFAF werden innovative Vorhaben unterstützt, um eine nachhaltige Fischerei und Wirtschaft auf dem Meer und an Küsten zu fördern. Der Kohäsionsfonds finanziert mit 63,4 Milliarden Euro ausschließlich Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Der Kohäsionsfonds wird nur in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Pro-Kopf-Einkommen unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts eingesetzt. Das waren im Förderzeitraum 2021 bis 2027 Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Mit der neuen Förderperiode erhöhte sich die Obergrenze für die Einstufung als Übergangsregion von 90 % auf 100 % des Pro-Kopf-BIP der EU-27, während die Untergrenze nach wie vor bei 75 % lag. Die Anzahl der stärker entwickelten Regionen sank von 130 auf 95. Die Zahl der Übergangsregionen stieg von 39 auf 69. Die Zahl der weniger entwickelten Regionen nahm von 73 auf 78 zu. Bei der Zuteilung der Förderungen zählt das durchschnittliche Einkommen in sogenannten Nuts-2-Regionen, nationalen Verwaltungsregionen oder Bundesländern. Strukturschwache Regionen gibt es auch in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Österreich, während Bukarest, Budapest und Prag zur reichsten Gruppe gehören. In absoluten Zahlen gingen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 jeweils mehr als neun Milliarden Euro nach Andalusien, Masowien, eine Region um Warschau, und Nordportugal. Pro Kopf waren die Subventionen in Sachsen-Anhalt und Malta höher als in Andalusien.

Förderperiode 2014–2020

Schon gleich nach Beginn der Förderperiode 2007–2013 leitete die Europäische Kommission am 30. Mai 2007 mit der Vorlage des vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Diskussion über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013 ein. Nach öffentlichen Anhörungen mit allen Akteuren und schriftlichen Stellungnahmen konkretisierte die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge, die schließlich in intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in das Regelwerk für die neue Förderperiode 2014–2020 umgesetzt wurden. Künftig orientiert sich die Europäische Struktur- und Kohäsionspolitik vor allem an den Ergebnissen und konzentriert thematisch sich auf die Ziele der Europa2020-Strategie, vor allem auf Wachstum und Beschäftigung.

Mit der Partnerschaftsvereinbarung werden diese Ziele auf nationaler Ebene umgesetzt. Dabei handelt es sich um ein nationales Dokument, in dem die Gesamtstrategie für Deutschland für den Einsatz der Europäischen Struktur und Investitions-Fonds (ESIF) beschrieben wird. Neben den Strukturfonds EFRE und ESF und dem Kohäsionsfonds sind auch die Landwirtschaftsfonds ELER und EMFF einbezogen. Die Partnerschaftsvereinbarung, die von jedem MS auszuarbeiten und mit der EU-Kommission zu verhandeln ist, bestimmt die strategische Ausrichtung der Operationellen Programme, also der Förderprogramme, und legt die Ziele fest, mit denen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verwirklichung der politischen Zielsetzungen der EU beitragen sollen.

Die Operationellen Programme schließlich werden für den EFRE in Deutschland in der laufenden Förderperiode ausschließlich in den Ländern, für den ESF zusätzlich in einem Bundesprogramm umgesetzt.Europäische Kommission, RegionalpolitikGeneraldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Förderperiode 2007–2013

Die EU-Fonds wurden auf dem Gipfel in Hof (Saale) für die Förderperiode 2007–2013 neu ausgerichtet. Die entsprechenden Verordnungen nahmen Europäischer Rat und Parlament am 11. Juli 2006 an und bestimmten die neue Zielsetzung so:

Ziel Konvergenz Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und Ziel Territoriale Zusammenarbeit.

Die bisherige Nummerierung der Ziele fiel damit weg.

Das Budget wurde auf 308,041 Milliarden Euro festgelegt.

Ziel „Konvergenz“

Dieses Ziel strebt die wirtschaftliche Beschleunigung jener europäischen Staaten und Regionen an, die am wenigsten entwickelt sind. Es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds finanziert. Die Prioritäten dieses Zieles sind Humanressourcen, Innovation, Wissensgesellschaft, Umwelt und Verwaltungseffizienz. Ein Budget von 251,163 Milliarden Euro wird zur Umsetzung dieses ersten Ziels bereitgestellt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für den EFRE und den ESF beziehen sich auf die Regionen, deren BIP pro Einwohner unterhalb von 75 % des europäischen Durchschnitts liegen.

Die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kohäsionsfonds betreffen solche Staaten, deren BIP pro Kopf geringer ist als das von 90 % des europäischen Durchschnitts. Die peripheren Regionen erhalten eine spezielle Finanzierung vom EFRE.

Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Dieses Ziel richtet sich an alle Regionen der europäischen Union, die nicht vom Ziel der Konvergenz betroffen sind. Angestrebt wird die Verstärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Attraktivität der Regionen. Innovation, Förderung des unternehmerischen Geistes und Umweltschutz sind Schlüsselthemen dieses Zieles. Der EFRE und der ESF finanzieren dieses Ziel mit 49,13 Milliarden Euro.

Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Dieses Ziel entspricht der Initiative INTERREG der vorigen Programmationsperioden. Mit 7,75 Milliarden Euro vom EFRE finanziert, strebt dieses Ziel die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen, die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen in den Städten, in den Land- und Küstenbereichen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und die Umweltverwaltung an. Dieses Ziel besteht aus drei Komponenten:

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Transnationale Zusammenarbeit Interregionale Zusammenarbeit

Programmerstellung

Die Aufstellung der Strukturfondsprogramme erfolgte in drei Stufen:

Zunächst verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 6. Oktober 2006 strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.