mini|hochkant|Sitz des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre beim polnischen Justizministerium Die Warschauer Reprivatisierungsaffäre (in deutschsprachiger Presse auch als Restitutions- oder Immobilienskandal bezeichnet,Paul Flückiger: Dubiose Immobiliendeals in Warschau schlagen hohe politische Wellen. In: Neue Zürcher Zeitung, 15. Mai 2018. ) ist ein im Jahr 2016 durch einen Zeitungsartikel aufgedeckter und bis heute (Stand: 2019) in Medien und Politik präsenter Skandal im Rahmen der Privatisierung von Immobilien in Warschau in der Nachwendezeit Polens. Staatsanwaltliche Untersuchungen führten zu Verhaftungen und späteren Verurteilungen, außerdem wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Unter den öffentlich gewordenen Fällen organisierten Betrugs auf Kosten der Allgemeinheit ist die Warschauer Reprivatisierungsaffäre die bekannteste Polens.Irene Hahn-Fuhr, Gert Röhrborn: Die tun was! In: Zeit Online, 6. Dezember 2017. Sie wurde in der Politik instrumentalisiert und hatte Einfluss auf den Ausgang von Kommunal- und Landeswahlen.Florian Kellermann: Immobilien-Skandal belastet Warschaus Bürgermeisterin. In: Deutschlandfunk, 20. Oktober 2017.Florian Kellermann: Testlauf für Polens Nationalkonservative. In: Deutschlandfunk, 20. Oktober 2018.
Verlauf mini|Karte der von 1990 bis 2016 reprivatisierten Immobilien in einem Warschauer Innenstadtbezirk mini|Die Anzahl der reprivatisierten Immobilien in einzelnen Jahren (1990–2016)
Warschau wurde im Zweiten Weltkrieg zu großen Teilen zerstört, rund 85 % der Gebäudesubstanz ging verloren.Rundgang: Warschaus Altstadt - Wunder des Wiederaufbaus. In: Baunetz, 16. Juni 2017. Um einen schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen, hob ein im Oktober 1945 erlassenes Dekret des Staatspräsidenten Bolesław Bierut das Privateigentum an Immobilien und Grundbesitz auf. Die Enteignung betraf rund 14.000 Gebäude bzw. deren Grundstücke. Viele der am Wiederaufbau Beteiligten erhielten Wohnrecht in den von ihnen wiedererrichteten Gebäuden als Gegenleistung für erbrachte Arbeit.
Reprivatisierung nach der Wende Seit dem politischen Umbruch 1989 ist die Rückgabe der damals enteigneten Immobilien in Polen ein stark umstrittenes Thema.Gerhard Gnauck: Diese Korruptionsaffäre nutzt Polens Regierung sogar. In: Die Welt, 26. Oktober 2017. Das die Warschauer Enteignungen betreffende Bierut-Dekret wurde offiziell nicht aufgehoben.Christian Davies: ‘They stole the soul of the city’: how Warsaw’s reprivatisation is causing chaos. In: The Guardian, 18. Dezember 2017 (englisch). Auch führte Polen als einziges osteuropäisches EU-Mitglied bis zum Jahr 2016 kein Gesetz ein, das die Rückgabe der nach dem Krieg verstaatlichten privaten Immobilien und Grundstücke geregelt hätte.Paul Flückiger: Der Warschauer Immobilienskandal. In: Deutsche Welle, 30. November 2017. Aufgrund von Sondergesetzen erhielten die Kirchen sowie Gewerkschaften enteignetes Vermögen zurück bzw. wurden entschädigt. Alle anderen Erben mussten die Rückgabe enteigneten Vermögens vor Gericht erstreiten. Diese begannen Anfang der 1990er Jahre, im geringen Umfang solchen Klagen von Alteigentümern stattzugeben und die Kommunen zu Entschädigungen zu verpflichten.Gabriele Lesser: „Alles Banditen“. In: Die Tageszeitung, 1. Juli 2017. Diese Prozesse waren zeit- und kostenintensiv.
Um Rechtssicherheit für Investoren und die Sanierung des Altbaubestandes zu ermöglichen, beschloss die Stadt Warschau deshalb im Jahr 1996 die eigenständige Rückgabe von Immobilien. In der Folge spezialisierten sich Anwaltsbüros und Geschäftsleute auf die Geltendmachung von Ansprüchen Erbberechtigter. Auch im Ausland wurde nach Erben gesucht. Es entstand ein grauer Markt, auf dem die Forderungen gehandelt wurden. Im Februar 2000 wurde nach der neuen Regelung als eines der ersten Gebäude der Blaue Palast im Stadtzentrum reprivatisiert. Doch auch diese (Prüf-)Verfahren zur Rückgabe waren noch kompliziert und langwierig. Im Juni 2008 erließ die Stadt deshalb eine Verordnung, die eine Rückgabe auch im Schnellverfahren ermöglichte.
Angaben zur Anzahl reprivatisierter Immobilien und betroffener Mieter nach der Wende sind widersprüchlich. Nach Informationen des Warschauer Rathauses wurden von 2007 bis zum Jahr 2016 447 Mehrfamilienhäuser mit 4479 Wohnungen zurückübertragen. Bis zu 10.000 Bewohnern könnten Nachteile aus den Privatisierungen zwischen 2007 und 2016 erwachsen sein. Nach anderen Schätzungen wurden rund 17.000 Mieter gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben.Rechte Brüche. In: Wiener Zeitung, 27. Dezember 2017. Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna nannte im Herbst 2016 die Zahl von 40.000 Warschauern, die ihre Wohnungen verloren hätten oder durch unangemessene Mieterhöhungen betroffen seien.Ewa Andruszkiewicz: Reprywatyzacja jak wyrok śmierci. 40 tys. osób w Warszawie trafiło na bruk. In: Dziennik Gazeta Prawna, 4. September 2016 (polnisch). Die Bürgerbewegung Miasto Jest Nasze (Die Stadt gehört uns!) bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 55.000 Personen – seit dem Jahr 2002. In einer Stellungnahme der Untersuchungskommission im Oktober 2018 wurden 92.000 Warschauer als von der Privatisierung betroffen genannt. Es seien bis zum Jahr 2016 4.159 Entscheidungen zur Rückgabe von Immobilien getroffen worden.Komisja weryfikacyjna: W wyniku reprywatyzacji Warszawa straciła 21,5 miliarda zł. In: Gazeta Prawna, 8. Oktober 2018 (polnisch).
Die meisten Rückgabebescheide betrafen Immobilien in den Warschauer Stadtdistrikten Praga-Południe (31 %), Śródmieście (20 %) und Mokotów (20 %).
mini|hochkant|Reprivatisiertes Mehrfamilienhaus in Warschaus Prachtstraße Krakowskie Przedmieście 65
Wilde Privatisierung Nach der politischen Wende kam es in Warschau (sowie einigen anderen polnischen Städten) zu rechtswidrigen Übertragungen von Immobilien. Dies war möglich aufgrund des landesweiten rechtlichen Vakuums, Betrug von Forderungshändlern und Antragstellern wie auch der Überforderung oder kriminellen Mitarbeit von Entscheidungsträgern in der Stadtverwaltung. Die bis zum Jahr 2016 geübte ungeregelte Privatisierung wird in Polen als wilde Reprivatisierung (polnisch: Dzika reprywatyzacja) bezeichnet.Jan Opielka: Chmielna-Fall: Dubiose Eigentümer. In: Frankfurter Rundschau, 25. Juli 2016.Dzika reprywatyzacja: 9 mln zł 9, szkody i brak aresztu. In: Rzeczpospolita, 10. August 2018 (polnisch).
Der Missbrauch und Betrug im Rahmen der wilden Privatisierung erreichte in Warschau einen erheblichen Umfang. Neben echten Eigentumsrechten wurden häufig fingierte Ansprüche geltend gemacht und von der zuständigen Rathausbehörde akzeptiert. Dabei gab es verschiedene Vorgehensweisen. Teilweise fanden „Rechtehändler“ tatsächlich Erben, die zur Vermeidung des jahrelangen Verwaltungsweges zur Rückerstattung ihre Ansprüche billig verkauften. Hatten diese Erben bei der Stadtverwaltung nur wenig erreichen können, gelang es den Aufkäufern der Ansprüche dank guter Kontakte schnell, die Rückübertragung zu realisieren. Oft wurden der Stadtverwaltung aber auch gefälschte Dokumente (z. B. Testamente oder Geburtsurkunden) zu solchen Abtretungen vorgelegt. Mitarbeiter im Rathaus akzeptierten diese Unterlagen auch ohne Prüfung oder notwendige notarielle Beglaubigung. Sofern keine Erben von früheren Eigentümern aufzufinden waren, traten sogar 120 Jahre alte Berechtigte mittels angeblich Bevollmächtigten als Anspruchspartei auf. Korrupte Beamte akzeptierten auch solche unglaubwürdigen Anträge. Falls die Erben nicht auffindbar waren, war eine Abtretung der Immobilie an den Suchenden möglich, sofern ein Nachweis vorgelegt wurde, dass trotz entsprechender Bemühungen keine Erben gefunden worden waren.James Shotter, Evon Huber: Poland’s reclaimed properties create scars across Warsaw. In: Financial Times, 25. April 2018 (englisch, kostenpflichtiges Angebot). Auch wurden wertlose historische Aktienpapiere früherer Warschauer Unternehmen erworben und diese dann zum Beweis des rechtmäßigen Anspruchs auf damals dem Unternehmen gehörende Immobilien bei der Stadt eingereicht.
Grundbesitz und Immobilien in Warschau im Wert von mehreren Milliarden Euro gelangten so in die Hände Unberechtigter. Häufig wurden Antragstellern darüber hinaus Kompensationen für entgangene Nutzungserlöse gezahlt. Die Hauptgeschädigten waren neben der öffentlichen Hand, die wertvolle Immobilien verlor, vorwiegend die Mieter der Gebäude, deren Mieten erhöht oder denen wegen Umbaus zu Luxuswohnungen kurzfristig gekündigt wurden. Es kam zu Zwangsräumungen.Monika Sieradzka: Wie Polen gegen brutale Miet-Haie kämpft. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 3. November 2017 (aktualisiert). Die Hauseigentümer, die durch „Entmietungs“-Maßnahmen (Drohungen, Abstellen von Strom, Gas oder Wasser, Belästigung durch unsinnige Bauarbeiten, überhöhte Zusatzrechnungen u. Ä.) die ungesetzliche Vertreibung von Mietern realisierten, wurden im Volksmund als Haussäuberer (polnisch: czyściciel kamienic) bezeichnet.
Gemäß einem vom Rathaus bestellten Gutachten (im Jahr 2017) war bei 50 % bis 60 % (Angaben variieren) der 175 untersuchten Eigentumsrückgaben von den zuständigen Abteilungen nicht ordnungsgemäß gearbeitet worden.
mini|Protestaktion der Organisation Miasto Jest Nasze im Mai 2016: „Haniu, gdzie jesteś?“ („Hanna, wo bist du?“) – Frage nach der nicht anwesenden Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Haniu) auf einer Sitzung des Warschauer Stadtrates
Aufdeckung des Skandals Auch wenn die Vorgänge um zweifelhafte Privatisierungen von städtischem Immobilieneigentum bereits seit Jahren in betroffenen Kreisen problematisiert wurden, wurde die Dimension der damit verbundenen kriminellen Aktivitäten und ihrer Folgen der breiten Öffentlichkeit polenweit erst durch einen Bericht der Zeitung Gazeta Wyborcza bekannt. In einem nach viermonatiger Recherche am 20. August 2016 veröffentlichten ArtikelIwona Szpala, Małgorzata Zubik: Układ warszawski. Czy reprywatyzacja w stolicy zatrzęsie polską polityką? In: Gazeta Wyborcza, 20. August 2016 (Bezahlschranke, polnisch). deckten zwei Warschauer Reporterinnen auf, wie ein im Wert auf 160 Millionen Złoty geschätztes Baugrundstück in der Nachbarschaft des Warschauer Kulturpalastes widerrechtlich privatisiert worden war. Auch dieses Grundstück war 1945 durch Enteignung auf Grundlage der Bierut-Dekrete in städtischen Besitz gekommen. Der Rechtsanwalt Robert Nowaczyk, einer der bekanntesten Anwälte bei Reprivatisierungsansprüchen,Tak miasto straciło działkę wartą miliony. Kulisy transakcji. In: TVN, 20. August 2016 (polnisch). hatte für Verwandte und Freunde Ansprüche angeblicher Erben erworben. Die Warschauer Stadtverwaltung hatte diese Ansprüche ohne tiefere Prüfung akzeptiert und das Grundstück im Jahr 2012 an die Antragsteller übertragen.Marcin Bajko pozwie prezydent Warszawy. Chce odszkodowania za „pomówienie“. In: Polsat News, 29. August 2016 (polnisch). Dabei war der Vorkriegseigentümer, ein dänischer Staatsbürger, bereits nach dem Krieg entschädigt worden. Die Entscheidung zur Rückgabe fällte der stellvertretende Leiter der Grundstücksverwaltungsabteilung im Warschauer Rathaus, Jakub Rudnicki, der damals gemeinsam mit Nowaczyk Eigentümer einer Villa eines früheren Verteidigungsministers in Kościelisko war. In Folgeartikeln wurde enthüllt, dass sich Nowaczyk und andere Anwälte mit Geschäftspartnern und einem Geflecht von Scheinfirmen auf dieselbe Weise über Jahre Dutzende weitere Immobilien gesichert hatten.Florian Hassel: Wie zwei Journalistinnen Polens Opposition in Bedrängnis bringen. In: Süddeutsche Zeitung, 7. September 2016.
Personelle Konsequenzen und staatsanwaltliche Ermittlungen