mini|Hans-Peter Friedrich (2020) rahmenlos|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Hans-Peter Friedrich Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila) ist ein deutscher Politiker (CSU) und war von 1998 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 2011 bis 2013 Bundesminister des Innern und von 2017 bis 2021 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Friedrich war ab 1988 als Beamter im Bundeswirtschaftsministerium tätig, bis er 1998 als Mitglied des Deutschen Bundestags in die Politik wechselte. Von 2005 bis 2011 war Friedrich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab 2009 außerdem Vorsitzender der dortigen CSU-Landesgruppe. Von März 2011 bis Oktober 2013 war er Bundesminister des Innern in der schwarz-gelben Regierung Merkel II.
Nachdem Friedrich im September 2013 zusätzlich die kommissarische Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums übernommen hatte, gehörte er der im Dezember 2013 gebildeten Großen Koalition Merkel III als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an. Bereits im Februar 2014 erklärte er aufgrund der Edathy-Affäre aus seiner Zeit als Innenminister seinen Rücktritt und wurde danach erneut einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Friedrich zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Leben Ausbildung und Beruf Hans-Peter Friedrich wurde 1957 als Sohn eines Verwaltungsangestellten in Naila in Oberfranken geboren. Nach dem Abitur 1978 am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst von 1978 bis 1979 den Grundwehrdienst ab und absolvierte ab 1979 ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, das er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er von 1984 bis 1986 (Vordiplom) Wirtschaftswissenschaften und anschließend von 1986 bis 1988 Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen (ohne Abschluss). 1988 wurde er an der Universität Augsburg bei Herbert Buchner (Zweitgutachter: Helmut Köhler) mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen zum Dr. jur. promoviert. 1988 trat Friedrich als Regierungsrat in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft ein. 1990 wurde er zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet. Ab 1991 wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1993 persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos. 1997 wurde er zum Ministerialrat befördert.
Parteilaufbahn 1973 wurde Friedrich Mitglied der Jungen Union und 1974 der CSU. Friedrich war von 1999 bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs 2011 stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken. Nachdem er das Amt ab März 2011 kommissarisch ausgeübt hatte, wurde Friedrich im Juli 2011 zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Seit Herbst 2011 gehört er dem CSU-Parteipräsidium an.
Abgeordnetentätigkeit Seit 1998 ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1999 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden und von 2002 bis 2004 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Von 2002 bis 2005 war Friedrich außerdem Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er gehörte als Vertreter der CSU den beiden Föderalismuskommissionen von Bundestag und Bundesrat an.
Am 29. November 2005 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt.
Hans-Peter Friedrich ist 1998 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 55,1 % der Erststimmen, 2017 47,0 %Ergebnisdarstellung des Bundeswahlleiters, abgerufen am 22. Mai 2018. und 2021 41,2 %. Im 17. Deutschen Bundestag war Friedrich eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.
Nach dem Wechsel seines Vorgängers Peter Ramsauer ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Bundestagswahl 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.
Im Februar 2014 wurde Friedrich erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und war für die Koordinierung der Europapolitik der CDU/CSU-Fraktion sowie für die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in Europa zuständig.
Im 19. Deutschen Bundestag war Friedrich Vizepräsident des Ältestenrats. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss Digitale Agenda sowie der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz an.
Im Juli 2024 teilte Friedrich mit, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren.
Öffentliche Ämter mini|Hans-Peter Friedrich als Vizepräsident im Deutschen Bundestag (2019) Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre, bei der Friedrich ihn in Schutz nahm, vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten war, wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière am 3. März zu Guttenbergs Nachfolger und Friedrich neuer Innenminister. Am 16. März 2011 wurde er vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.
Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.
Nach dem Wechsel von Ilse Aigner in die bayrische Landespolitik übernahm Friedrich im September 2013 kommissarisch die Leitung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am 17. Dezember 2013 wurde er im Kabinett Merkel III zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt und trat am 14. Februar 2014 als Reaktion auf drohende strafrechtliche Ermittlungen (siehe Abschnitt Vorwurf des Geheimnisverrats) von diesem Posten zurück.
Am 24. Oktober 2017 wurde Friedrich in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages mit 507 Ja-Stimmen zu einem der sechs Vizepräsidenten gewählt.
Sonstiges Engagement Friedrich war Beiratsmitglied bei der Stiftung Datenschutz und bei der Berlin University of Digital Science. Friedrich ist Philister der Katholischen Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. Zudem sitzt er im Kuratorium des Deutsch-Ungarischen Jugendwerkes, der Stiftung Familienunternehmen und ist zweiter Vorsitzender im Kuratorium der Stiftung Martinsberg. Weiterhin ist er Mitglied im Beirat der Friedrich-Baur-Stiftung, sowie Aufsichtsratsmitglied beim Münchener Verein Krankenversicherung. Beim BVMW, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, ist er Mitglied des Politischen Beirates. Des Weiteren sitzt Friedrich im Präsidium des Wirtschaftsbeirates Bayern und ist Vorsitzender des Vorstandes des Vereins Wirtschaftsregion Hochfranken.
Mitgliedschaften Friedrich ist Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Präsidiums des German Council on Foreign Relations und des „China-Brücke e. V.“https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbyjobs-der-ehemaligen-regierungsmitglieder
Privates Hans-Peter Friedrich gehört der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an und heiratete Annette, die Richterin ist; sie haben gemeinsam drei erwachsene Kinder. Mit der Zollbeamtin und CSU-Kommunalpolitikerin Diana Troglauer hat er zwei weitere Kinder.Peggy Biczysko: Hohes Lob für die „Boom-Town“. In: Frankenpost vom 19. März 2018 (abgerufen am 18. Juni 2018).
Politische Positionen und Kritik Telekommunikation und Neue Medien Friedrich ist Unterstützer der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Generell beabsichtigte er, die Befugnisse und Instrumente von Fahndern in den Neuen Medien auszubauen. Er hielt eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang, das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.vgl. z. B. Friedrich forderte, dass die Internetbeobachtung als Modul in das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), das heutige Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), integriert wird.
Vorratsdatenspeicherung Im April 2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.vgl. z. B. Er forderte die Wiederaufnahme der aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quickfreeze-Verfahren lehnte er ab.
Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang, 85 Prozent der Anfragen an Internetprovider im Zusammenhang mit Straftaten können nicht beantwortet werden, da die Daten nicht mehr vorhanden seien.
Aus Friedrichs Sicht können immer mehr schwerste Straftaten, von Mord bis Verbreitung von Kinderpornografie nicht mehr aufgeklärt werden. Kritiker der Datenspeicherung halten die These für hanebüchen.
Friedrich setzte sich für eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens“ sechs Monaten ein und begründete dies mit der bestehenden EU-Richtlinie, während das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatte. Für die konkrete Umsetzung bot er aufgrund der Kontroversität des Themas Kompromissbereitschaft an.Interview in der Mittelbayrischen Zeitung vom 17. Januar 2012 Friedrich sprach sich ferner dafür aus, den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen.vgl. z. B. , sowie
Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund im November 2011 forderte Friedrich erneut, die von der EU geforderte, aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. So bezeichnete er diese als „wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher“. Weiterhin zeige sich sowohl in diesem Fall als auch beim Aufspüren islamistischer Zellen „die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung“.
Im Juni 2012 nutzte Friedrich erneut eine öffentliche Diskussion, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Im Rahmen der Diskussion über eine Hetzkampagne auf Twitter gegen den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil, gab er der nicht eingeführten Vorratsdatenspeicherung die Schuld am möglichen Misserfolg der Fahndung gegen die Verantwortlichen.
Einsatz des Bundestrojaners Friedrich setzt sich ausdrücklich für Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ein. Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Software untersuchte und eine bisher unbekannte Nachladefunktion veröffentlichte, kritisierte Friedrich diesen mit der Äußerung, der Chaos Computer Club „habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“, weil durch diesen Missverständnisse entstanden seien, obwohl alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden. Friedrich bestätigte, dass die Nachladefunktion des Staatstrojaners gewollt ist, und von den Überwachungsbehörden zum Nachladen weiterer Module verwendet wird.
Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman. Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen“ bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht „gesetzlos“ werden dürfe.
Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums