Proteste im Libanon 2019–20

mini|Proteste in der Beiruter Innenstadt am 19. Oktober 2019 mini|Proteste libanesischer Bürger in Beirut 2019

Die Proteste im Libanon 2019 () sind eine Reihe von Demonstrationen in der libanesischen Hauptstadt Beirut und anderen Städten des Landes, die sich zunächst gegen Kostenerhöhungen im öffentlichen Dienst und im Energiesektor sowie gegen die Korruption im Land und den Regierungschef Saad Hariri richten. Sie brachen am Donnerstag, den 17. Oktober, aufgrund der inzwischen aufgegebenen Pläne der Regierung aus, neue Steuern zu erheben, einschließlich auf WhatsApp-Telefonate. Telefondienste sind im Libanon extrem teuer. Die Branche wurde, wie nahezu alle lukrativen Wirtschaftszweige, von regierungsnahen Großindustriellen monopolisiert.

Jedoch haben sie sich seitdem zu einer Welle der Wut der Demonstranten gegen die politische Klasse entwickelt, die der Korruption beschuldigt wird.

Die Staatsverschuldung stieg in den Jahren 2019 und 2020 auf über 150 Prozent des BIP und die Ratingagenturen stuften libanesische Staatsanleihen als Junk ein. Die Angst vor einem Zahlungsausfall hat die Sorgen der libanesischen Bürger, die über die schlechte Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verärgert sind, noch verschärft. Die Einwohner leiden häufig unter täglichem Strommangel und unreinem Wasser. Es sind die größten Massenproteste seit der Zedernrevolution 2005, an denen sich Libanesen aus allen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen beteiligen.

Die Menschen haben im Rahmen einer Welle beispielloser Proteste, die den Rücktritt der Regierung forderten, u. a. die Straßen mit Barrieren und Sit-ins gesperrt. Demonstranten bilden am 27. Oktober eine Menschenkette durch den ganzen Libanon. Der Libanon wurde von mittlerweile Tagen „Protest gegen eine politische Klasse erfasst, die der Korruption, der Misswirtschaft der Staatsfinanzen und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs beschuldigt wurde, der seit dem Bürgerkrieg von 1975–90 nicht mehr zu beobachten war.“ Angesichts tagelanger Proteste hat der libanesische Regierungschef Hariri am Dienstag (29. Oktober) den Rücktritt seiner Regierung angekündigt.

Trotz der Ruhe, die das Land einen Tag nach dem Rücktritt von Premierminister Saad Hariri erlebte, schrieb Asharq al-Awsat, setzten am Mittwochabend (30. Oktober) die Proteste im Libanon erneut ein, nachdem Nachrichten kursierten, Hariri könnte erneut eine Regierung anführen. Eine Reihe von Demonstranten blockierte einige Straßen im ganzen Land; sie forderten die Parteien auf, sich auf ein Kabinett von Technokraten zu einigen, die in der Lage sind, Wirtschaftsreformen umzusetzen. Libanons Anti-Korruptions-Demonstranten strömten am Sonntag (3. November) auf den Riad-al-Solh- und Märtyrer-Platz in Beirut, um an einer zentralen Demo teilzunehmen, die als „Sonntag der Einheit“ und gleichzeitig „Sonntag des Drucks“ bezeichnet wurde.

Die landesweiten Proteste hatten in der dritten Woche einen ersten Sieg erzielt, als die amtierende Regierung zurückgetreten war. Präsident Michel Aoun nahm sich jedoch Zeit, um den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung einzuleiten. Demonstranten fordern rasche Bewegung in Richtung einer neuen Regierung unabhängiger Technokraten. Proteste, die sich ursprünglich auf schlechte Infrastrukturen und miserable öffentliche Dienstleistungen konzentrierten, entwickelten sich schnell zu einem beispiellosen landesweiten Vorstoß, eine Elite zu vertreiben, von der Demonstranten sagen, dass sie das Land seit Jahrzehnten wie ein Kartell regiert. Doch die massive Protestbewegung im Libanon in ihrer vierten Woche sei noch weit von ihrem „Ziel eines systemischen Wandels“ entfernt, schrieb Mona Khneisser.

Nach Beobachtung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beschränken sich im Gegensatz zu früheren Protestwellen die aktuellen Proteste nicht auf Beirut. „Sie finden dezentral in sämtlichen Regionen unabhängig von deren religiöser Zusammensetzung oder der jeweils politisch dominierenden Kraft statt. Die Proteste sind auch insofern einzigartig, als sie dezidiert säkulare Themen und Anliegen vertreten und die herrschende politische Klasse in ihrer Gesamtheit ablehnen.“ Der Slogan Kellon Ya’ni Kellon („alle bedeutet alle“) ist zu einem Marschruf über alle Demonstrationen hinweg geworden. Dies markiert einen Wendepunkt in der Stimmung des Volkes und eine Zurückweisung der politischen Klasse und ihrer konfessionellen Politik. Sie befürchten den Verlust ihrer Macht, auch weil viele Demonstranten Slogans skandieren, die stark an den Arabischen Frühling von 2011 erinnern: Al-Shaab yurid Isqat al-Nizam („Das Volk will den Sturz des Regimes“) und Thawra, Thawra („Revolution, Revolution“).

Fast vier Wochen nach Beginn der landesweiten Proteste, die den Sturz der herrschenden Elite fordern, wurden die von den Demonstranten geforderten radikalen Veränderungen nicht durchgeführt. Die friedlichen Proteste gegen Korruption und Sektierertum haben den Libanon gelähmt und eine Wirtschaftskrise verschärft, die das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hat. Die Spannungen im Libanon haben am Dienstag (12. November) noch einmal zugenommen, nachdem Präsident Michel Aoun die Demonstranten aufgefordert hatte, nach Hause zu gehen, was eine neue Welle von Demonstrationen auslöste, bei denen ein Mann von einem Soldaten erschossen wurde, der das Feuer eröffnete, um die Menschen, die südlich der Hauptstadt Beirut die Straßen blockierten, zu zerstreuen. Nach dem ersten Toten bei den Protesten im Libanon wächst die Wut auf die Führung des Landes. Am 19. November kam es zu einer weiteren Eskalation des Konflikts, als Demonstranten das Parlamentsgebäude blockierten und mit der Polizei zusammenstießen. Mit Menschenketten wollte man die Abgeordneten von Gesetzesbeschlüssen abhalten, von denen Kritiker befürchten, dass sie Amnestie für vergangene Korruption darstellen könnten. Nach wochenlangen friedlichen Protesten im Libanon wurde die Hauptstadt am 25./26. November von einer Welle der Gewalt erfasst; Anhänger schiitischen Milizen von Hisbollah und Amal griffen Demonstranten an. Am 14./15. Dezember kam es zu erneuten Angriffen dieser Gruppen.

Infolge der Proteste wurde der Universitätsprofessor und der ehemalige Bildungsminister Hassan Diab als Nachfolger von Saad Hariri am 19. Dezember 2019 zum Regierungschef ernannt. „Hierbei spielte es eine signifikante Rolle, dass er sunnitischer Muslim ist, denn sonst wäre seine Wahl nicht möglich gewesen“, schrieb die Wochenzeitung der Freitag. „Inwiefern Diab die Forderungen der Protestierenden umsetzen, das politische Klima verändern, der ökonomischen Krise und Korruption im Land entgegenwirken sowie die politischen Lager befrieden kann, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass sein Spielraum unter diesen Umständen eingeschränkt ist.“ Seit dem 21. Januar 2020 hat der Libanon eine neue Regierung. „Aber Beobachter geben ihr kaum eine Chance, den Staatsbankrott abzuwenden. Zu lange hat die korrupte politische Klasse das Land geplündert“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Durch den Lockdown in Folge der COVID-19-Pandemie im Libanon verschärfte sich die ökonomische Situation und führte Ende April – ausgehend von Tripoli – zu einem erneuten Ausbruch von Gewalt. Wenige Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut gingen Tausende Libanesen auf die Straße und drückten ihre Wut auf die politische Führung aus.

Verlauf Oktober bis Dezember 2019 mini|Neujahrsversammlung der Protestbewegung auf dem Beiruter Märtyrerplatz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee

Die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen spielen eine ambivalente Rolle, schrieb Julius Geiler im Tagesspiegel zur Situation im Libanon zur Jahreswende. „So gehen die Menschen auch auf die Straße, um ihren Protest über die desolate Wirtschaftslage zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig rutscht das Land durch den wochenlangen Stillstand - herbeigeführt durch Generalstreiks und Straßenblockaden sowie die politische Instabilität - immer mehr in den Staatsbankrott. Internationale Geldgeber halten sich zurück, solange zumindest nicht etwas Ruhe im Land eingekehrt ist. Darunter leiden vor allem die Libanesen und Libanesinnen.“

Januar bis Juni 2020

Seit Oktober 2019 kam es landesweit immer wieder zu aufflammenden Protesten, Streiks und Straßenblockaden. Die anfänglich überwiegend friedlichen Proteste werden zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Demonstranten und Sicherheitskräften überschattet. Es kam im Juni 2020 zu Ausschreitungen im Stadtzentrum Beiruts in der Nähe des Parlaments mit einer Vielzahl an Verletzten sowie zu Vandalismus und vereinzelten Fällen von Plünderungen. Banken, Schulen und Ämter haben derzeit, wenn auch teils eingeschränkt, geöffnet.

Situation nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut (August 2020) mini|Zerstörungen im Hafen von Beirut nach der Explosionskatastrophe 2020 Drei Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August 2020 kam es zu Protesten von zum Teil gewalttätigen Demonstranten, die ungehalten über Situation nach der Katastrophe waren, die allgemein als der schockierendste Ausdruck der Inkompetenz der Regierung angesehen wird. Im Zentrum von Beirut kam es zu Schlägereien; des Weiteren hatten Demonstranten ein Feuer entfacht, Geschäfte zerstört und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen. Die Proteste brachen aus, als der libanesische Botschafter in Jordanien zurücktrat und sagte, dass die Behörden des Landes „völlige Nachlässigkeit“ zeigten, was die Notwendigkeit eines Führungswechsels signalisiere. Am Samstag (8. August) hatten sich im Zentrum von Beirut Tausende Demonstranten versammelt, um angesichts der katastrophalen Explosion gegen die Missstände im Land zu demonstrieren, als die Bereitschaftspolizei Tränengas auf diejenigen abfeuerte, die versuchten, eine Barriere zu durchbrechen, um zum Parlamentsgebäude zu gelangen. Eine Reihe von Demonstranten stürmte das Wirtschaftsministerium, das Außenministerium, Energieministerium und das Gebäude der Association des Banques du Liban (ABL) in der Innenstadt von Beirut.

Am Sonntag (9. August) kam es am zweiten Tag in Folge zu regierungsfeindlichen Demonstrationen; an einem Eingang zum Parlamentsplatz brach Feuer aus, als Demonstranten versuchten, in einen abgesperrten Bereich einzubrechen. Demonstranten brachen auch in die Büros des Wohnungs- und Verkehrsministeriums ein. Zwei Minister der Regierung, Manal Abdel Samad und Demianos Kattar, traten angesichts der politischen Folgen der Explosion und der Monate der Wirtschaftskrise zurück und sagten, die Regierung Diab habe keine Reformen durchgeführt. Einen Tag später, am 10. August, trat die Regierung von Hassan Diab zurück. Tausende Demonstranten marschierten am 11. August entlang der zerstörten Ruinen von Beiruts Hafen; dies geschah eine Woche nach der Explosionskatastrophe.

Das libanesische Parlament hat am 13. August den für die Hauptstadt Beirut verhängten Ausnahmezustand bestätigt. „Damit hat die Armee weitreichende Vollmachten in der angespannten Lage mit Massenprotesten gegen das politische System. Sie kann nun Ausgehverbote erlassen, öffentliche Versammlungen verbieten, Medien zensieren und Zivilisten vor Militärgerichte bringen.“