Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Bolivien 2019 fand am 20. Oktober statt. Der amtierende Präsident Boliviens Evo Morales bewarb sich dabei gemeinsam mit Vizepräsident Álvaro García Linera um eine vierte Amtszeit als Kandidat des Movimiento al Socialismo (MAS). Die Wahl galt als die erste seit längerer Zeit, in der Morales nicht bereits im Vorfeld als ausgemachter Sieger galt.

Am 25. Oktober 2019 wurde Morales offiziell zum Wahlsieger erklärt.

Nachdem es nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei der Stimmenauszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, mobilisierte die rechte Opposition gegen die Wiederwahl von Evo Morales. In zahlreichen Städten brachen wochenlange Proteste aus. Polizei und Militär nötigten Morales zurückzutreten. Am 10. November kündigte Morales zunächst Neuwahlen und schließlich seinen Rücktritt an.

In der Folge erklärte sich die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, zur Staatspräsidentin pro tempore. Während einige Staaten, unter anderem Mexiko und Uruguay, von einem Staatsstreich sprachen, erkannten andere, unter anderem die Staaten der Europäischen Union, Brasilien und die USA, Áñez’ Machtübernahme als rechtmäßig an.

Ausgangslage Bei dem Verfassungsreferendum in Bolivien am 21. Februar 2016 wurde eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten des Landes mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten erlaubt hätte, mit 48,7 % Ja-Stimmen und 51,3 % Nein-Stimmen abgelehnt. Dennoch wurde ein erneutes Antreten von Morales durch das bolivianische Verfassungsgericht erlaubt. Die Begründung war, dass der Verfassungsartikel, der die maximale Amtszeit für Amtsträger allgemein festlegt, ungültig sei. Dabei wurde auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention abgehoben, in einer zwar formal nachvollziehbaren, aber dennoch fragwürdigen Weise, die 2021 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verworfen wurde.Olivia Beech, American Society of International Law: Unlimited Presidential Reelection Breaches Convention Standards, 23. August 2021, abgerufen am 22. Oktober 2024 (englisch)Urteil OC-28/21 vom 7. Juni 2021, abgerufen am 22. Oktober 2024 (spanisch) Zuvor hatten die unter Morales’ Regierung eingesetzten Richter ihm schon eine dritte Amtszeit ermöglicht mit der Begründung, seine erste Amtszeit sei unter der alten Verfassung erfolgt und daher nicht mitzuzählen.

Für die Gegner der Regierung Morales stellte es zusätzliche Motivation dar, mit aggressiveren Mitteln auf deren Absetzung hinzuarbeiten. Im Vorfeld der Wahlen war eine starke Polarisierung der Bevölkerung zu beobachten mit Schmutzkampagnen über die sozialen Netze und der Reaktivierung der traditionellen basisdemokratischen Cabildos, welche jedoch fast ausschließlich von Oppositionellen in den Großstädten besucht wurden und dennoch proklamierten, den Willen der Gesamtbevölkerung zu repräsentieren. Mit Ausrufen wie „Wenn er nicht durch die Vordertür den Präsidentenpalast verlassen will, dann werfen wir ihn zur Hintertür hinaus.“ wurde der Ton gesetzt, der die Gewaltbereitschaft unabhängig vom Wahlergebnis stärkte.

Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat laut bolivianischem Wahlgesetz 50 % der Wählerstimmen oder einen Stimmanteil von 40 %, wenn dabei der Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten mindestens zehn Prozentpunkte beträgt, ansonsten wird eine Stichwahl erforderlich.

Zeitgleich fanden auch die Wahlen zum Parlament (Abgeordnetenkammer und Senatorenkammer der Asamblea Legislativa Plurinacional) statt.

Präsidentschaftskandidaten Als stärkster Kandidat von insgesamt neun Bewerbern neben Präsident Morales galt der gemäßigt konservative Ex-Präsident Carlos Mesa. Drittstärkster Kandidat laut Umfragen mit bis zu 10 % Zustimmung war der Wirtschaftsliberale Óscar Ortiz Antelo an dessen Seite sich Rubén Costas als Vizepräsidentschaftskandidat bewarb. Weitere Kandidaten waren der ehemalige Vizepräsident Víctor Hugo Cárdenas, der zwischen 1993 und 1997 unter Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada amtierte, sowie der sehr konservative koreanischstämmige Fernsehprediger Chi Hyun Chung, der für die Partido Demócrata Cristiano antrat. Das Movimiento Nacionalista Revolucionario entsendete Virginio Lema als ihren Kandidaten.

Ergebnisse und Reaktionen Nachdem 83,8 % der Wählerstimmen ausgezählt waren, schien eine Stichwahl zwischen Präsident Morales und dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten Mesa wahrscheinlich: Morales stand zu diesem Zeitpunkt bei 45,3 % der Stimmen, während Mesa auf 38,2 % kam.

Nach Veröffentlichung dieses ersten Zwischenstands unterbrach die Ergebnisaktualisierung für etwa 24 Stunden, was die Opposition unmittelbar kritisierte. Als am Montagabend, 21. Oktober, das Oberste Wahlgericht (TSE) einen neuen Auszählungsstand von etwa 95 % der Stimmen veröffentlichte, war der Abstand zwischen Morales und Mesa mit etwa zehn Prozentpunkten gerade so groß, dass Morales eine Stichwahl hätte vermeiden können. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die zahlreiche Wahlbeobachter zur Überprüfung des Wahlablaufs entsandt hatte, äußerte sich daraufhin „besorgt und überrascht über die drastische Veränderung der Ergebnisse, die nur schwer zu rechtfertigen sei“. Die ersten Ergebnisse wären außerdem in Übereinstimmung gewesen mit der einzigen offiziell zugelassenen privaten Nachwahlbefragungsagentur und mit den statistischen Hochrechnungen der OAS. Die OAS forderte die Oberste Wahlbehörde auf, den Willen des bolivianischen Volks „entschieden zu verteidigen“ und sich unter Einhaltung der Transparenz an die Verfassung zu halten.La Misión de Observación Electoral de la Organización de los Estados Americanos (OEA) en #Bolivia llama… In: twitter.com. Organización de los Estados Americanos, 21. Oktober 2019 (spanisch). Wahlforscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Untersuchungen der University of Pennsylvania widersprachen dagegen den Bewertungen der OAS und fanden keine Hinweise auf einen Wahlbetrug,John Curiel, Jack R. Williams: Bolivia dismissed its October elections as fraudulent. Our research found no reason to suspect fraud, The Washington Post, 27. Februar 2020. Originallink des Berichts aber zweifelhafte Ergebnisse (100 % der Stimmen für Morales bei 100 % Wahlbeteiligung) in einzelnen Wahllokalen.Ivo Marusczyk: Studie zur Wahl in Bolivien Betrugsvorwürfe widerlegt? In: tagesschau.de. 11. Juni 2020, abgerufen am 29. Januar 2021.

In allen größeren Städten Boliviens kam es daraufhin zu Protesten und Ausschreitungen. In Potosí setzten Protestierende die regionale Vertretung der Obersten Wahlbehörde in Brand, wobei zwei Menschen aus dem zweiten Stock des Gebäudes sprangen, um sich in Sicherheit zu bringen. Am Dienstag, 22. Oktober, trat der Vizepräsident der Obersten Wahlbehörde, Antonio Costas, mit der Begründung zurück, die „gedankenlose Aussetzung der öffentlichen Wahlergebnisveröffentlichung habe den gesamten Wahlprozess diskreditiert und damit zu unnötigem Aufruhr geführt“. Für Mittwoch, den 23. Oktober riefen zivilgesellschaftliche Gruppen in mehreren Städten zu unbefristeten Generalstreiks auf, bis die Oberste Wahlbehörde entweder die Wahlen komplett annulliere oder eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa zulasse. Amnesty International rief die amtierende Morales-Regierung dazu auf, das Recht des bolivianischen Volks auf friedlichen Protest zu garantieren.

Drei Tage nach der Wahl erklärte sich Präsident Evo Morales zum Wahlsieger, obwohl zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren und sich in den offiziellen Ergebnissen nach Auszählung von knapp 97 % der Stimmen der Abstand zwischen Morales und Mesa wieder auf unter zehn Prozentpunkte verringert hatte, was eine Stichwahl zur Konsequenz gehabt hätte. Gleichzeitig sprach Morales von einem gegen ihn laufenden Putsch der „Rechten mit internationaler Unterstützung“ und rief zur Mobilisierung seiner Anhänger auf. Der Tageszeitung Página Siete, einer der einflussreichsten Boliviens, veröffentlichte Hinweise, die Regierung zwinge in den Ministerien tätige Staatsfunktionäre zum Protest für die Regierung.

Nach dem vorläufigen Abschluss der Auszählungen wurde Morales von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt. Ihm wurden 47,07 % der Stimmen bescheinigt, während Mesa diesen Angaben zufolge auf 36,51 % der Stimmen kam. Damit wäre eine Stichwahl laut bolivianischem Wahlrecht nicht mehr nötig, da Morales mehr als 40 % der Stimmen erreicht hatte und einen Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten auf Mesa aufwies. Die Opposition erkannte dieses Ergebnis nicht an. Auch die Europäische Union empfahl die Abhaltung von Stichwahlen. Morales erklärte sich auf einer Pressekonferenz erneut zum Wahlsieger.

Am 25. Oktober erklärte auch das oberste Wahlgericht Morales zum Wahlsieger.Bolivien: Morales zum Sieger erklärt. In: orf.at. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019. Am selben Tag präsentierte der Informatiker Edgar Villegas, der gemeinsam mit einem Team die originalen Wahlprotokolle mit denen durch das Oberste Wahlgericht offiziell veröffentlichten verglichen und ausgewertet hatte, im Fernsehkanal Televisión Universitaria Indizien für einen großflächig angelegten Wahlbetrug.

Kurz nach den Wahlen wurde das Komitee zur Verteidigung der Demokratie unter dem Vorsitz des Bürgerrechtlers Waldo Albarracín gegründet. Dieses forderte die Annullierung der Wahlen sowie die Einrichtung eines neuen obersten Wahlgerichts zur Abhaltung unparteiischer Wahlen und rief zu weiteren Straßenprotesten gegen das Wahlergebnis auf.

Bei Protesten Anfang November schlossen sich in den Städten Cochabamba, Sucre und Santa Cruz Polizeieinheiten den Demonstranten an. In einer Dringlichkeitssitzung sprach Morales von einem Putsch. Verteidigungsminister Javier Zavaleta schloss einen Einsatz des Militärs gegen die meuternden Polizisten vorerst aus.

Ergebnis Zusammenfassung Inland (ámbito nacional): Stimmen für die Präsidentschaftswahl, sowie für die Wahlen der Abgeordnetenkammer (nur Listenstimmen) und des Senats.

Ausland (exterior): Stimmen für die Präsidentschaftswahl.

Präsidentschaftswahl

Parlamentswahl Listen/Parteien Mandate Kammer Senat Direkt-mandate Listen-mandate BesondereWahlkreise Gesamt 42 18 7 67 21 17 33 – 50 14 – 9 – 9 – 4 – – 4 1 Gesamt 63 60 7 130 36 Quelle: Órgano Electoral Plurinacional

Morales’ Rücktritt und Gang ins Exil Am 10. November veröffentlichte die OAS einen Bericht ihrer Wahlbeobachter, in dem sie aufgrund von schweren Unregelmäßigkeiten die Annullierung der Wahl vom 20. Oktober empfahl.Electoral integrity analysis – General Elections in the Plurinational State of Bolivia, October 20, 2019. Preliminary findings: Report to the General Secretariat (PDF; 1,1 MB), abgerufen am 12. November 2019. Nachdem ihm auch das Militär die Unterstützung entzogen hatte,Boliviens Präsident Evo Morales tritt zurück, nachdem sich selbst Polizei und Militär von ihm abwenden. In: nzz.ch. 11. November 2019, abgerufen am 11. November 2019. kündigte Morales am selben Tag Neuwahlen an.