Schweizer Parlamentswahlen 2023

mini|Schweizer Parlamentswahlen 2023: Fernsehgespräch mit den Präsidenten der sechs grössten Parteien im Bundeshaus

Die Schweizer Parlamentswahlen 2023 fanden am 22. Oktober 2023 statt. Sie folgten auf die Wahlen im Herbst 2019. Dabei wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.Der Ständeratssitz von Appenzell Innerrhoden wird jeweils im April vor den Nationalratswahlen an der Landsgemeinde vergeben.

Im Ständerat wurde für 13 der 45 zur Wahl stehenden Sitze das absolute Mehr verpasst, was bei den noch offenen Sitzen einen zweiten Wahlgang nötig machte. Dieser fand in vier Westschweizer Kantonen am 12. November statt. Am 19. November folgten die zweiten Wahlgänge in vier Deutschschweizer Kantonen sowie im Tessin.

National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 52. Legislaturperiode wird vier Jahre dauern.

Im Nationalrat konnte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei stark zulegen, blieb jedoch unter ihrem Rekordergebnis von 2015 und dem Ergebnis von 2007. Leichte Zugewinne erzielten die SP sowie Die Mitte, welche 2021 durch den Zusammenschluss von CVP und BDP entstanden war. Verluste verzeichnen mussten dagegen die grossen Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen. Die Grünliberalen konnten ihren Stimmenanteil ungefähr halten, verloren jedoch wegen Proporzpech sechs Sitze. Auch die FDP verlor, erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt und hat erstmals nur noch am viertmeisten Sitze in der grossen Kammer. Beim Stimmenanteil lag sie jedoch immer noch knapp auf dem dritten Platz.

Unter den Kleinparteien gewann die Protestpartei Mouvement citoyens genevois (MCG) aus dem Kanton Genf zwei Nationalratssitze (von 2011 bis 2019 hatte sie einen inne). Die Evangelische Volkspartei (EVP) verlor dagegen einen ihrer drei Sitze. Ohne eigene Sitze blieben die verschiedenen neu gebildeten Gruppierungen von Gegnern der Covid-19-Schutzmassnahmen – sie verhalfen jedoch via Listenverbindungen der (ebenfalls massnahmenkritisch eingestellten) rechts-christlichen EDU zum Gewinn eines zweiten Sitzes. Ihre Vertretung im Bundeshaus verloren schliesslich die Linksaussenparteien PdA und SolidaritéS.

Im Ständerat kam es nur zu geringfügigen Verschiebungen: Die Mitte konnte ihre Stellung als stärkste Partei in der kleinen Kammer ausbauen und hält neu 15 Sitze. Die Grünen verloren dagegen zwei ihrer fünf Sitze, die FDP einen (neu elf Sitze). Die Grünliberalen konnten nach acht Jahren wieder in den Ständerat einziehen, während der MCG sein erstes Ständeratsmandat gewann.

2022 wurde ein revidiertes Gesetz in Kraft gesetzt, welches Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung enthält. Diese galten erstmals für die Nationalrats- und Ständeratswahlen 2023.

Auf diese Parlamentswahlen folgte am 13. Dezember 2023 die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates.

Wahlmodus Nationalrat

mini|Nationalratssaal

Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone basiert auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im Jahr, das auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgte.Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1), Art. 161 «Verteilung der Sitze auf die Kantone», in Kraft seit dem 1. Januar 2008. Im Vergleich zu den Wahlen von 2019 erhielt der Kanton Zürich einen zusätzlichen Sitz (neu 36 Sitze). Dies ging auf Kosten des Kantons Basel-Stadt (neu 4 Sitze).

Jeder Stimmberechtigte hat bei der Wahl so viele Stimmen, wie sein Kanton Mandate stellt. Gewählt wird auf Listen, wobei das Panaschieren und das Kumulieren (höchstens zwei Stimmen für einen Kandidaten) möglich sind. In Kantonen mit nur einem Sitz im Nationalrat findet eine Mehrheitswahl statt.

Parteien, Wählergruppen und -vereine sowie Einzelpersonen können Wahllisten bei den Kantonen eingeben. In grossen Kantonen kandidieren Parteien oft mit mehreren Listen. Solche differenzierten Listen werden in der Regel als Unterlisten miteinander verbunden. Auch können zwei oder mehrere Parteien eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall wird bei der (ersten) Sitzzahlzuteilung die Listenverbindung als eine einzige Liste betrachtet. Dagegen hat der Bundesrat in einem Kreisschreiben vom 19. Oktober 2022 präzisiert, dass Unterlistenverbindungen (d. h. Listenverbindungen innerhalb von Listenverbindungen) zwischen verschiedenen Parteien (welche bei früheren Wahlen oft toleriert wurden) nicht gestattet sind.

Die Sitzzahlzuteilung erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, einer Berechnungsvariante des D’Hondt-Verfahrens.

Ständerat

mini|Ständeratssaal

Der Ständerat – die kleine Kammer des Parlaments – hat 46 Abgeordnete. Die Bundesverfassung bestimmt, dass jeder Kanton zwei Mandate in der kleinen Kammer des Parlaments stellt. Eine Ausnahme bilden jene Kantone, die vormals als «Halbkantone» aufgeführt wurden: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entsenden nur einen Abgeordneten. Dadurch ist die Zahl von 46 Abgeordneten festgelegt.

Die Wahl und die Amtsdauer der Ständeräte liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen. Somit gibt es de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und auch keine Alterspräsidenten.

In der Zeit seit der Gründung der Eidgenossenschaft haben sich die Wahlverfahren zwischen den Kantonen soweit harmonisiert, dass bis auf den Kanton Appenzell Innerrhoden alle Ständeratssitze am selben Tag neu besetzt werden wie der Nationalrat. Als Wahlverfahren haben die meisten Kantone das Majorzwahlrecht festgelegt, wobei die Kandidierenden im ersten Wahlgang das (kantonal unterschiedlich berechnete) absolute Mehr erreichen müssen, in einem allfälligen zweiten Wahlgang gilt dann das einfache Mehr. Die Kantone Jura und Neuenburg wählen nach dem Proporz. Im Kanton Glarus verfügen 16- und 17-Jährige über das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene, sie können daher bei der Wahl des Ständerates mitbestimmen.

Sitzverteilung Ständerat

Für alle Kantone mit Majorzverfahren gilt zudem, dass beim Ausscheiden eines Ständeratsmitglieds eine Neuwahl angesetzt werden muss. Das so bestimmte neue Mitglied im Ständerat ist aber nur für die Dauer bis zur nächsten regulären Ständeratswahl gewählt.

Kandidaturen Parteien Die Schweiz kennt kein ausgeprägtes Parteienrecht. Parteien und politische Organisationen sind Vereine im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs. Die Bundeskanzlei führt ein Parteienregister, in dem sich jede Partei eintragen kann, sofern sie mindestens ein Nationalratsmandat hat oder in mindestens drei Kantonen mit mindestens je drei Mitgliedern im Parlament vertreten ist. Politische Organisationen, die nicht registriert sind, können kantonale Wahllisten einreichen, wenn sie eine gewisse Anzahl Unterschriften einreichen. In den Kantonen Zürich und Bern werden 400 Unterschriften verlangt, in den Kantonen Aargau, Genf, St. Gallen und Waadt 200, in allen übrigen 100.

Folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die Parteien und Gruppierungen, die in der Parlamentslegislatur 2019–2023 in der Bundesversammlung vertreten waren (und wieder kandidierten) oder in mindestens drei Kantonen für die Nationalratswahlen kandidierten: ParteiKürzelFraktionPosition  Schweizerische VolksparteiSVPVNationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Wirtschaftsliberalismus  Sozialdemokratische ParteiSPSSozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus, Grüne Politik  FDP.Die LiberalenFDPRLLiberalismus, Wirtschaftsliberalismus  Die MitteMitteMEPolitische Mitte, Konservatismus, Christdemokratie  Grüne Partei der SchweizGrüneGGrüne Politik  Grünliberale ParteiGLPGLGrüne Politik, Liberalismus  Evangelische VolksparteiEVPMEChristdemokratie, Wertkonservatismus, Sozialkonservatismus  Eidgenössisch-Demokratische UnionEDUVChristliche Rechte, Nationalkonservatismus  Partei der Arbeit/SolidaritéS/Ensemble à GauchePdA/SolGDemokratischer Sozialismus, Kommunismus, Antikapitalismus  Lega dei TicinesiLegaVRechtspopulismus, Regionalismus  Piratenpartei SchweizPPS–Piratenpartei  Schweizer DemokratenSD–Nationalismus, Isolationismus  Mass-Voll––Ablehnung der Coronaschutzmassnahmen  Aufrecht SchweizAuF–Ablehnung der Coronaschutzmassnahmen

Nationalrat 5920 Personen meldeten ihre Kandidatur für den Nationalrat an, was gegenüber dem Rekord von 2019 (4660 Personen) erneut eine deutliche Zunahme bedeutete. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in vier Einerwahlkreis-Kantonen (beide Appenzell, Glarus und Uri) keine Registrierung notwendig ist, so kann dort jeder Wahlberechtigte gewählt werden.

Die sechs grossen Parteien (SVP, SP, FDP, Grüne, Mitte und Grünliberale) kandidierten in allen 20 Kantonen mit mehr als einem Sitz. Die EVP stellte sich in 18 Kantonen zur Wahl (ohne Tessin und Wallis), zudem reichte sie in Genf eine gemeinsame Liste mit der EDU ein. In den 6 Kantonen mit einem Sitz traten SVP (5 Kantone), die Mitte (5), FDP (3), SP (1) sowie ein Parteiloser an, dabei gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden nur eine angekündigte Kandidatur.

Kleine Linksparteien (PdA, SolidaritéS und weitere) kandidierten in acht Kantonen. In Genf stellten sich zwei unterschiedliche Bündnisse zur Wahl, beide unter dem Namen «Ensemble à Gauche». In der Waadt gab es eine breite Linksliste (ebenfalls mit der Bezeichnung «Ensemble à Gauche») und eine Liste der PdA, in Neuenburg je eine Liste von PdA und SolidaritéS. in Zürich präsentierten die PdA und die Alternative Liste Wahlvorschläge, im Aargau nur die PdA. Die ebenfalls antretende «Partei der Arbeit Basel-Stadt» war hingegen keine Sektion der schweizerischen PdA, vielmehr handelt es sich um eine traditions-kommunistische Partei, die sich 1988 von dieser abgespalten hat. Im Tessin kandidierte die Kommunistische Partei unter der Bezeichnung «No UE – No NATO».

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums trat die rechts-christliche EDU in 15 Kantonen an (in Genf, wie erwähnt, auf einer gemeinsamen Liste mit der EVP). Die Tessiner Protestpartei Lega dei Ticinesi reichte in ihrem Heimatkanton mehrere Listen ein, dasselbe galt für das ähnlich ausgerichtete Mouvement citoyens genevois in Genf, das seit 2019 nicht mehr im Nationalrat vertreten war.

Erstmals bei einer Nationalratswahl stellten Corona-Massnahmen-Gegner Listen auf. In der Deutschschweiz kandidierten die Gruppierungen «Aufrecht» (sechs Kantone) und «Mass-Voll» (zehn Kantone), im Tessin und im Jura der Verein «HelvEthica», der seit Frühling 2023 im Tessiner Kantonsparlament vertreten ist. Ebenfalls massnahmenkritisch eingestellt waren die Freie Liste Schwyz um Josef Ender vom «Aktionsbündnis Urkantone» sowie die Genfer Listen «Liberté» und «le peuple d’abord». Die Coronaskeptiker schlossen häufig Listenverbindungen mit der EDU.

Ebenfalls in mehreren (nämlich jeweils in vier) Kantonen traten die Piratenpartei und die Schweizer Demokraten an. Schliesslich kandidierten wie immer diverse Lokalparteien, Splittergruppen oder Ein-Personen-Listen.