Die Bundesregierung Kurz II war vom 7. Jänner 2020 bis zum 11. Oktober 2021 die Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Nachdem die ÖVP und die Grünen sich bei der Regierungsbildung in Österreich 2019 am 1. Jänner 2020 auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hatten, stimmte der ÖVP-Bundesvorstand am 3. Jänner dem Programm und dem Regierungsteam zu. Am 4. Jänner 2020 stimmte auch der Bundeskongress der Grünen mit 93,18 Prozent der Stimmen der neuen Regierung zu. Von ihrer Angelobung bis zum 11. Jänner 2021 war sie die erste Bundesregierung in der Geschichte Österreichs, die mehr weibliche als männliche Mitglieder hatte.

Am Abend des 9. Oktober 2021 erklärte Bundeskanzler Kurz im Zusammenhang mit der ÖVP-Korruptionsaffäre seinen Rücktritt, schlug Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als seinen Nachfolger vor und kündigte an, Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Nationalrat zu werden. Nachfolgend wurde die Bundesregierung Kurz II durch die Bundesregierung Schallenberg ersetzt.

Bundesministerien und Regierungsmitglieder Zu den Regierungskoordinatoren wurden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) benannt.

Am 29. Jänner 2020 trat die Novelle des Bundesministeriengesetzes und damit die neue Ressortaufteilung in Kraft.

Liste der Regierungsmitglieder

+Bundesregierung Kurz II – 7. Jänner 2020 bis 11. Oktober 2021AmtFotoNameParteiStaatssekretär/in,beigegeben zurUnterstützung fürFotoPartei Bundeskanzler zentriert|rahmenlos|130px ÖVPVizekanzlerzentriert|rahmenlos|130px rowspan="3" Grüne Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ,Kunst und KulturWie Ulrike Lunacek letztlich Staatssekretärin wurde. Grüne Selbstfesselung, türkise Dominanz: Die Besetzung des letzten freien Postens in der Regierung wurde zu einer höchst komplizierten Angelegenheit. In: Die Presse, 2. Jänner 2020, abgerufen am 6. Jänner 2020.(bis 20. Mai 2020) zentriert|rahmenlos|130px Grüne ,Kunst und Kultur(ab 20. Mai 2020) zentriert|rahmenlos|130px SPÖ (Mitgliedschaft ruhend gestellt, von den Grünen nominiert) Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zentriert|rahmenlos|130px zunächst parteilos (von der ÖVP nominiert), später ÖVP-BeitrittChristian Rainer, Robert Treichler: Außenminister Schallenberg soll Kurz nachfolgen: “Ich bin Bürgerlicher seit Geburt”. In: Österreich. 9. Oktober 2021. Auf Profil.at, abgerufen am 5. Mai 2022. Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zentriert|rahmenlos|130px (bis 19. April 2021) Grüne zentriert|rahmenlos|130px (ab 19. April 2021) Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zentriert|rahmenlos|130px parteilos (von der ÖVP nominiert) Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesminister für Finanzen zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesminister für Inneres zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Landesverteidigung zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesministerin für Justiz zentriert|rahmenlos|130px Grüne Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zentriert|rahmenlos|130px Grüne ,Umweltressort zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Bundesminister/in für Arbeit zentriert|rahmenlos|130px (bis 11. Jän. 2021; bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne Portefeuille;bis 29. Jän 2020 als Kanzleramtsministerin, zuständig für Familien- und Jugend-AgendenEntsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Familien, Jugend und Freiwilligenarbeit. Siehe auch .bis 11. Jän. 2021 als Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend) ÖVPzentriert|rahmenlos|130px (von 11. Jän. 2021 bis 31. Jän. 2021 als Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugendab 1. Feb. 2021 als Bundesminister für Arbeit) parteilos (von der ÖVP nominiert) Kanzleramtsministerin (Frauen, Familie, Jugend und Integration)(bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne PortefeuilleEntsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Volksgruppen- und Kultusangelegenheiten. Siehe auch . von 29. Jän. 2020 bis 31. Jän. 2021 als Kanzleramtsministerin für Frauen und Integrationab 1. Feb. 2021 als Kanzleramtsministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration) zentriert|rahmenlos|130px ÖVP Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung)(bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne Portefeuille)Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Europäische Union, Dokumentation und Datenschutz, Archive (insb. Staatsarchiv), Kunst und Bundestheater, Museen und Filmförderung. Siehe auch . zentriert|rahmenlos|130px ÖVP

Rücktritte Ulrike Lunacek Am 20. Mai 2020 wurde – die für Kunst und Kultur zuständige – Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) auf ihren Wunsch hin vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben. Diesen Schritt ging sie, nachdem sie viel Kritik von Kulturschaffenden und der Opposition für ihr Corona-Krisenmanagement hinnehmen musste. Sie habe „keine positive Wirkung“ erzielen können und ihr Ziel, sich für die Kultur einzusetzen, nicht erreicht. Deshalb machte sie „Platz für jemand anderen“.

Christine Aschbacher Am 9. Jänner 2021 kündigte Christine Aschbacher (ÖVP) aufgrund von Plagiatsvorwürfen betreffend ihre Diplomarbeit und ihre Dissertation ihren Rücktritt als Bundesministerin an. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Dozent Stefan Weber, welcher die beiden Arbeiten geprüft hatte, bezeichnete ihre Diplomarbeit als „wissenschaftliche Katastrophe“, außerdem seien laut ihm 21 % von Aschbachers Dissertation plagiiert. Als Arbeitsminister folgte ihr der vorherige IHS-Chef Martin Kocher nach, die Agenden für Familie und Jugend übernahm Susanne Raab.

Rudolf Anschober Am 13. April 2021 gab Rudolf Anschober eine persönliche Erklärung ab, in der er seinen Rücktritt bekanntgab. Als Gründe nannte er Überarbeitung und gesundheitliche Probleme. In seiner Position folgte ihm ab dem 19. April der Arzt Wolfgang Mückstein nach. In der Zwischenzeit und bis zu seiner offiziellen Amtsenthebung wurde Anschober von Vizekanzler Werner Kogler vertreten.

Sebastian Kurz Infolge der ÖVP-Korruptionsaffäre kündigte Kurz am Abend des 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt von der Funktion des Bundeskanzlers der Republik Österreich an und schlug den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor.Christian Böhmer, Elisabeth Hofer: Kurz tritt als Kanzler ab und wird Klubchef – Schallenberg übernimmt. In: Politik › Inland. 9. Oktober 2021. Auf Kurier.at, abgerufen am 5. Mai 2022.

Weblinks

Regierungsprogramm 2020-2024

»Ich wünsch mir eine rot-weiß-rote Regierung«. Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung. In: bundespraesident.at. Österreichische Präsidentschaftskanzlei (Hrsg.), 7. Jänner 2020. zeit.de vom 30. Jänner 2021: Regieren um jeden Preis

Einzelnachweise

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