Legalisierung besetzter Häuser in Berlin

mini|hochkant=1.3|Das legalisierte Haus Oranienstraße 198 in Kreuzberg

Die Legalisierung besetzter Häuser in Berlin kam im März 1983 durch die Gründung des alternativen Sanierungsträgers Stattbau und dessen ab September 1983 aufgenommener praktischer Tätigkeit in Gang. Bis Anfang der 1990er Jahre wurden ca. 60 der im Sommer 1981 besetzten 165 Häuser saniert und legalisiert.Berlin-Karte mit dem Eintrag der besetzen Häuser der 1980er und 1990er Jahre. berlin-besetzt.de

Überblick In den ersten Nachkriegsjahren erfolgte eine Reparatur des durch die Kriegsereignisse geschädigten Altbaubestandes. In der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin kam es dann in den Stadtkernen in den 1950er Jahren zu einzelnen Neubauprojekten und in den 1960er Jahren zu zahlreichen modernen Großsiedlungen in den Außenbereichen der Städte. Hier drückten jedoch bald die Kosten für die ebenfalls neu zu errichtende Infrastruktur auf die Renditen und als Lösung erschien der großflächige Abriss alter Stadtquartiere, da dort Verkehrswege und Versorgungssysteme bereits vorhanden waren und damit die Kosten einer Neubebauung reduziert werden konnten.

Einer nicht nur aus heutiger Sicht sinnvollen Sanierung der Altstadtviertel standen Anfang der 1980er Jahre massive politische und ökonomische Gegebenheiten entgegen.

Die Flächensanierung

mini|Abriss an der Skalitzer Straße (Block 104), Foto: 1980 Gegen diese Vernichtung der Altbausubstanz zugunsten von Neubauten und auch eines Autobahnringes um die Innenstadt formierte sich ab Mitte der 1970er Jahre in Berlin allmählich Widerstand in der Bevölkerung und teils auch in gesellschaftlichen Institutionen, in Behörden, Parteien und auch in Fachkreisen. Da die „Kahlschlagsanierung“ rechtlich und im demokratischen Dialog offensichtlich nicht zu stoppen war, radikalisierten sich Anfang der 1980er Jahre in der Bevölkerung Teile insbesondere der Jugend und begannen im großen Maßstab mit Hausbesetzungen.

Hausbesetzungen In den nächsten Monaten nahmen die Besetzungen „viel schneller zu, als die Polizei die Häuser räumen konnte. Im Mai 1981 waren 168 Häuser in Berlin besetzt, davon 86 in Kreuzberg. Aus Sympathie gingen damals immer wieder aus den verschiedensten Anlässen Zehntausende auf die Straße. So wurden die Politiker schließlich zu Betroffenen ihrer eigenen Beschlüsse zur Stadtentwicklung.“Hardt-Waltherr Hämer: Behutsame Stadterneuerung. In: Stadterneuerung Berlin. Hrsg.: Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, Oktober 1990, S. 61.

Im Zuge der Auseinandersetzungen auf den Straßen und der Flut der Besetzungen kam es in Berlin jedoch zu einer Polarisierung der öffentlichen Meinungen, die insbesondere von der Springer-Presse kompromisslos gegen die Hausbesetzer durchgesetzt wurde. Allenfalls wurde noch zwischen verhandlungsbereiten und kriminellen Hausbesetzern unterschieden.

In den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Mai 1981 wurde der von der Bewegung überraschte SPD/FDP-Senat unter Hans-Jochen Vogel von einem allein regierenden CDU-Senat abgelöst. Doch zog die Alternative Liste (AL) mit 7,2 Prozent der Stimmen und neun Abgeordneten erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und übersprang auch in allen zwölf Bezirken die Fünf-Prozent-Hürde. Im Bezirk Kreuzberg erreichte die AL 14 Prozent (sieben der 45 Sitze der Bezirksverordnetenversammlung) und mit Unterstützung der SPD wurde Werner Orlowsky, Ladenbesitzer in der Wrangelstraße und Mietersprecher zum Baustadtrat gewählt.

Doch beeinflusste dieser Erfolg den neuen Innensenator Heinrich Lummer nicht – er wurde zur Symbolfigur eines ‚harten Kurses‘ gegen die Hausbesetzungen.

Höhepunkt der Konfrontation Mitte 1981 waren in Berlin ca. 170 Häuser besetzt und die Fronten verhärtet: Die Bewegung wollte ihre „Gefangenen“ frei bekommen – die zumeist wegen aktionstypischen Eigentumsdelikten wie Hausfriedensbruch oder wegen des Kollektivismus (kriminell gewertete Gruppenbildung) Gefängnisstrafen erhalten hatten –; eine nach dem Regierungswechsel sich bildende ‚harte‘ politische Fraktion um Innensenator Heinrich Lummer und Polizeipräsident Klaus Hübner wollte die bestehenden Eigentumsverhältnisse konsequent durchsetzen. Auf der Ebene des Rechts wurde der Hebel angesetzt, dahinter ging es darum, der durch die Besetzungen blockierten Bauindustrie den Weg wieder frei zu machen.

Zwar hatte noch der Berliner SPD/FDP-Senat mit der sogenannten Berliner Linie Bedingungen für Räumungen der Häuser festgelegt, die auf konkreten Sanierungsmaßnahmen der Eigentümer (d. h., zumeist den Wohnbaugesellschaften) beruhten und auch der diesen im Mai 1981 ablösende CDU-Senat unter Richard von Weizsäcker hatte sich zu diesen Räumungsvoraussetzungen bekannt, doch für Lummer spielten solche Vorbehalte keine Rolle mehr: Sein Ziel war die „Zerschlagung“ der Hausbesetzerbewegung.

22. September 1981 Nach einigen vorbereitenden Räumungen im Sommer 1981 war für den September eine ‚Großaktion‘ mit zahlreichen, auch aus Westdeutschland zusammengezogenen Polizeieinheiten unter Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und „schwerem Gerät“ geplant. Es wurden die vorgesehenen acht Häuser geräumt, doch kam es während der Pressekonferenz von Heinrich Lummer in einem der geräumten Häuser nach spontanen Protesten vor dem Haus zu einem Zwischenfall, bei dem ein 18-jähriger Hausbesetzer ums Leben kam.

Siehe: Klaus-Jürgen Rattay

Der Vorfall wirkte allgemein als Schock und nach anfangs heftigen Unruhen gewann auf allen Seiten allmählich die Besonnenheit die Oberhand – auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters von (West-)Berlin, Richard von Weizsäcker, wurden vom Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Kruse, Gespräche mit dem Ziel einer dauerhaften „friedlichen“ Lösung der Konflikte vermittelt. Ein Beauftragter nahm mit der Organisation Netzwerk Selbsthilfe – einer Gründung der 68er-Bewegung – Kontakt auf, die eine Vermittlerrolle zu den Hausbesetzern einnehmen konnte.

Auftakt zur Verständigung Da die Initiative des Regierenden Bürgermeisters umständegemäß nicht öffentlich mitgeteilt wurde,In der ‚aufgeheizten‘ Stimmung im Herbst 1981 war klar, dass nur umsichtige Sondierungen zum Erfolg führen konnten. Später teilte der evangelische Bischof Martin Kruse in einem Schreiben „an die Gemeinden der evangelischen Kirchen in Berlin“ mit, dass „nach der dramatischen Eskalation des Konflikts im vergangenen September […] die Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen gebeten worden (sind), Möglichkeiten der Konfliktlösung zu erkunden und bei ihrer Realisierung zu helfen.“ (Schreiben vom 15. März 1982, vollständig dokumentiert in: Stattbau informiert, Band 2, Berlin 1984, S. 22.). dauerten Besetzungen, Räumungen und nachfolgende Straßenkämpfe noch den Winter 1981/82 an.

Doch bereits kurz nach dem tödlichen Vorfall hatte der Bischof am 8. Oktober 1981 einen Brief „an die evangelischen Christen in Berlin“ verfasst – mit der Einleitung:

Die Initiative des Bischofs wurde von der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin am 14. November 1981 unterstützt.

Winter 1981/1982: Der Zwiespalt Nach Bekanntwerden der Verständigungsinitiative hieß in der ‚Besetzer-Öffentlichkeit‘ der „politische Anspruch: ‚Gesamtlösung für alle besetzten Häuser‘, womit einerseits ein einheitliches Legalisierungskonzept für alle Häuser gemeint war, aber gleichermaßen auch eine Aufforderung an alle Besetzer und Paten, der einheitlichen politischen Bewegung verpflichtet zu bleiben und sich nicht durch separate Verhandlungen auseinanderdividieren zu lassen.“

Zum anderen gab es keine einheitliche Bewegung, es herrschten durchaus verschiedene Vorstellungen zu zukünftigen Regelungen: „Die Besetzer gerieten immer mehr in den unauflösbaren Zwiespalt zwischen dem Anspruch, politische Bewegung zu sein und dem Bedürfnis, die Wohn-, Lebens- und Arbeitszusammenhänge, die sie durch die Besetzungen aufgebaut hatten, abzusichern.“

Zum anderen gab es große ‚Gefährdungen‘ mancher Häuser durch Räumungsbedrohungen, während in anderen Fällen Wohnbaugesellschaften wie die Samog, „genervt von der nicht klein zu kriegenden Kreuzberger Mischung, dort unbedingt aussteigen wollte[n]“ und großes Interesse an der mittlerweile formierten Netzbau Stadtentwicklungs GmbH zeigten.Zitate im Kapitel: Franziska Eichstädt-Bohlig: Ein Baustein. In: Stattbau informiert. Band 2. Stattbau & Oktoberdruck, Berlin 1984, ISBN 3-924536-00-7, S. 44.

Bedroht waren vor allem acht Häuser der Grundag in der Schöneberger Winterfeldtstraße, die ab Januar 1982 in einem Gesprächskreis der Zwölf-Apostel-Gemeinde mit Netzwerk-Vertretern präsent waren. Am 10. März 1982 kam es zu einem Gespräch mit Bausenator Ulrich Rastemborski, das „den Vorstand des Netzwerk Selbsthilfe e. V., die Gründung eines ‚alternativen Trägers‘ zur Diskussion zu stellen, (ermutigte).“Franziska Eichstädt-Bohlig: Verhandlungsgeschichte 1. In: Stattbau informiert, S. 57.

Gründung von Netzbau Am 15. März 1982 teilte Bischof Kruse in einem Brief an die Gemeinden der Evangelischen Kirche in Berlin den Vorschlag des Gesprächsbeauftragten mit:

Da es im Praktischen darum gehe, „im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung zu einem geregelten und von allen Seiten akzeptierten Miteinander im Bereich einzelner besetzter Häuser zu kommen“, sei von dem Gesprächsbeauftragten Rainer Papenfuß nach „Bemühungen und Gesprächen nach allen Seiten“ der Vorschlag entwickelt worden, „die Gründung eines gemeinnützigen Treuhand- und Sanierungsträgers in Form einer GmbH vor[zunehmen], der die Verwaltung von zunächst einigen Häusern im Einvernehmen mit Eigentümern, Hausbewohnern und dem Senat übernimmt und mit den Bewohnern die Instandsetzung und das Wohnverhältnis vertraglich regelt.“ Als zu dieser Aufgabe der Gründung in der Lage sah die Evangelische Kirche in Berlin „die schon seit mehreren Jahren in Kreuzberg arbeitende Selbsthilfeorganisation Netzwerk e. V.“.

Nach zahlreichen Gesprächen schlug der Beauftragte der Kirche, der Synodale im März 1982 die Gründung eines Sanierungsträgers durch Netzwerk vor, der in der Lage sein sollte, besetzte Häuser mit den Bewohnern zusammen zu sanieren und damit auch einen Legalisierungsprozess vorzunehmen.

mini|Der Mehringhof (2008), seit Gründung Sitz von Netzwerk Zur Begründung hatte Verhandlungsführer Rainer Papenfuß kurz vor dem Schreiben von Bischof Kruse, am 12. März 1983, in einem Bericht nach kurzer Charakterisierung der Organisation dargelegt:

Im Schreiben vom 15. März hatte Bischof Kruse auch angekündigt, dass Netzwerk zur Gründung eines Treuhand- und Sanierungsträgers als GmbH von der Kirchenleitung eine Summe von 30.000 DM (über eine Sammlung) zugesagt erhalte, „damit diese Initiative realisiert werden kann“.

Nach entsprechenden Beschlüssen der Netzwerk-Mitgliederversammlung wurde am 13. Mai 1982 die Netzbau Gemeinnützige Stadtentwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet.

Netzwerk brachte aus Eigenmitteln 20.000 DM zu den für die GmbH erforderlichen 50.000 DM auf.

Siehe auch: Netzwerk: Gründung von Stattbau

Zwischenspiel der „Hardliner“ 1982 Die Gründung der GmbH, die vorerst Netzbau-Stadtentwicklungs GmbH hieß, wurde jedoch noch zu einem langwierigen Prozess, zum einen Netzwerk-intern, da neben der Frage nach dem grundbuchlichen Eigentum die Kontrollierbarkeit eines solchen Trägers erwogen und diskutiert werden musste.Diskussionsprotokolle und Berichte in Stattbuch informiert, 1984, S. 37 bis 102. Zum anderen gab es starke Positionen in Regierung und Verwaltung, die wegen eines Lösungswegs „ihre Räumungspläne nicht verschieben“ wollten.

mini|Konfrontation auf dem Winterfeldtplatz