Dies ist eine Liste der Mitglieder des Österreichischen Bundesrates während der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. Die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats begann am 23. Oktober 2019 und endete am 23. Oktober 2024. Da sich die Zusammensetzung des Bundesrates nach Landtagswahlen laufend ändert, orientiert sich die Unterteilung an den jeweiligen Gesetzgebungsperioden des Nationalrates.

2023 reduzierte sich die Anzahl der Mitglieder von 61 auf 60, Wien verlor aufgrund der letzten Volkszählung ein Mandat.

Geschichte

Landtagswahl in Vorarlberg 2019

Die Landtagswahl in Vorarlberg 2019 erfolgte am 13. Oktober 2019. Martina Ess (ÖVP) kündigte nach der Wahl an, nicht erneut als Bundesratsmitglied zur Verfügung zu stehen. Als ihre Nachfolgerin wurde von der Vorarlberger Volkspartei in der Folge Heike Eder nominiert. Bei der Wahl konnten die Grünen ein Bundesratsmandat auf Kosten der FPÖ dazugewinnen, während die ÖVP ihre beiden Mandate halten konnte. Die ÖVP nominierte außerdem Magnus Brunner, die Grünen Adi Gross. Christoph Längle schied aus dem Bundesrat aus.

Landtagswahl in der Steiermark 2019

Die Landtagswahl in der Steiermark 2019 fand vorgezogen am 24. November 2019 statt. ÖVP und Grüne gewannen je einen Sitz im Bundesrat hinzu, während SPÖ und FPÖ je ein Mandat verloren. Damit verfügte die SPÖ nicht mehr über ein Drittel der Sitze in der Länderkammer, verlor die Sperrminorität und kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, die die Länderkompetenzen berühren, nicht mehr im Alleingang blockieren. Von den neun steirischen Mandaten im Bundesrat entfielen nunmehr vier auf die ÖVP (bisher drei) und je zwei auf die SPÖ und die FPÖ (bisher ebenfalls je drei). Der neunte Sitz ging an die Grünen, die damit auf insgesamt vier Mandate wuchsen, nachdem sie bereits bei der Landtagswahl in Vorarlberg 2019 einen zusätzlichen Sitz erringen konnten. Für die Bildung einer Fraktion benötigte es laut Geschäftsordnung zumindest fünf Mandate, der Bundesrat könnte aber mit Stimmenmehrheit gestatten, sich dennoch zu einer solchen zusammenzuschließen, wie das in der Vergangenheit bereits geschah. Ein Antrag der Grünen auf Bildung einer Fraktion wurde am 19. Dezember 2019 vom Bundesrat einstimmig angenommen.

Mit Andreas Lackner wurde der erste Grüne aus der Steiermark in den Bundesrat entsandt. Die SPÖ entsendet Horst Schachner und Elisabeth Grossmann; Hubert Koller und Martin Weber schieden aus dem Bundesrat aus. Die FPÖ entsendete Markus Leinfellner und Andrea-Michaela Schartel; Gottfried Sperl, Gerd Krusche und Peter Samt schieden aus. Die ÖVP entsendete Christian Buchmann, Isabella Kaltenegger, Karlheinz Kornhäusl und Ernest Schwindsackl; Bruno Aschenbrenner schied aus dem Bundesrat aus.

Landtagswahl im Burgenland 2020

Die Landtagswahl im Burgenland 2020 fand vorgezogen am 26. Jänner 2020 statt. Das Burgenland stellte bis dahin mit Marianne Hackl (ÖVP), Günter Kovacs (SPÖ) und Jürgen Schabhüttl (SPÖ) drei Mitglieder des Bundesrates. Anstelle von Marianne Hackl zog Bernhard Hirczy für die ÖVP in den Bundesrat ein. Bei der SPÖ blieb das nördliche Mandat bei Günter Kovacs, das zweite wanderte vom Bezirk Güssing in den Bezirk Oberpullendorf, von Jürgen Schabhüttl zu Sandra Gerdenitsch.

Landtagswahl in Wien 2020

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 am 11. Oktober verlor die FPÖ drei Sitze, die SPÖ trotz leichten Stimmenzuwachses einen. Die ÖVP gewann zwei Sitze und die Grünen einen Sitz hinzu. NEOS zog mit einem Mandatar erstmals in die Länderkammer ein. Insgesamt wuchsen damit die Bundesratsfraktionen der Bundesregierungsparteien ÖVP und Grüne auf 30 Sitze, während die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ auf 30 Mandatare schrumpfte. Zuvor hatten SPÖ und FPÖ eine Bundesratsmehrheit von 34 Mandaten, die sie nutzten um vom Nationalrat beschlossene Gesetze zu verzögern.

Die SPÖ entsendete die bisherigen Mandatare Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling, Daniela Gruber-Pruner, Stefan Schennach und Korinna Schumann; Rudolf Kaske (SPÖ) wechselte vom Bundesrat in den Landtag. Erster NEOS-Bundesrat wurde Rechtsanwalt Karl-Arthur Arlamovsky. Die beiden ÖVP-Sitze im Bundesrat gingen an Elisabeth Wolff und Harald Himmer. Von den Grünen wurden Marco Schreuder und Elisabeth Kittl entsandt. Die FPÖ entsendete Johannes Hübner; Monika Mühlwerth, Reinhard Pisec, Bernhard Rösch und Bernd Saurer schieden aus dem Bundesrat aus.

Im Juni 2023 reduzierte sich die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates von 61 auf 60, Wien verlor aufgrund der letzten Volkszählung ein Mandat, Johannes Hübner schied aus dem Bundesrat aus.

Landtagswahl im Oberösterreich 2021

Nach der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 wurden vom Oberösterreichischen Landtag zehn Mandatare in den Bundesrat entsendet. Die SPÖ Oberösterreich wurde weiterhin von Dominik Reisinger und Bettina Lancaster im Bundesrat vertreten. Die FPÖ entsandte Günter Pröller und Markus Steinmaurer in den Bundesrat (minus ein Mandat), Thomas Dim wechselte vom Bundesrat in den Landtag. Thomas Schererbauer und Michael Schilchegger schieden aus dem Bundesrat aus.

Die ÖVP entsandte mit Franz Ebner, Johanna Miesenberger, Barbara Tausch, Andrea Holzner und Alexandra Platzer fünf Vertreter (plus ein Mandat), bei den Grünen blieb Claudia Hauschildt-Buschberger Mitglied des Bundesrates. Tausch wechselte vom Landtag in den Bundesrat, Miesenberger und Holzner waren in der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode bereits Mitglied des Bundesrats. Judith Ringer und Robert Seeber schieden aus dem Bundesrat aus.

Durch das Wandern eines Bundesratsmandats von der FPÖ zur ÖVP erhielt die türkis-grüne Koalition auch im Bundesrat eine Mehrheit.

Landtagswahl in Tirol 2022

Nach der Landtagswahl in Tirol 2022 gingen von den fünf Tiroler Mandaten wie schon bisher drei an die ÖVP und je eines an SPÖ und FPÖ.

Die ÖVP entsandte Klara Neurauter, Christoph Stillebacher und Markus Stotter. Der bisherige Bundesrat Sebastian Kolland wurde zum Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei bestellt und wechselte in den Landtag. Peter Raggl und Elisabeth Mattersberger (beide ÖVP) schieden aus dem Bundesrat aus.

Die SPÖ entsandte Daniel Schmid, bei der FPÖ blieb Christoph Steiner Bundesrat. Stefan Zaggl-Kasztner schied aus dem Bundesrat aus.

Landtagswahl in Niederösterreich 2023

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 entfielen von den insgesamt 12 vom Niederösterreichischen Landtag entsandten Mitgliedern des Bundesrates fünf auf die ÖVP (minus zwei) und jeweils drei auf die SPÖ (unverändert) und die FPÖ (plus eins). Die Grünen konnten einen Sitz neu gewinnen.

Die Koalition aus ÖVP und Grünen verlor ihre bisherige Mehrheit im Bundesrat, die Opposition stellte mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann damit im Nationalrat beschlossene Gesetze verzögern. Die Oppositionsmehrheit gilt im Plenum, nicht aber in den Ausschüssen, wo nur Bundesräte vertreten sind, die einer Fraktion angehören. NEOS stellen mit einem Bundesrat keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen, die besonders für EU-Materien relevant sind, herrscht daher mit 30 zu 30 Bundesräten Gleichstand.

Die bisherigen ÖVP-Landtagsabgeordneten Marlene Zeidler-Beck und Margit Göll wechselten in den Bundesrat, neu für die niederösterreichische ÖVP wurden Viktoria Hutter und Sandra Böhmwalder in den Bundesrat entsendet, ein weiteres Mandat wurde durch den Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bund (NÖAAB) an Matthias Zauner vergeben. Florian Krumböck und Otto Auer wechseln vom Bundesrat in den Landtag. Aus dem Bundesrat ausscheiden sollen Doris Berger-Grabner, Martin Preineder, Karl Bader, Eduard Köck und Sonja Zwazl.

Für die SPÖ zogen Andreas Babler und Christian Fischer neu in den Bundesrat ein, Doris Hahn blieb im Bundesrat. Andrea Kahofer und Eva Prischl schieden aus dem Bundesrat aus.

Bei der FPÖ zog Klemens Kofler neu in den Bundesrat ein. Die bisherigen Bundesräte Andreas Spanring und Michael Bernard blieben im Bundesrat. Die Grünen entsandten Simone Jagl in den Bundesrat.

Landtagswahl in Kärnten 2023 Nach der Landtagswahl in Kärnten 2023 gewann die ÖVP einen Sitz im Bundesrat von der SPÖ, den sie bei der Wahl 2018 verlor. Die SPÖ stellt damit zwei und die FPÖ ein Mitglied im Bundesrat. Die beiden Parteien der Bundesregierung erlangten mit 31 zu 30 im Plenum und 31 zu 29 in den Ausschüssen wieder die Mehrheit.

Die SPÖ nominierte Claudia Arpa und Manfred Mertel für den Bundesrat, die ÖVP entsendete Sandra Lassnig und die FPÖ Isabella Theuermann. Ingo Appé, Nicole Riepl und Günther Novak (SPÖ) schieden aus dem Bundesrat aus, Josef Ofner (FPÖ) wechselte vom Bundesrat in den Landtag.

Landtagswahl in Salzburg Die Landtagswahl in Salzburg 2023 ergab hinsichtlich der Anzahl der Mandate im Bundesrat keine Änderung. Die ÖVP entsendet wie bisher zwei Vertreter in die Länderkammer, je ein Mandat erhielten FPÖ und SPÖ.

Bei ÖVP (Andrea Eder-Gitschthaler und Silvester Gfrerer) sowie der FPÖ (Marlies Doppler) gab es auch keine personelle Änderung. Bei der SPÖ kehrt Michael Wanner in den Bundesrat zurück anstelle von SPÖ-Klubchef David Egger.

Mitglieder