mini|Ein Telefonat zwischen den Präsidenten Selenskyj (links) und Trump (rechts) steht im Zentrum der Affäre.
Die Ukraine-Affäre bezeichnet eine politische Affäre um einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch des US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Ihm wurde vorgeworfen, unter anderem in einem Telefonat am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen und sich so Vorteile bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verschaffen. Bekannt wurde das Telefonat im August durch eine anonyme Dienstbeschwerde eines CIA-Mitarbeiters, deren Veröffentlichung nach der eines Memorandums des Telefongesprächs vom Weißen Haus erfolgte.
Die Bemühungen, Selenskyj zu der Ermittlung zu bewegen und Beweise gegen die Bidens zu finden, sollen insbesondere von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani betrieben worden sein. Dazu soll auch gehört haben, dass die Botschafterin Marie L. Yovanovitch vorzeitig entlassen wurde. Stark beteiligt war auch der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, der auf die öffentliche Verkündung von Ermittlungen gedrängt haben soll, mit der Aussicht, dass danach Militärhilfen ausgezahlt sowie ein Treffen der Präsidenten im Weißen Haus ermöglicht würde.
Am 24. September 2019 wurden aufgrund dieser Vorwürfe vom US-Repräsentantenhaus offiziell Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Weil vor dem Telefonat Militärhilfen an die Ukraine von bis zu 400 Millionen Dollar zurückgehalten wurden, wird dabei auch untersucht, ob dies in einem Quid pro quo benutzt wurde, um Ermittlungen zu erwirken. Nachdem ab Oktober zwei Monate lang Zeugen in nicht-öffentlichen und öffentlichen Anhörungen befragt wurden, wurden im Dezember als Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses aufgesetzt. Das Repräsentantenhaus stimmte am 18. Dezember dafür, Trump wegen beider Artikel anzuklagen.
Trump wurde schließlich in beiden Anklagepunkten freigesprochen, von den Republikanern, die die Mehrheit im Senat hatten stimmten alle außer Mitt Romney gegen den Machtmissbrauchsvorwurf.
Auslöser mini|hochkant|Wolodymyr Selenskyj (2019) Bei einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019 soll der US-Präsident seinen Amtskollegen aufgefordert haben, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seines Herausforderers Joe Biden, aufzunehmen. Hunter Biden war als Vorstand für das im Öl- und Gasgeschäft der Ukraine tätige Unternehmen Burisma Holdings tätig und wurde mit 50.000 $ im Monat bezahlt. Die Aussagen Trumps in dem Telefonat werden als Ausübung politischen Drucks zum persönlichen Vorteil und mit dem Ziel einer ausländischen Einmischung in die amerikanischen Wahlen zugunsten Trumps gewertet. Das Gesprächs-Transkript wurde in einem separaten IT-System abgelegt, das die höchste Geheimklassifizierung hat und normalerweise Informationen wie etwa aktive Geheimdienst- und Militäraktionen und Ähnliches speichert.
Ein bislang anonym gebliebener Mitarbeiter der CIA (sog. Whistleblower) hörte über dieses Telefonat von Angestellten im Weißen Haus, befand es für missbräuchlich und legte eine Beschwerde bei der Dienstaufsicht für Geheimdienste (Office of the Inspector General of the Intelligence Community (ICIG)) ein.
Nach Überprüfung musste die Beschwerde laut Gesetz innerhalb von 14 Kalendertagen an den Direktor der Geheimdienste (Director of National Intelligence), und von diesem innerhalb von sieben Kalendertagen an die im Brief angeschriebenen Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des Kongresses weitergeleitet werden. Die Beschwerde wurde durch das Justizministerium erst verschleppt, und dann ganz unterdrückt, mit der Behauptung, dass es sich im Gespräch um möglicherweise illegale Wahlkampfhilfe handele und dass die Geheimdienste nicht befugt seien, diese zu untersuchen.
Die Existenz der Beschwerde wurde aber bekannt, das Weiße Haus gab das Gesprächs-Transkript frei, und die Beschwerde wurde den Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des U.S. Congress zugeschickt. Am folgenden Tag wurde den Medien vom Weißen Haus offiziell eine teilweise geschwärzte Kopie der Beschwerde gegeben.
Dies führte zur Initiative der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der inzwischen als Zeuge des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus ausgesagt hat, war vorher, am 27. September 2019, von seinem Posten zurückgetreten.
Hintergrund Joe und Hunter Biden
Nach dem Euromaidan und dem Sturz der bisherigen pro-russischen Regierung der Ukraine Anfang 2014 unterstützte das Kabinett unter US-Präsident Barack Obama das neue, pro-westliche ukrainische Kabinett unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Der damalige Vizepräsident Joe Biden reiste als Ukraine-Beauftragter Obamas im April 2014 nach Kiew, um die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen reduzieren zu helfen. Bidens Sohn Hunter trat im Mai 2014 dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmen Burisma Holdings bei, dem er bis April 2019 angehörte. Dafür soll er laut verschiedenen Medien rd. 45.000 Euro (50.000 Dollar) monatlich erhalten haben, ohne dass er über Erfahrungen im Gasgeschäft verfügte.
mini|hochkant|Wiktor Schokin 2015
Die Holding Burisma wurde von Mykola Slotschewskyj, einem Oligarchen und späteren ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, gegründet. Gegen diesen wurde seit 2012 durch den ukrainischen Generalstaatsanwalt eine Ermittlung wegen Verdacht auf Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption geführt, die 2015 der neue Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin übernahm. Die US-Regierung, wie auch andere westliche Regierungen und internationale Institutionen, betrachtete diesen selbst als korrupt;Die Rolle eines undurchsichtigen Unternehmens in der Weltpolitik in faz.net vom 26. September 2019; abgerufen am 1. Oktober 2019. er verfolge die Ermittlung nicht angemessen, sondern beschütze die politische Elite durch Verzögerung, sodass die US-Regierung eine eigene Ermittlung gegen das Unternehmen in Erwägung zog. Im März 2016, als die Ermittlungen gegen Burisma bereits abgeschlossen waren, drohten die USA durch Joe Biden dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, US-Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar auszusetzen, sollte Schokin weiter der Chefermittler der Ukraine bleiben. Sein Nachfolger Jurij Luzenko erklärte im Mai 2019, es gebe keine Belege für ein illegales Verhalten der Bidens. Auf Nachfrage der BBC bestätigte er im September 2019, die ukrainische Justiz würde im Rahmen der internationalen Amtshilfe helfen, sollten US-Behörden gegen Biden ermitteln. In der Ukraine liege jedoch nichts gegen Joe oder Hunter Biden vor.
Rudy Giuliani und Trump mini|hochkant|Rudy Giuliani, 2019 US-Präsident Donald Trump und sein Team, insbesondere sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, vertreten die Ansicht, Joe Biden habe seine Position ausgenutzt, um Ermittlungen gegen Burisma und ihrer Ansicht nach damit auch gegen seinen Sohn Hunter zu unterbinden, obwohl es dafür niemals Anhaltspunkte oder gar Belege gab und Hunter von den Ermittlungen nicht betroffen war. Giuliani habe sich mehrere Monate bemüht, kompromittierende Informationen über Joe und Hunter Biden zu sammeln; daneben suchte er aber auch „Beweise, dass ukrainische Offizielle die US-Wahl 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton beeinflussen wollten, und Beweise, dass Informationen über zwielichtige Geschäfte von Trumps früherem und inzwischen inhaftierten Wahlkampfmanager Paul Manafort aus der Ukraine lanciert wurden,“ zu finden, damit Trump letzteren begnadigen könne. Er traf sich Ende 2018 einmal mit Schokin und Anfang 2019 zweimal mit Luzenko und nahm ab April auch Kontakt zu der neuen Regierung Selenskyjs auf. Im Mai 2019 behauptete auch Donald Trump, Biden habe gegen Schokin gewirkt, um seinen Sohn zu schützen.
Am 20. Mai wurde Marie L. Yovanovitch, die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, vorzeitig entlassen. Trump schrieb am 29. Mai einen Brief an Selenskyj, in dem er ihm gratulierte und ihn zu einem Treffen im Weißen Haus einlud, sobald sich ein beiden Seiten passender Termin finde. Mitte Juli unterband Stabschef Mick Mulvaney mit dem Außenministerium – angeblich auf Trumps Anweisung – die Überweisung von, im Kongress überparteilich bewilligten und terminierten Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar, bevor es zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj kam. Das Treffen der Präsidenten im Weißen Haus sowie die Auszahlung der Militärhilfen sollen ukrainischen Regierungsvertretern im Gegenzug für die geforderten Ermittlungen in Aussicht gestellt worden sein. Die Gelder wurden am 11. September bereitgestellt, nachdem am 9. September drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angekündigt hatten, dass sie ermitteln würden, ob Trump und Giuliani die Ukraine mittels der Zurückhaltung der Militärhilfen zu Ermittlungen gedrängt haben.
Telefonat mit Selenskyj mini|Memorandum des Telefongesprächs – PDF, 5 Seiten Trump telefonierte am 25. Juli 2019 mit Wolodymyr Selenskyj. Im Verlauf des Gesprächs forderte er von Selenskyj, dieser solle gegen Joe Biden und Hunter Biden Ermittlungen veranlassen."Urgent concern" Wortlaut der Dienstbeschwerde https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/dokument Sein persönlicher Anwalt Giuliani und das US-Justizministerium würden dabei unterstützen. Zudem sagte Trump, die USA würden soviel für die Ukraine tun, nun könne das Land den USA auch einen Gefallen tun.
Laut der veröffentlichten Version des Telefonats war Trumps Aussage zu Biden:
Die Demokraten werten Trumps Aufforderung als eine zum eigenen Vorteil ausgeführte Erpressung eines ausländischen Staatsmannes, um sich für den Wahlkampf gegen Joe Biden zu rüsten. Die Republikaner werten seine Aufforderung hingegen als eine Aufforderung zu einer Ermittlung zur Korruptionsbekämpfung.
Außerdem gerieten Aussagen Trumps über die vorzeitig entlassene Botschafterin Marie Yovanovitch in den Fokus. Er bezeichnete sie als „bad news“ und deutete an, sie werde einige Dinge durchmachen. („She’s going to go through some things.“) Diese Aussage wurde vielerseits als Drohung verstanden. Auch Yovanovitch selbst sagte aus, dass sie sich, als sie diese Erwähnung im Memorandum gelesen hatte, bedroht fühlt.
Whistleblower-Beschwerde Erster Whistleblower Ein anonymer Mitarbeiter der CIA erfuhr von dem Gespräch von Angestellten im Weißen Haus und reichte eine Woche später anonym einen Vorwurf beim obersten Rechtsanwalt der CIA (General Counsel, CIA) ein, in dem er schrieb, es gebe schwerwiegende Fragen zu einem Anruf zwischen Trump und einem ausländischen Regierungschef. Während einer Voruntersuchung stellte sich heraus, dass mehrere Personen Bedenken hinsichtlich des Anrufs geäußert hatten, zudem waren einem Deputy General Counsel des Weißen Hauses vage Bedenken bewusst. Der Kreis der informierten Personen erweiterte sich, als man Anwälte des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) und des Justizministeriums einweihte, und dann Attorney General William Barr informiert wurde.
Der Whistleblower erfuhr, dass das Weiße Haus informiert war, und setzte sich mit einem Mitarbeiter des House Intelligence Committees in Verbindung, der ihm empfahl, sich einen Rechtsanwalt zu suchen und eine Beschwerde bei der zuständigen Dienstaufsicht einzureichen, um vom Whistleblower Protection Act geschützt zu werden, und dann den Vorsitzenden des Komitees, Adam Schiff, informierte, ohne den Namen des Informanten anzugeben.