Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) ist das Innenministerium des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam und eines seiner neun Ministerien.
Leitung Seit dem 18. März 2026 ist Jan Redmann (CDU) Minister im Kabinett Woidke V. Staatssekretäre sind Uwe Schüler (CDU) und Jörg Treffke (parteilos).
Geschichte In der 1945 gebildeten ersten Regierung der damaligen Provinz Brandenburg (Kabinett Steinhoff I) existierten noch keine Ministerien. Für Inneres war der 1. Vizepräsident Bernhard Bechler zuständig. Ab der 1946 folgenden Regierung existierte dann bis zur Auflösung des Landes Brandenburg 1952 ein Innenministerium.
Zur Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 wurde auch das Innenministerium wieder eingerichtet. 2014 erhielt es mit dem Kabinetts Woidke II seinen heutigen Namen.
Aufgaben und Organisation Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für Angelegenheiten der Polizei Brandenburg. Die Abteilung 5 ist der Verfassungsschutz Brandenburg.
Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen mit (Aufgaben in Klammern):
Abteilung 1 (Zentrale Querschnittsaufgaben, Landesaufgaben für Organisation, Vermessungsangelegenheiten, Aus- und Fortbildung in der Landesverwaltung) Abteilung 2 (Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Ausländerangelegenheiten, Justitiariat, Wahlen, Rehabilitierung SED-Unrecht, Glücksspielrecht, Datenschutz, Korruptionsprävention, Statistik, Stiftungen bürgerlichen Rechts, Enteignungsangelegenheiten) Abteilung 3 (Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand- und Katastrophenschutz) Abteilung 4 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei- und Ordnungsrecht, Kriminalprävention) Abteilung 5 (Verfassungsschutz) Abteilung 6 (Digitalisierung, E-Government und IT-Leitstelle)
Die Vormerkstelle für das Land Brandenburg ist in der Abteilung 4, Referat 43 angesiedelt.
Nachgeordnete Behörden Dem Ministerium sind folgende Behörden nachgeordnet:
Landesoberbehörden Polizeipräsidium Brandenburg (PP), Potsdam Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), Eisenhüttenstadt Untere Landesbehörden 14 Landräte und vier Oberbürgermeister Einrichtungen des Landes Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPol), Oranienburg Zentraldienst der Polizei (ZDPol), Zossen Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LAköV), Königs Wusterhausen Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE), Eisenhüttenstadt Landesbetriebe Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB), Frankfurt (Oder) Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), Potsdam
Staatssekretäre im Ministerium mini|232x232px|Gebäudeteil des Ministeriums in Potsdam
Kritik Am 18. September 2020 erhielt der Innenminister des Landes Brandenburg Michael Stübgen und sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter den Negativpreis BigBrotherAward für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen. Der Jury zufolge handle es sich um , die gesetzwidrig sei. Zu dieser Einschätzung kam zuvor auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge. Eine Nummernschild-Überwachung ist in Brandenburg nur anlassbezogen erlaubt, also zur Fahndung nach bestimmten Fahrzeugen. Um mit dem System KESY trotzdem dauerhaft Nummernschilder aller Fahrzeuge speichern zu können, die die Kontrollstellen passieren, wurde das Gesetz durch einen Trick umgangen:
Weblinks Website des Ministeriums
Einzelnachweise
Innernundfurkommunales Brandenburg Kategorie:Organisation (Potsdam) Kategorie:Behördengründung 1990