mini|232x232px|Die Geschäftszentrale von Novomatic in Gumpoldskirchen
Bei der Casinos-Affäre oder Causa Casinos handelt es sich um mutmaßliche Absprachen während der österreichischen Bundesregierung Kurz I zwischen Politikern der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glückspielkonzern Novomatic. Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde demnach in den Vorstand des zu einem Drittel in staatlichem Besitz befindlichen Casinos Austria berufen, obwohl er als unqualifiziert galt. Als Gegenleistung sollen Politiker der Parteien versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen.
In der Causa wird seit 1. Juni 2019 ermittelt, der Öffentlichkeit wurde sie erstmals am 13. August 2019 im Rahmen der Berichterstattung über mehrere Hausdurchsuchungen bekannt.
Protagonisten der Affäre sind unter anderem Casinos-Austria-Vorstandsmitglied Peter Sidlo, die früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie Manager und Eigner der Novomatic, weiters der frühere Finanzminister Hartwig Löger, von der ÖVP bestellt, dessen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und bis Juni 2021 Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG, der Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und sein Stellvertreter, der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Hintergrund In Wien wurde 2011 von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen, das sogenannte „kleine Glücksspiel“, also den Betrieb von Glücksspielautomaten, abzuschaffen.Duygu Özkan: Wien: Kleines Glücksspiel wird abgeschafft. In: diepresse.com. 14. September 2011, abgerufen am 15. November 2019. Seit 2015 sind daher Spielautomaten in der Bundeshauptstadt verboten. Dies brachte erhebliche Umsatzeinbußen für den Konzern Novomatic mit sich. Die Wiener Wirtschaftskammer und Freizeitbetriebe forderten im Mai 2019 das kleine Glücksspiel zurück.Wien: Freizeitbetriebe fordern kleines Glücksspiel zurück. In: kurier.at. 8. Mai 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Am 28. März 2019 wurde Peter Sidlo vom Aufsichtsrat der Casinos Austria AG (CASAG) einstimmig als Finanzvorstand bestellt, obwohl es ihm laut Einschätzung des involvierten Personalberaters Egon Zehnder an Führungserfahrung gefehlt habe, und er noch nie größere Budgets und komplexe Geschäftsmodelle verantwortet habe. Im Bericht, der an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Walter Rothensteiner, adressiert war, wurde Sidlo insgesamt als nicht qualifiziert bezeichnet.Renate Graber: Blauer Casinos-Finanzchef Sidlo war für Posten nicht qualifiziert. In: derstandard.at. 21. Mai 2019, abgerufen am 15. November 2019. Dieser Umbau des Vorstandes geschah vorzeitig, ursprünglich wäre eine Neubesetzung erst 2020 vorgesehen gewesen. Daher mussten die Verträge der vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieder ausbezahlt werden. Nach Recherchen der Tageszeitung Der Standard sollen die Zahlungen insgesamt rund 7,5 Mio. Euro betragen haben, diese Summe wurde jedoch von Casinos Austria zurückgewiesen.Neue brisante Anzeige wegen Millionenkosten bei Casinos-Vorstandsumbau. In: derstandard.at. 21. August 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Im 2017 aufgezeichneten und im Mai 2019 bekannt gewordenen Ibiza-Video gab es bereits Hinweise auf mögliche Kontakte der involvierten FPÖ-Politiker mit Novomatic. Angeblich unter Alkoholeinfluss teilte Strache in der Videoaufzeichnung mit: „Novomatic zahlt alle“.Kid Möchel, Dominik Schreiber: Ibiza-Affäre: Die blaue Glücksspiel-Connection. In: kurier.at. 13. August 2019, abgerufen am 15. November 2019. Als Folge der Ibiza-Affäre wurde der Regierung Kurz im Parlament das Vertrauen entzogen und für September 2019 eine vorgezogene Nationalratswahl angesetzt. Zwischenzeitlich amtierte die Expertenregierung Bierlein.
Eigentümer der Casinos Austria Die Republik Österreich ist, vertreten durch die ÖBAG, zweitgrößter Aktionär der Casinos Austria. Größter Aktionär ist seit wesentlichen Zukäufen im Jahr 2018 die tschechische Sazka-Gruppe mit Sitz in Limassol, Zypern. Die Eigentümerstruktur im Detail:
38,29 % Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., die sich zu 99,66 % über Schachtelkonstruktionen im Besitz der Sazka-Gruppe befindet 33,24 % Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) 17,19 % Novomatic AG 5,31 % Bankhaus Schelhammer & Schattera AG 4,91 % Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart 0,98 % Hotel Sacher, Eduard Sacher Ges.m.b.H. 0,08 % sonstige Aktionäre.Eigentümerstruktur Casinos Austria AG per 21.02.2019. Casinos Austria AG, 12. März 2019, abgerufen am 15. November 2019 (PDF; 355 kB).
Laut einer Übereinkunft der wichtigsten Aktionäre steht jedem der drei größten Aktionäre das Vorschlagsrecht für ein Vorstandsmitglied zu. Generaldirektorin ist seit 1. Mai 2019 Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP).
Anonyme Anzeigen Auslöser der strafrechtlichen Untersuchungen war eine bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangene anonyme Anzeige, die detailliertes Insiderwissen beinhalten soll.Renate Graber, Andreas Schnauder: Casinos Austria: Topjob für blauen Bezirksrat lässt die Wogen hochgehen. In: derstandard.at. 4. Juni 2019, abgerufen am 15. November 2019. Am 1. Juni 2019 erließ die WKStA daher Ermittlungsanordnungen.Clemens Jabloner: Anfragebeantwortung 4078/AB XXVI. GP. In: parlament.gv.at. 21. Oktober 2019, abgerufen am 8. Dezember 2019 (PDF; 499 kB). Erstmals berichtete der Standard am 4. Juni 2019 vom Vorliegen der Anzeige und vom Beginn der Ermittlungen. In der Anzeige soll aus Gesprächen in vertrautem Kreis zitiert worden sein, heißt es in einem Durchsuchungsbefehl.Brisante Details in Durchsuchungsbefehl. In: orf.at. 14. August 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Gudenus und Novomatic-Vorstandsvorsitzender Harald Neumann sollen einige Monate vor der Bestellung Sidlos übereingekommen sein, dass Novomatic Peter Sidlo als dritten Casinos-Austria-Vorstand nominiert. Dieses Vorgehen soll mit dem damaligen Vizekanzler Strache abgesprochen worden sein. Im Februar 2019 besuchte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die Glückspielmesse ICE in London, wo er sich mit den Novomatic-Managern Graf und Neumann getroffen haben und die Sidlo-Bestellung vereinbart haben soll. Im Gegenzug sollen die FPÖ-Politiker Zusagen für eine nationale Online-Gaming-Lizenz und für ein Novomatic-Casino in Wien gemacht haben. Außerdem soll Gudenus in Aussicht gestellt haben, im Falle eines FPÖ-Wahlsieg in Wien im Jahr 2020 das Kleine Glücksspiel wieder genehmigen lassen zu wollen.
Laut Recherchen der Tageszeitung Kurier wurde ursprünglich gegen sechs Personen ermittelt, neben Gudenus, Sidlo und Strache auch gegen den Novomatic-Gründer Johann Graf, den Novomatic-Chef und Casinos-Austria-Aufsichtsrat Harald Neumann und gegen Hubert Fuchs (FPÖ), den früheren Staatssekretär im Finanzministerium, in dieser Funktion zuständig für den Vollzug des Glücksspielgesetzes. Gegen Novomatic selbst wird nach dem Unternehmensstrafrecht ermittelt.Wolfgang Zaunbauer: Casinos-Causa: Anonyme Anzeige gegen Ex-Finanzminister Löger. In: kurier.at. 6. September 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Eine weitere anonyme Anzeige ging Mitte August gegen Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner ein, in der ihm Untreue vorgeworfen wird; Der vorzeitige Umbau des Vorstands bedeutete für das Unternehmen „unnötige Belastungen in Millionenhöhe“.
Anfang September 2019 wurde durch den Standard bekannt, dass eine dritte anonyme Anzeige Vorwürfe gegen folgende Persönlichkeiten erhob:Renate Graber: Neue Anzeige: Ex-Finanzminister Löger gerät in Sog der Causa Casinos. In: derstandard.at. 6. September 2019, abgerufen am 15. November 2019. den früheren Finanzminister, kurzzeitigen Vizekanzler und Bundeskanzler Hartwig Löger (von der ÖVP berufen), den früheren Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ), den früheren Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und gegen den Casinos-Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner, den Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes.
Den Genannten werden im Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo „grobe, vorsätzliche Pflichtverletzungen“ vorgeworfen. Sie hätten die Nichtqualifikation Sidlos „vorsätzlich ignoriert“.
Ermittlungen Erste Hausdurchsuchungen Auf Grundlage der ersten Anzeige und zumindest einer Zeugeneinvernahme führte die WKStA wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit am 12. August 2019 acht Hausdurchsuchungen an Privatwohnsitzen und zwei in Büroräumlichkeiten von Unternehmen durch:Renate Graber: Razzia wegen Postenschacher-Vorwurfs: Strache spricht von „politischem Angriff“. In: derstandard.at. 13. August 2019, abgerufen am 18. November 2019. bei Heinz-Christian Strache, früherer Vizekanzler und FPÖ-Bundesobmann, bei Johann Gudenus, früherer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, bei Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien-Alsergrund, bei Harald Neumann, Novomatic-Vorstandsvorsitzender, bei Johann Graf, Eigentümer von Novomatic.
Beim Novomatic-Firmensitz fand eine „freiwillige Nachschau“ statt.Renate Graber: Razzia bei Novomatic: „80 Prozent der Scheiße in Österreich“. In: derstandard.at. 18. November 2019, abgerufen am 18. November 2019. Außerdem durchsuchte die WKStA an diesem Tag die Räumlichkeiten des Freiheitlichen Bildungsinstituts St. Jakob in Osttirol, es soll sich ebenfalls um eine „freiwillige Nachschau“ gehandelt haben.
Fortschritt der Ermittlungen Der Standard berichtete am 15. August, dass nach den Hausdurchsuchungen innerhalb der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgetreten seien, insbesondere betreffend die Befangenheit einzelner Ermittler. Die Razzien wurden von einem Oberstaatsanwalt der WKStA geleitet, durchgeführt wurden sie jedoch von einer Sonderkommission (SoKo) des Bundeskriminalamtes. Demnach sei , zumal es sich um die Auswertung der Handydaten von Heinz-Christian Strache (FPÖ) handelte, dem früheren Koalitionspartner, aber auch Mitbewerber der ÖVP. In einer Aussendung der WKStA von Mittwochabend hieß es jedoch, es konnte .Vorwürfe und Dementi in Casinos-Affäre. In: orf.at. 15. August 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Am 19. August 2019 berichteten mehrere Medien über weitere Details der zweiten Anzeige, deren Wortlaut angeblich im Internet aufgetaucht war. Darin heißt es unter anderem, dass dem Aufsichtsrat von Casinos-Austria die ablehnende Beurteilung Sidos durch den Personalberater vorenthalten worden sein soll. Dahinter stehe eine koalitionsinterne Abmachung, wonach „beide Regierungsfarben im neuen Casinos-Vorstand“ vertreten sein sollten und eine angebliche Anweisung in dieser Sache von Finanzminister Löger an Aufsichtsratschef Rothensteiner. In dem Zusammenhang soll es wenige Tage vor Sidlos Bestellung auch ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz gegeben haben.Anonyme Anzeige sorgt weiter für Debatte. In: orf.at. 19. August 2019, abgerufen am 15. November 2019.Löger forderte angeblich „beide Regierungsfarben“ im Casinos-Vorstand. In: derstandard.at. 19. August 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Am 4. September 2019 kam es zu einem Polizeieinsatz im Bundesministerium für Finanzen. Es sollen E-Mails und der Terminkalender des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) beschlagnahmt worden sein.Polizeieinsatz im Finanzministerium. In: orf.at. 4. September 2019, abgerufen am 15. November 2019.
Stellungnahmen der Betroffenen Alle Verdächtigten haben die Vorwürfe „vehement zurückgewiesen“. Der Strafverteidiger von Gudenus bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Strache bestritt jedes Verhalten, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt habe, und sah einen zeitlichen Zusammenhang zur Nationalratswahl 2019. Hubert Fuchs teilte mit, dass in den Gesprächen in London die Vergabe von Lizenzen kein Thema gewesen sei.