Selbständigkeit (beruflich)

Beruflich selbständig ist, wer keinem Direktionsrecht unterliegt, in keine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann.

Allgemeines Selbständig erwerbstätige Personen werden als Selbständige, in Österreich auch selbständig Erwerbstätige, schweizerisch selbständig Erwerbende oder Selbständigerwerbende bezeichnet.

Die allgemeine Rechtsgrundlage für die berufliche Selbständigkeit ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit, wonach jedermann jedes Gewerbe ausüben darf ( Abs. 1 GewO). Wo jedoch mit der Gewerbeausübung Risiken für den Verbraucher verbunden sind, schränkt der Staat dieses Recht einMartin Abraham: Berufliche Selbständigkeit: Die Folgen für Partnerschaft und Haushalt. 2006, S. 72; books.google.de und macht die Ausübung von seiner Erlaubnis abhängig (Gefahrenabwehr).

Die Abgrenzung zum Arbeitnehmer bzw. zum Beschäftigten hat seit jeher den Gesetzgeber, die Fachliteratur und die Rechtsprechung befasst. Eine Abgrenzung ist erforderlich, weil die Einordnung einer Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger weitreichende Rechtsfolgen hat. Das beginnt bereits mit der Rechtsfrage, ob jemand den Weisungen eines anderen unterliegt oder nicht (Arbeitsrecht), ob er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt (Steuerrecht) und ob er der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Schreibweise Im 20. Jahrhundert verzeichneten Duden und andere Wörterbücher wie Wahrig und Mackensen ausschließlich die Formen selbständig, Selbständigkeit usw. (gesprochen [zɛlpʃtɛndɪç]), weshalb weithin angenommen wurde, selbstständig, Selbstständigkeit usw. (gesprochen [zɛlpstʃtɛndɪç]) seien falsch geschrieben (und falsch gesprochen). Das ältere Grimmsche Wörterbuch dagegen hatte noch ausdrücklich für die Formen mit doppeltem st plädiert und bei Adelung findet sich 1811 nur selbstständig. Seit der Rechtschreibreform von 1996 gelten ausdrücklich beide Formen als korrekt,Amtliches Wörterverzeichnis. Rat für deutsche Rechtschreibung (der Fettdruck drückt laut Vorbemerkung „keine Wertung gegenüber den zugeordneten orthografischen und lexikalischen Varianten“ aus). rechtschreibrat.ids-mannheim.de (PDF; 2,3 MB) abgerufen am 23. April 2014. wobei Duden,selbstständig. Duden.de, abgerufen am 23. April 2014. WahrigWahrig: Ein Wort – eine Schreibung. Wissen-Media-Verlag, Gütersloh / München 2006, ISBN 3-577-07567-8. und die deutschsprachigen NachrichtenagenturenListe der Nachrichtenagenturen, abgerufen am 23. April 2014. selbstständig usw. empfehlen, während die reformkritische Schweizer Orthographische Konferenz selbständig usw. bevorzugt.Onlineantwort auf der Website der SOK, abgerufen am 23. April 2014. In GesetzestextenBeispiele: ZPO und AEG und in den Medien sind beide Schreibweisen zu finden.

Rechtsfragen Die einzelnen Rechtsgebiete betrachten die Selbständigkeit wegen des unterschiedlichen Gesetzeszwecks in leicht modifizierter Form.

Arbeitsrecht Selbständig im Sinne des Arbeitsrechts ist, wer persönlich unabhängig ist;, 253 die wirtschaftliche Abhängigkeit einer Person von einem anderen Rechtssubjekt ist kein Kriterium für eine unselbständige Erwerbsarbeit.Manfred Löwisch, Arbeitsrecht, 1991, S. 5 Unterliegt also der Beschäftigte hinsichtlich Arbeitszeit, Dauer und Arbeitsort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Kann er im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen frei gestalten, ist er ein freier Mitarbeiter. Die persönliche Abhängigkeit eines Mitarbeiters kann darin bestehen, dass er Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistungen beachten muss. Selbständigkeit bedeutet, im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen zu können ( Abs. 1 Satz 2 HGB). Räumt die Vertragspartei dem Dienstnehmer das Recht ein, Dritte in die Leistungserbringung einzubinden, ist dies ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit.BAG, Urteil vom 12. Dezember 2001, Az.: 5 AZR 253/00 = Verständigen sich die Vertragspartner darauf, dass der Dienstnehmer während der Laufzeit des Vertrags andere berufliche und gewerbliche Aktivitäten zu entfalten berechtigt ist, ist dies ein Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit.BAG, Urteil vom 12. Dezember 2001, Az.: 5 AZR 253/00 Jedoch ist nach neuerer Rechtsprechung in der Arbeit von Zuhause (im „Home Office“) kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit zu sehen.

Selbständigkeit setzt auch voraus, dass es sich weder um „arbeitnehmerähnliche Personen“ (etwa HGB; „Einfirmen-Handelsvertreter“) oder des TVG (Freiberufler für Rundfunk- und Fernsehanstalten, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind) noch um Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende ( HAG) handelt.

Die Arbeitslosenversicherung auf Antrag bietet Gründerinnen und Gründern die Möglichkeit, sich gegen einen Verdienstausfall zu schützen. Allerdings nutzten nur sehr wenige Selbstständige das Angebot, ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2022. Seit den 1990er Jahren wären weniger als 4.000 Versicherungen pro Jahr abgeschlossen worden. Dem stünden mehr als 200.000 Vollzeit-Gründungen jährlich entgegen.Felix Granzow, Elke Jahn, Michael Oberfichtner: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Wer kann sich (nicht) versichern? IAB-Forschungsbericht 19/2022, Nürnberg; doi:10.48720/IAB.FB.2219; iab.de (PDF; 0,5 MB) 31 S.

Sozialversicherungsrecht Die Definition der Selbständigkeit wird aus Abs. 1 SGB IV hergeleitet. Dieser enthält Begriffsbestimmungen, die eine Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit zur abhängigen Beschäftigung ermöglichen. Abs. 5 SGB V geht davon aus, dass Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind.

SGB VI legt eine Rentenversicherungspflicht für bestimmte Gruppen selbständig Tätiger wie etwa Lehrer und Erzieher fest.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige werden, im Gegensatz zu pflichtversicherten Arbeitnehmern, Krankenversicherungsbeiträge auch auf Nebeneinkünfte (etwa Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte) festgesetzt.

Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit:

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht ein Unternehmerrisiko, wenn der Erfolg eines eigenen wirtschaftlichen Einsatzes ungewiss ist. Es bedeutet regelmäßig den Einsatz eigenen Kapitals, der auch mit der Gefahr eines Verlustes verbunden sein kann. Unter einem Betrieb ist jede – und nicht nur eine gewerbliche – Arbeitsorganisation zu verstehen,BSG, Urteil vom 29. März 1962, Az.: 3 RK 74/57 z. B. das Vorhandensein eines Vorgesetzten, der das Arbeitsverfahren regelt. Liegt eine Bindung des Auftragnehmers an nur eine Vertragspartei (Ausschließlichkeitsbindung) vor oder die Arbeitsleistungen werden ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erbracht, liegen eher arbeitnehmerähnliche Verhältnisse vor (siehe Scheinselbständigkeit).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und das BSG haben darüber hinaus weitere Kriterien festgestellt, die bei der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit behilflich sein können. Indizien für selbständige Tätigkeit sind: Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers, wann und wie viel Betriebsmittel/Transportmittel/Produktionsmittel angeschafft werden und wie die Anschaffung finanziert wird. Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers über die Zahlweise der Kunden (z. B. sofortiger Bareinzug, Stundungsmöglichkeiten usw.). Entscheidungsspielraum des Auftragnehmers bezüglich der Preiskalkulation. Der Auftragnehmer ist im Einsatz von Hilfskräften frei. Im Betrieb des Auftragnehmers können noch weitere Mitarbeiter beschäftigt sein. Beim Auftragnehmer sind eigene Betriebsmittel (z. B. Fuhrpark) vorhanden. Der Auftragnehmer setzt eigenes Betriebskapital ein. Dem Auftragnehmer ist eigene Kundenakquisition erlaubt. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber bei Schäden an Produkten oder Produktionsgütern bzw. Produktionsmitteln, wenn der Auftraggeber von einem Kunden in Anspruch genommen wird. Der Auftragnehmer hat eigene Werbungsmöglichkeiten. Der Auftragnehmer unterhält eigene Geschäftsräume (das kann auch ein sogenanntes Home Office (häusliches Büro) sein). Der Auftragnehmer führt eigene Geschäftsbücher. Der Auftragnehmer hat deutlich mehr Büroarbeit zu erledigen als ein Nichtselbständiger.

Gewerberecht Im Gewerberecht gilt als Gewerbe jede wirtschaftliche selbständige Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, mit Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gemäß Abs. 1 GewO gleichzeitig anzeigen.

Steuerrecht Tatbestandsmerkmal Analog zum Gewerberecht ist Selbständigkeit eine der Tatbestandsvoraussetzungen für alle Gewinneinkünfte im Einkommensteuerrecht ( Abs. 2 EStG). Darunter wird eine eigenverantwortliche Tätigkeit auf eigene Initiative (Unternehmerinitiative) und unter Inkaufnahme des Unternehmerrisikos verstanden.

Im Umsatzsteuerrecht ist Unternehmer, wer gemäß Abs. 1 UStG eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Merkmale für Selbständigkeit entsprechen denen des Einkommensteuerrechts: Betätigung auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung. Der Unternehmer darf nicht Weisungen eines anderen Unternehmers zu folgen verpflichtet sein oder lediglich ein Organ des Gesamtunternehmens darstellen.

Selbständige Arbeit

Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind eine der sieben Einkunftsarten im Einkommensteuerrecht und grenzen sich von den anderen – ebenfalls mit beruflich selbständiger Tätigkeit erzielten – Gewinneinkünften aus Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft ab.

Arten Bei der freiwilligen Selbständigkeit entschließt sich jemand bewusst aufgrund eines persönlichen Ziels dazu, selbständig zu werden (Start-up-Unternehmen, Unternehmensgründung). Eine unfreiwillige Selbständigkeit kann bei Familienunternehmen vorliegen, wenn eine Person die Rechtsnachfolge zum Beispiel aus einer Erbschaft antreten muss. Hier bietet sich in Deutschland jedoch das Rechtsinstitut der Nachlassverwaltung an, die auch von Amts wegen angeordnet werden kann.

Unfreiwillig ist auch bei Ausländern der Weg in die Selbständigkeit als Reaktion auf Beschäftigungsprobleme (verdeckte Arbeitslosigkeit) auf dem Arbeitsmarkt.Ingrid Oswald: Zuwanderung und Stadtentwicklung. 1997, S. 174; books.google.de Unter Berücksichtigung vorhandener Qualifikationen werden die Gewerbe ausgewählt, wo die Einstiegsbarrieren am niedrigsten sind (etwa eine Imbissbude).

Echte Selbständigkeit setzt voraus, dass keine weisungsgebundene oder abhängige Dienstleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht wird. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Wird Selbständigkeit lediglich aufgrund eines Vertrages vorgesehen, um damit ein tatsächliches unselbständiges Arbeitsverhältnis zu kaschieren, liegt Scheinselbständigkeit vor.Karl Linnenkohl: Arbeitsrecht. 1999, S. 19; books.google.de Wird beim Franchising dem Franchisenehmer das Unternehmerrisiko abgenommen, handelt es sich ebenfalls um Scheinselbständigkeit.

Freie Mitarbeiter sind Selbständige aufgrund eines Dienstvertrages im Sinne des BGB.BAG, Urteil vom 11. August 2015, Az.: 9 AZR 98/14 Die Vorgabe von Zeit und Ort des anzufertigenden Bildes lässt beim freischaffenden Fotograf nicht zwingend auf ein Arbeitsverhältnis schließen.BAG, Urteil vom 29. Januar 1992, Az.: 7 ABR 25/91 =