Manfred Weber

mini|Manfred Weber (2025) Manfred Anton Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU bzw. EVP. Er ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP. Dem Europäischen Parlament gehört er seit 2004 an; bei der Europawahl 2019 trat er als Spitzenkandidat seiner Partei an. Er ist seit 2015 einer der fünf stellvertretender Parteivorsitzenden der CSU.

Weber gehörte vom 1. Mai 2002er rückte für Alfred Reisinger nach bis zum 31. Juli 2004 dem Bayerischen Landtag an und war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Er war von 2008 bis 2014 Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern und leitete von 2009 bis 2014 die CSU-Grundsatzkommission.

Leben Ausbildung und Beruf Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Anschließend absolvierte er ein Studium der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München, welches er 1996 als Diplom-Ingenieur (FH) abschloss. Er gründete 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang 2002 zog Weber in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament.

mini|Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag (2014)

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.„Das Selbstbewusstsein steigt“, 27. Juli 2013.

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.Manfred Weber auf den Abgeordneten-Seiten des Europäischen Parlaments

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum ersten Mal zum Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt. 2022 wurde Weber auch zum Parteivorsitzenden der EVP gewählt. Nach der Europawahl 2024 wurde er am 19. Juni 2024 zum vierten Mal als EVP-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Spitzenkandidaturen bei Europawahlen mini|Manfred Weber auf dem Parteitag der EVP im November 2018 in Helsinki, auf dem er zum Spitzenkandidaten der Europapartei für die Europawahl 2019 gewählt wurde Im September 2018 gab Weber bekannt, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP antreten und somit entlang des Spitzenkandidatenprinzips auch für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren zu wollen.Spiegel online: Juncker-Nachfolge: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden. Artikel vom 5. September 2018, abgerufen am 15. Januar 2021. Bei einem Kongress der EVP wurde Weber am 8. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen offiziell zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt und setzte sich dabei gegen den weiteren Kandidaten Alexander Stubb durch.

Weber legte das Mandat des Spitzenkandidaten am 2. Juli 2019 nieder und gab damit auch seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Kommissionspräsidenten auf. Kurz danach nominierte der Europäische Rat Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission.Spiegel online: Weber legt Spitzenkandidaten-Mandat nieder. Artikel vom 2. Juli 2019, abgerufen am 15. Januar 2021.

Weber war Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl 2024 und zog erneut ins Europäische Parlament ein.

Sonstiges Engagement Weber ist stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken., abgerufen am 24. Februar 2017. In seiner Jugend engagierte er sich in der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).

Privates Manfred Weber ist römisch-katholisch, verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen und Kontroversen mini|Manfred Weber bei einer Debatte (2019) Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet. Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert. Nach Horst Seehofers Rückzug aufgrund des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl 2018 galt Weber aufgrund des zurückhaltenden Verhaltens von Ministerpräsident Söder, der das Amt nach eigener Aussage nicht anstrebte, als potentieller Kandidat für den Parteivorsitz. Weber verzichtete jedoch mit Hinweis auf seine Kandidatur für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten.Manfred Weber will nicht für CSU-Vorsitz kandidieren auf Spiegel Online, 17. November 2018, abgerufen am 24. Mai 2020.

Weber gilt als wertkonservativ. Er forderte nach der Bundestagswahl 2009, aus der eine Koalition aus Union und FDP resultierte, eine christlich-konservative und liberale Erneuerung: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“

Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Weber 2014 nach dessen Wahl zum EVP-Fraktionsvorsitzenden als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete. Aufgrund seiner Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten führte die CSU 2019 erstmals in 40 Jahren bei einer Europawahl einen gemeinsamen und dezidiert proeuropäischen Wahlkampf mit der CDU unter einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, nachdem bis 2014 immer europakritische Schwerpunkte und eine Distanzierung von der europafreundlichen CDU-Kampagne überwogen hatten.Weber wird gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU auf Tagesspiegel Online, 14. Januar 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.Europäische Einigung auf SZ-Online, 20. März 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.Eine Union, wenn's um Europa geht auf Zeit Online, 25. März 2019, abgerufen am 24. Mai 2020.

Weber benutzt im Parlament und bei öffentlichen Auftritten außerhalb Deutschlands für gewöhnlich nicht seine deutsche Muttersprache, sondern bedient sich konsequent der englischen Sprache.Porträt des EVP-Spitzenkandidats: Der unbeirrbare Manfred Weber auf RP Online, 27. März 2019.

Finanzielle Förderung von Parteien Der WELT gegenüber erklärte Weber Ende März 2019: „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen.“ Weiter sagte er der WELT, dass es selbstverständlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren, dabei solle jede Partei ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen. Aber es gäbe keine Institution auf der Welt, die so naiv sei, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien würden mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate bezahlen, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Laut Weber könne die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land entferne sich immer mehr von europäischen Werten. Er möchte daher, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet.„Die Türkei wird nie Mitglied der EU“, zuletzt gesehen am 18. Mai 2019.

Ablehnung von Antidiskriminierungsrichtlinie Weber sprach sich 2009 klar gegen eine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

SWIFT-Abkommen Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.www.dw-world.de 27. November 2009: Erlaubt Europa US-Konto-Spionage?.

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“EU: Keine Bankdaten für die CIA, handelszeitung.ch, 13. Juli 2011

Netzpolitik und NSA-Affäre Weber ist ein Befürworter der VorratsdatenspeicherungSicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung heise.de 26. Juli 2011 und eines Klarnamenszwangs. Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern: extremistische Webseiten müssten „europaweit gebannt werden“.Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte, sueddeutsche.de, 26. Juli 2011

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die im Laufe des Jahres die NSA-Affäre ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies war auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union wurden Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber machte sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.

Kostenfreies Interrailticket für junge Menschen Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament profilierte sich Weber mit der Forderung, dass allen EU-Bürgern zum 18. Geburtstag ein kostenfreies Interrailticket geschenkt werden soll. Die Kosten in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen den Transportunternehmen aus Steuermitteln erstattet werden, denn: „Es geht auch darum, die Menschen zusammenzubringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“.

Klimaschutz Weber lehnt eine CO2-Steuer ab. Er setze auf technologische Lösungen. Eine CO2-Steuer würde unter anderem die Preise fürs Autofahren und Heizen erhöhen. Das müssten vor allem die bezahlen, „die zu den Schwächeren in der Gesellschaft gehören“. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass Airbus einen Flieger baut, der kein CO2 mehr ausstößt.EVP-Spitzenkandidat Weber spricht sich gegen CO2-Steuer aus, zuletzt gesehen am 18. Mai 2019.

Europäische Flüchtlingsfrage