Die Militärpolitik oder Verteidigungspolitik,Siehe Verteidigungspolitik. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 853 f. verkürzt auch als Kriegspolitik bezeichnet, ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik und Teil der Sicherheitspolitik. Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen Gruppen (Nationen, Staaten, Staatengruppen), Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen.Siehe Militärpolitik. In: Autorenkollektiv der Militärakademie "Friedrich Engels" der Nationalen Volksarmee u. a. (Hrsg.): Militärlexikon. 2. Auflage, Berlin 1973, S. 247 f.
Die Militärpolitik bestimmt die grundlegenden Ziele, die auf die Schaffung der Militärorganisation, auf die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften und Mitteln bewaffneter Gewalt zur Landesverteidigung (Bündnisverteidigung) oder zur Erreichung anderer politischer Ziele gerichtet sind. Strategische Studien in der Politikwissenschaft und die Friedensforschung begleiten den Prozess der Zielbestimmung.
Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.
Diese Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Militärdoktrin, Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.Siehe Militärpolitik. In: Kollektiv der Militärakademie der Nationalen Volksarmee "Friedrich Engels" (Hrsg.): Deutsches Militärlexikon. Berlin 1961, S. 390.
Begriffsgeschichte Der Begriff Militärpolitik lässt sich im vorderen Wortteil von der frühen antiken Herkunft des Sammelbegriffs das Militär aus dem Lateinischen (von lateinisch militaris – ‚soldatisch‘, den ‚Kriegsdienst betreffend‘ sowie miles – Soldat) ableiten. Bereits vor dem 18. Jahrhundert wurde mit Militär (entlehnt von französisch militaire)Siehe Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 559. allgemein jene Erscheinungsform gesellschaftlicher (sozialer) Aktivität bezeichnet, bei der sich Menschen(gruppen) in Staaten bewaffnen, um mit Gewalt ihre politischen Ziele umzusetzen.
Der hintere Wortteil stammt von politisch (entlehnt von französisch politique) aus lateinisch polīticus (entlehnt aus altgriechisch Πολιτικά, griechisch polīitikós, zu polites ‚Bürger, Staatsbürger‘ umgeformt).Siehe politisch. In: Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 639. Das Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – die Polis – betrafen. Das Wort „Politik“ (griechisch politiká) findet sich als Titel eines Hauptwerks des antiken Philosophen Aristoteles und kann als „Dinge, die die Stadt betreffen“ bzw. die „politischen Dinge“ übersetzt werden.
Die Herkunft des Begriffs Militärpolitik ist eng mit Militärwesen verknüpft. Am Übergang des 19./20. Jahrhunderts verstand man unter Militärwesen den Gesamtkomplex der bewaffneten Macht eines Staatswesens, alle Themen in Bezug auf die bewaffneten Verbände und Soldaten selbst (das Militär, im Besonderen die Streitkräfte).Siehe Otto Waldschütz: Einführung in das Heerwesen. Mehrbändiges Werk, Wien 1910–1913. Hinzu kamen folgerichtig die rechtlichen Rahmenbedingungen (Wehrrecht, nationales und Kriegsvölkerrecht, militärische Verträge und Abkommen) und die Militärpolitik. Das Verständnis wurde sogar auf die militärischen Traditionen und Gebräuche ausgedehnt.
Merkmale der Militärpolitik Die Militärpolitik stützt sich auf die Analyse und Beurteilung möglicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen für das eigene Gemeinwesen (Staat, Nation, Staatengruppe, Verbündete); der Kräfte und Mittel der wahrscheinlichen Gegner, deren Militärpotenziale und vermutlichen Absichten in allen Sphären; der Chancen zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln (nuklearen, chemischen, biologischen); der Möglichkeiten zur Verhütung von bewaffneten Konflikten (Kriegen) mit politischen Mitteln, ohne bewaffnete Gewalt; aller Faktoren, die eine entscheidende Rolle im Verlauf und für den Ausgang von bewaffneten Konflikten (Kriegen) einnehmen können; der Entwicklungsperspektiven für Waffensysteme, Technologien im Cyberraum und Ausrüstung sowie der daraus abgeleiteten Handlungsstrategien; der Möglichkeiten zur militärischen Ausbildung personeller Reserven und für den Anlassfall die Mobilmachungsvorbereitung des Staates.Siehe Militärpolitik. (russisch Военная политика). In: Militärenzyklopädisches Wörterbuch. (russisch Военный Энциклопедический Словарь [Wojenny Enziklopeditscheskij Slowar]). Moskau 1986, S. 136 f.
Die politische Staatsgewalt bestimmt die Grundlinien der Militärpolitik, die hauptsächlich auf die Landesverteidigung, d. h. den Schutz des Staates (der Staatengruppe) nach außen und die internationalen Vertragsverpflichtungen für die Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet sind.Siehe Sicherheitspolitik. Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 717.
Die Realitäten des Atomzeitalters erfordern eine Militärpolitik, die der Verhütung eines Nuklearkrieges höchste Priorität einräumt sowie nukleare Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung fortdauernd verfolgt.
Die Kriegsverhinderung, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und Verhütung politischer Konflikte erhalten höchste Bedeutung. Die Ablösung der militärischen Gewaltmittel durch das politische Instrumentarium zur Konfliktlösung ist Gegenstand der Militärpolitik.
Die Schaffung von Systemen kollektiver Sicherheit (militärpolitische Bündnisse), ergänzt durch kooperative Sicherheitssysteme (z. B. der Rüstungskontrolle), gehört in das Aufgabenspektrum der Militärpolitik.
Beispiele militärpolitischer Dokumente Verteidigungspolitik in der Europäischen Union Auf Europäischer Ebene wurde im Jahr 1999 mit der Entscheidung zur Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der bereits im Jahr 1993 geschaffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union geschaffen.
Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Grundsätze der Verteidigungspolitik sind in den Verteidigungspolitischen Richtlinien niedergelegt, ehemals auch in der Konzeption der Bundeswehr und dem Weißbuch:
Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr vom 18. Mai 2021, abgerufen am 21. Mai 2021.
Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, en. National Security Strategy (NSS), stellt einen Bericht und eine Handlungserklärung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheitspolitik des Landes dar. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie ist seit dem Jahr 1986 für jede Regierung gegenüber dem Kongress verpflichtend.
Zweck der Nationalen Sicherheitsstrategie ist laut der Grundlagendoktrin der United States Air Force, die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten mit ihren zugrundeliegenden Werten und Institutionen in intaktem Zustand zu garantieren.o. V.:
Erstmals ist im Oktober 2022 in den Vereinigten Staaten ein sicherheitspolitisches Konzept zur ‘National Defense Industrial Strategy’, das heißt zur militärökonomischen Unterstützung der US-Streitkräfte erstellt worden. Im US-Verteidigungsministerium (U.S. Department of Defense, DoD) ist die „Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie“U.S. Department of Defense: National Defense Industrial Strategy (NDIS), vom 27. Okt. 2022, veröffentlicht am 16. November 2023, 60 S. In: Online-Portal des U.S. Department of Defense. (en) Abruf am 13. Januar 2024. der USA verabschiedet und nach Jahresfrist im November 2023 veröffentlicht worden. Im Januar 2024 wurde eine Erläuterung als kurzgefasstes „Merkblatt“U.S. Department of Defense: Fact Sheet: National Defense Industrial Strategy (2023). In: Online-Portal des U.S. Department of Defense, (en), 11. Januar 2024, 2 S. Abruf am 13. Jan. 2024. des DoD nachgereicht: Die Strategie lege dazu „vier langfristige strategische Prioritäten fest, die als Richtschnur für industrielle Maßnahmen und die Priorisierung von Ressourcen zur Unterstützung der Entwicklung des modernisierten Ökosystems der Verteidigungsindustrie dienen sollen“.Zitiert in: U.S. Verteidigungsministerium DoD: Merkblatt: Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie. Deutsche Übersetzung. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Nr. 39, Dresden Februar 2024, ISSN 2627-3470. S. 41–44 (de), 75–78 (en).
Diskussion in Politik und Medien, insbesondere auch in Europa, entfachte die im November 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Sicherheitsstrategie und Militärpolitik Russlands Ein überwölbendes, staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der erweiterten Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche übergreifend zusammenführt, ist in der Russischen Föderation (RF) erstmals im Jahr 1996/97 entstanden. Seit 2015 war das übergreifende staatliche strategische Konzept die Strategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015.Siehe Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015). Bestätigt durch Erlass № 68 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2015. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) i. L. (Hrsg.), DSS-Arbeitspapiere, Heft , Dresden 2016, Sonderausgabe Juni, 54 S. Russ. Original unter URL: kremlin.ru Diese wurde im Juli 2021 außer Kraft gesetzt.
Die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021)Strategie der nationalen Sicherheit der RF (vom 2. Juli 2021). Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September, , S. 15–58. bildet den bisherigen Kulminationspunkt an Konzeptionen, die wichtige langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit in der Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfassen.
Zur Militärpolitik der Russischen Föderation liegen die folgenden aktuellen Dokumente vor (Stand Juni 2020): die Militärdoktrin der Russischen Föderation vom Dezember 2014Siehe Militärdoktrin der Russischen Föderation (Präzisierte Redaktion 12/2014), Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V., DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2015, Heft 113, S. 10 ff. Abruf unter URL: sowie deren Ergänzung durch die Marinedoktrin der RF vom Juli 2015.Siehe (russ.) Морская доктрина Российской Федерации. Marinedoktrin der Russischen Föderation (Juli 2015). Bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation am 26. Juli 2015. Abruf unter URL: docs.cntd.ru. und das Grundlagendokument über Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung (Juni 2020).Siehe Dokumentenvolltext: Erlass und Grundlagen …, dt. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung am Beginn der 2020er Jahre. DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2020, Juni, S. 16–23.