Politischer Islam ist ein mehrdeutiger Begriff aus den Sozialwissenschaften, zu dem mehrere wissenschaftliche Definitionen diskutiert werden. Das Phänomen des politischen Islams wird interdisziplinär von der Politikwissenschaft, der Rechtswissenschaft, der Sozialpsychologie, der Soziologie, der Wirtschaftswissenschaft und der Theologie untersucht.
Wissenschaftliche Definitionen John L. Esposito (Georgetown University) und Emad El-Din Shahin (Amerikanische Universität in Kairo) geben in The Oxford Handbook of Islam and Politics aus dem Jahr 2013 folgende Definition:„In den letzten Jahren hat sich der politische Islam in zwei diametral entgegengesetzten Ausrichtungen manifestiert: Nach dem Erfolg der Volksaufstände für Demokratie beim Sturz autokratischer Regime eine zunehmende Beteiligung an Demokratisierungsprozessen durch Mainstream-Bewegungen und einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Randgruppen. Politischer Islam bezeichnet hier die Versuche muslimischer Individuen, Gruppierungen und Bewegungen, die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen ihrer Gesellschaft nach islamischem Vorbild umzugestalten. […] Während sich die Mehrheit der islamischen Bewegungen am Demokratisierungsprozess in ihren jeweiligen Ländern beteiligt hat, haben sich manche ideologisch und strategisch für Gewalt und Terrorismus entschieden.“
Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, Professorin an der Freien Universität Berlin, schreibt in der Encyclopaedia of Islam im Jahr 2016:„Politischer Islam ist nicht gleichbedeutend mit gewalttätigem, radikalem oder extremistischem Islamismus, und er ist nicht auf oppositionelle Gruppen beschränkt. Das Spektrum reicht von Befürwortern einer islamischen Republik bis zu Sympathisanten einer islamischen Monarchie oder eines wiederbelebten Kalifats und von selbsternannten Liberalen bis zu kompromisslosen Konservativen. Einige Islamisten werden gemeinhin als gemäßigt oder pragmatisch, andere als radikal, militant oder extremistisch bezeichnet.“
John O. Voll und Tamara Sonn bieten in den Oxford Bibliographies aus dem Jahr 2019 diese Definition:„Der Begriff »politischer Islam« bezieht sich im Allgemeinen auf jede Interpretation des Islam, die als Grundlage für politische Identität und politisches Handeln dient. Insbesondere bezieht er sich auf Bewegungen, die moderne politische Mobilisierungen im Namen des Islam vertreten, eine Strömung, die sich Ende des 20. Jahrhunderts herausbildete.“
Susanne Schröter (Universität Frankfurt) zufolge gehen seine Wurzeln weit in die islamische Geistesgeschichte zurück und stehen häufig in Zusammenhang mit Enttäuschungen muslimischer Akteure über misslungene politische Expansionen oder den Verlust von Herrschaftsgebieten. Seine gegenwärtige Spielart stelle eine Reaktion auf den Zusammenbruch des osmanischen Kalifats und die weltweite Dominanz des Westens dar.Susanne Schröter: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland, auf randomhouse.de, abgerufen am 10. Dezember 2020; vgl. Politischer Islam in Deutschland. Deutschlandfunk 13. Dezember 2019. In dem Buch Politischer Islam – Stresstest für Deutschland aus dem Jahr 2019 definiert sie den politischen Islam wie folgt:
Mouhanad Khorchide (Universität Münster) als Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Dokumentationsstelle Politischer Islam in ÖsterreichNeue Dokumentationsstelle in Wien Gegen die Netzwerke des politischen Islam, auf deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 10. Dezember 2020 sieht im Jahr 2020 den Begriff „Politischer Islam“ als Fachbegriff, der daher mit einem großen „P“ geschrieben werden solle, und definiert ihn folgendermaßen:„Herrschaftsideologie, welche die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Hierbei handelt es sich ebenfalls um die Arbeitsdefinition des Begriffs durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich aus dem Jahr 2020.
Diese Definition zitiert der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker (Universität Wien) in einem Aufsatz und kritisiert in grundsätzlicher Weise: „Generell ist der Begriff Politischer Islam wegen seiner mangelnden komparativen Leistungsfähigkeit für die Analyse eines Sets an Phänomenen der Moderne, die sich eben nicht auf eine religiöse Tradition beschränken lassen, untauglich.“
Im Routledge Handbook of Political Islam des Jahres 2021 ist folgende Definition des Politikwissenschaftlers Shahram Akbarzadeh, Professor an der Universität Melbourne, enthalten:„Politischer Islam ist ein modernes Phänomen, das danach strebt Religion zu benutzen, um das politische System zu gestalten. Seine Ursprünge liegen in dem als gescheitert wahrgenommenen säkularistischen Ideologien des Nationalismus und Sozialismus ihre Versprechen des Antiimperialismus und Wohlstands zu erfüllen.“Die Herausgeber des Handbook of Political Islam in Europe (2024), der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger und der Direktor des Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP), Ralph Thiele, bieten folgende Definition: „Akteure des Politischen Islams verfolgen politische Ziele, die sich aus der Idee ableiten, dass der Islam, so wie sie ihn verstehen, die zentrale Rolle bei der Gestaltung politischer, rechtlicher und kultureller Systeme weltweit spielen sollte. Obwohl es sich um eine breite und vielfältige Bewegung mit verschiedenen Interpretationen, Variationen und Organisationen handelt, gibt es Kernmerkmale, die mit dem Politischen Islam im Allgemeinen verbunden sind. Das erste und wichtigste Merkmal ist die Untrennbarkeit von Religion und Politik.“(Eigene Übersetzung. Im Original: „Actors of Political Islam pursue the political goals that are derived from the idea that Islam, as they understand it, should play the central role in shaping political, legal, and cultural systems worldwide. While it is a broad and diverse movement with various interpretations, variations, and organizations, there are core characteristics associated with Political Islam in general. The first and most important is the inseparability of religion and politics.“)
Deutschland An einem CSU-Parteitag im November 2016 wurde ein Leitantrag mit dem Anfangssatz „Der Politische Islam ist die größte Herausforderung unserer Zeit“ verabschiedet. Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht es das Bundesamt für Verfassungsschutz als nicht strafbar an, extremistischen Thesen zu folgen und auch entsprechende Bestrebungen zu unterstützen. Es müsse aber in solchen Fällen mit öffentlich einsehbaren Beobachtungen durch den Verfassungsschutz gerechnet werden. Zuständige Bundesministerien verbieten legalistische Organisationen nur dann, wenn diese aggressiv-kämpferisch zur Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele handeln. Im März 2022 beriet der Bundestag einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (20/1012). Der entsprechende Sachverhalt wurde dabei als Politischer Islam, Legalistischer Islamismus oder auch Politischer Islamismus bezeichnet.
Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer kritisierte den Leitantrag der CSU von 2016: „Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist.“ Zudem fehle dem Begriff „‚politischer Islam‘ jede Trennschärfe“, und die CSU subsumiere darunter „alles, was ihr am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheint.“
2020 lehnte der damalige Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, es ab, den Begriff „Politischer Islam“ für muslimische Verfassungsfeinde zu verwenden.
Nach Ansicht des FAZ-Korrespondenten Christian Meier (* 1976) aus dem Jahr 2021 wird der Begriff häufig mit dem (legalistischen) Islamismus gleichgesetzt. Gleichzeitig sei er ein Kampfbegriff geworden und diene als Projektionsfläche für Feindbilder und muslimfeindliche Ängste. Politischer Islam diene aber auch als Sammelbezeichnung für politische Aktivitäten von Muslimen und könnte damit als Gegensatz zum Islamismus-Begriff stehen. Der Begriff sei in den letzten Jahren stark popularisiert worden, die Stoßrichtung sei dabei kritisch bis alarmistisch.
Österreich Unter Sebastian Kurz (ÖVP) wurde der „Kampf gegen den Politischen Islam“ zum Wahlkampfthema. Bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 war es ein Baustein für seinen Erfolg. Wie Kurz selbst angab, war es Efgani Dönmez (ÖVP), der ihn 2017 auf das Thema aufmerksam machte. Zum selben Zeitpunkt war Dönmez federführend an der Bürgerinitiative Stop Extremism beteiligt. Diese gab an, gegen den Politischen Islam kämpfen zu wollen. Geleakte Chats und interne Unterlagen zeigen jedoch, dass Dönmez damit Lobbying betrieb. So hat er versprochen, in Interviews die Türkei schlecht zu machen; die Öffentlichkeitsarbeit richtete sich gegen die Türkei, Katar und die Muslimbruderschaft. Im Hintergrund wurde Stop Extremism von einem Verein namens Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse kontrolliert, der Stop Extremism zu einem Großteil finanziert hat. Dessen Leiter unterstand einem emiratischen Führungsoffizier und ist mit Stand 2023 Regierungsberater in den VAE. Zu den weiteren Maßnahmen von Sebastian Kurz zählt Der Standard rechtswidrige Moscheenschließungen, eine Einführung eines Straftatbestandes „Politischer Islam“, ein rechtswidriges Kopftuchverbot in Volksschulen und die Errichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Mit Kurz´ Abgang im Jahr 2022 verschwand der Begriff „Politischer Islam“ aus dem Diskurs der ÖVP. Im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2024 verlangte die FPÖ ein „Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam“.
Bei einem Gebetsabend im Nationalrat im Jahr 2020, zu dem Muslime nicht eingeladen wurden und der zeitgleich mit den Debatten über den „Politischen Islam“ stattfand, befand die Theologin Regina Polak (Universität Wien), dass die Veranstaltung wie eine „klare Abgrenzung gegenüber der muslimischen Bevölkerung“ wirke und der Eindruck entsteht, dass sich die Kirche in den Dienst parteipolitischer Interessen nehmen lässt. Der Rechtswissenschaftler Richard Potz (Universität Wien) kritisierte dabei den Umstand, dass Muslimen in Österreich die Trennung von Kirche und Staat „um die Ohren geschmissen“ wird, man aber eine politische Vereinnahmung der katholischen Kirche aussende.
Ein von Vertretern der ÖVP vorgeschlagenes „Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam“ wird vom Professor für Strafrecht, Alois Birklbauer, abgelehnt, da es eine Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. Die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes sieht keinen Bedarf für ein weiteres Gesetz, da im Strafrecht genügend Bestimmungen dagegen existieren. Zudem gibt es unter Juristen Skepsis, wie der Begriff definiert werden soll. Hingegen zeigten sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und einzelne Landespolitiker der SPÖ offen für diesbezügliche „Nachschärfungen“ des Strafrechts, wohingegen SPÖ-Chef Andreas Babler ein solches Verbotsgesetz ablehnt.