mini|Regionalkonferenz am 10. September 2019 in Nieder-Olm mini|Bewerber bei einer Regionalkonferenz Die Wahl zum SPD-Parteivorsitz 2019 erfolgte mittels Mitgliederbefragung vom 14. Oktober – 29. November und war das erste solche Votum seit 1993 in der SPD. Dabei wurde mit Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans, die sich in der Stichwahl gegen Klara Geywitz/Olaf Scholz durchsetzten, erstmals eine Doppelspitze in der Bundes-SPD gewählt. Die formale Bestätigung durch den SPD-Bundesparteitag erfolgte am 6. Dezember 2019. Die Wahl war nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende eingeleitet worden und beendete eine Phase der innerparteilichen Instabilität nach der verlorenen Bundestagswahl 2017.
Hintergrund Von 2017 bis 2019 gab es mehrere Führungswechsel bei der SPD. So schlug der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach acht Jahren im Amt im Januar 2017 Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und gleichzeitig als neuen Parteivorsitzenden vor. Nach der Bundestagswahl im September 2017, bei der die SPD ihren niedrigsten Wert bei Bundestagswahlen erreicht hatte (20,5 %), schloss Schulz eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition aus, und kündigte an, dass die SPD in die Opposition gehen werde.Der steile Aufstieg und tiefe Fall von Schulz, bazonline.ch, 8. Februar 2018 Die nach der Wahl misslungenen Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führten dazu, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD zu Gesprächsbereitschaft aufforderte. Daraus resultierte ein erneuter Kurswechsel der Partei, wobei zunächst auf Parteitagen Sondierungsgesprächen und Koalitionsgesprächen zugestimmt, und per Mitgliedervotum der neuerliche Eintritt in die Große Koalition beschlossen wurde.SPD-Parteitag: SPD für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union, zeit.de, 7. Dezember 2017SPD-Parteitag: Bereit zu Koalitionsverhandlungen, zeit.de, 21. Januar 2018 Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärte Martin Schulz, den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben zu wollen. Am 13. Februar 2018 erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden, woraufhin Olaf Scholz die Partei kommissarisch bis zur Wahl von Nahles am 23. April 2018 führte.
Nach starkem innerparteilichen Druck wegen des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 gab Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Parteivorsitz aufgeben wolle, und vollzog ihren Rücktritt tags darauf.Nahles offiziell zurückgetreten Rheinische Post online, rp-online.de, abgerufen am 3. Juli 2019. Danach wurde die SPD kommissarisch von den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Schwesig legte dieses Amt am 10. September 2019 aufgrund einer Krebserkrankung nieder; Schäfer-Gümbel wurde am 1. Oktober 2019 Arbeitsdirektor bei der GIZ und legte daher ebenfalls den kommissarischen Parteivorsitz nieder.Manuela Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder auf zeitonline.de vom 10. September 2019, abgerufen am 15. September 2019
Wegen des zwiespältigen innerparteilichen Umgangs mit Nahles und dem zuletzt häufigen Wechsel im Parteivorsitz wurden Stimmen nach einer Mitgliederbeteiligung zur Klärung der Nachfolgefrage laut. Ebenso wurde vorgeschlagen, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt werden solle. Am 24. Juni 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand das Prozedere zur Besetzung des künftigen Parteivorsitzes. Per Beschluss vom 2. Juli 2019 wurde das Verfahren weiter konkretisiert.
Verfahren Allgemein Der SPD-Parteivorstand warb in seinem Beschluss dezidiert für die Einführung einer Doppelspitze (Team), bestehend aus zwei gleichberechtigten Kandidaten, darunter mindestens eine Frau, obwohl das laut Organisationsstatut der SPD bisher nicht vorgesehen war. Gleichzeitig waren auch Einzelbewerbungen möglich, die dann in Konkurrenz zu den Teams antreten. Eine Kandidatur konnte nur dann erfolgen, wenn sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk bzw. einem Landesverband der Partei findet. Die Bewerbungsfrist lief vom 1. Juli bis zum 1. September 2019.
Die sich daraus ergebenden Kandidaten erhielten auf 23 Regionalkonferenzen die Möglichkeit, sich parteiintern vorzustellen. Daraufhin erfolgte eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11 SPD-Organisationsstatut. Der erste Abstimmungszeitraum war vom 14. Oktober bis zum 25. Oktober 2019. Die Abstimmung fand online und per Briefwahl durch alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September 2019 Mitglied geworden waren, statt. Das Abstimmungsergebnis wurde am 26. Oktober 2019 verkündet. Da kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreichte, folgte eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Wahlvorschlägen der ersten Mitgliederbefragung Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans kam. Hätte der zweitplatzierte Wahlvorschlag nicht mehr für die zweite Abstimmung antreten wollen, wäre Platz 1 der Wahlvorschlag der SPD-Mitglieder gewesen.
Die formelle Entscheidung für eine Doppelspitze, für die eine Satzungsänderung notwendig war, sowie die Wahl für den Parteivorsitz fand am 6. Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin statt. Dabei folgten die Delegierten dem Wahlvorschlag der Mitglieder. Dies hätte nicht zwangsläufig der Fall sein müssen, weil die Delegierten in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei sind. Das verabredete Verfahren kam nur mit mindestens zwei Wahlvorschlägen in Gang. Außerdem war eine Mitgliederbeteiligung von mindestens 20 % erforderlich.
Zeitablauf 24. Juni 2019: Beschluss des Prozederes zur Besetzung des Parteivorsitzes durch den Parteivorstand 1. Juli 2019 – 1. September 2019: Bewerbungsphase 16. September 2019: Stichtag bis zu dem SPD-Mitgliedschaft erlangt werden muss, um an Mitgliederbefragung(en) teilnehmen zu können 4. September 2019 – 12. Oktober 2019: Vorstellung der Kandidaten auf 23 Regionalkonferenzen 14. – 25. Oktober 2019: Erste Mitgliederbefragung 26. Oktober 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der ersten Mitgliederbefragung 19. – 29. November 2019: Zweite Mitgliederbefragung mit Stichwahl zwischen Erstem und Zweitem aus der ersten Mitgliederbefragung 30. November 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der zweiten Mitgliederbefragung 6. Dezember 2019: Bundesparteitag in Berlin mit formeller Wahl des Parteivorsitzes und formelle Implementierung einer Doppelspitze
Kandidaturen Die final zur Mitgliederbefragung antretenden Kandidaturen wurden vom eigens eingesetzten SPD-Wahlvorstand Anfang September benannt. Um zur Wahl zugelassen zu werden, mussten die Kandidaten die Unterstützung durch einen Landesverband, einen Bezirk oder fünf Unterbezirke der Partei vorweisen.
Nominierte +FotoNamen, Mandate und ÄmterVerkündungNominierende ParteigliederungenSloganrahmenlos|zentriert|250pxChristina Kampmann Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (2015–2017) Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (seit 2017) Mitglied des Deutschen Bundestages (2013–2015)
Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (2013–2021) Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 1998) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (2017–2023)3. Juli 2019Bezirk:Hessen-Nord Unterbezirke:Hersfeld-Rotenburg und Werra-MeißnerMit Herz und Haltung. Gemeinsam den Aufbruch wagen.rahmenlos|zentriert|250pxNina Scheer Umwelt- und Energiepolitikerin Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013) Mitglied der Grundwertekommission der SPD Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung
Karl Lauterbach Gesundheitspolitiker Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2013–2019) Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2005)12. Juli 2019Unterbezirke:Leverkusen, Herzogtum Lauenburg, Essen, Segeberg, Stormarn, Lübeck und Düren/JülichSozial.Ökologisch.Klar.rahmenlos|zentriert|250pxGesine Schwan Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD SPD-Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten (2004 und 2009)
Ralf Stegner Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD (2014–2019) Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag (seit 2008) Finanzminister (2003–2005) und Innenminister (2005–2008) des Landes Schleswig-Holstein16. August 2019Unterbezirke:Bremen-Nord, Rosenheim-Land, Rosenheim-Stadt, Frankfurt (Oder), Berchtesgadener Land, Pinneberg, Steinburg und Rendsburg-EckernfördeLeidenschaftlich – echt sozialdemokratisch.rahmenlos|zentriert|180x180pxrahmenlos|zentriert|180x180pxPetra Köpping Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (seit 2014) Mitglied des Sächsischen Landtags (seit 2009) Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen (2006–2016)
Boris Pistorius Oberbürgermeister von Osnabrück (2006–2013) Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport (seit 2013) Mitglied des Niedersächsischen Landtages (seit 2017) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (seit 2017) 18. August 2019Landesverbände:Sachsen, Niedersachsen, Thüringen Bezirke:Weser-Ems, Nord-Niedersachsen, Braunschweig Unterbezirke:Erzgebirge, Leer, Kreis Leipzig, Mittelsachsen, Nordsachsen, Osnabrück-Land, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Stadt Leipzig, Braunschweig, Chemnitz, Goslar, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Osnabrück-Stadt, Region Hannover, Salzgitter, Wolfsburg#TeamSPDrahmenlos|zentriert|250pxKlara Geywitz Mitglied des Landtags von Brandenburg (2004–2019) Generalsekretärin der SPD Brandenburg (2013–2017) Mitglied des SPD-Parteivorstandes (seit 2017)
Olaf Scholz Vizekanzler und Bundesfinanzminister (seit 2018) Erster Bürgermeister von Hamburg (2011–2018) Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007–2009) Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD (2009–2019)20. August 2019Landesverband:Hamburg Unterbezirke:Potsdam, Spree-Neiße, Cottbus und OstholsteinFür eine SPD, die wieder stolz auf sich sein kann.rahmenlos|zentriert|250pxSaskia Esken Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013) Norbert Walter-Borjans
Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (2010–2017)28. August 2019Landesverband:Nordrhein-Westfalen Unterbezirke:Aachen, Rheinisch-Bergischer-Kreis und CalwStandhaft Sozial Demokratisch
Zurückgezogene Kandidaturen Kandidatur Verkündung der Kandidatur Verkündung des Rückzugs Begründung des RückzugsTSimone Lange2. August 20194. September 2019 Unterstützung des Bewerberduos Walter-Borjans/EskenAlexander AhrensEKarl-Heinz Brunner20. August 201916. September 2019 „Zuspitzung im Kandidierendenfeld“THilde Mattheis18. August 201912. Oktober 2019 „um die Erfolgsaussichten einer linken Spitzenkandidatur zu erhöhen“http://www.mattheishirschel.de/Dierk Hirschel Legende: T: Teamkandidatur eines Duos, E: Einzelkandidatur.
Angekündigte Kandidaturen ohne Nominierung KandidaturVerkündungSloganBjörn Kamlah13. Juli 2019nicht bekanntHans Wallow15. Juli 2019nicht bekanntRobert Maier5. August 2019Starker Staat. Starke Umwelt. Starke Wirtschaft.Marcus del Monte17. August 2019nicht bekanntStephan Frey28. August 2019nicht bekanntJan Böhmermann 29. August 2019#Neustart19
Nicht angetretene Führungspersönlichkeiten Einige Führungspersönlichkeiten aus Partei, Regierung und den Ländern wurden als mögliche Kandidaturen für den Parteivorsitz gehandelt, schlossen aber (teilweise frühzeitig) eine Kandidatur ihrerseits aus:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, kommissarische Parteivorsitzende nach Nahles Rücktritt (Juni – Dezember 2019) Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales Lars Klingbeil, Generalsekretär, wurde 2021 Parteivorsitzender als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans an der Seite von Saskia Esken Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender Jusos in der SPD Anke Rehlinger, Vorsitzende der SPD Saarland Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, kommissarische Parteivorsitzende nach Nahles Rücktritt (Juni – September 2019) Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen
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