Die Umerziehungslager in Xinjiang (, amtlich , ) sind von der Volksrepublik China (VR China) organisierte, insbesondere auf die uigurische und andere in Xinjiang lebende muslimische Minderheiten ausgerichtete Internierungseinrichtungen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang.
mini|Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang (in Bern, Schweiz, 2020) Das System bzw. Programm zur Assimilation wurde im Anschluss an entsprechende öffentliche Verkündungen durch den Generalsekretär und „Überragenden Führer“ Xi Jinping auf Geheiß von Parteisekretär Chen Quanguo im Jahr 2014 begonnen. Offiziell halten die örtlichen Behörden verdächtige Uiguren und andere ethnische Minderheiten in diesen Einrichtungen fest, um „religiöser Radikalisierung“ und „Extremismus“ entgegenzuwirken. Die Umerziehung ist neben dem Arbeitskräfte-Transferprogramm (einem Programm zur Zwangsarbeit) eines von zwei staatlichen Programmen zur Unterdrückung der Bevölkerung in Xinjiang.
Es wird geschätzt, dass die chinesischen Behörden ab dem Jahr 2018 Tausende bis Millionen von Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui-Chinesen und Muslime anderer Ethnien sowie Christen, darunter auch einige ausländische Staatsbürger, festgenommen haben und diese in der gesamten Region teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in zahlreichen Lagern willkürlich interniert sind. Laut ehemaligen Gefangenen sind die Teilnehmer in den Umerziehungslagern psychischem, teils auch körperlichem Missbrauch und Folter ausgesetzt. Es gab auch mehrere Berichte von Medien, Politikern und Forschern, in denen die Lager mit der Kulturrevolution unter Mao Zedong verglichen wurden, welche sich dieses Mal ausschließlich gegen ethnische und religiöse Minderheiten richtet.
Im November 2019 wurden im Rahmen der China Cables Regierungsdokumente veröffentlicht, die das systematische Ausmaß des Unterdrückungs- und Internierungssystems belegen. Den internen Dokumenten zufolge wurden und werden die meisten Insassen ohne Gerichtsverfahren zur Umerziehung in den Einrichtungen ca. ein Jahr festgehalten. Dort sollen sie ihrer Religion abschwören und stattdessen die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas übernehmen sowie eine berufliche Ausbildung erhalten.
Unterdessen versucht die Volksrepublik ein positives Bild von den „Bildungseinrichtungen“ zu vermitteln und gewährte der BBC Zugang zu einer Einrichtung, über deren Besichtigung diese im Juni 2019 berichtete.
Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz spricht von Zwangsassimilation oder einem „kulturellen Genozid“ und einer „systematische[n] Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“.„Es handelt sich um kulturellen Genozid“. tagesschau.de, 24. November 2019; abgerufen am 25. November 2019. 2018 veröffentlichte Zenz einen Bericht, demzufolge eine Million Muslime in Umerziehungslagern interniert seien und der im August selbigen Jahres von dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zitiert wurde. Dabei würden Erwachsene und Kinder systematisch voneinander getrennt; letztere wüchsen somit getrennt von ihren Eltern in Internaten auf. Auch nach der Entlassung aus den Internierungslagern seien ehemalige Insassen weiter der Bespitzelung und elektronischen Überwachung durch die VR China ausgesetzt.
Ende Juni 2020 wurde erstmals über systematische Sterilisierungen und Schwangerschaftsabbrüche an Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in den Lagern berichtet.
Am 31. August 2022 veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommission dazu einen 48 Seiten umfassenden Bericht. Darin wird „in bemerkenswerter Klarheit“ über die bekanntgewordenen „glaubwürdigen“ Tatsachen geurteilt. Die Autoren werfen der chinesischen Regierung „schwere Menschenrechtsverletzungen“ und „insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.Xinjiang-Bericht der Menschenrechtskommissarin, Süddeutsche Zeitung vom 1. September 2022
Vorgeschichte und Implementierung
Xinjiang-Konflikt Seit jeher war die Furcht vor dem Macht- und Bedeutungsverlust bzw. das Streben nach Selbsterhalt in China wesentlicher Faktor für die Propagandaprogramme der Kommunistischen Partei. Dort, wo das Ziel, die chinesische Bevölkerung für die ideologischen Ziele der Einheitspartei zu gewinnen, misslang, wurde versucht, die Lebensgewohnheiten der Menschen im Land zu diktieren und sie somit zu assimilieren – beispielsweise durch antireligiöse (hauptsächlich anti-islamische und anti-christliche) Kampagnen, da die Volksrepublik China offiziell für Atheismus beziehungsweise den chinesischen Volksglauben eintritt. So wurden bspw. zu Zeiten Mao Zedongs, der China de facto bis zu seinem Tod im Jahr 1976 diktatorisch regierte, manche muslimisch geprägte Dörfer in Xinjiang gezwungen, Schweinefleisch zu essen.
In Xinjiang leben derzeit schätzungsweise 11 Millionen Uiguren. Sie strebten in der Vergangenheit mehrfach nach Unabhängigkeit von China, für das die Region, auch aufgrund des Projekts der Neuen Seidenstraße, von Bedeutung ist.
Vor rund 70 Jahren hatte die chinesische Führung begonnen, in Xinjiang Bodenschätze abzubauen und die Industrialisierung voranzutreiben. Die Wirtschaft wuchs, der Lebensstandard in der Provinz erhöhte sich – aber die ansässigen Uiguren profitierten wenig davon. Vorteile hatten vor allem die zugewanderten Han-Chinesen. All jene Faktoren führten unter den ethnischen Minderheiten, wie den Uiguren, langfristig zu der Bereitschaft für Aufstände gegen die bereits bestehende staatliche Repression.
2009 waren in der Stadt Ürümqi in Xinjiang bei Aufständen der Uiguren rund 200 Menschen gestorben, die meisten davon Han-Chinesen. Seit jenem Jahr stieg die Gewaltbereitschaft unter den Uiguren an. Im Jahr 2013 fuhr in Peking ein Auto in eine Menschenmenge; 2014 töteten Bewaffnete in Kunming 31 Menschen und verwundeten 143 weitere. Beide Taten wurden militanten Uiguren zugeschrieben.
Amtszeiten von Wang Lequan und Zhang Chunxian 300px|mini|Übersicht der Anzahl von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Umerziehung in XinjiangSowohl vor als auch kurz nach den Unruhen in Ürümqi im Juli 2009 war Wang Lequan der Parteisekretär für die Region Xinjiang und erfüllte damit praktisch die höchste subnationale Politfunktion. Wang arbeitete an Modernisierungsprogrammen in Xinjiang, darunter dem für Industrialisierung, Ausbau des Handels, den Straßen- und Eisenbahnverkehr, Entwicklung von Kohlenwasserstoffen und Pipelines vom benachbarten Kasachstan nach Ostchina. Andererseits schränkte Wang die lokale Kultur und Religion ein, ersetzte die uigurische Sprache durch Hochchinesisch als Unterrichtsmedium an Grundschulen und verbot Regierungsangestellten (in einer Region, in der die Regierung ein sehr großer Arbeitgeber war) das Tragen von Bärten und Kopftüchern, Fasten und Beten bei der Arbeit. Verstöße dagegen wurden bestraft.
Im April 2010, nach den Unruhen in Ürümqi, wurde Wang Lequan von der Kommunistischen Partei durch Zhang Chunxian ersetzt. Dieser setzte die repressive Politik des Vorgängers fort. Im Jahr 2011 erklärte Zhang in einer Grundsatzrede, die Assimilation der Uiguren geschehe zugunsten der Zukunftsfähigkeit im gegenwärtigen Zeitalter. 2012 erwähnte er erstmals Kampagnen zum Thema „De-Extremifizierung“ und begann, „wilde Imame“ und „islamische Extremisten“ zu „behandeln“.
Im Jahr 2014 kündigten die chinesischen Behörden einen „Volkskrieg gegen den Terror“ an. Die lokale Regierung führte neue Beschränkungen ein und verbot „abnormale“ lange Bärte, das Tragen von Schleiern an öffentlichen Orten und Kindernamen mit Religionsbezug (zum Beispiel Muhammad oder Fatima) als Kampagne gegen islamischen Terrorismus.
Amtszeit von Chen Quanguo
440px|mini|381 der mutmaßlichen Umerziehungs- und Hafteinrichtungen in Xinjiang, die seit 2017 erbaut oder erheblich erweitert wurden (Quelle: ASPI-Studie Xinjiang Data Project, 24. September 2020) Auch verfügbar als PDF: , S. 1–16. Legende: 10px: Umerziehungseinrichtung geringer Sicherheitsstufe 10px: Umerziehungseinrichtung höherer Sicherheitsstufe 10px: Hafteinrichtung 10px: Gefängnis mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen 10px: Umerziehungs- oder Hafteinrichtung ohne Einordnung der Sicherheitsstufe 10px: Gebirge 10px: Stadt Insgesamt identifizierte das Xinjiang Data Project aufgrund von Satellitenbildern 385, ganz Xinjiang überziehende Lager, die seit 2017 neu gebaut oder ausgebaut wurden. Auch die Deutsche Welle hat mit Stand vom 17. Februar 2020 eine Karte mit den geographischen Positionen von über 40 verifizierten Internierungslagern in Xinjiang publiziert (DW Investigativ Projekt Uiguren: Umerziehungslager in China). Im August 2016 übernahm Chen Quanguo, der sich in Tibet als Parteifunktionär hatte profilieren können, die Leitung der autonomen Region Xinjiang.
Nach Chens Ankunft rekrutierten die lokalen Behörden 2016 und 2017 mehr als 90.000 Polizisten – doppelt so viele wie in den vergangenen sieben Jahren – und legten 7300 streng bewachte Kontrollstellen in der Region an.
Mit der Kampagne „Familie werden“ startete die Regierung zu Beginn des Jahres 2017 Kontrollen in Häusern muslimischer Familien. Peking hat eine Liste mit 75 Merkmalen erstellt, an denen sich angeblich „religiöser Extremismus“ erkennen lasse: Aufrufe zum „Heiligen Krieg“ gelten als verdächtig, aber auch, wenn jemand „große Vorräte an Nahrung anlegt“ oder „Hanteln, Boxhandschuhe, Karten, Kompasse, Teleskope, Seile und Zelte ohne offensichtlichen Grund hortet“. Auch eine Reise ins Ausland oder die Verwendung der unter Uiguren beliebten Kommunikations-App „Zapya“ führt dazu, dass die Einwohner Xinjiangs als verdächtig gelten und damit interniert werden.
Internationale Medien bezeichneten die Provinzregierung in Xinjiang als „den umfangreichsten Polizeistaat der Welt“. So wurde eine DNA-Datenbank von uigurischen Einwohnern begonnen und ihnen der Reisepass entzogen. Wer sich der Aufforderung zur Abgabe des Reisepasses nicht beugt, dem wird eine Ausreise verweigert.
Die starke Überwachung der chinesischen Polizei in der Region Xinjiang ging einher mit dem Ausbau der technischen Massenüberwachung in der Republik und beschleunigte die Inhaftierung von Einheimischen. 2017 machte die Region 21 % aller Verhaftungen in China aus, obwohl weniger als 2 % der Bevölkerung der Volksrepublik in Xinjiang lebten.
Zudem begannen die Justiz- und andere Regierungsbehörden vieler Städte und Landkreise, eine Reihe von Beschaffungs- und Bauanträgen für die geplanten Lager und Einrichtungen zu veröffentlichen. In der gesamten Region Xinjiang wurden zunehmend massive Gefängnisse errichtet, in denen Hunderttausende Menschen aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert sind. Diese Lager werden von Streitkräften oder regionalen Polizeien bewacht und sind mit gefängnisähnlichen Toren, Umfassungsmauern, Sicherheitszäunen, Überwachungssystemen, Wachtürmen, Wachräumen etc. ausgestattet und können daher nicht als „Berufsbildungszentren“ oder Ähnliches angesehen werden. Auch lokale Medien berichteten über diese neuen Einrichtungen und bezeichneten sie im Allgemeinen als „Trainingszentren für Extremismusbekämpfung“ oder „Trainingszentren für Bildung und Transformation“. Laut Human Rights Watch und The Guardian wurden bereits bestehende Schulen und andere Gebäude in staatlicher Hand für jene Zwecke umgerüstet.
Laut dem politischen Ökonomen Victor Shih von der University of California, San Diego waren die Masseninternierungen unnötig, da es keinen aktiven Aufstand gab. Es sei viel Geld für den Aufbau der verschiedenen Lager ausgegeben worden, das durch Korruption an Mitarbeiter der Politiker ging, die die Lager aufbauten.