Der Magnitsky Act (offiziell: ) ist ein überparteiliches Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Barack Obama im Dezember 2012 unterzeichnet worden ist. Das Gesetz sollte ursprünglich russische Beamte bestrafen, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, verantwortlich waren.
2016 wurde dann der Global Magnitsky Act verabschiedet, der die US-Regierung ermächtigt, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. Inzwischen wurden ähnliche Gesetze auch in anderen Ländern eingeführt oder gefordert.
Hintergrund
Im Jahr 2009 starb der russische Steuerberater Sergei Magnitski in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er einen 230 Millionen Dollar schweren Betrug durch russische Steuerbeamte untersucht hatte. Magnitski wurde beschuldigt, den Betrug selbst begangen zu haben und aufgrund dessen inhaftiert. Im Gefängnis bekam Magnitski plötzlich Gallensteine, Pankreatitis und Cholezystitis (Gallenblasenentzündung), erhielt jedoch monatelang keine ärztliche Behandlung. Es wird vermutet, dass dies die Folge einer gezielten Vergiftung war.Bill Browder, Herrscher der Russischen Föderation, Nowaja Gaseta, 20. November 2018 Zudem war er Folter ausgesetzt.Natalya Magnitskaya: „Es kommt mir vor, als sei es gestern passiert...“ Nowaja gaseta, 16. November 2019. Nach fast einem Jahr Untersuchungshaft wurde er, kurz vor dem Ende der Haftzeit, von Wärtern zu Tode geprügelt.
Magnitzkis Freund Bill Browder, ein prominenter in Amerika geborener Geschäftsmann, der nach dem Zusammenbruch der UdSSR weitgehend in der Russischen Föderation tätig war, veröffentlichte den Fall. Browder setzte sich mit amerikanischen Beamten in Verbindung, um Gesetze zu verabschieden, die russische Personen, die an Korruption beteiligt waren oder noch sind, bestrafen sollten. Browder brachte den Fall den Senatoren Benjamin Cardin und John McCain vor, die daraufhin eine entsprechende Gesetzesvorlage schufen.
Gesetz Am 7. Juni 2012 übergab das United States House Committee on Foreign Affairs dem US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012 (H.R. 4405). Die Hauptabsicht des Gesetzes bestand darin, russische Beamte zu bestrafen, die für den Tod von Sergei Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen, indem ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Nutzung des Bankensystems verboten wird. Die Gesetzesvorlage wurde in der darauffolgenden Woche von einem Senatsgremium aufgegriffen, das von Senator Ben Cardin gefördert wurde, und in einer weiteren Überprüfung die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen aufführte. Browder schrieb später, dass der Magnitsky Act eine schnelle überparteiliche Unterstützung fand, weil die von Magnitski offenbarte Korruption so offensichtlich und unbestreitbar war und „es in den USA keine pro-russische Folter- und Mörderlobby gebe, um sich dem zu widersetzen.“
Im November 2012 wurden dem Gesetzesentwurf (H.R. 6156) für den Magnitsky Act Bestimmungen hinzugefügt, welche den Handel mit Russland und der Republik Moldau normalisieren sollten (die Aufhebung der Jackson-Vanik-Gesetzesänderung). Am 6. Dezember 2012 verabschiedete der US-Senat die Ausgabe des Gesetzes 92–4. Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2012 von dem damaligen Präsidenten Barack Obama unterzeichnet.
Wahrnehmung Der Magnitsky Act ist insofern eine Besonderheit, als dass zuvor in der Regel nur gesamte Staaten für entsprechende Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Sanktionen belegt wurden, nicht jedoch die individuellen Täter. Ausnahmen bildeten bis dahin lediglich die Nürnberger Prozesse (siehe Nürnberger Prinzipien) und die UN-Kriegsverbrechertribunale (siehe Völkerstrafrecht).
Der australische Exil-Jurist Geoffrey Robertson, der einige der Magnitski-Aktivisten vertrat, bezeichnet das Gesetz daher als „eine der wichtigsten neuen Entwicklungen in Sachen Menschenrechte“. Robertson war der Auffassung, dass dieses Gesetz die Möglichkeit biete, „den Zugführern von Auschwitz, den Apparatschiks und denjenigen Personen, die ein wenig Geld mit Menschenrechtsverletzungen verdienen und sich generell unter dem Radar halten, beizukommen.“
Im Juli 2017 wurde Bill Browder von Fareed Zakaria (CNN) interviewt. Sie sprachen über den Magnitsky Act und warum Wladimir Putin direkt davon bedroht ist; über das Geld, das die russische Regierung über 10.000 russischen Menschenrechtsverletzern zur Verfügung gestellt hat; das Russlandtreffen während der Trump-Kampagne im Juni 2016 und die Macht und den Einfluss von russischem Geld in Washington, D.C.
Das Direktorat für Sonderangelegenheiten im Innenministerium des Vereinigten Königreichs erklärte, dass es die auf der Liste stehenden Personen kennt. Nach geltendem Recht wird Personen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, die Einreise verboten. Das Vereinigte Königreich verwehrt daher allen auf der Liste stehenden Personen die Einreise.
Die liberalen russischen Oppositionspolitiker Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa und Boris Jefimowitsch Nemzow befürworteten das Gesetz und nannten es „pro-russisch“.
Im Jahr 2018 verabschiedete das britische Parlament ein sogenanntes „Magnitsky-Amendment“ zum Gesetz über Sanktionen und Anti-Geldwäsche, um der Regierung die Befugnis zu geben, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen.
Reaktion der russischen Regierung Als Reaktion auf die Verabschiedung des Magnitsky Act gab die russische Regierung eine Liste von US-Beamten heraus, denen die Einreise nach Russland verboten war und verurteilte Magnitski posthum als schuldig. Berichten zufolge versuchte die russische Regierung das Gesetzgebungsverfahren mit Hilfe des PR-Unternehmens von Kenneth Duberstein zu beeinflussen.
Der stellvertretende Staatsduma-Abgeordnete Jewgeni Fedorow von Putins Partei Einiges Russland behauptete, dass der eigentliche Zweck des Magnitski-Gesetzes darin bestehen würde, Schlüsselpersonen im Großkapital und in der Regierung mit dem Ziel einer pro-amerikanischen Politik in der Russischen Föderation zu manipulieren.
Am 19. Dezember 2012 stimmte die Staatsduma in Reaktion auf den Magnitsky Act zudem mit 400 zu 4 Stimmen für ein Verbot der internationalen Adoption russischer Kinder in die Vereinigten Staaten. Der Gesetzentwurf wurde inoffiziell nach Dmitri Yakovlev (Chase Harrison) benannt, einem russischen Kleinkind, das 2008 an Hitzschlag starb, nachdem sein amerikanischer Adoptivvater vergessen hatte, dass es auf dem Rücksitz seines Autos saß.
2013 wurden zwei weitere Gesetze vorgeschlagen: Eines sollte US-Bürger daran hindern, mit politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland zusammenzuarbeiten. Der andere Vorschlag, der jedoch widerrufen wurde, sollte jeden Ausländer daran hindern, im staatlichen Fernsehen zu sprechen, wenn er dadurch den Staat in Verruf bringen würde.
Am 13. April 2013 veröffentlichte Russland als Reaktion auf die Magnitski-Liste eine Liste, die 18 Amerikanern wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen die Einreise nach Russland verbot. Die aus Russland verbannten Personen sind unten aufgeführt.
Global Magnitsky Act Im Dezember 2016 verabschiedete der US-Kongress ein neues Gesetz, das eine globale Version des Magnitsky Act darstellt, um Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene anzugehen. Dieser aktuelle Global Magnitsky Act (GMA) erlaubt es der US-Regierung, alle ausländischen Regierungsbeamten persönlich zu bestrafen, die an Menschenrechtsverletzungen, ungeachtet wo in der Welt, beteiligt sind.
Im September 2017 identifizierte eine Gruppe von NGOs und Anti-Korruptionsorganisationen fünfzehn internationale Fälle, in denen Verbrechen begangen wurden. Personen aus Ländern wie Aserbaidschan, Bahrain, China, der Demokratischen Republik Kongo, Ägypten, Äthiopien, Liberia, Mexiko, Panama, Russland, Saudi-Arabien, Tadschikistan, der Ukraine, Usbekistan und Vietnam wurden für Sanktionen vorgeschlagen.
Am 21. Dezember 2017 wurden dreizehn weitere Namen in die Liste der sanktionierten Personen aufgenommen. Dazu gehörten Yahya Jammeh, ehemaliger Präsident von Gambia, und Roberto Jose Rivas Reyes, der Präsident des Obersten Wahlrats von Nicaragua.
Am 22. Dezember 2017 erklärte Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain, dass die Trump-Administration es versäumt habe, Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen durch bahrainische Regierungsbeamte aufzunehmen. Letztendlich gab es keine Personen oder Instanzen aus einem Mitgliedstaat der Arabischen Liga, die in der ersten Liste der Beauftragten des Global Magnitsky Act aufgeführt sind, obwohl geeignete Fälle eingereicht wurden.
Am 12. Juni 2018 wurde Félix Bautista, Mitglied des Senats der Dominikanischen Republik und fünf Unternehmen, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vom U.S. Finanzministerium nach dem Global Magnitsky Act wegen seiner Beteiligung an erheblicher Korruption sanktioniert. Bautista soll sich im Zusammenhang mit seiner Position als Senator an Bestechung beteiligt haben. Auch soll er in Haiti in Korruption verwickelt gewesen sein, wo er seine Verbindungen nutzte, um öffentliche Bauaufträge zu erhalten, um damit nach mehreren Naturkatastrophen beim Wiederaufbau Haitis zu helfen. Darunter war ein Fall, in dem seinem Unternehmen über 10 Millionen Dollar für nicht abgeschlossene Arbeiten bezahlt worden waren.
Am 5. Juli 2018 wurden drei weitere Namen in die Liste aufgenommen. Diese gehörten auch zu Nicaragua. Das OFAC (Amt über die Kontrolle ausländischen Vermögens) des U.S. Finanzministeriums sanktionierte den nicaraguanischen Polizeipräsidenten Francisco Javier Diaz Madriz (Diaz) und den Sekretär des Bürgermeisteramtes von Managua Fidel Antonio Moreno Briones (Moreno), weil sie dafür verantwortlich waren beziehungsweise Unternehmen leiteten, die an schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua beteiligt waren. Darüber hinaus erklärte die OFAC, dass José Francisco Lopez Centeno (Lopez), Vizepräsident von ALBA de Nicaragua (ALBANISA) und Präsident von Petronic, korrupte Aktivitäten begangen habe.
Am 1. August 2018 sanktionierte das US-Finanzministerium türkische Spitzenbeamte, und zwar den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und den Innenminister Süleyman Soylu, die an der Inhaftierung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson beteiligt waren. Daniel Glaser, der ehemalige stellvertretende Sekretär gegen Terroristenfinanzierung unter Präsident Barack Obama sagte: „Es ist sicherlich das erste Mal, von dem ich weiß, dass die USA einen NATO-Verbündeten sanktionierte. Jemanden unrechtmäßig festzuhalten, betrachte ich selbst als eine Menschenrechtsverletzung; also denke ich, dass es in den Rahmen des Global Magnitsky Act fällt.“
Am 28. August 2018 forderten der US-Senator Marco Rubio und 16 weitere Mitglieder des Kongresses die Vereinigten Staaten auf, Sanktionen im Rahmen des Global Magnitsky Act gegen chinesische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit in Xinjiang verantwortlich sind.
Am 15. November 2018 erklärte das US-Finanzministerium, dass es Sanktionen gegen 17 Beamte Saudi-Arabiens verhängt habe, die den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den Vereinigten Staaten lebte und arbeitete, „gezielt und brutal getötet“ hatten.
Der Magnitsky Act in anderen Ländern Außerhalb der USA fingen weitere Länder damit an, Gesetze, die dem Global Magnitsky Act vom Dezember 2016 ähneln und von diesem inspiriert wurden, zu verabschieden:
Estland