Mordfall Walter Lübcke

mini|hochkant|Walter Lübcke (2009)

Der Mord an Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019 in Istha. Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötete den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss aus geringer Entfernung in den Kopf.

Ernst wurde am 15. Juni 2019 als dringend tatverdächtig festgenommen und durch Spuren seiner DNA am Hemd des Opfers und an der Tatwaffe überführt. Er widerrief sein erstes Geständnis und stellte seinen Helfer Markus Hartmann als ausführenden Täter dar. In seinem Strafprozess gestand er jedoch, er selbst habe geschossen; Hartmann sei dabei gewesen.

Am 28. Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ernst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte fest: Aus seiner „von Rassismus getragenen, völkisch-nationalen Grundhaltung“ heraus habe er seinen Ausländerhass zunehmend auf Lübcke projiziert und ihn schließlich erschossen, um ihn für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen und andere von einer „Politik der Weltoffenheit“ abzuhalten. Hartmann erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten.

Beide gehörten zur Kasseler Neonazi-Szene und hatten am 14. Oktober 2015 eine Bürgerversammlung in Lohfelden besucht. Dort hatte Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bezug auf Nächstenliebe und das Grundgesetz gegen Zwischenrufe verteidigt. Hartmann hatte Lübckes Antwort in verkürzter Form im Internet verbreitet und so jahrelange Anfeindungen und Morddrohungen gegen ihn ausgelöst. Ernst und Hartmann hatten gemeinsam ein Waffenlager angelegt und Schießen trainiert.

Der Mord löste eine anhaltende breite öffentliche Debatte in Deutschland aus, unter anderem über die Kenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden vom Täterumfeld, die mögliche Mitverantwortung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), das Verhältnis der CDU zur AfD, Angriffe auf Kommunalpolitiker und mangelnde Strafverfolgung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Ermittlungen Mordfall Lübcke Am 2. Juni 2019 um 00:30 Uhr fand Lübckes jüngerer Sohn den Vater leblos auf der Veranda seines Hauses. Um 2:35 Uhr stellte die Kreisklinik Wolfhagen seinen Tod fest und benannte als Todesursache ein aus großer Nähe auf seinen Kopf abgefeuertes Geschoss. Weil keine Waffe bei ihm gelegen hatte, nahm die Polizei ein Tötungsdelikt an.Ulrike Pflüger-Scherb: Angehöriger fand Politiker um 0.30 Uhr auf Terrasse – Regierungspräsident Walter Lübcke starb durch Kopfschuss aus nächster Nähe. HNA, 3. Juni 2019 Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Nordhessen bildeten eine gemeinsame Sonderkommission, die in alle Richtungen ermittelte.Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen. Frankfurter Rundschau (FR), 3. Juni 2019

Wegen jahrelanger Morddrohungen aus rechten Kreisen gegen Lübcke wurde rasch ein rechtsextremes Tatmotiv vermutet. Im Oktober 2015 hatte er eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden öffentlich gegen Zwischenrufer verteidigt: Wer die Werte der Verfassung ablehne, sei jederzeit frei, Deutschland zu verlassen. Besucher hatten seine Antwort verkürzt und als Video im Internet verbreitet. LKA-Präsidentin Sabine Thurau bat anfangs, nicht über einen Zusammenhang der Tat mit diesen Mordaufrufen zu spekulieren. Laut Ermittlern war Lübcke vor dem Mord nicht gefährdet. Sie wollten Hasskommentare gegen ihn jedoch auf strafrechtlich relevante Inhalte und mögliche Zusammenhänge mit der Tat hin prüfen.Hasskommentare gegen Lübcke im Visier der Staatsanwaltschaft. Osthessen-News, 5. Juni 2019

Bis zum 8. Juni erhielten die Ermittler durch Zeugenaufrufe und eine Behandlung des Falles in der Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst rund 160 Hinweise,Fall Lübcke: Polizei nimmt Person in Gewahrsam. Tagesschau.de, 8. Juni 2019 darunter Videos von der Kirmes, die zur Tatzeit neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte.CDU-Politiker erschossen: Fall Lübcke – Ermittler haben Videos aus der Tatnacht. T-online.de, 7. Juni 2019

Am 8. Juni 2019 nahm die Polizei einen Sanitäter fest, der in der Tatnacht Erste Hilfe geleistet und Blutspuren weggewischt hatte, um der Familie den Anblick zu ersparen. Am Folgetag kam er wegen fehlender Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung wieder frei. Im Krankenhaus hatte man Lübckes Hemd anfangs weggeworfen. Forensiker fanden später eine einzelne Hautschuppe darauf, die mit der in einer DNA-Analysedatei gespeicherten DNA eines vorbestraften Rechtsextremen übereinstimmte. So wurde der Täter ermittelt. Am 15. Juni 2019 nahm ein Spezialeinsatzkommando Ernst in seinem Wohnhaus in Kassel fest und brachte ihn in die Justizvollzugsanstalt Kassel I. Er machte zunächst keine Aussagen.Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall Lübcke. Hessenschau, 16. Juni 2019

Laut einem Zeugen hatten sich in der Tatnacht nach einem Schussgeräusch ein VW Caddy und ein weiterer Pkw rasch vom Tatort entfernt. Ernst fuhr einen VW Caddy, der auf den Namen seiner Ehefrau zugelassen war. In seiner Wohnung fand man den Schlüssel für einen weiteren Pkw, den er am Mordtag verkauft haben wollte. Daher wurden Mittäter vermutet.Fall Lübcke: Ermittler prüfen Hinweise auf Mittäter. Tagesschau.de, 18. Juni 2019 Der zweite Pkw, ein Škoda, wurde Ende Juni 2019 in Forstfeld (Kassel) rund 1000 Meter von Ernsts Wohnung entfernt gefunden. Er gehörte seinem Schwiegervater. Ernst soll ihn kurz vor der Tatnacht übernommen haben.Fall Lübcke: Rätsel um gefundenen Skoda im Kasseler Stadtteil Forstfeld. HNA, 9. Juli 2019

Ernst wohnte in Kassel rund einen Kilometer von der Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Kilometer vom Bürgerhaus in Lohfelden entfernt. Er hatte sich in einem Chat über Lübckes dortigen Auftritt empört und ihn „Volksverräter“ genannt. Laut seinen Handydaten hatte er als Nutzer „Game Over“ viele Hasskommentare gepostet, etwa: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“; „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen ‚nichts‘ zu tun, Feigheit“.Sondersitzung im Landtag: Stephan Ernst hatte langes Vorstrafenregister. Hessenschau, 26. Juni 2019 (Archivlink)

Ernst war Mitglied im Schützenclub Sandershausen in Niestetal bei Kassel, jedoch laut dem Vorsitzenden ohne Zugang zu Schusswaffen. In seiner Wohnung lagen eine Schreckschusspistole und Anträge für einen legalen Waffenbesitz. Wegen einer möglichen rechtsterroristischen Tat übernahm Generalbundesanwalt Peter Frank ab 17. Juni 2019 die Ermittlungen.Getöteter Regierungspräsident: Was wir im Fall Lübcke wissen – und was nicht. SZ, 18. Juni 2019

Ab 25. Juni 2019 untersuchten fünf Bundesanwälte und 80 Sonderermittler gefundene Spuren, Tathergang, Tatauslöser, eine Verbindung zwischen Täter und Opfer sowie Ernsts mögliche Kontakte zu anderen Rechtsextremen. Weil Hessens Innenministerium nach 2009 keine solchen Kontakte Ernsts registriert hatte, wurde vermutet, dass er dem rechtsterroristischen Konzept Führerloser Widerstand folgte oder sich seit 2015 erneut radikalisiert hatte.

Bis zur Anklage wurde als wahrscheinlicher Tatverlauf ermittelt: Am 1. Juni 2019 gegen 19:30 Uhr holte Ernst seinen Revolver aus seinem häuslichen Büro, fuhr mit dem Pkw seines Schwiegervaters und ohne Mobiltelefon nach Istha und wartete auf einem Parkplatz auf die Nacht. Dann fuhr er in Lübckes Wohnstraße, stellte den Pkw ab, hängte sich einen Rucksack mit der geladenen Tatwaffe um, ging zu einer Pferdeweide am Ortsrand und beobachtete rund 20 Minuten lang Lübckes Haus. Eine Zeugin sah einen Mann mit Kappe und Rucksack, der kurz vor Mitternacht die Pferdeweide betreten und das Haus mit einem 15 Zentimeter langen Rohr betrachtet habe. In einem schwarzen Rucksack im Kofferraum des benutzten Pkw fand sich später ein Wärmebildmonokular aus der Tatnacht mit einer Fotografie von Lübckes Terrasse. Als Ernst am Haus ein Licht aufleuchten sah (Lübckes iPad), soll er sich endgültig zum Ausführen des Mordes entschlossen haben. Er stieg durch den Zaun der Pferdeweide und lief mit dem gespannten Revolver in der Hand auf das Haus zu. Lübcke saß, eine Zigarette rauchend, auf seiner Terrasse. Zwischen 23:20 und 23:30 Uhr trat Ernst an ihn heran und schoss auf ihn. Das Geschoss traf Lübcke oberhalb des rechten Ohres und tötete ihn sofort.Martín Steinhagen: Walter Lübckes letzte Nacht. Zeit, 27. Mai 2020

Aussagen des Täters Am 25. Juni 2019 legte Ernst im Polizeipräsidium Kassel ein Geständnis ab: Er habe die Lohfeldener Bürgerversammlung im Oktober 2015 besucht. Lübckes Aussage dort habe ihn ständig beschäftigt und sei ein wesentlicher Tatgrund gewesen. Er sah darin laut Chatnotizen einen Beleg, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden (Großer Austausch). Er sei mit einem VW Caddy zum Tatort gefahren, habe die Tat jedoch allein verübt. Der Generalbundesanwalt informierte den Innenausschuss des Bundestages über Ernsts Aussage. Er kündigte an, ihn wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen anzuklagen, weil er Lübcke zuhause sitzend überrascht und aus rechtsextremem Hass getötet habe. Ernsts erster Anwalt Dirk Waldschmidt bestätigte das Geständnis.Frank Jansen: Rechtsextremist gesteht Mord: Stephan E. erschoss Lübcke aus Hass auf dessen Flüchtlingspolitik. Tagesspiegel, 26. Juni 2019

Ernst gestand auch seine Hasskommentare im Netz. Als „Game Over“ habe er sinngemäß gefragt, „wann wir zurückschlagen“, und „viele Tote“ angekündigt. Laut Ermittlern schaltete er sein Mobiltelefon vor der Tat aus und danach wieder an.Rechtsextremist: Tatverdächtiger bat Arbeitskollegen um Alibi. Spiegel, 26. Juni 2019 Am Tag nach der Tat habe er die Tatwaffe in einem Seesack mit zur Arbeit genommen und auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben. Am Ende der Schicht habe er einen Kollegen um ein Alibi bei Polizeinachfragen gebeten.Matthias Bartsch, Sven Röbel, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Rekonstruktion des Lübcke-Mords: Die Todeslisten des Stephan Ernst. Spiegel, 17. April 2020 Dies werteten die Ermittler als Hinweise auf eine konspirativ geplante Tat. Unklar blieb zunächst, wann Ernst beschloss, Lübcke zu töten, und warum er gestand.

Ernst gestand zudem, dass er den Mord bewusst während der Kirmes verübt hatte, um unerkannt zu bleiben und Kirmesbesucher zu verstören: Sie hätten gefeiert, als ob die Welt in Ordnung sei, aber „um uns herum sterben doch die Leute, ich möchte, dass der Terror zu ihnen kommt.“Kai Biermann, Martín Steinhagen: Mordfall Lübcke: Die Waffen des Stephan E. Zeit, 4. Mai 2020