FragDenStaat ist ein Projekt in Trägerschaft der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE) zur Förderung der Informationsfreiheit. Es betreibt eine Internetplattform, die Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern soll. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Die technische Plattform wird von themenverwandten Kampagnen, Recherchen und Klagen ergänzt, welche von einem Projektteam und häufig in Zusammenarbeit mit anderen Nichtregierungsorganisationen oder Nachrichtenmagazinen organisiert und betrieben werden.
Geschichte FragDenStaat geht auf Diskussionen im Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland zurück, ein deutsches Pendant zum Projekt WhatDoTheyKnow.com zu schaffen. Dies diente bereits als Übermittler und gleichzeitig als Archiv für Anfragen nach dem Freedom of Information Act 2000 des Vereinigten Königreiches. Da die zugrundeliegende Software jedoch nicht einfach auf andere Rechtskreise anzuwenden war, schrieb Stefan Wehrmeyer, damals Mitglied des Vorstandes der Open Knowledge Foundation Deutschland, dafür eine eigene Software selbst.
FragDenStaat.de ist seit dem 1. August 2011 öffentlich zugänglich. Projektleiter war bis 2014 Wehrmeyer selbst, seitdem ist es Arne Semsrott.
Anfangs existierte lediglich die technische Plattform als solche und es war nur möglich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu stellen. Nach und nach kamen weitere Auskunftsgrundlagen hinzu, wie die Informationsfreiheitsgesetze der Länder, das Umweltinformationsgesetz (UIG) oder das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Lediglich in Bayern und Niedersachsen gibt es noch keine Informationsfreiheitsgesetze, weshalb sich die Anträge auf UIG und VIG beschränken. Einige Kommunen haben über das Landesrecht hinausgehend eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen. Seit 2019 ist es zudem möglich, Anträge nach der Informationsfreiheitsverordnung an Institutionen der Europäischen Union zu stellen.
Funktionsweise und Methodik Anfrageplattform Die Anfrageplattform von FragDenStaat soll Anfragende administrativ und inhaltlich dabei unterstützen, bei Behörden Informationen zur Veröffentlichung anzufragen und so von Auskunftsrechten der Informationsfreiheitsgesetze Gebrauch zu machen. Dazu ist auf der Plattform zunächst eine Behördendatenbank mit Zuständigkeiten und Kontaktdaten hinterlegt, die das Finden des richtigen Adressaten der Anfrage erleichtert und Quellen vorschlägt, durch die die Information ggf. ohne Anfrage zu beziehen sein könnte. Die Formulierung der Anfrage selbst wird Nutzern so weit wie möglich abgenommen, sodass der Anfragetext nur noch um die konkret angefragten Dokumente ergänzt werden muss. Insbesondere sind im Vorlagetext bereits Rechtsgrundlagen genannt und gängige Rückfragen von Behörden zu Gebühren oder Übermittlungsformaten vorweggenommen.
Eine so gestellte Anfrage wird über eine individuell für diese generierte E-Mail-Adresse an die jeweilige Behörde versendet und kann durch sie grundsätzlich auch per E-Mail an diese Adresse beantwortet werden. Solche Antworten werden automatisch auf der Plattform veröffentlicht und der Antragssteller benachrichtigt. Da einige Behörden auf Anträge per Post antworten, sowie Widersprüche oder Kostenbescheide per Post versandt werden müssen, ist es für Antragsteller zudem möglich, selbst Dateien und Nachrichten hinzuzufügen. Der gesamte Schriftverkehr zur Anfrage wird so auf einer Unterseite pro Anfrage archiviert und chronologisch aufgeführt.
Je nach Rechtsgrundlage der Anfrage haben Behörden die Anfragen innerhalb unterschiedlicher Fristen zu beantworten. Nutzer werden per E-Mail daran erinnert, ihre Anfragen nach Status zu klassifizieren (z. B. Antrag erfolgreich, abgelehnt, teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen) und nach Ablauf dieser Fristen bei der Behörde nachzufassen, sofern die Anfrage nicht rechtzeitig oder vollständig beantwortet wurde. Auch hier unterstützt FragDenStaat durch Formulierungsvorschläge.
Antworten von Behörden sind durch Anfragende um persönliche Informationen zu bereinigen, auch dafür stellt die Plattform Werkzeuge zur Verfügung.
Um eine Anfrage stellen zu können, ist ein Benutzerkonto erforderlich. Alle Anfragen sind jedoch auch für nicht-registrierte Plattformnutzer einsehbar. Sie werden in einer umfassenden Antragsübersicht gelistet. Dort ist es möglich, sie nach Zuständigkeit (Land, Bund und Europäische Union), nach Status und nach bestimmten Kategorien (z. B. Justiz, Landwirtschaft oder Umwelt) zu sortieren oder nach Schlagworten zu durchsuchen.
Maximilian Petras schlug 2023 vor, die Plattform als Commons-Public-Partnership weiter zu betreiben. Der bisherige Aufwendungen der Zivilgesellschaft seien sinngemäß unverständlich; stattdessen sei eine „staatliche Kooperation mit derartigen Infrastrukturen“ angebracht.
Massenanfragen in Kampagnen und Aktionen Mit Kampagnen und Aktionen möchte FragDenStaat Themen in die öffentliche Wahrnehmung bringen, die nach dem Dafürhalten der Projektverantwortlichen unter besonderen Transparenzmängeln leiden. Meist geschieht dies durch den zentralen Aufruf der eigenen Nutzerbasis dazu, über die Plattform Anfragen zu diesem Thema zu stellen. Um dies zu erleichtern, wird häufig eine separate Projekt-Landingpage veröffentlicht, auf der das Thema redaktionell aufbereitet wird. Daneben wird Nutzern dort nicht mehr nur das Stellen allgemeiner Anfragen erleichtert, sondern es werden Textvorlagen oder -bausteine für das konkrete Thema vorgegeben und die Anfrage durch weitere Angebote unterstützt (Übersichtskarten, Statusanzeigen zu begrenzten Empfängerkreisen o. ä.). Auf diese Weise werden Massenanfragen provoziert, die sich wie folgt unterscheiden lassen: Anfragen mit dem Ziel, Dokumente verschiedener Quellen zu einem Thema in besonderer Breite verfügbar zu machen. So wurden zum Beispiel im Rahmen der Kampagne Topf Secret deutschlandweit die Hygienekontrollberichte von Lebensmittelbetrieben wie Supermärkte oder Restaurants bei den jeweils zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung angefragt. Anfragen mit dem Ziel, Dokumente einer einzelnen Quelle zu einem Thema in besonderer Breite verfügbar zu machen. Im Rahmen der Kampagne FragDenBundestag wurden beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages massenhaft dessen Gutachten angefragt, was im Ergebnis zu deren vollständiger Veröffentlichung führte. Anfragen mit dem Ziel, das Verbot der Weitergabe von per Anfragen erhaltenen Dokumenten zu umgehen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte z. B. die Weitergabe des sog. „Glyphosat-Gutachten“ mit Verweis auf das Urheberrecht über den Einzelfall der Anfrage hinaus untersagt. Weitere Beispiele sind unter anderem die Anfragen zu einer Kryptosoftware-Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem „Ackermann-Abendessen“ im Bundeskanzleramt.Ackermann-Abendessen Ziel dieser Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort von sich aus zustimmen (siehe Zensurheberrecht).
Seit der Gründung im Jahr 2011 gab es mehrere große Kampagnen. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben:
FragDenBundestag
Am 25. Juni 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss. Am 25. Januar 2016 wurde FragDenBundestag veröffentlicht, nachdem Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit allen Titeln von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erhalten hatte. Der Nutzer konnte die Liste nach Titeln durchsuchen und anschließend das entsprechende Gutachten anfragen. Bereits drei Tage nach Kampagnenstart wurden über 1.000 Gutachten angefragt. Nach nicht einmal einem Monat – am 18. Februar 2016 – beschloss der Ältestenrat des Bundestages, dass alle Gutachten veröffentlicht werden. Die Gutachten sind nun auf der Website des Deutschen Bundestages zu finden, sowie auf der sehrgutachten.de Website, die ebenfalls von der Open Knowledge Foundation Deutschland betrieben wird.
FragDasJobcenter
Am 20. Oktober 2016 veröffentlichte FragDenStaat eine Liste mit allen Jobcentern in Deutschland. Die Plattform ermöglicht es auf einfache Art und Weise einen Antrag auf Übersendung „sämtliche[r] derzeit gültige[n] internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ zu stellen. 11 Monate nach Start – am 6. November 2017 – haben knapp 80 % aller Jobcenter die Weisungen veröffentlicht.
Gläserne Gesetze
Am 15. Juni 2017 startete FragDenStaat mit Abgeordnetenwatch.de die Kampagne Gläserne Gesetze. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen. Am 12. Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah.me veröffentlicht. Am 15. November 2018 entschied das Kabinett, dass grundsätzlich alle Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Topf Secret
Am 15. Januar 2019 wurde zusammen mit Foodwatch die Kampagne Topf Secret gestartet. Ziel ist es, die Ergebnisse der behördlichen Lebensmittelüberwachung in Lebensmittelbetrieben wie Restaurants, Bäckereien oder Supermärkten öffentlich zugänglich zu machen und Druck gegenüber den verantwortlichen Behörden aufzubauen, die Kontrollergebnisse in Zukunft direkt selbst zu veröffentlichen. FragDenStaat ruft dazu Verbraucher auf, per Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei zuständigen Kontrollbehörden die Hygienekontrollberichte einzelner Betriebe anzufordern. Die Plattform vereinfacht den Vorgang dabei durch Textbausteine und vorausgefüllte Formulare. Betriebe können außerdem auf einer Landkarte ausgewählt oder anhand des Namens oder des Ortes gesucht werden, um dann Kontrollberichte einzusehen oder anzufordern. In den ersten drei Monaten nach Start der Kampagne wurden über 20.000 Anfragen gestellt.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezeichnet das Projekt als „Hygienepranger“ und unterstützt dagegen gerichtete Verfahren seiner Verbandsmitglieder. Diese gingen sowohl verwaltungsrechtlich als auch zivilrechtlich bisher erfolglos gegen die herausgebenden Behörden und die Open Knowledge Foundation Deutschland als Plattformbetreiberin vor. So entschied bspw. das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung haben.
Das Ziel, die Hygienekontrollberichte transparenter zugänglich zu machen, wurde durch das Berliner „Saubere-Küchen-Gesetz“ zumindest grundsätzlich aufgegriffen: Nach diesem müssen ab 2023 die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in bestimmten Einrichtungen für Gäste sichtbar aufgehängt werden. Der Berliner Bezirk Pankow veröffentlicht Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen auf einer zu diesem Zweck eingerichteten Website. Mit schätzungsweise 8.000 Ergebnissen zu etwa 4.200 Betrieben ist Topf Secret nach Angaben von FragDenStaat die größte öffentlich zugängliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse in Deutschland.
Am 14. Dezember 2020 startete, ebenfalls in Kooperation mit Foodwatch, die Kampagne Topf Secret – Mission Fleisch, die auf die Anfrage von Kontrollberichten von Fleisch- und Wurstunternehmen zielt.
Frag sie Abi!
Zusammen mit Wikimedia Deutschland hat FragDenStaat am 11. Februar 2019 die Kampagne „Frag sie Abi!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Länder anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August 2019 alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.
Zensurheberrecht