mini|Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong mini|hochkant|Verwelkte Bauhinia-Blüte; eines der Symbole der Demokratiebewegung

Im Sommer 2019 brachen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung unter Carrie Lam aus. Anlass war ein vorgeschlagenes Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen, das u. a. Auslieferungen von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das liberale Rechtssystem Hongkongs, das bisher im Rahmen des Prinzips Ein Land, zwei Systeme weitgehend unabhängig von dem der autoritären Volksrepublik ist, ausgehöhlt würde. An den darauffolgenden, von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Demonstrationen u. a. am 9. und 16. Juni sowie am 18. August 2019 nahmen jeweils weit über eine Million Menschen teil; und damit circa 13 bis 27 Prozent der Hongkonger Bevölkerung. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt. Bei den symbolisch wichtigen Kommunalwahlen im November 2019 konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. Dies gilt als deutliche Bestätigung, dass auch eine große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung hinter den Protesten steht.

Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit der am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) sowie der Regenschirmbewegung 2014 und als die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Übergabe der Stadt an die Volksrepublik China im Jahr 1997.Proteste in Hongkong reißen nicht ab. In: Orf.at, 15. Juni 2019, abgerufen am 14. Juli 2019. Waren die Demonstrationen zu Beginn noch weitestgehend friedlich, entwickelten sie sich, nicht zuletzt aufgrund des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten, sowie expliziten Drohungen mit militärischer Gewalt vonseiten der chinesischen Zentralregierung, zunehmend zu einem gewaltsamen Volksaufstand. Forderungen der Wortführer der Demonstrationen, darunter etwa der Student Joshua Wong, sind neben der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes (zwischenzeitlich am 23. Oktober 2019 geschehen) eine allgemeine, freie und gleiche Wahl des Regierungschefs, der Rücktritt der Amtsinhaberin Lam, eine unabhängige Untersuchungskommission zu Polizeigewalt, sowie die Freilassung politischer Gefangener. Über allem steht außerdem die Furcht vor einer weiteren, schrittweisen Eingliederung Hongkongs in das chinesische Rechts- und Staatssystem, die spätestens mit Ablauf der in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung vereinbarten Übergangsphase im Jahre 2047 geschehen soll. Mit dem am 30. Juni 2020 in Kraft getretenen Gesetz über die nationale Sicherheit, das oppositionelle Handlungen unter Strafe stellt, sieht das Demokratielager diese Befürchtungen in schlimmster Weise bestätigt.

Verlauf mini|Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Einen äußeren Anlass, ein Gesetz zur Auslieferung von Straftätern von Hongkong an andere Orte außerhalb Hongkongs zu verabschieden, bildete ein Mordfall. Im Februar 2018 hatte der 19-jährige Hongkonger Chan Tong-kai zusammen mit seiner schwangeren Freundin Poon Hiu-wing Urlaub in Taiwan gemacht. Chan kehrte am 17. Februar 2018 ohne seine Freundin wieder nach Hongkong zurück. Nach dem 17. Februar 2018 hob Chan mehrmals Geld mit der Kreditkarte seiner Freundin ab. Poon selbst blieb zunächst verschollen, bis ihre Leiche etwa einen Monat später in einem Park in Taiwan gefunden wurde. Sie war erdrosselt worden. Am 13. März 2018 wurde Chan durch die Hongkonger Polizei befragt und gab dabei den Mord an Poon zu. Nach Chans Angaben handelte es sich um eine Beziehungstat, da ihm seine Freundin eröffnet habe, dass er nicht der Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Da es keinerlei Auslieferungs- oder Rechtshilfeabkommen zwischen Taiwan (der Republik China) und Hongkong gab, sahen sich die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden angeblich außerstande, eine Mordanklage gegen Chan zu erheben. Stattdessen wurde er wegen Kreditkartendiebstahls angeklagt und zu 29 Monaten Haft verurteilt, mit der Perspektive, bei guter Führung vorzeitig entlassen zu werden. Der Fall, der einige öffentliche Empörung hervorrief, wurde von der Hongkonger Regierung genutzt, um die Notwendigkeit eines Auslieferungsgesetzes für Straftäter zu begründen.

Juni mini|Erste Straßenschlachten gab es bereits im Juni: Hier zu sehen ist sich ausbreitendes Tränengas, von dem die Hongkonger Polizei innerhalb der folgenden Monate regelmäßigen Gebrauch machte.

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der nach der am 3. April 2019 in den Legislativrat, das Parlament von Hongkong, eingebrachten Fassung die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern an Festlandchina rechtlich ermöglichen sollte. Sie behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche Lücke schließe. Die zweite Lesung war ursprünglich für den 12. Juni geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Am 12. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni wurde verschoben.

mini|Demonstranten strecken fünf Finger in die Luft – ein Symbol für die fünf Forderungen der Demokratiebewegung

Am 15. Juni verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurückgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Weitere vier Forderungen wurden erhoben und in späteren Demonstrationen wiederholt: Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“ bzw. „Aufruhr“ (engl. “riot”), die der Hongkonger Polizeipräsident Stephen Lo verwendet hatte. Später schwächte die Polizei ihre Aussage dahingehend ab, dass lediglich einige Demonstranten Krawalle verübt hätten. Freilassung aller inhaftierter Demonstranten. Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei. Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive). Das allgemeine Wahlrecht war bereits Kernpunkt der Regenschirmbewegung fünf Jahre zuvor gewesen, die allerdings ohne konkrete politische Erfolge zu Ende ging.

Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von über zwei Millionen Teilnehmern an der Demonstration vom 16. Juni, andere Schätzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus. Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.Ada von der Decken, Singen für die Freiheit, Deutschlandfunk, Tag für Tag vom 9. August 2019, abgelesen am 14. August 2019.

Am 21. Juni belagerten mehrere tausend Demonstranten das Polizeihauptquartier im Distrikt Wan Chai, wobei sie Überwachungskameras abklebten und lautstark „Schande über die Polizeischläger“ riefen. Die Belagerung löste sich in der Nacht nach 15 Stunden friedlich auf. Am Abend des 26. Juni fand eine Großkundgebung auf dem im Central District gelegenen Edinburgh Place statt, bei der etliche für den G20-Gipfel in Osaka erwartete Staaten aufgerufen wurden, die Anliegen der Demonstranten auf dem Gipfel zu unterstützen. Zuvor waren Demonstranten in Märschen vor die Konsulate von G20-Staaten gezogen.

Juli mini|links|Gewalttätige Demonstranten beim Eindringen ins Gebäude des Legislativrats (1. Juli, Abend)

Am Abend des 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat. Die gewalttätigen Demonstranten stürmten und zerstörten Teile des leeren von Sicherheitsleuten bewachten Gebäudes des Legislativrats. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten räumten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Am Wochenende des 13. und 14. Juli gingen Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Am 21. Juli kam es in der U-Bahn-Station von Yuen Long im gleichnamigen Yuen Long District zu Übergriffen von Schlägertrupps auf regierungskritische Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach einzelnen Medienberichten hatte die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen. Daraufhin gingen Zivilisten trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße, um gegen die Schlägertrupps, hinter denen Triaden vermutet wurden, zu demonstrieren.

August

mini|links|Flughafen Hong Kong (12. August 2019) mini|Demonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren) mini|Laserpointer wurden häufig als Symbol von den Demonstranten eingesetzt. Hier wird eine Zeitung hochgehalten, da die Hongkonger Polizei behauptete, die Laser seien Waffen, da sie Löcher in die Zeitung brennen könnten.

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli 2019 richteten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wurde. Allgemein wurde ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wurde zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen. Für den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt und zahlreiche Flüge gestrichen.

Am 6. August 2019 warnte die chinesische Regierung die Demonstrierenden vor einer weiteren Eskalation. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz der Volksbefreiungsarmee erwiderte Regierungssprecher Yang, dass die Hongkonger Regierung „vollständig in der Lage sei“, Ordnung und Stabilität wiederherzustellen. Am 12. und 13. August 2019 musste der Betrieb auf dem Hong Kong International Airport zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden. Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August 2019, als im Stadtteil Tsim Sha Tsui eine Demonstrantin durch ein Gummigeschoss der Polizei am rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern. Zeitgleich berichtete die chinesische Global Times, dass sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, offenbar um eine größere Übung durchzuführen. Präsident Donald Trump erklärte, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlägen, nach denen Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht würden. China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das amphibische Transportdock Green Bay hätte am 17. August 2019 einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die Lake Erie im September 2019. Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrücken“.

Am 18. August versammelten sich nach Angaben der Veranstalter, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schätzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.