Die Bundesregierung Bierlein war vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Jänner 2020 die amtierende Bundesregierung der Republik Österreich. Als Beamtenregierung war sie bis zur Angelobung der Bundesregierung Kurz II nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 im Amt. Das als Übergangsregierung angelegte Kabinett Bierlein wurde oft auch als Expertenregierung bezeichnet.
Am 27. Mai 2019 sprach der Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Bundesregierung Kurz I das Misstrauen aus, die deshalb vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen des Amtes enthoben werden musste. Am 28. Mai setzte er mit der einstweiligen Bundesregierung Löger eine provisorische Regierung ein. Am 30. Mai beauftragte Van der Bellen Brigitte Bierlein, zu diesem Zeitpunkt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, mit der Regierungsbildung.
Die Bundesregierung Bierlein wurde am 3. Juni 2019 vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt. In der Regierung waren sechs weibliche und sechs männliche Bundesminister vertreten.
Als Regierungssprecher benannte Kanzlerin Bierlein am 7. Juni 2019 Alexander Winterstein.
Infolge der vorgezogenen Nationalratswahl vom 29. September 2019 wurde die Regierung Bierlein am 1. Oktober 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wie nach einer Nationalratswahl üblich, zunächst des Amtes enthoben und dann ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzuführen.
Regierungsmitglieder Die Reihenfolge der Tabelle entspricht Abs. 1 Z 1–12 Bundesministeriengesetz (BMG) in der geltenden Fassung des 8. Jänner 2018:
+ Bundesregierung Bierlein – von 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020 Name Foto Amt Z 1–12 in Abs. 1 BMG rahmenlos|zentriert|120px Bundeskanzlerin 1. rahmenlos|zentriert|120px (Vizekanzler) bis 1. Oktober 2019 – Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 11. rahmenlos|zentriert|120px Bundesminister für Finanzen 7. Betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport 2. rahmenlos|zentriert|120px Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres 3. Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und MedienZu seinem Ressort des Europa-, Integrations- und Außenministeriums wurden Alexander Schallenberg nach weiterer Angelobung am 5. und mit Wirkung des 6. Juni 2019 insbesondere die Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union, der umfassenden Landesverteidigung und der Telekommunikation sowie die Agenden für Kunst, Kultur und Medien übertragen (zuvor Bundesminister Gernot Blümel) gemäß , entsprechend Ministerratsbeschluss am 5. Juni 2019: Vortrag an den Ministerrat der Bundeskanzlerin Bierlein vom 4. Juni 2019 zur Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an einen Bundesminister gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG mit der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird. Website des Bundeskanzleramtes, abgerufen am 7. Juni 2019. – rahmenlos|zentriert|120px Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 4. rahmenlos|zentriert|120px Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung 5. rahmenlos|zentriert|120px Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 6. rahmenlos|zentriert|120px Bundesminister für Inneres 8. rahmenlos|zentriert|120px Bundesminister für Landesverteidigung 9. rahmenlos|zentriert|120px Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus 10. rahmenlos|zentriert|120px Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 12. rahmenlos|zentriert|120px Kanzleramtsministerin für Frauen, Familien und JugendAm 3. Juni 2019 als Bundesministerin ohne Portefeuille angelobt. Nach weiterer Angelobung am 5. und mit Wirkung des 6. Juni 2019 wurden Ines Stilling die Agenden im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend übertragen gemäß , entsprechend Ministerratsbeschluss am 5. Juni 2019: Vortrag an den Ministerrat der Bundeskanzlerin Bierlein vom 4. Juni 2019 zur Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG mit der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird. Website des Bundeskanzleramtes; abgerufen am 7. Juni 2019. –
Weblinks
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Website des Bundeskanzleramtes. Bundesministerinnen und Bundesminister. Website des Bundeskanzleramtes.
Einzelnachweise
Kategorie:Einzelne Bundesregierung (Österreich) 190603 Kategorie:Parteilose Regierung (Österreich) Kategorie:2010er Kategorie:2020er