mini|hochkant|Heinz-Christian Strache (2017) mini|hochkant|Johann Gudenus (2012)
Die Ibiza-Affäre, auch als Strache-AffäreReaktionen auf Strache-Affäre: „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“, faz.net vom 18. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.Hasnain Kazim: FPÖ nach der Strache-Affäre: „Unsere Zukunft ist rechts“, Spiegel Online vom 19. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019. oder Ibizagate bezeichnet, war ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, zum damaligen Zeitpunkt Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz I und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und Johann Gudenus, zum damaligen Zeitpunkt Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zu sehen sind. Die wenige Monate vor der Nationalratswahl im Juli 2017 heimlich angefertigten Aufnahmen dokumentieren ein Treffen der beiden Politiker mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza und offenbaren deren Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien.
Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Süddeutsche.de und Spiegel Online Ausschnitte der Video-Aufzeichnung. Der Skandal erregte rasch nationale und internationale Aufmerksamkeit. Am folgenden Tag kündigten zunächst Strache und Gudenus ihre Rücktritte von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen an. In den Abendstunden erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ende der Koalition.
Ein wesentliches Element dabei war die Forderung des Bundeskanzlers Kurz an die FPÖ, für die Fortführung der Koalition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auszuwechseln. Das wurde von den übrigen FPÖ-Ministern abgelehnt, sie traten nach Kickls Entlassung durch den Bundespräsidenten zurück.
Am 28. Mai wurden die Mitglieder der Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihrer Ämter enthoben,bundespraesident.at: Enthebung, Betrauung und Angelobung der scheidenden Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten vom 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019. nachdem der Nationalrat der Regierung tags zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte. In der Folge betraute der Bundespräsident den vormaligen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung. Am 30. Mai wurde Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin designiert und mit der Bildung einer Übergangsregierung (Beamtenregierung) für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Am 29. September 2019 erfolgte die vorgezogene Nationalratswahl. Die ÖVP erzielte deutliche Gewinne, FPÖ und SPÖ erlitten deutliche Verluste. Die 2017 ausgeschiedenen Grünen zogen wieder in den Nationalrat ein und bildeten zusammen mit der ÖVP das Kabinett Kurz II.
Auslöser Ausgelöst wurde die Affäre durch am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ausschnitte aus Videomaterial, das am 24. Juli 2017 heimlich durch den österreichischen Privatdetektiv Julian Hessenthaler in einer von ihm angemieteten Finca in der Nähe von Sant Rafel auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen worden war. Organisator und Financier war der Wiener Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai, der später angab, für die Erstellung des Videos direkt und indirekt mindestens 500.000 Euro aufgewendet zu haben. Zu sehen und zu hören sind darin (neben dem Produzenten Hessenthaler) einerseits die beiden Politiker Heinz-Christian Strache, ab 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ und ab 2006 Nationalratsabgeordneter, und Johann Gudenus, damals nichtamtsführender Wiener Vizebürgermeister, sowie dessen Ehefrau Tajana Gudenus; andererseits eine Frau, die sich Aljona Makarowa nennt und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgibt. Letztere gibt an, neben dem russischen einen lettischen Pass zu besitzen und daher in der EU investieren zu können.
Die Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven in der vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Finca haben eine Gesamtlänge von mehr als 20 Stunden.
Inhalte des Videos Strache und Gudenus unterhalten sich in den bisher bekannten Videoausschnitten mit den beiden anderen Personen über mögliche Großinvestitionen der vermeintlichen Russin in Österreich, mögliche Spenden an die Freiheitliche Partei und über eventuelle Gegengeschäfte für solche Investitionen und Spenden. Sie selbst behauptet, mehrere hundert Millionen Euro ihres Vermögens für solche Investitionen bereitstellen zu können.
mini|Redaktionsgebäude der Kronen Zeitung Strache spricht im Video von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs, durch die „Russin“ – ein zentrales Anliegen, auf das Strache den ganzen Abend immer wieder zurückkommt. In diesem Fall müsse man . Strache deutet indirekte Beeinflussung der Berichterstattung dadurch an, und sowie zu wollen. Würde außerdem, so Strache weiter, die Kronen Zeitung plötzlich die Freiheitliche Partei „pushen“, wäre bei der Nationalratswahl ein Stimmenanteil von 34 Prozent möglich. Er schlägt auch vor, dass die Frau zur Unterstützung der Freiheitlichen Partei an einen gemeinnützigen Verein spendet, da auf diesem Weg auch bei größeren Geldbeträgen eine Meldung an den Rechnungshof sowie die Gesetze zur Parteienfinanzierung umgangen werden könnten – dabei nennt Strache keinen Vereinsnamen, spricht aber konkret von einem gemeinnützigen Verein mit dem und .Ralf Leonhard: Buch über „Ibiza-Affäre“: Schampus, Schwarzgeld und FPÖ. taz.de, 26. August 2019. Strache gibt an, mehrere österreichische Unternehmer – darunter Gaston Glock, Heidi Horten und René Benko (der seit November 2018 24,5 % an der Kronen Zeitung hält) – sowie das Unternehmen Novomatic hätten bereits Beträge in Höhe von einer halben bis zu einer Million Euro an diesen Verein gespendet. Hinter der FPÖ stünden Investoren, so Strache, die nicht wollten, dass „Österreich islamisiert wird, dass ihre Kinder und Enkelkinder verrecken“.Thomas Vieregge, Erich Kocina: Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza. In: Die Presse, 17. Mai 2019. Alle Genannten dementieren Spenden an die FPÖ oder an ihr nahestehende Vereine.
Im Gegenzug verspricht Strache der Russin erhält, sofern sie ein Bauunternehmen gründen würde. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, einen Kanal des ORF zu privatisieren sowie die öffentliche Wasserversorgung bis auf eine Sperr-Minorität des staatlichen Anteils hin zu privatisieren, sodass . Ganz allgemein sichert er zu, man könne bei einem Wahlsieg der FPÖ über „alles reden“.
Strache, der sich selbst in dem Video als Eine Million Euro Werbewert Heimlicher Gewinner von Ibiza-Video ist Red Bull. Der Getränkeriese Red Bull ist heimlicher Gewinner des auf Ibiza gedrehten Videos mit Heinz-Christian Strache. Die ausführliche Nennung von Wodka Red Bull hat einen zumindest siebenstelligen Werbewert. In: Kleine Zeitung, 26. Mai 2019, abgerufen am 21. August 2019. bezeichnet, sagt allerdings auch, es müsse alles stets rechtskonform und legal seindieses Video (Zeitstempel 3 min) und mit dem Programm der Freiheitlichen Partei übereinstimmen. Im Video fallen noch Aussagen zum Glücksspielmonopol, den österreichischen Beziehungen zur Visegrád-Gruppe und der russischen Regierung bzw. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einer möglichen Wirtschaftskrise, dem Unternehmer Dietrich Mateschitz, der ,Anita Staudacher: Dietrich Mateschitz ist 75: Das Reich des Dosen-Milliardärs. Porträt: Wie der Red-Bull-Gründer zum Energydrink kam, was er daraus machte und wie er im Ibiza-Video vorkommt. In: Kurier, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. August 2019. () bzw. dessen Unternehmen Red Bull. Im größten, nicht veröffentlichten Teil des Videos stellt Strache diskreditierende Behauptungen über Sebastian Kurz (ÖVP), zu dieser Zeit im Jahr 2017 noch Außenminister, und über Christian Kern, den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, auf.
Weiters spricht Strache in dem Video davon, sich kompromittierendes Material über die politische Konkurrenz nutzbar zu machen und dieses , dann werde , und die Beteiligten würden sich, so Straches Hoffnung, gegenseitig mit Enthüllungen aufreiben (). Journalisten bezeichnet er als und den Westen als dekadent, während die Menschen im Osten noch „normal“ seien.Leila al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: HC, der Prahler. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Mai 2019.
Johann Gudenus, der teils in Russland studierte und gute Russischkenntnisse hat, übernahm in dem Gespräch zeitweise die Rolle des Dolmetschers zwischen Strache und der vermeintlichen Russin.
Veröffentlichung des Videos Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des Ibiza-Videos, dessen Authentizität von Reportern der beteiligten Medien und dem Münchner Forensiker George A. Rauscher in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden war. Die Wiener Wochenzeitung Falter durfte das Video ebenfalls einsehen und von der SZ zur Verfügung gestellte Ausschnitte zeitversetzt veröffentlichen. Für die SZ waren die Journalisten Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier sowie Bastian Obermayer an der Publikation des Videos beteiligt, für den Spiegel Maik Baumgärtner, Vera Deleja-Hotko, Martin Knobbe, Walter Mayr, Alexandra Rojkov und Wolf Wiedmann-Schmidt.Maik Baumgärtner, Vera Deleja-Hotko, Martin Knobbe, Walter Mayr, Alexandra Rojkov und Wolf Wiedmann-Schmidt: Ist Österreichs Vizekanzler käuflich? In: Spiegel Online. 17. Mai 2019. Nicht veröffentlicht wurden Passagen mit Behauptungen zum Privatleben österreichischer Politiker, deren Inhalt Strache bei seiner Rücktrittserklärung als bloße „unüberprüfte schmutzige Gerüchte“ bezeichnete.
Die Veröffentlichung in der Bundesrepublik Deutschland war laut einem Kommentar des Deutschlandfunks durch das sogenannte „Wallraff-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.Deutschlandfunk: Veröffentlichung des Strache-Videos, rechtliche Einschätzung (Audio), (Sendung vom 20. Mai 2019); Grundsatzurteil vom 25. Jänner 1984 (sog. Wallraff-Urteil). Strache reichte Ende Mai 2019 Anzeige gegen die beteiligten Journalisten ein, worin er Verstöße gegen § 201 und § 201a StGB vorwarf. Die Staatsanwaltschaft München I erklärte im November 2019 nach Prüfung, „dass sich die Beschuldigten nicht strafbar gemacht“ hätten. Ähnlich hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits im Juli 2019 die Einstellung der Ermittlungen gegen die Spiegel-Journalisten begründet.Lukas Zimmer: Münchner Staatsanwälte stellen Ermittlungen gegen „Ibiza“-Aufdecker ein. In: Horizont. 6. Dezember 2019.Anne Leiding: Einstellung des Verfahrens gegen Verantwortliche der Süddeutschen Zeitung wegen der Veröffentlichung des sog. „Ibiza-Videos“. In: Staatsanwaltschaft München I. 6. Dezember 2019.
Die Journalisten von Süddeutscher Zeitung und Spiegel hatten sich ausbedungen, vor einer möglichen Veröffentlichung mit der vorgeblichen Oligarchennichte persönlich zu sprechen, was dann Anfang Mai 2019 stattfand. Der Kurier kommentierte, dass die Vermittlung des Gesprächs deshalb interessant sei, weil nur die Macher des Videos wissen konnten, wie die mit richtigem Namen heißt und wo sie lebt.