Das Referendum über die Verkleinerung des litauischen Parlaments fand am 12. Mai 2019 statt. Angestoßen wurde das Plebiszit durch eine Volksinitiative der mitregierenden Partei LVŽS. Da sich im Seimas, dem litauischen Parlament, keine Zweidrittelmehrheit für die Initiative fand, war gemäß Verfassung zwingend ein Referendum abzuhalten.

Das Referendum unterlag einem doppelten Quorum, so galt für die Annahme eine 50-%-Mindestbeteiligung und ein 33,3-%-Zustimmungsquorum. Bei der Abstimmung, die zusammen mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem weiteren Referendum stattfand, sprachen sich 76,2 % der gültig Abstimmenden für die Verkleinerung aus. Allerdings beteiligten sich nur 47,8 % der Stimmberechtigten, womit das Beteiligungsquorum verfehlt wurde. Das Plebiszit wurde damit als ungültig gewertet und die begehrte Verkleinerung des Parlaments scheiterte unecht.

Hintergrund Den Hintergrund für die politische Debatte in Litauen über die Verkleinerung des Parlaments bildet der demographische Wandel. So hat das Land nach dem Beitritt zur EU etwa 900.000 Menschen durch Auswanderung verloren. Verschiedentlich wurde davon abgeleitet in den 2010er die Forderung aufgestellt, dass litauische Parlament entsprechend zu verkleinern.

Zu den Parteien, die sich für eine Verkleinerung des Seimas einsetzten gehörte der (LVŽS, „Bund der Bauern und Grünen Litauens“). Diese mit Vorgängerorganisationen bereits seit der ersten Republik bestehende Partei, vertritt eine Mischung aus sozial linken und gesellschaftspolitisch rechten Positionen. Nachdem die Partei lange Zeit eher zu den kleineren Gruppierungen gehörte und mehrfach den Parlamentseinzug verpasste, erhielt sie bei den Wahlen 2016 überraschend starke Unterstützung und wurde zur zweitstärksten Kraft. In der Folge bildete sie mit der , der sozialdemokratischen Partei Litauens, eine Regierung.

Der Weg zum Referendum Um ihrer Forderung nach Verkleinerung des Parlaments Nachdruck zu verleihen, startete die LVŽS am 10. Januar 2019 eine Volksinitiative. Es gelang ihr, in der gesetzten Frist von sechs Monaten die geforderten 300.000 Unterstützungsbekundungen beizubringen. Bei der Behandlung der Initiative im Seimas, stimmten die Regierungsparteien zwar für die Annahme der Initiative, die Oppositionsparteien lehnten diese jedoch ab. Die litauische Verfassung sieht für die begehrte Änderung des Verfassungsartikels 55 vor, dass eine Übernahme durch das Parlament nur durch eine Zweidrittelmehrheit möglich ist, andernfalls muss es zum Referendum kommen.

Nachdem das Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verfassungsänderung abwies, wurde das Referendum auf den Tag der Präsidentschaftswahl gelegt. Mehrere Oppositionsparteien und auch die litauische Präsidentin riefen im Vorfeld zum Boykott der Abstimmung über die Parlamentsverkleinerung auf. So lehnte die amtierende Präsidentin Dalia Grybauskaitė bei der vorgezogenen Stimmabgabe vor Pressevertretern den Stimmzettel für das Referendum demonstrativ mit dem Hinweis ab, der Vorschlag sei .

Ergebnis Das obligatorische Referendum über die Verkleinerung des litauischen Parlaments wurde am Samstag, den 12. Mai 2019, zusammen mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem weiteren Referendum abgehalten. Die Stimmlokale waren von 7 Uhr bis 20 Uhr geöffnet, wobei eine vorzeitige Stimmabgabe bereits ab Montag, dem 6. Mai 2019, möglich war.

Die Abstimmung unterlag einem doppelten Quorum: Es war die Teilnahme von 50 % der Stimmberechtigten gefordert und darüber hinaus mussten 33,3 % der Stimmberechtigten für die Vorlage stimmen. Wären beide Bedingungen erfüllt worden, hätte die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden.

Statt einer Abstimmungsfrage wurden auf dem Stimmzettel der textliche Änderungsvorschlag für Verfassungsartikel 55 dargestellt. Die einzige Änderung bestand dabei im Austauch der Zahl der Abgeordneten, neu 121 anstatt alt 141. Der Text lautete:

Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen 1.188.604 (= 47,8 %) an dem Plebiszit teil, womit das 50-%-Beteiliungsquorum verfehlt wurde. Das waren etwas weniger als bei der gleichzeitig laufenden Präsidentschaftswahl (dort: 57,4 %) und dem anderen Referendum (dort: 53,2 %). Es ist davon auszugehen, dass die niedrigere Beteiliugung das Ergebnis der verschiedenen Boykottaufrufe ist, die im Vorfeld zur Abstimmung über die Parlamentsverkleinerung laut wurden.

Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine große Mehrheit von 876.841 (= 76,1 %) für die vorgeschlagene Verkleinerung aus. Das waren gemessen an der Zahl der Stimmberechtigten 35,3 %, womit das zusätzliche 33,3-%-Zustimmungsquorum überschritten worden wäre. Mit „Nein“ stimmten hingegen 274.091 (= 23,8 %) Personen.

Der Anteil an ungültigen Stimmen war mit 3,2 % etwas erhöht.

Endergebnis des Referendums über die Verkleinerung des litauischen Parlaments vom 12. Mai 2019Database and Search Engine for Direct Democracy: Litauen, 12. Mai 2019 : Verkleinerung des Parlaments. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) 2.486.915 1.188.604 47,79 % 1.150.932 96,83 % 37.802 3,18 % 876.841 76,10 % 35,26 % 274.091 23,81 %

Folgen Aufgrund des unechten Scheiterns der Vorlage blieb der Verfassungsartikel 55 unverändert und der Seimas hat weiterhin 141 Sitze.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Litauen #2019 Kategorie:Litauische Geschichte (21. Jahrhundert) Litauen 2019 Litauen 2019