mini|300px|Zusammensetzung: Regierung (365): Opposition (284):
* Die Sinn-Féin-Mandate werden in Westminster nicht eingenommen.
Die britische Unterhauswahl 2019 fand vorzeitig am 12. Dezember 2019 statt. Gewählt wurden die 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses in der 58. Legislaturperiode des Vereinigten Königreiches.
Nachdem drei Anträge von Premierminister Boris Johnson im September und Oktober 2019 für vorgezogene Neuwahlen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit des Fixed-term Parliaments Act im Unterhaus erreicht hatten, brachte er den Gesetzesvorschlag Early Parliamentary General Election Bill ein, am 12. Dezember 2019 wählen zu lassen. Dieses Gesetz wurde am 29. Oktober 2019 vom Unterhaus beschlossen.
Das Oberhaus stimmte am 30. Oktober ohne Änderungen zu, anschließend wurde der Royal Assent erteilt. In der Nacht vom 5. zum 6. November 2019 wurde das bestehende Unterhaus aufgelöst.Britisches Parlament aufgelöst – Wahlkampf offiziell gestartet. Spiegel Online, 6. November 2019, abgerufen am selben Tage
Im Ergebnis konnte die Conservative Party unter Johnson ihre größte Mehrheit seit den 1980er-Jahren im Unterhaus gewinnen, während die Labour Party unter Jeremy Corbyn ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfuhr. Zwar konnten die eindeutig als pro-europäisch auftretenden Liberal Democrats auf Kosten von Labour am meisten an prozentualen Stimmenanteilen dazugewinnen, verloren aber dennoch im Vergleich zur letzten Wahl einen Sitz.
In Schottland und Nordirland kam es ebenfalls zu deutlichen Verschiebungen und teilweise historischen Ergebnissen: In Schottland erreichte die Scottish National Party über 80 Prozent der für Schottland vergebenen Sitze, weshalb die Parteichefin der SNP Nicola Sturgeon umgehend ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands forderte. In Nordirland erhielten die pro-irischen Nationalisten erstmals seit 1921 mehr Sitze als die pro-britischen Unionisten.Fazit Wahl in Großbritannien, auf tagesschau.de
Ausgangslage Vorherige Wahl 2017
mini|250px|Zusammensetzung des 2017 gewählten Unterhauses:
* Die Sinn-Féin-Mandate werden in Westminster nicht eingenommen. Die letzte Unterhauswahl 2017 ging initiativ auf die damalige Premierministerin Theresa May zurück, die dadurch hoffte, eine breite Mehrheit der Konservativen Partei im Parlament zu gewinnen, die dann als Basis für die anstehenden Verhandlungen zum EU-Austritt dienen sollte. Dieses Ziel verfehlte May jedoch vollständig.
Im Gegenteil verschlechterte sich die Position ihrer Regierung erheblich, weil es zu einem hung parliament kam und sie somit bei der Wahl die bisherige absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus verlor und fortan auf die Unterstützung durch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen war. Die Labour Party konnte ihren Stimmenanteil auf 40 % steigern und gewann 30 Sitze hinzu. Leichte Zugewinne gab es bei den Liberal Democrats, die die Anzahl ihrer Sitze von 8 auf 12 steigern konnten.
Die nordirischen Parteien Democratic Unionist Party sowie Sinn Féin gewannen ebenfalls Sitze hinzu, auf Kosten der nun aus dem Unterhaus ausgeschiedenen Parteien Social Democratic and Labour Party und Ulster Unionist Party.
Die Scottish National Party (SNP) verlor 21 ihrer bislang 56 Sitze. Die UK Independence Party (UKIP) verlor fast 11 Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus.
Gebildete Regierungen
Unmittelbar nach der Wahl 2017 bildete Premierministerin Theresa May eine konservative Minderheitsregierung, die von der DUP unterstützt wurde.
Nach dem Rücktritt Mays wurde am 24. Juli 2019 unter Führung des neuen Premierministers Boris Johnson eine neue Regierung gebildet.
Wahlverfahren
Die Wahlen fanden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in 650 einzelnen Wahlkreisen statt. Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post). Einen zweiten Wahlgang gibt es nicht. Die Wahlkreisgrenzen sind seit 2010 unverändert.
Es gab 650 Wahlkreise. Die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis variierte zwischen 72.200 in England und 56.000 in Wales.Parliamentary constituencies, Parliament. uk (Webseite des britischen Parlaments, abgerufen am 30. Oktober 2019)
Die Wahllokale waren von 7 bis 22 Uhr geöffnet.
Wahlkampfthemen Politische Beobachter halten, wie bereits bei den vorherigen Wahlen, den Brexit für ein wahlentscheidendes Thema. Ein weiterer Fokus war die Austeritätspolitik und das Gesundheitssystem National Health Service.
Der konservative Premierminister Johnson versprach ein Ende der Austeritätspolitik; weiterhin zog er mit seinem verhandelten Austrittsabkommen, das bisher im Unterhaus gescheitert war, und dem Wahlslogan „Get Brexit done“ in den Wahlkampf (womit ein EU-Austritt des Vereinigten Königreiches zum 31. Januar 2020 gemeint ist). Demgegenüber versprach der sozialistische Oppositionsführer Jeremy Corbyn, ein neues Abkommen mit der EU zu verhandeln und dieses dann in einem zweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. Gleichzeitig versprach er Verstaatlichungen in großem Ausmaß und ein Investitionsprogramm von 400 Milliarden Pfund. Während Johnson dafür kritisiert wurde, unrealistische Versprechungen über den Brexit zu machen, lastete man Corbyn an, keinen klaren Standpunkt zum Brexit zu haben und unrealistische und nicht finanzierbare Versprechungen bezüglich der Wirtschaft abzugeben.
Die Liberaldemokraten unter ihrer Vorsitzenden Jo Swinson setzten sich für einen Verbleib in der EU ein; sie kündigten an, im Falle eines Wahlsiegs den Bescheid über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu widerrufen; dies sollte auch ohne ein zweites Referendum geschehen. Die anderen kleineren Parteien setzten sich entweder für eine Abkehr vom Brexit, einen harten Brexit oder für Umweltschutz-Themen ein. In Schottland warb die SNP zudem erneut mit einem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. Ein weiteres bestimmendes Thema des Wahlkampfs waren Vorwürfe des Antisemitismus gegen Jeremy Corbyn.
Parteien und Spitzenkandidaten Insgesamt traten 58 Parteien zur Unterhauswahl 2019 an, davon 19 in mindestens 14 Wahlkreisen. Die übrigen 39 Parteien stellten nur in 1 bis 7 Wahlkreisen einen Kandidaten auf.
Aufgelistet sind die im Parlament vertretenen Parteien oder jene Parteien, die laut Umfragen Chancen auf mindestens einen Sitz im Parlament hatten.
Großbritannien Partei: Conservative Party(Tories) Labour Party(Labour) Scottish National Party(SNP) Liberal Democrats(LibDem) Plaid Cymru(Plaid) Green Party(Green) Brexit Party(Brexit) Parteiführer/in:100px100px100px100px100px100px100px Boris Johnson Jeremy Corbyn Nicola Sturgeon Jo Swinson Adam Price Jonathan Bartley/Siân Berry Nigel Farage Bewerbungen um Sitze: 631 in Großbritannien 59 in Schottland 611 in Großbritannien 36 in Wales Politische Ausrichtung: Konservatismus Demokratischer Sozialismus Linksliberalismus Liberalismus Sozialdemokratie Grüne Politik Rechtspopulismus Einstellung zum „Brexit“: „Brexit“ unter Bedingungen des Austrittsabkommens mit der EU Neuverhandlung des Austrittsabkommens gegen „Brexit“, neues Referendum über EU-Verbleib „Brexit“ ohne Austrittsabkommen(„No-Deal-Brexit“)
Nordirland Partei: Democratic Unionist Party(DUP) Sinn Féin(SF) Social Democratic and Labour Party(SDLP) Ulster Unionist Party(UUP) Alliance Party of Northern Ireland(Alliance) Parteiführer/in:75px85px75px75px75px Arlene Foster Michelle O’Neill Colum Eastwood Steve Aiken Naomi Long Bewerbungen um Sitze: 17 15 15 16 18 Politische Ausrichtung: Konservatismus Linksnationalismus Sozialdemokratie Konservatismus Liberalismus Einstellung zum „Brexit“: für „Brexit“,gegen das Austrittsabkommen mit der EU gegen „Brexit“, neues Referendum über EU-Verbleib für „Brexit“,gegen das Austrittsabkommen mit der EU gegen „Brexit“, neues Referendum über EU-Verbleib
Wahlbündnisse Am 7. November 2019 wurde bekannt, dass LibDem, Grüne und die walisische Plaid Cymru in insgesamt 60 Wahlkreisen ein Wahlbündnis eingehen und einen gemeinsamen, aussichtsreichen Kandidaten nominieren würden. Ziel war eine Bündelung der Stimmen aller am EU-Verbleib Interessierten.Pro EU-Parteien bündeln die Kräfte, zdf.de, abgerufen am 7. November 2019. Zudem verzichteten die Liberaldemokraten auf eine Kandidatur in drei Sitzen von Brexit-Gegnern, die zu Beginn der letzten Legislaturperiode noch Mitglied bei den Tories oder Labour waren (Dominic Grieve, Gavin Shuker und Anna Soubry).
Am 11. November gab Nigel Farage bekannt, dass die Brexit Party in allen 317 Wahlkreisen, welche zwei Jahre zuvor von der Conservative Party gewonnen wurden, keine Kandidaten aufstellen würde.
In Nordirland gab es Wahlkreisabsprachen zwischen den beiden unionistischen Parteien DUP, welche für einen Brexit eintritt, und UUP, die einen EU-Skeptizismus verfolgt, in zwei Sitzen. Die republikanischen, pro-europäischen Parteien Sinn Féin und SDLP verzichteten ebenfalls in zwei Wahlkreisen auf konkurrierende Kandidaturen, die nordirischen Grünen unterstützten in drei Wahlkreisen die Kandidaturen von SDLP und Sinn Féin. Im Belfast East verzichteten Sinn Féin, SDLP und Grüne auf eine Kandidatur zugunsten der EU-freundlichen Alliance Party.
Umfragen Sitz-Prognosen für Westminster Institut Datum Tories Labour SNP LibDem DUP SF Plaid Green Brexit Alliance SDLP Andere Mehrheit FINAL COMBINED FORECAST FOR THE 2019 GENERAL ELECTION, elections etc 11.12.2019 341 224 43 19 — — 4 1 1 — — 17 +32 General Election Forecast, December 11th 2019, auf ukelect.co.uk 11.12.2019 348 217 44 17 10 7 4 1 — — — 2 +46 Parlament 06.11.2019 298 243 35 21 10 7 4 1 — — — 31 −54 Wahl 2017 08.06.2017 317 262 35 12 10 7 4 1 — — — 2 −16
Großbritannien (ohne Nordirland) Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum Tories Labour LibDem SNP Green Brexit Andere SurvationSurvation Final General Election 2019 Poll Results, auf survation.com 11.12.2019 45 % 34 % 9 % 4 % 3 % 3 % 2 % Panelbase(PDF-Datei) Panelbase-Umfrage vom 11. Dezember 2019, auf drg.global 11.12.2019 43 % 34 % 11 % 4 % 3 % 4 % 1 % OpiniumPolitical Polling 10th December 2019 – Final Poll, auf opinum.co.uk 11.12.2019 45 % 33 % 12 % 4 % 2 % 2 % 2 % DeltapollThe final voting intention results for the 2019 General Election, auf deltapoll.co.uk/ 11.12.2019 45 % 35 % 10 % 4 % 3 % 4 % — Kantar 11.12.2019 44 % 32 % 13 % 4 % 3 % 3 % 1 % BMGGeneral election: Boris Johnson likely to win small majority but hung parliament still possible, poll finds, auf independent.co.uk/ 11.12.2019 41 % 32 % 14 % — 3 % 4 % 6 % Wahl 2017 08.06.2017 43,4 % 41,0 % 7,6 % 3,1 % 1,7 % — 3,2 %
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