Die Parlamentswahl in Namibia 2019, das heißt die Wahl zur namibischen Nationalversammlung, fand – zusammen mit der Präsidentschaftswahl – am 27. November 2019 statt.
Die Wahl wurde, wie alle seit der Unabhängigkeitswahl 1989, von der SWAPO gewonnen. Sie musste jedoch erstmals in der Geschichte herbe Verluste hinnehmen und verlor die Zweidrittelmehrheit.
Die Wahl wurde, wie auch schon die im Jahre 2014, mit elektronischen Wahlgeräten (EVM) durchgeführt. Eine entsprechende Klage gegen den Einsatz der EVMs wurde am 25. November 2019 abgewiesen.Itula’s EVM application dismissed. Informanté, 25. November 2019. Die Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) hatte zuvor im Januar 2019 gefordert, diese durch Verifizierungsgeräten mit Papierausdruck zu erweitern.Venaani stands by demand for paper VVPAT-fitted EVMs. Namibia Press Agency, 15. Januar 2019.
Die teilweise Neubesetzung der Namibischen Wahlkommission fand im Februar 2019 statt.Parliament endorses Geingob’s preferred ECN commissioners. New Era, 15. Februar 2019. Die Wahl durch Namibier im Ausland, Namibier zur See sowie den am Wahltag eingesetzten Mitgliedern der Polizei, der Armee und des Strafvollzugs fand bereits am 13. November statt. Die Auszählung aller Wählerstimmen sollte binnen zwei Tagen bis 29. November 2019 abgeschlossen sein.2019 Presidential & National Assembly Election Calendar. Electoral Commission of Namibia. Abgerufen am 18. Juni 2019. Gewählt werden konnte in 4241 Wahllokalen.
Alle Nominierten, d. h. die Parteilisten, wurden bis 18. Oktober 2019 der Wahlkommission gemeldet. Diese wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Liste durften gemäß Artikel 46 der Verfassung Namibias keine Namen von Personen stehen, die im öffentlichen Dienst angestellt waren oder Mitglieder des Nationalrats bzw. der Regional- und Lokalräte waren.Remarks by Adv. Notemba Tjipueja, Chairperson of the Electoral Commission of Namibia on the occasion of Nominations for the 2019 President and National Assembly Elections. ECN Head Office, 18. Oktober 2019.
Ausgangslage Bei der letzten Wahl im November 2014 hatte die regierende SWAPO erneut eine Zweidrittelmehrheit erreicht, erstmals mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Sie gewann alle bis auf fünf der 121 Wahlkreise im Land.
mini|Siegreiche Partei nach Wahlkreisen 2014 Partei Stimmenanteile Sitze SWAPO 80,01 % 77 DTA (PDM) 4,80 % 5 RDP 3,51 % 3 APP 2,29 % 2 UDF 2,12 % 2 NUDO 2,01 % 2 WRP 1,49 % 2 SWANU 0,71 % 1 UPM 0,71 % 1 RP 0,68 % 1
Wahlen Wählerregistrierung Die nachträgliche Wählerregistrierung fand vom 8. bis 27. Juli statt. 200.000 Menschen registrierten sich neu, so dass das Wahlregister im Juli 2019 knapp 1,2 Millionen Namibier umfasste.Youth leaders say 200 000 supplementary voters not worth celebrating. Namibia Press Agency, 30. Juli 2019. Am 3. November 2019 wurde das endgültige Wählerregister vorgestellt. Es umfasst 1.358.468 Personen, wovon 717.809 Frauen waren. Mit 257.559 waren die meisten in der Region Khomas registriert, am wenigsten mit 44.502 in der Region Omaheke.Final Statistics of National Voter Register. Electoral Commission of Namibia, 3. November 2019.
Parteien Die seit der Unabhängigkeit regierende SWAPO ging auch 2019 als klarer Favorit in die Wahlen. Größere Chancen auf eine signifikante Stimmenanzahl wurden laut Politikexperten lediglich dem Popular Democratic Movement (PDM; ehemals DTA of Namibia) und dem neuen Landless People’s Movement (LPM) eingeräumt. Es war im Vorfeld dennoch von der engsten Wahl in der Geschichte des Landes die Rede.Namibians vote in tight contest clouded by economic crisis. Reuters, 27. November 2019.An interesting election in Namibia, at last. The Namibian, 26. November 2019.
Am 18. Oktober 2019 bestätigte die Wahlkommission die Teilnahme von 16 Parteien an der Wahl.Eleven to contest for presidency. Namibia Press Agency, 18. Oktober 2019. Es handelte sich um alle Parteien der Wahl 2014, abzüglich der Monitor Action Group und der Democratic Party of Namibia und zuzüglich des Landless People’s Movement und der National Patriotic Front.
PDM/UPM Die offizielle Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) kündigte im September 2019 ein Wahlbündnis mit dem United People’s Movement (UPM) für die anstehenden Wahlen an.PDM to launch election manifesto end September. Namibia Press Agency, 8. September 2019. Sie sollten als PDM-UPM antreten, werden aber im offiziellen Register als PDM geführt.
RDP/CDV Die Rally for Democracy and Progress und die Christian Democratic Voice Party gaben Anfang September 2019 ein Wahlbündnis für die anstehenden Wahlen bekannt.RDP, CDV form coalition. NAMPA, 5. September 2019.
SWANU Die SWANU of Namibia gab Anfang November als Wahlziel fünf Abgeordnetensitze aus. Dies wäre eine deutliche Erhöhung gegenüber dem einen Sitz in der Legislaturperiode 2015–2020.Swanu says playing field not level. Namibia Press Agency, 6. November 2019.
UDF Die United Democratic Front of Namibia hatte das Ziel, bei der Wahl 15 Parlamentssitze und damit das mehr als Siebenfache der bisherigen Abgeordnetenzahl zu erreichen.UDF targets 15 parly seats …party stronger than ever - !Auchab. New Era, 6. November 2019.
Wahlablauf Der Wahltag verlief insgesamt sehr friedlich. Die Polizei musste nur in wenigen Umständen eingreifen, unter anderem als Wähler ihren Unmut über lange Wartezeiten Ausdruck verleihen wollten. Die Wahlkommission gestand am Wahlabend administrative, logistische und technische Probleme ein. Diese haben aber den Wahlablauf zu keiner Zeit entscheidend beeinflusst.Statement by Theo Mujoro, Chief Electoral and Referenda Officer regarding the voting process – 2019 Presidential and National Assembly Elections. Electoral Commission of Namibia, 27. November 2019 Wahllokale waren teilweise bis in den frühen Morgen geöffnet. Alle Personen durften ihre Stimme abgeben, die zur offiziellen Schließzeit um 21 Uhr anstanden.
Die Auszählung der Stimmen verlief, trotz Einsatzes der elektronischen Wahlgeräte, extrem langsam und undurchsichtig. So waren nach 38 Stunden weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Erste Vorwürfe des Wahlbetruges wurden am 29. November von der LPM erhoben.Rress Statement. Landless Peoples Movement, 29. November 2019.
Am 29. November gab die Wahlkommission bekannt, dass das Endergebnis aufgrund anhaltender technischer Probleme nicht binnen 48 Stunden veröffentlicht werden könne. Das amtliche Endergebnis wurde am Abend des 30. November 2019 bekanntgegeben. Oppositionsparteien kündigten umgehend ein rechtliches Vorgehen wegen Wahlbetruges an.
Wahlergebnis
Partei Abkürzung AufgestellteKandidaten Stimmen Stimmenanteile Veränderungzu 2014 Sitze Veränderungzu 2014 SWAPO SWAPO 96 536.861 65,45 % −14,65 63 −14 Popular Democratic Movement PDM 58 136.576 16,65 % +11,85 16 +11 Landless People’s Movement LPM 68 38.956 4,75 % neu 4 neu National Unity Democratic Organisation of Namibia NUDO 96 16.066 1,96 % −0,05 2 ±0 All People’s Party APP 71 14.644 1,79 % −0,50 2 ±0 United Democratic Front of Namibia UDF 95 14.644 1,79 % −0,42 2 ±0 Republican Party of Namibia RP 58 14.546 1,77 % +1,10 2 +1 Namibian Economic Freedom Fighters NEFF 69 13.580 1,66 % +1,30 2 +2 Rally for Democracy and Progress RDP 64 8.953 1,09 % −2,42 1 −2 Christian Democratic Voice Party CDV 33 5.841 0,71 % +0,42 1 +1 SWANU of Namibia SWANU 80 5.330 0,65 % −0,06 1 ±0 Congress of Democrats COD 44 4.664 0,57 % +0,19 0 ±0 National Democratic Party of Namibia NDP 84 4.559 0,56 % +0,40 0 ±0 Workers Revolutionary Party WRP 73 3.212 0,39 % −1,10 0 −2 National Patriotic Front NPF 70 1.785 0,22 % neu 0 neu Gesamtsitze – – – – – 96 – durch Präsidenten ernannt – – – – – 8 – Insgesamt (Wahlbeteiligung 60,4 %) – – 820.227 – – 104 – Endstand 30. November 2019
Nachbetrachtung Die gemeinsame Wahlbeobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Afrikanischen Union (AU) veröffentlichte am 29. November 2019 ihren vorläufigen Bericht. Demnach waren die Wahlen friedlich.Preliminary Statement by the Head of the SADC Electoral Observation Mission (SEOM). SADC, 29. November 2019.
Weblinks
Offizielle Website der Wahlkommission (englisch)
Einzelnachweise
#2019 Namibia Wahl