Die Stelle des Sonderberichterstatters zur Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten () wurde geschaffen, um politisch motivierte Strafverfolgung und den Machtmissbrauch der Staaten zu verhindern.

Das UN-Mandat Die UN-Menschenrechtskommission schuf diese Stelle am 4. März 1994 mittels einer Resolution, in welcher auch der Auftrag definiert wurde. Dieses UN-Mandat ist auf drei Jahre befristet und wird regelmäßig verlängert. Nachdem die UN-Menschenrechtskommission im Jahr 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt wurde, ist dieser nun zuständig und übt die Aufsicht aus. Die letzte Verlängerung des Mandates erfolgte am 10. Juli 2017.

Sonderberichterstatter sind keine Mitarbeiter der Vereinten Nationen, sondern werden von der UN mit einem Mandat beauftragt und dazu erließ der UN-Menschenrechtsrat einen Verhaltenskodex. Der unabhängige Status des Mandatsträgers ist für die unparteiische Wahrnehmung seiner Aufgaben entscheidend. Die Amtszeit eines Mandats ist auf maximal sechs Jahre begrenzt.

Er erstellt thematische Studien und erarbeitet Leitlinien zur Verbesserung der Menschenrechte. Der Sonderbeauftragte macht auf Einladung von Staaten Länderbesuche und kann in beratender Funktion Empfehlungen abgeben. Er prüft Mitteilungen und unterbreitet den Staaten Vorschläge, wie sie allfällige Missstände beheben können. Er macht auch Anschlussverfahren in welchen er die Umsetzung der Empfehlungen prüft. Dazu erstellt er Jahresberichte zuhanden des UN-Menschenrechtsrat.

Amtsinhaber 1994–2003 Param Cumaraswamy – Malaysia 2003–2009 Leandro Despouy – Argentinien 2009–2015 Gabriela Knaul – Brasilien 2015–2016 Mónica Pinto – Argentinien 2016–2022 Diego García-Sayán – Peru seit 2022 Margaret Satterthwaite – USA

Weblinks Internetseite des Sonderbeauftragten (französisch) Internetseite des Sonderbeauftragten (englisch) Video von UN Human Rights Council: Independent Justice Systems Are Important to Maintaining Meaningful Democracy - UN Expert | HRC56, eingestellt am 25. Juni 2024

Fußnoten

!Unabhangigkeit Von Richtern Und Staatsanwalten Kategorie:Menschenrechte