Wahlen im Kanton Zürich 2019

Die Wahlen im Kanton Zürich 2019 fanden am 24. März 2019 statt. Dabei wurden die 180 Mandate des Kantonsrats und die sieben Mitglieder des Regierungsrats neu gewählt.

Die fünf wieder angetretenen bisherigen Regierungsräte Mario Fehr, Jacqueline Fehr (beide SP), Ernst Stocker (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) schafften die Wiederwahl problemlos. Neu sind zudem Martin Neukom (Grüne) und Natalie Rickli (SVP) gewählt.

Im Kantonsrat ergab sich eine deutliche Stärkung der ökologischen Kräfte (Grüne und glp), während die SVP starke Verluste erlitt. Die BDP verfehlte den Wiedereinzug in den Kantonsrat.

Wahlverfahren Kantonsrat

Der Kantonsrat (Legislative) umfasst 180 Sitze, die alle vier Jahre neu gewählt werden. Dabei kommt in den 18 Wahlkreisen das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Durch das doppeltproportionale Zuteilungsverfahren («doppelter Pukelsheim») werden die Sitze zuerst nach dem gesamtkantonalen Ergebnis an die Listen verteilt (Oberzuteilung) und die erzielten Sitze dann auf die Wahlkreise verteilt (Unterzuteilung). Für die Teilnahme an der Sitzverteilung muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis die Fünf-Prozent-Hürde erreichen oder drei Prozent kantonsweit.

In jedem Wahlkreis dürfen die Wahlvorschläge (Listen) maximal so viele Kandidaten umfassen, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder Kandidat darf höchstens zweimal auf einer Liste aufgeführt sein. Dabei kann jeder Wähler ebenfalls so viele Kandidaten wählen, wie Sitze zu vergeben sind und durch Panaschieren und Kumulieren einem Kandidaten höchstens zwei Stimmen geben. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt zunächst als Parteistimme für die Sitzzuteilung auf die Parteien und danach als Stimme für den Kandidaten bei der Verteilung der Sitze auf die Parteikandidaten. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 30 Wahlberechtigten unterzeichnet werden.

Listen, die aus unterschiedlichen Wahlkreisen stammen und denselben Namen tragen, werden als Listengruppe behandelt, deren Gesamtergebnis für die Oberzuteilung herangezogen wird. Listenverbindungen sind ausgeschlossen.Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates für die Amtsdauer 2019–2023 (PDF)

Wahlkreisnummer Wahlkreisname Anzahl Vertreter (Veränderung) I Zürich, Stadtkreise 1 und 2 5 (+1) II Zürich, Stadtkreise 3 und 9 12 III Zürich, Stadtkreise 4 und 5 5 IV Zürich, Stadtkreise 6 und 10 9 V Zürich, Stadtkreise 7 und 8 6 VI Zürich, Stadtkreise 11 und 12 12 VII Dietikon 11 VIII Affoltern 6 IX Horgen 15 X Meilen 12 (−1) XI Hinwil 11 (−1) XII Uster 16 XIII Pfäffikon 7 XIV Stadt Winterthur 13 XV Winterthur-Land 7 XVI Andelfingen 4 XVII Bülach 18 (+1) XVIII Dielsdorf 11

Regierungsrat Der Regierungsrat (Exekutive) umfasst sieben Sitze, die ebenfalls alle vier Jahre neu gewählt werden. Die Regierungsratswahl findet immer gleichzeitig zur Kantonsratswahl statt.Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Festsetzung der Wahl- und Abstimmungstermine 2019 (RR-Beschluss vom 9.1.2018) (PDF) Die Sitze werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben.Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung der Erneuerungswahl des Regierungsrates für die Amtsdauer 2019–2023 (PDF) Gewählt sind im ersten Wahlgang diejenigen Kandidaten, die das absolute Mehr (Anzahl Stimmen geteilt durch die doppelte Anzahl der Sitze) erreicht haben. Sollte dies auf mehr Kandidaten zutreffen, als Sitze zu vergeben sind, sind jene sieben Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Sitze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das relative Mehr gilt, die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl sind also gewählt.Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Wahlen & Abstimmungen – Fragen & Antworten

Ausgangslage

Bei den vergangenen Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 konnten die beiden grössten Parteien, die SVP und die SP ihre Wähleranteile halten, während die FDP insbesondere auf Kosten der Grünen und der glp stark zulegen konnte. Von den kleineren Parteien konnte vor allem die AL leicht dazugewinnen. Die Wahl wurde damals als Rechtsrutsch interpretiert.nzz.ch: Die Bürgerlichen dominieren, scheitern aber häufig an der Urne: die Bilanz des Zürcher Kantonsrats.srf.ch: Wahlen 2015: Der Zürcher Kantonsrat rutscht deutlich nach rechts. Die Zürcher Wahlen galten als wichtiger Gradmesser für die nationalen Wahlen im Herbst, bei der es dann tatsächlich auch zum Rechtsrutsch kam.aargauerzeitung.ch: «FDP wird auch nationale Wahlen gewinnen» – prophezeit der Politologe.watson.ch: Kassieren SVP und SP eine Schlappe? 7 wichtige Punkte zu den Zürcher Wahlen.tagesanzeiger.ch: Darum sind die Zürcher Wahlen spannend.

Bei den Regierungsratswahlen konnten die bisherigen Regierungsräte Thomas Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP), Ernst Stocker und Markus Kägi (beide SVP) ihre Sitze verteidigen während der grüne Regierungsrat Martin Graf seinen Sitz überraschenderweise trotz Erreichen des absoluten Mehrs verlor. Für seine Abwahl galt der Fall «Carlos» als entscheidend.tagesanzeiger.ch: Was Graf die Wiederwahl kostete. Neu gewählt wurden Silvia Steiner (CVP), Carmen Walker Späh (FDP) und Jacqueline Fehr (SP). Die CVP konnte somit ihren 2011 an die Grünen verlorenen Sitz wiedererlangen.nzz.ch: Martin Graf ist abgewählt.

+ Regierungsratswahlen vom 12. April 2015Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Resultate Regierungsratswahl 2015 Kandidat Partei Stimmen % des abs. Mehrs Ergebnis Thomas Heiniger (bisher) FDP 150'557 165,65 % gewählt Mario Fehr (bisher) SP 146'307 160,98 % gewählt Ernst Stocker (bisher) SVP 145'205 159,76 % gewählt Markus Kägi (bisher) SVP 136'563 150,25 % gewählt Silvia Steiner CVP 118'477 130,35 % gewählt Carmen Walker Späh FDP 116'058 127,69 % gewählt Jacqueline Fehr SP 115'618 127,21 % gewählt Martin Graf Grüne 109'625 120,62 % Markus Bischoff AL 67'103 73,83 % Nik Gugger EVP 42'623 46,90 % Marcel Lenggernhager BDP 42'443 46,70 % Dani Schafroth parteilos 9'625 10,59 % Vereinzelte 72'224 79,46 %

Die rechtsbürgerlichen Parteien SVP und FDP hielten neu 85 von 180 Sitzen im Kantonsrat und konnten wahlweise mit der CVP oder mit der BDP und EDU eine Mehrheit vorfinden. Ab der zweiten Hälfte der Legislatur rückte die CVP näher an den bürgerlichen Block und ermöglichte in Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsfragen eine solide Mehrheit.srf.ch: Der Leistungsausweis der Parteien im Zürcher Kantonsrat. Gegenüber der vorherigen Legislaturperiode verloren somit die Mitteparteien glp, EVP und BDP an Einfluss als Mehrheitbeschaffer.

Dennoch hatte die SVP während der Legislaturperiode im Parlament sowie bei Volksabstimmungen nur mässigen Erfolg und musste einige Abstimmungsniederlagen einstecken. Die FDP konnte zumindest im Kantonsrat ihre Vorhaben zu 94,5 % durchbringen. Die parlamentarische Linke konnte kaum eigene Vorhaben durchsetzen und konzentrierte sich auf Verhinderungspolitik, so brachte sie mehrere stark bürgerlich geprägte Gesetze an der Urne zu Fall. Dadurch konnte die bürgerliche Mehrheit hauptsächlich das Budget gestalten und sich sonst nur in weniger wichtigen Fragen durchsetzen. Die SP sprach daher von einer verlorenen Legislatur.tagesanzeiger.ch: Die verlorene Legislatur.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2018 verlor die SVP massiv an Stimmenanteilen, während in den grösseren Städten vor allem die SP zulegen konnte. In der Stadt Zürich verpasste die CVP überraschend den Wiedereinzug in den Gemeinderat.

Kandidaturen

Die bisherigen Regierungsräte Mario Fehr, Jacqueline Fehr (beide SP), Ernst Stocker (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) traten zur Wiederwahl an, während Thomas Heiniger (FDP) und Markus Kägi (SVP) auf eine erneute Kandidatur verzichteten. Für sie nominierten ihre jeweiligen Parteien Thomas Vogel (FDP, Präsident der Kantonsratsfraktion) und Natalie Rickli (SVP, Nationalrätin) als Ersatzkandidaten. Weitere Kandidierende waren Martin Neukom (Grüne), Jörg Mäder (glp), Hanspeter Hugentobler (EVP), Walter Angst (AL), Hans Egli (EDU), Rosmarie Quadranti (BDP) und Jan Linhart (parteilos).Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Regierungsratswahl 2019 – Kandidierende

Für den Kantonsrat bewarben sich insgesamt 13 Listen mit 1734 Kandidierenden. Die SVP (180 Kandidaten), SP (180), FDP (180), glp (180), Grüne (179), CVP (176), EVP (179), AL (176) und EDU (145) traten in allen 18 Wahlkreisen an. Die bisher ebenfalls im Kantonsrat vertretene BDP trat mit 107 Kandidaten in 15 Wahlkreisen an. Neu traten die PdA mit 37 Kandidaten in sechs Wahlkreisen und die neugegründeten Parteien Die Guten (12) und Helvida (3) in jeweils einem Wahlkreis an.Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Inneren: Kantonsratswahlen 2019 – Listen und Kandidierende (PDF) Von den 2015 angetretenen Listen standen die Piraten, Juso und IP Zürich nicht mehr zur Wahl.

Wahlkampf Das «bürgerliche Bündnis» aus SVP, FDP und CVP bestritt einen gemeinsamen Wahlkampf für ihre fünf Regierungsratskandidaten.limmattalerzeitung.ch: Neuer Name, bewährtes Rezept: «Bürgerliches Bündnis» bestreitet gemeinsam den Wahlkampf Ähnliche Bündnisse gab es schon bei vergangenen kantonalen und kommunalen Wahlen im Kanton Zürich. Ein gegen die FDP gerichtetes SVP-Flugblatt sorgte allerdings zwei Wochen vor der Wahl für Aufsehen, woraufhin eine mögliche Spaltung der bürgerlichen Wählerschaft vermutet wurde.

Im linken Spektrum empfahl die SP die Kandidaten der Grünen und der AL zur Wahl. Letztere zwei empfahlen ihre gegenseitigen Kandidaten sowie die SP-Kandidatin Jacqueline Fehr, nicht aber Mario Fehr, zur Wiederwahl. Mario Fehrs Nomination war in der SP umstritten und wurde von der Stadtzürcher SP, der Juso, Grünen und AL kritisiert, da er als Hardliner in der Asylpolitik galt.watson.ch: Mario macht's nochmal: Zürcher SP nominiert umstrittenen Regierungsrat Fehr erneut 2015 hatte Mario Fehr sogar vorübergehend seine SP-Mitgliedschaft sistiert, weil er von der Juso wegen des Kaufs von Spionage-Software angezeigt worden war. Hingegen galt er bei Wählern aus allen Lagern als beliebt.srf.ch: Wer wählt Mario Fehr?

Die politische Mitte, bestehend aus glp, EVP und BDP, gab erstmals gegenseitige Wahlempfehlungen ab.

Infolge der Debatte um die anhaltenden Klimastreiks wurde das Klima zum dominierenden Wahlkampfthema. Die Grünen und die Grünliberalen wurden zu möglichen Profiteuren erklärt. Der FDP wurden trotz Kurskorrektur in der Klimapolitik keine Vorteile zugeschrieben. Die fehlende Konjunktur in den Kernthemen der SVP, der Asyl- und Zuwanderungspolitik, wurde als möglicher Grund für Verluste der SVP vermutet. Die umstrittene Europapolitik der SP um die zwiespältige Haltung zum Rahmenabkommen EU-Schweiz und dem daraus folgenden medienwirksamen Parteiübertritt von Chantal Galladé zur europafreundlichen glp sorgte bei der zuletzt bei den Kommunalwahlen sehr erfolgreichen SP für einen Abwärtstrend («Galladé-Effekt»).

Umfragen + Umfragen zur KantonsratswahlInstitutDatum SVP SP FDP glp GPS CVP EVP AL EDU BDPSotomo 2. März 2019 28,2 18,5 17,7 10,0 9,3 4,7 4,0 2,9 2,4 1,9Letzte Wahl 12. April 2015 30,0 19,7 17,3 7,6 7,2 4,9 4,3 3,0 2,7 2,6

+ Umfragen zur RegierungsratswahlInstitutDatum M. Fehr Stocker WalkerSpäh Steiner J. Fehr Rickli Vogel Neukom Mäder Quadranti Angst Hugen-tobler EgliSotomo 2. März 2019 65 54 54 52 49 44 42 38 30 24 19 10 6Sotomo 10. Januar 2019 65,8 57,5 56,0 53,6 49,5 50,0 40,3 35,0 28,4 23,0 17,9 7,5 4,7

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Ergebnisse der Kantonsratswahlen