Bei der Parlamentswahl in Indien 2019 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus des indischen Parlaments, gewählt. Die Wahl fand zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt 7 Tagen statt.India's most important election in decades is looming. Here's what you need to knowIndia election to start on April 11 as Modi seeks second termIndia election 2019 Die Auszählung der Stimmen erfolgte am 23. Mai 2019. Parallel zur Wahl fanden Wahlen zu den Bundesstaatsparlamenten von Andhra Pradesh, Arunachal Pradesh und Sikkim (jeweils am 11. April 2019) sowie Odisha (vom 11. bis zum 29. April 2019) statt.
Die Wahl wurde durch die Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi und der von der BJP angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA) gewonnen. Die BJP gewann die absolute Mehrheit der Wahlkreise (303 von 543).
Hintergrund und Vorgeschichte Die vorangegangene Wahl 2014 mini|hochkant=0.8|Narendra Modi (August 2019) mini|hochkant=0.8|Rahul Gandhi (Kongresspartei) Die vorangegangene Wahl der Lok Sabha 2014 war in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Zum einen war die Wahlbeteiligung mit 66,4 Prozent so hoch wie noch nie zuvor bei einer gesamtindischen Wahl, was für ein zunehmendes politisches Bewusstsein der Bevölkerung sprach. Zum zweiten gelang es seit langer Zeit erstmals wieder einer Partei die absolute Mehrheit in der Lok Sabha zu erringen. Die letzte Wahl, bei der dies der Fall gewesen war, war die Parlamentswahl 1984 gewesen. In den 25 Jahren zwischen 1989 und 2014 hatten Koalitionsregierungen regiert, die meist aus zahlreichen Parteien bestanden, die ihre jeweiligen Partikularinteressen durchzusetzen suchten. Dadurch war es zu einer gewissen Instabilität und Anfälligkeit der Regierungen gegenüber Interessengruppen gekommen. Zum dritten hatte 2014 zum ersten Mal die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Hindunationalistische Gruppierungen hatte es seit der Unabhängigkeit in der indischen politischen Landschaft gegeben. Sie hatten aber lange Zeit keine größere politische Rolle gespielt. Ab den 1990er Jahren stieg die im Jahr 1980 gegründete BJP zu einer mächtigen Oppositionspartei gegenüber der zuvor dominierenden Kongresspartei (INC) auf. Von 1998 bis 2004 führte sie unter dem Premierminister Atal Bihari Vajpayee erstmals die Regierung. Damals war sie jedoch auf eine Vielzahl von Koalitionspartnern angewiesen und konnte ihre eigenen Ziele nicht ungehindert durchsetzen.
Von 2004 bis 2014 war eine Regierung der Kongresspartei unter Premierminister Manmohan Singh im Amt. Obwohl Singh einige bemerkenswerte Erfolge, vor allem auf dem Feld der Wirtschaftspolitik aufweisen konnte – über mehrere Jahre in Folge erzielte Indien Wachstumsraten von über 8 Prozent jährlich – wirkte die Regierung unter dem zuletzt über 80-jährigen Singh zum Ende der zweiten Legislaturperiode auf viele indische Wähler altmodisch und verbraucht. Dies machten sich die Partei- und Wahlkampfstrategen der oppositionellen BJP geschickt zunutze, indem sie den Spitzenkandidaten der BJP, den damaligen Chief Minister von Gujarat Narendra Modi als „dynamischen Modernisierer“ und Erneuerer inszenierten, der Indien in eine moderne Zukunft führen werde. Auch Modi hatte als Chief Minister einige Erfolge vorzuweisen. Unter seiner Regierung waren in Gujarat neue IT-Industrien entstanden und der Bundesstaat zählte zu den Bundesstaaten mit dem stärksten Wirtschaftswachstum. Modi war aber nicht unumstritten, vor allem aufgrund seiner passiven Haltung bei den Gewaltausbrüchen in Gujarat 2002, bei denen es bei Zusammenstößen zwischen Hindus und Muslimen mehr als 1000 Tote gegeben hatte. Das US-Außenministerium hatte ihn 2005 deswegen zur „unerwünschten Person“ erklärt und ein Einreisevisum verweigert.
Die damaligen Vorfälle spielten aber in der politischen Debatte vor der Wahl 2014 keine größere Rolle mehr und Modi und seiner BJP gelang ein überzeugender Wahlsieg. Die BJP erzielte mit 31,0 % der Wählerstimmen das beste landesweite Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Noch viel mehr profitierte die BJP vom geltenden relativen Mehrheitswahlrecht („first past the post“). Mit 282 gewonnenen Wahlkreisen gewann sie die absolute Mehrheit der Mandate (51,9 %) in der Lok Sabha. Demgegenüber war das Abschneiden der Kongresspartei geradezu katastrophal. Sie erzielte ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit der Unabhängigkeit. Sie erhielt nur 19,3 % der Stimmen und – aufgrund dieses geringen Stimmenanteils benachteiligt durch das Wahlrecht – 9,3 % der Parlamentsmandate. Damit konnte die Kongresspartei nicht einmal das Amt des Oppositionsführers (Leader of the Opposition) für sich beanspruchen, da hierfür nach der Parlamentsordnung mindestens 10 Prozent der Mandate notwendig waren – eine Argumentation, die allerdings umstritten war. In der folgenden Legislaturperiode gab es daher keinen offiziellen Oppositionsführer in der Lok Sabha.
Für die Kongresspartei hatte sich auch das Fehlen einer klaren Führungspersönlichkeit im Wahlkampf negativ ausgewirkt. Der bisherige Premierminister Singh kandidierte aus Altersgründen nicht erneut, aber es hatte sich kein Ersatzkandidat gefunden. Eine Kandidatur von Rahul Gandhi aus der in der Kongresspartei einflussreichen Nehru-Gandhi-Familie hätte nahegelegen und wurde von vielen erwartet. Jedoch konnte sich Rahul Gandhi dazu nicht entschließen oder war eventuell durch seine Familie und politischen Berater angesichts der zu befürchtenden Wahlniederlage davon abgehalten worden. Daher war die Kongresspartei 2014 gewissermaßen führerlos ins Rennen gegangen und gab im Wahlkampf gegenüber der BJP, die den allgegenwärtigen Modi überall präsentierte, kein besonders wirkungsvolles Bild ab.
Kabinettsbildung 2014 Nach dem Wahlsieg 2014 bildete Modi als neuer Premierminister ein neues Kabinett unter Beteiligung verschiedener verbündeter Parteien, obwohl er aufgrund der erreichten absoluten Mehrheit nicht auf Koalitionspartner angewiesen war. Eine Reihe verbündeter Parteien aus der BJP-geführten NDA-Parteienallianz wurden mit Regierungsposten bedacht. Im Verlauf der Legislaturperiode schieden zwei Parteien wieder aus der Regierung aus, zum einen die Telugu Desam Party (TDP) im März 2018 und zum anderen die Rashtriya Lok Samta Party (RLSP) im Dezember 2018.
Wahlen zu den Parlamenten der Bundesstaaten 2014 bis 2018
Wie in den meisten föderalen Staaten der Welt finden auch in Indien während der Legislaturperiode des nationalen Parlaments Wahlen zu den Parlamenten der Bundesstaaten statt. Diese Wahlen werden bzw. wurden als wichtige Stimmungstests für die Zentralregierung gesehen. Sie waren zum Teil aber auch durch lokale Gegebenheiten bestimmt. Einige Bundesstaaten (Tamil Nadu, Odisha, Westbengalen, u. a. m.) waren auch fest in der Hand von Regionalparteien, und in ihnen hatten die großen nationalen Parteien BJP und Kongress zum Zeitpunkt der Wahl kaum eine Chance.
Nach der Wahl gelang es der BJP, die Aufbruchstimmung, die das Land erfasst hatte, weiter auszunutzen, so dass die „Modi-Welle“ („Modi wave“) noch eine Weile weiter über das Land zu rollen schien und der BJP einige Wahlsiege in verschiedenen Bundesstaaten bescherte. Dazu zählte 2014 insbesondere der Wahlsieg im großen Bundesstaat Maharashtra und die Wahlsiege in den mittleren Bundesstaaten Haryana und Jharkhand. Erstaunlich war auch das gute Abschneiden der BJP im überwiegend muslimischen Jammu und Kashmir 2014. Die wichtige Wahl im bevölkerungsreichen Bihar (mehr als 100 Mio. Einwohner) 2015 ging allerdings an eine grand alliance unter Beteiligung der Kongresspartei verloren (diese Koalition zerfiel jedoch 2017 und die BJP erhielt dann doch eine Regierungsbeteiligung). Im Jahr 2016 gewann die BJP die Wahlen in Assam, wo sie zuvor nur geringe Bedeutung gehabt hatte. Die sehr wichtige Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh 2017 (mehr als 200 Millionen Einwohner) wurde triumphal von der BJP gewonnen und anschließend wurde mit Yogi Adityanath ein ausgesprochener Vertreter des Hindu-nationalistischen konservativen Parteiflügels Chief Minister. Im selben Jahr war die BJP außerdem in Uttarakhand, Himachal Pradesh, Gujarat, Manipur und Goa erfolgreich, während sie die Wahl im Punjab verlor.
Das Jahr 2018 brachte dagegen eine Serie schwerer Wahlniederlagen. Zwar gewann die BJP den Kleinstaat Tripura, jedoch gingen die Wahlen in den großen Flächenstaaten Karnataka, Madhya Pradesh und Rajasthan sowie in dem mittelgroßen Chhattisgarh alle für die BJP verloren. Bedeutsam war dabei vor allem, dass es sich bei den letztgenannten drei um ausgesprochene Hochburgen der BJP handelte, in denen diese bei der landesweiten Wahl 2014 über 90 % der Wahlkreise gewonnen hatte.
Die Präsidentschaftswahl 2017
In der Mitte der Legislaturperiode fand am 17. Juli 2017 die Wahl des Staatspräsidenten statt. Der indische Staatspräsident wird durch ein Wahlkollegium, das sich aus den Abgeordneten der Lok Sabha und denen der Bundesstaatsparlamente zusammensetzt, gewählt (ähnlich wie die Bundesversammlung in Deutschland). Der indische Präsident hat – auch hierin vergleichbar zu den Bundespräsidenten in Deutschland und Österreich – weitgehend nur repräsentative Befugnisse. Er ist jedoch das Staatsoberhaupt, ernennt die Gouverneure (Vertreter der Zentralgewalt) der Bundesstaaten, die Richter am Obersten Gericht und an den Bundesgerichten. Er kann außerdem bis zu 12 Abgeordnete der Rajya Sabha, sowie 2 Abgeordnete der Lok Sabha (Anglo-Inder) ernennen. Im Wahlkollegium stellte die BJP zum Wahlzeitpunkt nahezu die Hälfte der Abgeordneten. Bei der Wahl stimmten die meisten Abgeordneten der anderen Parteien für den BJP-Kandidaten Ram Nath Kovind, der mit großer Mehrheit gewählt wurde. Die Kandidatin der Kongresspartei Meira Kumar blieb demgegenüber chancenlos.
Wirtschaftspolitik der Modi-Regierung mini|hochkant=2|Wirtschaftswachstum Indiens Q2 2013 bis Q3 2018 Die Regierung war besonders mit dem Versprechen der wirtschaftlichen Modernisierung Indiens und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums angetreten. Das Wirtschaftswachstum seit 2014 war beachtlich und betrug in der Periode 2014 bis 2018 durchschnittlich 7,35 Prozent jährlich. Nach den Erwartungen der Weltbank aus dem Januar 2019 sollte Indien im Fiskaljahr 2019 mit 7,3 Prozent Wirtschaftswachstum China mit 6,3 Prozent deutlich übertreffen und damit die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Welt sein. Für das Jahr 2019 erwarteten Wirtschaftsexperten, dass Indien sowohl das Vereinigte Königreich als auch Frankreich in puncto Bruttoinlandsprodukt überholen und damit zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen werde.
Allerdings wurde seitens der Opposition bestritten, dass dies wesentlich auf die Wirtschaftspolitik der Regierung Modi zurückzuführen war, bzw. die Wachstumszahlen wurden relativiert. Beispielsweise, so die Opposition, zeigten neue revidierte Daten, dass das Wirtschaftswachstum in den acht vorangegangenen Jahren Kongress-geführter UPA-Regierung höher gewesen sei, als in den bisherigen vier Jahren Modi-Regierung (8,87 % 2004–2009 und 7,39 % 2009–2014).
Die Regierung Modi bemühte sich, die wirtschaftliche Entwicklung Indiens mit mehreren großen Programmen und Gesetzen voranzutreiben. Das im Jahr 2014 aufgelegte Pradhan Mantri Jan Dhan Yojana-Programm verfolgte das Ziel, große Teile der Bevölkerung an die Nutzung bargeldloser Geldtransfers zu gewöhnen. Mit dem 2016 in Kraft getretenen Insolvenzgesetzbuch (Insolvency and Bankruptcy Code), und dem am 10. August 2018 vom Parlament verabschiedeten Arbitration and Conciliation (Amendment) Act wurde eine Vereinheitlichung und Modernisierung des Wirtschaftsrechts angestrebt. Mit der Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer (Goods and Services Tax) am 1. Juli 2017 vollzog Indien eine grundlegende Reform und Vereinheitlichung seines Umsatzsteuersystems.