mini|Logo der Korrektur-Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» war eine Volksinitiative, die von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer im Dezember 2018 lanciert wurde. Die Unterschriftensammlung lief bis zum 11. Juni 2020. Die Initiative wollte die Grundsätze der Waffenexportpolitik auf Verfassungsebene regeln. So sollten Waffenexporte in Länder, die in Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, eingeschränkt werden. Diese Bestimmungen werden derzeit durch den Bundesrat auf Verordnungsebene geregelt. Nach der Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» erlaubte er Exporte von Waffen, sofern diese nicht für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Im Sommer 2018 sah er aufgrund breiter Kritik von einer weiteren Lockerung ab. Die Initiative wurde von mehreren Parteien (BDP, GLP, SP, GPS) als auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützt.
Von den insgesamt 126'597 eingereichten Unterschriften waren 126'355 gültig. Der Bundesrat unterbreitete daraufhin im März 2021 dem Parlament einen indirekten Gegenentwurf. Damit wird das Anliegen der Initiative nicht auf Verfassungsebene geregelt, aber auf Gesetzesstufe aufgenommen (Änderung des Kriegsmaterialgesetzes). Der Entwurf des Bundesrates enthielt allerdings noch eine Ausnahmeklausel, die dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen wollte, im Falle ausserordentlicher Umstände von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen zu können. National- und Ständerat haben diese Klausel aber gestrichen, womit die Forderungen der Volksinitiative weitgehend erfüllt sind. Das Initiativkomitee hat darauf die Volksinitiative am 7. Oktober 2021 bedingt zurückgezogen. Der Rückzug wurde wirksam, nachdem die Referendumsfrist gegen den indirekten Gegenentwurf am 20. Januar 2022 unbenützt abgelaufen war. Der indirekte Gegenvorschlag ist am 1. Mai 2022 in Kraft getreten.
Eine am 11. Mai 2023 eingereichte Motion will nun erreichen, dass das Kriegsmaterialgesetz wieder gelockert wird, was vom Ständerat am 28. September 2023 bereits angenommen wurde. Der Nationalrat hat am 18. Dezember 2023 der Motion ebenfalls zugestimmt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat erklärt, dass sie ein fakultatives Referendum in Betracht zieht. Die Vernehmlassung zu dem vom Bundesrat ausgearbeiteten Vorentwurf zur Umsetzung der Motion fand vom 15. Mai bis 4. September 2024 statt. Der Bundesrat hat dem Parlament am 12. Februar 2025 seine Botschaft mit Gesetzesentwurf unterbreitet.
Initiativtext
Indirekter Gegenentwurf
Wortlaut
Der indirekte Gegenvorschlag ist am 1. Mai 2022 in Kraft getreten.
Siehe auch Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Weblinks Website des Initiativkomitees Webseite des Parlaments zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenentwurf
Einzelnachweise
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