mini|Beth Knesset, das Haus der Versammlung Die Wahl zur 21. Knesset fand am 9. April 2019 statt.

Hintergrund Ausgangslage Die regulär im November 2019 anstehende Wahl zur 21. Knesset wurde wegen Spannungen innerhalb der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführten Regierungskoalition vorgezogen. Nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wegen des Waffenstillstands mit der Hamas zurückgetreten war und seine Partei Jisraʼel Beitenu die Regierung verlassen hatte, verfügte diese mit 61 der 120 Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit.

Premierminister Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit prüfte seit Ende 2018 eine Anklage gegen ihn. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, im Amt bleiben zu wollen, sollte gegen ihn Anklage erhoben werden.

Ende Februar 2019 entschied Mandelblit, dass Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt werden soll.Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. In: Die Welt. Online, 28. Februar 2019. Da Netanjahu dazu noch angehört werden musste, erfolgte die Anklage erst im November 2019.

Wahlrecht Die Wähler haben eine Stimme zur Wahl einer Liste. Die 120 Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25 % der Stimmen erhalten.Knesset: Elections for the Knesset Die der Liste zugefallenen Sitze werden ihren Kandidaten gemäß der Listenreihenfolge zugeteilt.

Parteien können Listenverbindungen eingehen, an denen nicht mehr als zwei Listen beteiligt sein dürfen. In diesem Fall werden ihre Stimmen für die Sitzverteilung zusammengezählt, sofern beide die Sperrklausel überwinden.

Innerhalb der Listenverbindung werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.Knesset: The Distribution of Knesset Seats Among the Lists – the Bader-Offer Method

Parteien und Wahlbündnisse Von Ende Dezember 2018 bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 21. Februar 2019 kam es zu einer Reihe von Parteineugründungen sowie Auflösungen und Neubildung von Wahlbündnissen: Benny Gantz, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, gründete am 27. Dezember 2018 die Partei Chosen LeJisra’el. Er vereinbarte zunächst ein Bündnis mit Mosche Jaalon (ehemaliger Generalstabschef sowie Likud-Politiker und Verteidigungsminister), der die Partei Telem gegründet hatte (eine Partei gleichen Namens existierte in den 1980er Jahren).Israel Hayom: Associates of Gantz and Ya’alon hint at more political pacts. Am 21. Februar 2019 verständigten sie sich mit Jesch Atid auf eine gemeinsame Liste in der politischen Mitte mit dem Namen Kachol Lavan („Blau-Weiß“). Gantz erhielt Listenplatz 1, Jesch Atid-Chef Jair Lapid Platz 2 und Yaalon Platz 3. Im Falle eines Wahlsieges sollen sich Gantz und Lapid als Ministerpräsidenten abwechseln.ynet: Gantz, Lapid sign rotation agreement, to run together in elections. Auf den weiteren Listenplätzen traten der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi, der ehemalige Sozialminister Meir Cohen und Avi Nissenkorn, ehemaliger Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut, an.New Israeli centrist alliance, to be called ‘Blue and White,’ aims to topple Netanyahu. In: World Israel News. 21. Februar 2019. Am 29. Dezember 2018 verkündeten Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked ihren Austritt aus der Partei HaBajit haJehudi, deren Vorsitzender Bennett bis dahin war. Sie gründeten eine neue Partei namens HaJamin HeChadasch („Die Neue Rechte“), um damit an der Parlamentswahl teilzunehmen.Knesset: House Committee approves split of MKs Bennett, Shaked and Moalem-Refaeli from Habayit Hayehudi. HaBajit haJehudi tritt (wie bereits 2015) zusammen mit der Partei Tkuma an. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist kam es nach langen Verhandlungen auch zu einer Vereinbarung, zwei Listenplätze der äußerst rechten Partei Otzma Jehudit zu überlassen, die bei der Wahl 2015 im Rahmen der Liste Yachad an der Sperrklausel gescheitert war.Jerusalem Post: Bayit Yehudi, Otzma Yehudit agree to run on one list. Das Bündnis kandidierte unter dem Namen Union der rechten Parteien. Am 1. Januar 2019 kündigte Awoda das Wahlbündnis Zionistische Union mit der Partei Ha-Tnu’a der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni und nahm allein an der Wahl teil.Haaretz: Dramatic Split in Israeli Left as Labor Party Breaks Away From Tzipi Livni. Ha-Tnu’a verzichtete nach schlechten Umfragewerten auf eine Wahlteilnahme. Die bereits 2016 aus Jisra’el Beitenu ausgetretene Abgeordnete Orly Levy gründete die Partei Gescher („Brücke“).Jerusalem Post: Gesher list features socioeconomic activists. Eine Partei gleichen Namens hatte ihr Vater in den 1990er Jahren gegründet. Das Bündnis der arabischen Parteien, die 2015 gemeinsam als Vereinte Liste antraten, zerbrach. Zunächst kündigte die Partei Ta'al an, selbstständig an der Wahl teilzunehmen; am 21. Februar 2019 vereinbarte sie eine gemeinsame Liste mit der kommunistischen Chadasch. Auch die verbleibenden Parteien der Vereinigten Liste, Balad und Ra’am, kandidierten mit einer gemeinsamen Liste.Arutz Sheva: Arab parties reach deal for joint run - after PA intervenes.

Listen Insgesamt traten 40 Listen an. Sieben eingereichte Listen wurden zurückgezogen, darunter die von Eli Jischai angeführte Liste Yahad.Central Elections Committee: Lists of Candidates Die Wahlkommission hatte ursprünglich die Liste Ra'am-Balad von der Wahl ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss ist möglich bei Ablehnung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, Aufhetzung zu Rassismus, Unterstützung von mit Israel verfeindeten Staaten oder antiisraelischem Terrorismus.Grundgesetz: Die Knesset, Art. 7A Das Oberste Gericht annullierte diesen Ausschluss, schloss jedoch Michael Ben-Ari, der als Otzma-Jehudit-Vorsitzender auf dem fünften Platz der Union der rechten Parteien antrat, von der Wahl aus.Neue Zürcher Zeitung: Israels Liberale schlagen zurück

Folgende Listenverbindungen, die beteiligten Parteien zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen konnten, wurden eingegangen:Arutz Sheva: Poll: Understanding tomorrow's Israeli election (israelnationalnews.com). Likud und Union der rechten Parteien Awoda und Meretz Schas und Vereinigtes Thora-Judentum Jisra’el Beitenu und HaJamin HeChadasch Chadasch-Ta'al und Ra'am-Balad

Spitzenkandidaten

Umfragen Bei israelischen Umfragen werden üblicherweise Sitzzahlen und nicht Stimmenanteile prognostiziert. Ab dem dritten Tag vor der Wahl dürfen keine Umfragen veröffentlicht werden.

+ Umfragen: Sitzprognosen (insgesamt 120 Sitze) Partei SitzeWahl2015 Sitze8. April2019 Umfrage (Institut/Auftraggeber, Veröffentlichungsdatum) TNS Kantar/Kan News4. April 2019Arutz Sheva: Poll: Likud leads with 31 seats, Blue and White – 30 (israelnationalnews.com). Smith/Jerus. Post5. April 2019Jerusalem Post: ‘Post’ poll predicts easy win for Right. (jpost.com). Magaar Mochot/103FM Radio5. April 2019Israel HaYom: Last pre-election poll gives Gantz 32 seats, Netanyahu 27. (israelhayom.com). Panel Project/Channel135. April 2019Arutz Sheva: Poll: Likud and Blue and White tied with 28 seats. (israelnationalnews.com). Midgam/ Jedi’ot A.5. April 2019Arutz Sheva: Poll: Blue and White leads Likud as pre-election polling ends. (israelnationalnews.com). Likud30303127272826 Awoda241889101111 Chadasch-Ta'al 13 1386667 Ra'am-Balad44044 Kachol Lavan (Blau & Weiß)11113028322830 Kulanu101055645 Union der rechten Parteien8566675 Schas7746555 Vereinigtes Thora-Judentum6666867 Jisra’el Beitenu6505044 Meretz5565855HaJamin HeChadasch (Neue Rechte)–365666 Gescher–104000 Zehut––64665

Ergebnis ParteiStimmen%Sitze±Likud 1.140.370 26,46 35 +5Kachol Lavan 1.125.881 26,13 35 +24Schas 258.275 5,99 8 +1 Vereinigtes Thora-Judentum 249.049 5,78 8 +2Chadasch-Ta'al 193.442 4,49 6 +1Awoda 190.870 4,43 6 −12Jisra’el Beitenu 173.004 4,01 5 ±0Union der rechten Parteien 159.468 3,70 5 ±0Meretz 156.473 3,63 4 −1Kulanu 152.756 3,54 4 −6Ra'am-Balad 143.666 3,33 4 −4HaJamin HeChadasch 138.598 3,22 – −3Zehut 118.031 2,74 – –Gescher 74.701 1,73 – −126 weitere Listen 34.686 0,80 – –gültige Stimmen 4.309.270 100 – –ungültige und leere Stimmen 30.983 – – –Total Stimmen 4.340.253 – – –Wahlberechtigte/Beteiligung 6.339.729 68,46 – –Quelle: votes21.bechirot.gov.il

Kritik Kritik erntete die Maßnahme der regierenden Likud-Partei, etwa 1200 Anhänger mit teils versteckten Kameras und Aufnahmegeräte vor allem in arabischen Wahllokalen zu platzieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sah die Maßnahme als notwendig an, um faire Wahlen zu sichern. Die Maßnahme wurde vom zentralen Wahlkomitee für rechtswidrig erklärt, und mehrere Personen wurden wegen illegalen Filmens festgenommen.

Siehe auch Liste der politischen Parteien in Israel Knesset Parlamentswahl in Israel 2015 Politisches System Israels Liste der Mitglieder der 21. Knesset

Weblinks

Einzelnachweise

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