mini|Nayib Bukele (2019) rahmenlos|rechts|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Nayib Bukele
Nayib Armando Bukele Ortez (naʝíb bukéle) (* 24. Juli 1981 in San Salvador) ist ein salvadorianischer Politiker (früher FMLN und GANA, jetzt Nuevas Ideas) und Unternehmer. Er war von 2015 bis 2018 Bürgermeister von San Salvador. Seit dem 1. Juni 2019 ist er Präsident El Salvadors. Am 4. Februar 2024 wurde er für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Mit einer autoritären Politik steht er dem Kabinett Bukele vor.
Leben
Frühes Leben Bukele ist der Sohn von Olga Ortez de Bukele und Armando Bukele Kattán (* 1944, † 2015), einem bekannten Geschäftsmann und Wirtschaftsingenieur christlich-palästinensischer Abstammung, der später zum Islam konvertierte und als Imam praktizierte. Armando Bukele gründete vier Moscheen in El Salvador, darunter die erste in San Salvador. Er betrieb ein Textilunternehmen, zwei Werbeagenturen, die erste McDonald’s-Filiale El Salvadors und war mit sechs Frauen gleichzeitig verheiratet. Bereits 2014 verfügte die Familie Bukele über ein Vermögen von mehr als 18,4 Millionen US-Dollar.
Nayib Bukele gibt selbst an, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, aber christlichen Glaubens zu sein. Insgesamt hat Bukele neun Geschwister, darunter vier Halbschwestern und zwei Halbbrüder aus den anderen Ehen des Vaters. Vier Brüder gehören zu seinen engsten Vertrauten: der kolumbianische Halbbruder Yamil Alejandro (* 23. Januar 1978) aus einer anderen Ehe seines Vaters, sowie Karim Alberto (* 20. März 1986) und die Zwillinge Yusef Alí und Ibrajim Antonio (jeweils 8 Jahre jünger), die vollbürtige Brüder sind. Neben diesen Brüdern gelten seine Mutter und seine Cousins Francisco und dessen Bruder Xavier Zablah Bukele, der Parteivorsitzender von Nuevas Ideas ist, als seine engsten politischen Berater.
Ausbildung und beruflicher Werdegang Bukele besuchte, zusammen mit seinen Brüdern, die bilinguale Elite-Schule Escuela Panamericana in San Salvador. Hier gehörten die spätere Wirtschaftsministerin María Luisa Hayem, der spätere Umweltminister Fernando López Larreynaga und der spätere Innenminister Juan Carlos Bidegaín Hanania zu seinem Freundeskreis. Mit 18 Jahren leitete Bukele bereits die Werbeagentur Nölck Red América (NRA), S.A. de C.V, ein Unternehmen im Besitz seines Vaters. Sein Jurastudium brach er 2009 ab und arbeitete stattdessen als Direktor und Präsident von OBERMET, S.A. DE C.V., einer weiteren Werbeagentur seines Vaters. Einer der Kernkunden im PR-Bereich war die Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN). Die FMLN hatte gerade durch die PR-Strategien von OBERMET und NRA im Jahre 2009 die erste Präsidentschaftswahl seit 1992 mit ihrem Kandidaten Mauricio Funes für sich entscheiden können. Sie war es auch, die Bukele 2011 zu ihrem Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Nuevo Cuscatlán, einem 8.000-Einwohner-Vorort von San Salvador, machte. 2011 gab er seinen Job in der PR und Werbung auf und widmete sich fortan der Politik.Süddeutsche Zeitung, 16. Juni 2021, Seite 20.
Nayib Bukele ist der Eigentümer der Generalvertretung des japanischen Mischkonzerns Yamaha Motor in El Salvador, Yamaha Motors El Salvador.
Politische Karriere Bürgermeister von Nuevo Cuscatlán Bukele trat im Bürgermeisterwahlkampf ab 2011 an und wurde am 11. März 2012 zum Bürgermeister der Stadt Nuevo Cuscatlán gewählt. Er vertrat eine Koalition aus der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), die 2.754 Stimmen (49,72 %) erhielt, und Cambio Democrático (CD), die 108 Stimmen (1,95 %) erreichte. Dies reichte insgesamt mit 2.862 Stimmen (50,68 %) knapp zur Mehrheit. Auf den Amtsinhaber der rechten Partei ARENA entfielen 2.585 Stimmen (46,67 %).
Seine Politik für Nuevo Cuscatlán bezog sich vor allem auf Infrastrukturprojekte, die er durch PR in Szene setzte. Einer seiner Slogans war: „Geld ist genug da, wenn niemand stiehlt.“ Seit dieser ersten Station seiner politischen Karriere ist sein Bruder Karim Alberto kontinuierlich sein wichtigster Berater, der ihn auch bei vielen Anlässen begleitet.
Bukeles Erfolge in Nuevo Cuscatlán bewogen die FMLN, ihn als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2015 in San Salvador zu nominieren.
Bukele führte einen Großteil seiner Arbeit als Bürgermeister mit finanzieller Unterstützung von ALBA Petróleos aus.Roque Baldovinos, Ricardo (Mai–August 2021). Nayib Bukele: Populismo e Implosión Democrática en El Salvador (PDF). Andamios (spanisch). 18 (46): 231–253. doi:10.29092/uacm.v18i46.844. S2CID 237824511 Nach Angaben des US State Departments aus 2021 wurden während Bukeles Amtszeit als Bürgermeister von Nuevo Cuscatlán mehr als 400 Millionen US-Dollar durch ein Konsortium aus FMLN und Alba Petróleos, einer Tochtergesellschaft des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, mit dem Ziel der Geldwäsche in Scheinfirmen umgeleitet. Weitere 1,9 Millionen US-Dollar gingen als Kredit an OBERMET. In diesem Zeitraum war sowohl als Geschäftsführerin von OBERMET als auch Gründerin der savaldorianischen Tochtergesellschaft Alba Petróleos jeweils Claudia Rodríguez de Guevara tätig, die seit 2011 in Unternehmen der Familie Bukele beschäftigt war und seit 2012 Bukele, vor allem in Finanzfunktionen, in seinen Ämtern beruflich unterstützte.
Alba Petróleos wurde von dem späteren Parlamentspräsidenten Ernesto Castro geleitet und bezahlte Kreditkartenabrechnungen in Höhe von 24.000 US-Dollar für Bukele während dessen Amtszeit als Bürgermeister von San Salvador.
Im Jahr 2012 stellte Bukele Schecks über bis zu 100.000 US-Dollar aus, erklärte jedoch vor dem Finanzministerium, dass er in den Jahren 2011–2012 24.748,41 US-Dollar bei NRA verdient habe.
Bürgermeister von San Salvador Bei den Kommunalwahlen von 2015 gewann Bukele die Bürgermeisterwahl von San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador. Er vertrat eine Koalition des FMLN mit der Partido Salvadoreño Progresista (PSP) und erhielt 89.164 Stimmen (50,37 % der Stimmen). Sein Hauptherausforderer, der Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Edwin Zamora, der Kandidat und Amtsinhaber von ARENA, erhielt 82.288 Stimmen (46,49 %). ARENA hatte die Stadt in den vorangegangenen sechs Jahren regiert.
Bukele trat am 1. Mai 2015 sein Amt an. Als Bürgermeister der Hauptstadt gelang es ihm, das gefährliche Zentrum San Salvadors zu befrieden. Neue Ideen hatte er auch für den Umgang mit kriminellen Banden, die viele Städte im Land terrorisierten. Nicht mit Polizei und Militär wollte Bukele gegen sie vorgehen, sondern mit Präventionsmaßnahmen.
Bukeles Mandat in der revolutionären FMLN wurde innerparteilich mit Misstrauen betrachtet, da die FMLN als wirtschaftsskeptische Partei gilt und Bukele ein erfolgreicher Geschäftsmann war. Mitglieder führten an, die Partei mache sich unglaubwürdig, mit Bukele die „historische Rolle des Proletariats“ oder die „revolutionäre Avantgarde“ vertreten zu können, sei doch das Ziel der FMLN, den Kapitalismus zu beseitigen. Am 10. Oktober 2017 wurde Bukele aus dem FMLN ausgeschlossen; das Ethiktribunal der Partei warf ihm vor, die innere Spaltung zu fördern und gegen die Interessen der Partei zu handeln.
Sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters wurde 2018 Ernesto Muyshondt (ARENA), mit dem ihn eine enge politische Freundschaft verband.
Präsidentschaftswahl 2019 Nach Bukeles Ausschluss aus dem FMLN richteten sich seine Bestrebungen auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2019 als unabhängiger Vertreter, der das derzeitige politische System ablehnt. Er startete die Bewegung Nuevas Ideas (deutsch: Neue Ideen) mit dem Ziel, diese zu einer politischen Partei zu machen, in der er als Kandidat für die Präsidentschaft von El Salvador kandidieren wollte. Jedoch gelang es nicht, die Bewegung rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl als Partei zu registrieren.
Nach der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur wurde Bukele sowohl von der regierenden FMLN, der politischen Linken als auch von ARENA von rechts politisch bekämpft. Für den Präsidentschaftswahlkampf trat er für die Mitte-Rechts-Partei Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) an, was kontrovers diskutiert wurde, da dies als Verrat an seinen fortschrittlichen Idealen angesehen wurde. Seine Kampagne suggerierte, der Beitritt zu einer bestehenden Partei sei die einzige verbleibende Option für die Durchführung einer Präsidentschaftskampagne.
Am 3. Februar 2019 wurde Bukele mit 53,8 % zum Präsidenten von El Salvador gewählt. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen Carlos Calleja (ARENA, 32 %) und Hugo Martínez (FMLN, 15 %) durch. Bukele trat sein Amt am 1. Juni 2019 an, die erste Amtszeit dauerte bis 31. Mai 2024.El Salvadors neuer Präsident verspricht „Kampf gegen jede Mauer“. Der Standard, 1. Juni 2019, abgerufen am selben Tage.
Präsidentschaft und Kontroversen
Reformen
Verfassungsreformen Im August 2021 erließ Bukele eine Reform, nach der Richter über 60 Jahre oder mit mehr als 30 Dienstjahren in den Ruhestand treten mussten. Die Opposition kritisierte, dass diese Reform ohne das Einberufen einer Kommission und mit nur einer kurzen parlamentarischen Debatte umgesetzt worden sei. De facto ermöglichte dies die Neubesetzung von rund einem Drittel der Richterposten. Kurz darauf ließ Bukele die Verfassung derart ändern, dass eine zweite konsekutive Amtszeit für einen Präsidenten ermöglicht wurde. Das Verfassungsgericht stimmte der Gesetzänderung zu. Bis dahin sah das salvadorianische Wahlrecht nur eine konsekutive Amtszeit vor und eine zehnjährige Wartezeit bis zur Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Nach dem neuen Wahlrecht genügt eine sechsmonatige Pause. Kritiker rügten, dass diese Verfassungsänderung nur zustande gekommen sei, weil Bukele ihm gewogene Verfassungsrichter berufen habe.
Am 31. Juli 2025 stimmte das salvadorianische Parlament mit 57 zu drei Stimmen einer weiteren Verfassungsänderung zu, die eine unbegrenzte Wiederwahl von Präsidenten und eine Amtszeitverlängerung auf sechs Jahre ermöglicht.
Wahlreformen Die Regierung Bukele verringerte im Juni 2023 die Größe des Kongresses um fast ein Drittel. So besteht seit der Legislaturperiode 2024–2029 der Kongress nur noch aus 60 statt den bisherigen 84 Abgeordneten. Außerdem wurde das Auszählungsverfahren von dem Hare-/Niemeyer-Verfahren auf das D’Hondt-Verfahren umgestellt. Ebenso Auswirkungen auf die Wahl hatte die ebenfalls im Juni 2023 beschlossene Gebietsreform, in der die ehemals 262 Kommunen El Salvadors zu 44 zusammengelegt wurden, hiermit senkten sich analog die Zahl der Wahlkreise. Während Bukele diese Änderungen als eine Reform zu einem effizienteren und kostengünstigen Parlament sah, befürchteten Kritiker aus Politik und Wissenschaft eine Marginalisierung von Kleinparteien.
Letztendlich kam es bei den Parlamentswahlen 2024 genau so. Nuevas Ideas erhielt 54 Sitze, ARENA 2, PDC einen und FMLN keinen Sitz. Andere Parteien wie GANA, Nuestro Tiempo und FMLN sind nicht mehr vertreten.
Währungsreform (2021–2025) Im September 2021 machte Bukele den Bitcoin in El Salvador zu einem gesetzlich anerkannten Zahlungsmittel. Dies sollte eine stärkere finanzielle Teilhabe in dem Land ermöglichen, in dem ein großer Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen hat.
Nach deutlichen Kursverlusten des Bitcoin geriet Bukele im Frühjahr 2022 verstärkt in die Kritik. So warfen ihm internationale Analysten vor, durch Bitcoin-Spekulationen mit öffentlichem Geld finanzielle Einbußen zu riskieren. Andererseits hat sich die Investition bisher ausgezahlt, da sich der Wert des getätigten Investitionsvolumen durch die Kurssteigerungen von Bitcoin bis zum Jahr 2024 nun verdoppelt bis verdreifacht hat.
Wie viel Prozent der Bevölkerung den Bitcoin für einen Kauf nutzten: 2022: 24 % der Bevölkerung, 2023: 12 % der Bevölkerung (Laut einer Umfrage der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas), 2024: rund 8 % der Bevölkerung, das entsprach rund 1 % der Überweisungen.