Die 19. einheitlichen Regionalwahlen (jap. , dai-jūkyu-kai tōitsu chihō senkyo) in Japan zu Verwaltungschefs und Parlamenten der Gebietskörperschaften für vierjährige Amtszeiten fanden am 7. und 21. April 2019 statt. Gleichzeitig wurden Nachwahlen zum Nationalparlament durchgeführt.
Bedeutung der Wahlen Für die nationale LDP-Kōmeitō-Regierung von Premierminister Shinzō Abe waren die Wahlen ein Stimmungstest vor der turnusmäßigen Rätehauswahl im Juli, der geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Herbst 2019 und der von Abe noch in seiner Amtszeit gewünschten konkreten Erarbeitung eines Verfassungsänderungsvorschlages im Nationalparlament zur Unterbreitung an das Volk, auch wenn viele Präfektur- und Kommunalwahlen von lokalen Themen und Personen bestimmt werden. Die in mehrere Parteien zersplitterte nationale Opposition verhandelte über Kooperationen und gemeinsame Kandidatennominierungen.
In Osaka sind der Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt Osaka (beide von der Ishin no Kai) zurückgetreten, um bei gleichzeitigen Neuwahlen ein neues Mandat für den to-Plan zu gewinnen, der von der Ishin no Kai angestrebten Umwandlung der Stadt Osaka in Sonderbezirke der Präfektur (dann -to statt bisher -fu) Osaka. Bei einer ersten Volksabstimmung in der Stadt Osaka im Mai 2015 war ein erster to-Plan knapp gescheitert.
Wahlen In den einheitlichen Regionalwahlen 2019 standen zur Wahl: in Präfekturen am 7. April die 11 Gouverneure von Hokkaidō, Kanagawa, Fukui, Mie, Osaka, Nara, Tottori, Shimane, Tokushima, Fukuoka und Ōita die 41 Parlamente aller Präfekturen außer Iwate, Miyagi, Fukushima, Ibaraki, Tokio, Okinawa, in Gemeinden in designierten Großstädten am 7. April die 6 Bürgermeister von Sapporo (Hokkaidō), Sagamihara (Kanagawa), Shizuoka (Shizuoka), Hamamatsu (Shizuoka), Osaka (Osaka) und Hiroshima (Hiroshima) die 17 Parlamente aller Großstädte mit Ausnahme von Sendai (Miyagi), Shizuoka (Shizuoka) und Kitakyūshū (Fukuoka), in sonstigen kreisfreien Städten, Sonderbezirken, kreisangehörigen Städten und Dörfern am 21. April über 200 Bürgermeister, darunter über 80 von kreisfreien Städten und elf von Sonderbezirken, und über 600 Parlamente, darunter knapp 300 von kreisfreien Städten und 20 von Sonderbezirken.
Der Anteil der einheitlichen Wahlen an allen Präfektur- und Kommunalwahlen sank damit gegenüber der letzten einheitlichen Wahlen 2015 nur leicht auf 27,27 %. Noch über 80 % aller Präfektur-, Großstadt- und Sonderbezirksparlamentswahlen finden im einheitlichen Zyklus statt, dagegen werden weniger als 11 % der Bürgermeister von kreisfreien Städten (ohne Großstädte) bei den einheitlichen Wahlen gewählt.
Gleichzeitig mit der zweiten Phase der einheitlichen Wahlen am 21. April fanden Nachwahlen zum Nationalparlament statt: zum Abgeordnetenhaus in den Wahlkreisen Osaka 12 und Okinawa 3; im Rätehaus ist zwar ein Sitz von Hyōgo vakant, der aber bei der regulären Wahl im Juli 2019 zur Wahl steht und bis dahin unbesetzt bleibt.
Amtliche Bekanntmachung Die amtliche Bekanntmachung (kokuji) [=Wahlkampfbeginn] erfolgte für die Gouverneurswahlen am 21. März, für die Bürgermeisterwahlen in Großstädten am 24. März, für die Parlamentswahlen in Präfekturen und Großstädten am 29. März, für Wahlen in sonstigen kreisfreien Städten und Sonderbezirken am 14. April und für die Wahlen in kreisangehörigen Gemeinden am 16. April.
Für die Abgeordnetenhausnachwahlen erfolgte die amtliche Bekanntmachung am 9. April.
Kandidaten und Ergebnisse Bei der Gouverneurswahl in Osaka und der Bürgermeisterwahl in der Stadt Osaka setzten sich die ämtertauschenden Amtsinhaber von der Ishin no Kai durch. Die Gouverneurswahl in Hokkaidō gewann Regierungskandidat Naomichi Suzuki, in Shimane gewann Tatsuya Maruyama. Bei den Gouverneurswahlen in Kanagawa, Mie, Nara, Tottori, Tokushima, Fukuoka und Ōita sind die Amtsinhaber bestätigt worden. In Fukui konnte sich der von der nationalen LDP unterstützte Tatsuji Sugimoto gegen Gouverneur Nishikawa durchsetzen, obwohl dieser neben nationalen Oppositionsparteien auch Teile der LDP Fukui hinter sich hatte.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Sapporo, Hamamatsu, Shizuoka und Hiroshima wurden die Amtsinhaber bestätigt, in Sagamihara gewann der ehemalige Nationalabgeordnete Motomura.
Im Präfekturparlament Osaka gewann die Ishin no Kai wieder eine absolute Mehrheit, im Stadtparlament Osaka verpasste sie die absolute Mehrheit knapp, ist aber klar stärkste Partei. Bei den 41 Präfekturparlamentswahlen insgesamt gewann die LDP wie schon 2015 mehr als die Hälfte der Sitze, in 25 Parlamenten eine absolute Mehrheit, in 37 ist sie stärkste Kraft (wobei nur in Osaka eine andere Partei stärker ist, in Nagano, Ehime und Ōita sind es Unabhängige). Die KDP verzeichnete Zugewinne zum Vergleich zu vor der Wahl, die DVP Verluste, zusammen erhielten die beiden Parteien weniger Sitze als die Demokratische Partei vor vier Jahren. Auch die KPJ verlor einige Sitze und ist in Aichi nicht mehr vertreten. Die Ishin no Kai gewann nicht nur in Osaka hinzu, sie konnte auch in einigen anderen Präfekturen zusätzliche Sitze erringen.NHK: und Unterseiten zu einzelnen Wahlen, abgerufen am 8. April 2019.NHK World (englisch): Vote counting underway in Japanese local electionsNHK World (englisch): Winners being announcedNHK World (englisch): Winners announced in Japan's local elections Die Kōmeitō verpasste knapp ihr Wahlziel, alle 339 nominierten Kandidaten für Präfektur- und Großstadtparlamente zu Wahlsiegern zu machen, da bei den Stadtparlamentswahlen in Osaka und Kyōto jeweils ein Kōmeitō-Kandidat verlor. Die Wahlbeteiligung erreichte bei 33 Präfekturparlamentswahlen ein Rekordtief.
Die LDP verlor nach Angaben der NHK beide Unterhausnachwahlen: In Osaka setzte sich Ishin-Kandidat Fumitake Fujita durch, in Okinawa Tomohiro Yara, der Anti-US-Stützpunkt-Einheitsfrontkandidat der linken Opposition.
Gouverneurswahlen Gouverneurswahlkandidaten und -ergebnisse im Einzelnen:
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Naomichi Suzuki Bürgermeister der Stadt Yūbari 38 LDP, Kōmeitō, Daichi 1.621.171 62,7 % Tomohiro Ishikawa Mitglied des Abgeordnetenhauses 45 KDP, DVP, KPJ, LP, SDP 963.942 37,3 % Summe 2.585.113 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 25.409 1,1 % Wahlbeteiligung 2.613.522 58,3 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Yūji Kuroiwa Gouverneur seit 2011, Fernsehmoderator 64 LDP, DVP, Kōmeitō 2.251.289 76,3 % Makiko Kishi Vorsitzende einer Bürgerbewegung 62 KPJ 700.091 23,7 % Summe 2.951.380 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 89.095 2,9 % Wahlbeteiligung 3.040.475 40,7 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Tatsuji Sugimoto Vizegouverneur 56 LDP (national), Ishin Fukui 220.774 59,3 % Issei Nishikawa Gouverneur seit 2003, Kokudo-chō-Beamter 74 KDP Fukui, DVP Fukui, Teile der LDP Fukui 131.098 35,2 % Yukie Kanemoto Generalsekretärin der KPJ Fukui 61 KPJ 20.462 5,5 % Summe 372.334 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 2.474 0,7 % Wahlbeteiligung 374.808 58,4 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Eikei Suzuki Gouverneur seit 2011, MITI-Beamter 44 LDP, Kōmeitō, Shinsei Mie 615.281 89,7 % Kanako Suzuki Abgeordnete im Stadtparlament von Tamaki 79 KPJ 70.657 10,3 % Summe 685.938 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. Wahlbeteiligung 46,7 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Partei (Unterstützer) Stimmen Anteil Hirofumi Yoshimura Bürgermeister der Stadt Osaka 43 Ishin 2.266.103 64,4 % Tadakazu Konishi Vizegouverneur 64 – (LDP, DVP, Kōmeitō) 1.254.200 35,6 % Summe 3.520.303 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 49.604 1,4 % Wahlbeteiligung 3.569.907 49,5 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Shōgo Arai Gouverneur seit 2007, Mitglied des Rätehauses 74 LDP, DVP, Kōmeitō 256.451 47,5 % Kiyoshige Maekawa Mitglied des Rätehauses, Staatssekretär im Kabinettsamt 56 174.277 32,3 % Minoru Kawashima Arzt 44 108.701 20,2 % Summe 539.429 100,00 % Ungültige Stimmen (für einen nicht kandidierenden gestimmt) 1.834 2,25 % Ungültige Stimmen (für mehrere Kandidaten gestimmt) 74 Ungültige Stimmen (zusätzliche Beschriftungen) 126 Ungültige Stimmen (nicht eindeutig lesbar) 234 Ungültige Stimmen (leere Stimmzettel) 6.608 Ungültige Stimmen (nur verschiedenes [aber keinen Kandidaten] aufgeschrieben) 1.894 Ungültige Stimmen (nur Markierungen/Symbole aufgemalt) 1.628 Nach Hause mitgenommene Stimmzettel u. ä. 7 Wahlbeteiligung 551.834 48,5 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Shinji Hirai Gouverneur seit 2007, Vizegouverneur 57 LDP, KDP, DVP, Kōmeitō 225.883 92,3 % Hideyuki Fukuzumi Vorstandsmitglied der KPJ Tottori 43 KPJ 14.056 5,7 % Hiroshi Inoue Handelsbüroleiter 70 4.905 2,0 % Summe 244.844 100,00 % Ungültige Stimmen 3.180 1,3 % Mitgenommene Stimmzettel u. a. 4 Wahlbeteiligung 248.028 53,1 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Tatsuya Maruyama Sōmushō-Beamter, Abteilungsleiter in der Katastrophenschutzbehörde 49 Teile der LDP Shimane 150.338 43,6 % Seiji Ōba Sōmushō-Beamter, stellvertretender Leiter der Katastrophenschutzbehörde 59 LDP (national) 120.276 34,9 % Jirō Shimada Bürgermeister der Stadt Yasugi 65 Zahnärzteverband Shimane (LDP-nah) 40.694 11,8 % Yasuko Yamasaki Vizepräsidentin einer KPJ-nahen Bewegung 57 KPJ 33.699 9,8 % Summe 345.007 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 5.024 1,4 % Wahlbeteiligung 350.031 62,0 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Kamon Iizumi Gouverneur seit 2003, Leiter des Präfekturumweltamts 58 LDP, Kōmeitō 158.972 53,0 % Taiji Kishimoto LDP-Abgeordneter im Präfekturparlament 61 122.779 40,9 % Atsushi Amou KPJ-Funktionär 68 KPJ 18.332 6,1 % Summe 300.083 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 3.820 1,3 % Wahlbeteiligung 303.903 48,3 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Hiroshi Ogawa Gouverneur seit 2011, Leiter des PR-Büros des Kabinetts 69 einige nationale LDP-Abgeordnete aus Fukuoka 1.293.648 73,6 % Kazuhisa Takeuchi Beamter im Sozial- und Arbeitsministerium 47 LDP (offiziell) 345.085 19,6 % Kiyoshi Shinoda Vizevorsitzender KPJ Fukuoka 70 KPJ 119.871 6,8 % Summe 1.758.604 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 27.221 1,5 % Wahlbeteiligung 1.785.825 42,7 %
+ Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Katsusada Hirose Gouverneur seit 2003, METI-Staatssekretär 76 LDP, Kōmeitō 360.246 80,7 % Kai Yamashita Generalsekretär KPJ Ōita 42 KPJ 66.502 14,9 % Yoshiko Shutō beschäftigungslos 52 19.701 4,4 % Summe 446.449 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 7.917 1,7 % Wahlbeteiligung 454.366 47,4 %
Bürgermeisterwahlen in designierten Großstädten Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Großstädten:
+20px|Sapporo-shi Sapporo Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Katsuhiro Akimoto Bürgermeister seit 2015, Vizebürgermeister 63 KDP, DVP, Daichi, LDP, Kōmeitō, SDP 634.365 70,6 % Tatsuo Watanabe Anwalt 54 KPJ 264.008 29,4 % Summe 898.373 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 31.157 3,3 % Wahlbeteiligung 929.530 56,3 %
+20px|Sagamihara-shi Sagamihara Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Kentarō Motomura Mitglied des Abgeordnetenhauses (Kanagawa 14, Süd-Kantō) 48 132.186 46,7 % Toshio Kayama Bürgermeister seit 2007, Vizebürgermeister 74 74.456 26,3 % Yūichirō Miyazaki Mitglied des Stadtparlaments 52 40.467 14,3 % Daijirō Yagi Mitglied des Präfekturparlaments Kanagawa 55 35.753 12,6 % Summe 282.862 100,00 % Ungültige Stimmen u. ä. 6.306 2,2 % Wahlbeteiligung 289.168 48,9 %
+20px|Shizuoka-shi Shizuoka Kandidat Hintergrund Alter Unterstützer Stimmen Anteil Nobuhiro Tanabe Bürgermeister seit 2011, Abgeordneter im Präfekturparlament Shizuoka 57 LDP 138.454 49,6 % Shingo Amano 1987–1994 Bürgermeister der alten 20px Stadt Shizuoka 77 107.407 38,5 % Katsushi Hayashi Mitarbeiter eines Instituts des (KPJ-nahen) Präfekturgewerkschaftsbundes Shizuoka Jichi Rōren 63 KPJ 33.322 11,9 % Summe 279.183 100,00 % Ungültige Stimmen 5.958 2,1 % Mitgenommene Stimmzettel u. a. −1 + 2 Wahlbeteiligung 285.142 48,8 %