Parlamentswahl in Bangladesch 2018

Die Parlamentswahl in Bangladesch 2018 fand am 30. Dezember 2018 statt. Gewählt wurde das Jatiya Sangsad, das Einkammer-Parlament Bangladeschs. Als Wahlsieger ging die regierende Awami-Liga unter Premierministerin Hasina Wajed hervor. Die Wahlen waren allerdings nicht frei und fair.Bangladesh election: Opposition demands new vote BBC News, 30. Dezember 2018

Vorgeschichte hochkant=0.8|mini|Hasina Wajed (Scheich Hasina), amtierende Premierministerin und Awami-Liga-Vorsitzende hochkant=0.8|mini|Khaleda Zia, Ex-Premierministerin, BNP-Vorsitzende und zu einer Haftstrafe verurteilt Die vorangegangene Parlamentswahl in Bangladesch hatte am 5. Januar 2014 stattgefunden. Im Vorfeld dieser Wahl war es zu Streitigkeiten zwischen der Awami-Liga-Regierung und der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) gekommen. Die Streitigkeiten drehten sich im Wesentlichen darum, ob vor der Wahl eine neutrale Treuhänder-Regierung eingesetzt werden sollte, um eine demokratische Wahl zu gewährleisten und Manipulationen seitens der Regierung zu verhindern. Die BNP forderte dies und die Regierung lehnte es ab. Letztlich führte der Streit dazu, dass die BNP und ihre Verbündeten einen vollständigen Wahlboykott erklärten. Das 2014 neu gewählte Parlament setzte sich dementsprechend fast ausschließlich aus Awami-Parteigängern zusammen und eine nennenswerte Opposition war im Parlament nicht vorhanden. Die BNP setzte ihre Opposition daher außerparlamentarisch fort und die folgende Legislaturperiode war durch Protest- und Streikaktionen der Opposition gekennzeichnet, die damit versuchte, Neuwahlen zu erzwingen. Der Streit zwischen Regierung und Opposition nahm häufig – wie auch schon vielfach in der Vergangenheit – den Charakter einer persönlichen Fehde zwischen der Awami-Parteivorsitzenden und Premierministerin Hasina Wajed und der BNP-Parteivorsitzenden und Ex-Premierministerin Khaleda Zia an.

Einen Höhepunkt in diesem „Streit der Begums“ bildete die Verhaftung von Khaleda Zia am 2. Januar 2018. Zia wurde vorgeworfen, für einen Bombenanschlag auf einen Bus im Jahr 2015 mitverantwortlich zu sein. Der Anschlag, der sich im Rahmen eines landesweiten, von der BNP ausgerufenen Transportstreiks ereignet hatte, hatte acht Todesopfer gefordert. Außerdem wurde Zia angeklagt, in einem weiteren Bombenanschlag involviert gewesen zu sein, der sich im Wahlkampf 2005 ereignet hatte und der von dem seit 2007/08 im Londoner Exil lebenden Sohn Zias, Tarique Rahman, geplant worden sein soll. Damals waren mindestens 10 Sprengkörper in einer Wahlkampfveranstaltung von Hasina Wajed explodiert, was 24 Todesopfer forderte. Wajed trug eine dauerhafte Hörminderung davon. Weitere Anklagen lauteten auf Korruption und Unterschlagung bzw. Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen. Am 8. Februar 2018 wurde Zia zu fünf Jahren Haft wegen „Korruption“ verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, im Jahr 2006 250.000 US$ aus einem Hilfsfonds während ihrer Amtszeit als Premierministerin unterschlagen zu haben. Gegen mehrere ihrer Familienangehörigen wurden hohe Haftstrafen verhängt. Gleich nach der Urteilsverkündung kam es zu gewalttätigen Massenprotesten ihrer Anhänger. Zia selbst bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte ihr politisches comeback an. Die BNP erklärte, ohne ihre Parteivorsitzende nicht an den anstehenden Wahlen teilnehmen zu wollen. Am 12. März 2018 wurde Khaleda Zia bis zum Ende des Berufungsprozesses wieder aus der Haft entlassen. Die Haftstrafe von über zwei Jahren machte es ihr jedoch unmöglich für ein politisches Amt zu kandidieren.

Als sich das Ende der Legislaturperiode näherte, schienen sich die Ereignisse von vor der letzten Wahl zu wiederholen. Die BNP und ihre Verbündeten forderten die Einsetzung einer parteiunabhängigen Übergangsregierung, um den ordnungsgemäßen und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Dies wurde von der Regierung abgelehnt. Am 8. November 2018 gab der Direktor der Wahlkommission von Bangladesch den 23. Dezember 2018 als Wahltermin bekannt, ohne dass die Streitigkeiten über die Wahlmodalitäten beigelegt worden wären. Nach Protesten der Opposition, die einen Termin im Januar 2019 wünschte, wurde der Wahltermin vier Tage später auf den 30. Dezember 2018 verschoben.

Wahlsystem Das Parlament Bangladeschs zählt 350 Abgeordnete. 300 Abgeordnete werden nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht in ebenso vielen Ein-Personen-Wahlkreisen gewählt. 50 weitere Abgeordnetensitze sind für Frauen reserviert, die durch die gewählten Abgeordneten entsprechend dem Stimmenanteilen der Parteien gewählt werden.

Politikthemen Wie oben geschildert ist die Politik Bangladesch stark durch persönliche Rivalitäten bestimmt. An konkreten politischen Problemen gab es in Bangladesch die Krise, die durch die Flucht von etwa 700.000 Rohingyas seit August 2017 aus dem benachbarten Myanmar nach Bangladesch verursacht war. Ein weiteres Problem der vorangegangenen Legislaturperiode waren islamistische Gewalttaten, die sich zum Teil gegen bekannte säkularistisch eingestellte Publizisten und Blogger in Sozialen Netzwerken und zum anderen gegen religiöse Minderheiten (Hindus, Christen, Buddhisten) richteten. Den Höhepunkt bildete die weltweit beachtete Geiselnahme in Dhaka am 1. Juli 2016, die mit dem Tod von 20 Geiseln endete. Die wirtschaftliche Entwicklung Bangladeschs in den letzten Jahren war dagegen relativ gut mit Wirtschaftswachstumsraten von 6 bis 8 Prozent jährlich. Ein chronisches Problem Bangladeschs und ein bedeutendes Wachstumshemmnis ist die endemische Korruption auf fast allen Ebenen, auch der staatlichen Institutionen.

Wahlallianzen Vor der Wahl waren 39 politische Parteien offiziell registriert und konnten damit eigene Kandidaten aufstellen. Das geltende relative Mehrheitswahlrecht begünstigt große Parteien, aber auch kleine Parteien mit ausgeprägten regionalen Schwerpunkten können Vorteile daraus ziehen. Außerdem können kleine Parteien bei knappen Mehrheitsverhältnissen in einem Wahlkreis das Zünglein an der Waage bilden. In der Vergangenheit kam es daher regelmäßig zur Bildung verschiedener Wahlallianzen mit gegenseitigen Wahlkreisabsprachen. Das war auch diesmal der Fall.

Große Allianz Die Awami-Liga hatte die letzte Wahl im Bündnis der „14-Parteien-Allianz“ bestritten. Diese Allianz wurde im November 2018 zu einer Großen Allianz (, ‚Grand alliance‘) ausgeweitet, die mehrere Dutzend Parteien umfasste (darunter auch viele unregistrierte). Die wichtigste dieser Parteien war die Jatiya Party, die in der vorangegangenen Legislatur die parlamentarische Opposition gebildet hatte. Weitere Parteien waren Jatiya Samajtantrik Dal und die Workers Party of Bangladesh. Besonders langwierig gestalteten sich die Verhandlungen zwischen Awami-Liga und Jatiya Party. Letztere stellte anfänglich sehr hohe Forderungen hinsichtlich der für sie zu reservierenden Wahlkreise. Am 10. Dezember 2018 erklärten Sprecher der Jatiya Party, dass die Partei neben 29 Kandidaten im Rahmen der Großen Allianz noch etwa 130 weitere außerhalb der Allianz aufstellen wolle.

Am 15. September 2018 bildete sich die Islamisch-Demokratische Allianz, eine Allianz aus 15 islamischen und islamistischen Kleinparteien. Ungeachtet der bestehenden erheblichen ideologischen Differenzen schloss sich diese Allianz der Awami-geführten Grand Alliance an.

Oikyafront und 20-Parteien-Allianz Am 13. Oktober 2018 gaben mehrere politische Gruppierungen unter Führung der BNP die Bildung der Jatiya Oikya Front () bekannt. Der Allianz gehörten neben der BNP noch verschiedene kleinere Parteien an.

Politische Analysten äußerten zum Teil ihr Erstaunen über den Umstand, dass die traditionell säkularistische Awami-Liga im Bündnis mit konservativ-islamischen Parteien stand, während die moderat islamische BNP eine Allianz mit der säkulären Oikyafront abschloss. Hinsichtlich der BNP wurden rein wahltaktische Überlegungen vermutet, während andererseits darauf hingewiesen wurde, dass sich die Awami-Liga-Regierung im Laufe der letzten Jahre langsam den Ideen und Forderungen islamische Gruppierungen angenähert habe. Die Awami-Liga erklärte sich jedoch nur zur Unterstützung von zwei Kandidaten der Bangladesh Tariqat Federation bereit, anstelle der von der Islamischen Parteienallianz geforderten sieben oder acht.

Am 11. November 2018 erklärten Vertreter der „20-Parteien-Allianz“, der traditionellen Wahlallianz der BNP, dass sie an der kommenden Wahl teilnehmen wollten. Sprecher der Allianz kritisierten vier Tage später allerdings die vermeintlich unfairen Bedingungen der anstehenden Wahl und kündigten an, die Teilnahme an der Wahl noch einmal überdenken zu wollen, falls sich die Umstände nicht ändern sollten. Am 9. Dezember 2018 wurde ein Wahlabkommen zwischen der BNP und ihren Verbündeten geschlossen, nachdem die BNP 19 Wahlkreise den jeweiligen Kandidaten der Oikyafront und 39 Wahlkreisen den Kandidaten der 20-Parteien-Allianz (davon 24 für Jamaat-e-Islami) überlassen wollte.

Linksdemokratische Allianz Die Linksdemokratische Allianz (LDA) wurde aus acht Parteien des politisch linken Spektrums gebildet. Die führende Partei war die Kommunistische Partei Bangladeschs. Die LDA stellte in 131 der 300 Wahlkreise Kandidaten auf.

Wahl und Wahlergebnis hochkant=1.5|mini|Wahlkreisergebnisse Insgesamt stellten sich 1861 Kandidaten zur Wahl. 1733 waren durch die 39 registrierten politischen Parteien nominiert worden und die restlichen 128 waren parteiunabhängige Kandidaten. Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 104.190.480 und die Wahlbeteiligung lag bei 69 %. Die Wahl im Wahlkreis Gaibandha-3 (31) wurde auf den 27. Januar 2019 verschoben, nachdem der dortige Oikyafront-Kandidat am 20. Dezember 2018 verstorben war. Die Auszählung in drei Wahllokalen im Wahlkreis Brahmanbaria-2 (244) wurde aufgrund von örtlichen Ausschreitungen auf den 9. Januar 2019 verschoben.

Am Wahltag kam es zu zahlreichen gewalttätigen Zusammenstößen, die mindestens 17 Todesopfer forderten.

+Vorläufiges Ergebnis der Wahl in 299 Wahlkreisen am 30. Dezember 2018ParteiStimmenWahl-kreiseProzentStimmenParteienallianzAwami-Liga53.192.14925875,07 %Große AllianzBangladesh Nationalist Party8.655.135612,21 %OikyafrontJatiya Party3.487.050214,92 %Große AllianzIslami Andolan Bangladesh919.68501,30 %andereWorkers Party of Bangladesh644.07230,91 %Große AllianzJatiya Samajtantrik Dal699.43220,99 %Große AllianzBikalpa Dhara Bangladesh564.54920,80 %Große AllianzGano Forum430.79320,61 %OikyafrontBangladesh Tariqat Federation243.55910,34 %Große AllianzKrishak Sramik Janata League143.78400,20 %OikyafrontKhelafat Majlish108.53900,15 %20-Parteien-AllianzZaker Party82.31000,12 %Große AllianzBangladesh Islami Front59.53600,08 %andereJamiat e Ulama e Islam Bangladesh53.30800,08 %20-Parteien-AllianzLiberaldemokratische Partei50.34300,07 %20-Parteien-AllianzBangladesh Kalyan Party44.43600,06 %20-Parteien-AllianzKommunistische Partei Bangladeschs39.35000,06 %Linksdemokratische AllianzBangladesh Jatiya Party - BJP38.75000,05 %20-Parteien-AllianzIslamic Front Bangladesh26.99100,04 %Große AllianzNational People’s Party24.03800,03 %20-Parteien-AllianzSocialist Party of Bangladesh14.96800,02 %Linksdemokratische AllianzBangladesh Muslim League12.55100,02 %Große AllianzBangladesh Nationalist Front12.46900,02 %Große AllianzRevolutionary Workers Party of Bangladesh12.35500,02 %Linksdemokratische AllianzNational Awami Party Bangladesh8.29100,01 %Große AllianzBangladesh Khelafat Andolan7.62300,01 %Große AllianzIslami Oikya Jote6.13500,01 %Große AllianzProgressive Democratic Party4.18600,01 %andereGonofront4.00700,01 %andereJatiya Ganatantrik Party3.79800,01 %20-Parteien-AllianzBangladesh Jatiya Party3.73800,01 %Große AllianzBangladesh Khelafat Majlish2.11800,00 %–Jatiya Party-JP1.17410,00 %Große AllianzBangladesh Sangskritik Mukti Jote1.00500,00 %andereGanatantri Party95200,00 %Große AllianzSammobadi Dal38700,00 %Große AllianzUnabhängige1.255.32331,77 %andereSumme70.858.889 299100,00 %–

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