Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten () verbietet als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Er wurde mit den anderen ersten neun Zusatzartikeln am 15. Dezember 1791 verabschiedet. Das genaue Ausmaß dieses Verbots ist eine der umstrittensten Fragen im juristischen und politischen Diskurs in den USA.
Wortlaut
Der Originaltext des seit seinem Beschluss durch den Kongress unveränderten Artikels lautet:
Die Mitgliedstaaten und Außenminister Thomas Jefferson haben hingegen eine Version ratifiziert, in der die Großschreibung sowie das erste und das letzte Komma fehlen. Die angegebene Übersetzung entspricht eher dieser Version.
Der 2. Verfassungszusatz wird in der vom US-Kongress beschlossenen Gesetzesurkunde als vierter Artikel (“Article the fourth”) aufgeführt.
Entwürfe James Madison, der zusammen mit George Mason als Vater der amerikanischen Verfassung gilt, entwarf den Text der Bill of Rights, der am 8. Juni 1789 während der ersten Zusammenkunft des Kongresses präsentiert wurde. Er enthielt folgende Stelle:
Nach Diskussionen und Änderungen durch das Repräsentantenhaus wurde der Entwurf am 25. August an den Senat übergeben. Die in das Journal des Senates eingetragene Fassung lautete:
Der Senat verwarf einen Vorschlag, “for the common defence” neben “bear arms” einzufügen. Ebenso wurde der Wortlaut verändert. Die am 9. September dem Repräsentantenhaus übergebene Fassung entsprach – bis auf das fehlende “necessary to” – dem schließlich verabschiedeten Text:
Einfluss der englischen Bill of Rights von 1689 Man nimmt an, dass bereits im englischen Recht der Besitz und das Tragen von Waffen als ein alteingesessenes Naturrecht angesehen wurden.Blackstone’s Commentaries Book 1 Ch 1 – "The fifth and last auxiliary right of the subject … is that of having arms for their defence". Die Bill of Rights entstand 1689 nach dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen dem englischen Unterhaus und den Königen aus dem Haus Stuart um die Herrschaftsrechte des Monarchen.
Im Kern ging es um die Frage, ob der König allein aus göttlichem Recht herrscht und damit über dem Gesetz steht oder ob auch er eine dem Gesetz unterworfene Amtsperson ist. Das Parlament legte seine Auffassungen bereits 1628 in der Petition of Right und 1641 in der Großen Remonstranz dar und setzte sich im Bürgerkrieg gegen Karl I. durch, der 1649 hingerichtet wurde. 1660 kam es zur Wiederherstellung der Monarchie unter Karl II., der die Rechte des Parlaments weitgehend anerkannte. Aber unter seinem Nachfolger Jakob II. flammte der Konflikt nach 1685 erneut auf. Da Jakob schon vor seiner Thronbesteigung die Konfession gewechselt hatte, wurde mit ihm ein Katholik Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, während das Volk überwiegend protestantisch war. Daher verabschiedeten am 13. Februar 1689 beide Kammern des Parlaments zunächst eine Declaration of Rights. Diese Erklärung wurde am 23. Oktober desselben Jahres, nach der Vertreibung Jakobs in der Glorious Revolution, von dem neuen Königspaar Wilhelm III. und Maria II. als Bill of Rights, d. h. als geltendes Recht, anerkannt. Sie garantierte, dass protestantische Bürger vom König nicht ohne die Zustimmung des Parlaments entwaffnet werden konnten und zu ihrer Verteidigung Waffen tragen durften:
Das Recht auf Waffenbesitz entstand auf Druck der Whigs. Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.All the Way Down the Slippery Slope: Gun Prohibition in England and Some Lessons for Civil Liberties in America D. Kopel, J. Olson, Hamline Law Review, Vol. 22, 1998-1999.
Die historische Verbindung zwischen der englischen Bill of Rights und dem Zweiten Zusatzartikel wurde 1876 durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anerkannt. 2008 stellte der Oberste Gerichtshof in District of Columbia v. Heller fest, dass bereits das englische Recht ein individuelles Recht war, das unabhängig vom Dienst in einer Miliz war. Gemeinsam sei ihm und dem zweiten Zusatzartikel, dass beide Normen ein naturrechtlich bestehendes Recht juristisch verankerten und kein neues Recht einführten."This meaning is strongly confirmed by the historical background of the Second Amendment. We look to this because it has always been widely understood that the Second Amendment, like the First and Fourth Amendments, codified a pre-existing right. The very text of the Second Amendment implicitly recognizes the pre-existence of the right and declares only that it “shall not be infringed.” As we (the United States Supreme Court) said in United States v. Cruikshank, 92 U. S. 542, 553 (1876), “[t]his is not a right granted by the Constitution. Neither is it in any manner dependent upon that instrument for its existence. The Second amendment declares that it shall not be infringed ..”. Between the Restoration and the Glorious Revolution, the Stuart Kings Charles II and James II succeeded in using select militias loyal to them to suppress political dissidents, in part by disarming their opponents. See J. Malcolm, To Keep and Bear Arms 31–53 (1994) (hereinafter Malcolm); L. Schwoerer, The Declaration of Rights, 1689, S. 76 (1981). Under the auspices of the 1671 Game Act, for example, the Catholic James II had ordered general disarmaments of regions home to his Protestant enemies. See Malcolm 103–106. These experiences caused Englishmen to be extremely wary of concentrated military forces run by the state and to be jealous of their arms. They accordingly obtained an assurance from William and Mary, in the Declaration of Right (which was codified as the English Bill of Rights), that Protestants would never be disarmed: “That the subjects which are Protestants may have arms for their defense suitable to their conditions and as allowed by law.” 1 W. & M., c. 2, §7, in 3 Eng. Stat. at Large 441 (1689). This right has long been understood to be the predecessor to our Second Amendment. See E. Dumbauld, The Bill of Rights and What It Means Today 51 (1957); W. Rawle, A View of the Constitution of the United States of America 122 (1825) (hereinafter Rawle)." From the Opinion of the Court in District of Columbia versus Heller (PDF; 2,69 MB), Archivlink abgerufen am 9. Januar 2025.
Einfluss der Verfassungen der einzelnen Staaten mini|Der Minuteman John Parker aus Lexington Virginias Artikel 13 der Virginia Declaration of Rights vom 12. Juni 1776 erklärt zum Beispiel:
Die Verfassung von Pennsylvania vom 28. September 1776 besagt im Artikel 13:
Ähnlich lautende Artikel findet man unter anderen in den Verfassungen von Maryland vom 11. November 1776 (Paragraf 25–27),Yale Law School A Declaration of Rights, and the Constitution and Form of Government agreed to by the Delegates of Maryland, in Free and Full Convention Assembled. in der Verfassung North Carolinas vom 18. Dezember 1776 (Paragraf 17)Yale Law School Constitution of North Carolina: December 18, 1776 oder von New York vom 20. April 1777.Yale Law School The Constitution of New York: April 20, 1777. Solche Rechte waren sicherlich vor dem Hintergrund des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs geschaffen worden, wo zunächst freiwillige Milizen das stehende Heer der britischen Krone bekämpften. Diese stellten die Grundlage für die spätere Kontinentalarmee dar. Die Verfasser solcher Artikel wollten verhindern, dass ein stehendes Heer von Tyrannen für deren Ziele gegen die Bevölkerung missbraucht werden konnte. Als Ziel galt eine wehrhafte Bevölkerung, die sich selber demokratisch in Form von Milizen organisierte. Teile solcher Milizen waren die Minutemen, die innerhalb von Minuten nach einem Einsatzbefehl kampfbereit waren. Dabei handelte es sich um jüngere Bürger, die einer regulären Arbeit, oftmals als Bauern, nachgingen und ihre Waffen zuhause aufbewahrten.
Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges und der Unterzeichnung des Pariser Friedens 1783 wurden daher die bundesstaatliche Marine (Continental Navy) und Marineinfanterie (Continental Marines) zunächst komplett aufgelöst. Aber schon in der Verfassung von 1789 war die Ermächtigung, „eine Marine vorzuhalten und zu unterhalten“, enthalten (vgl. Geschichte der United States Navy) und in den 1790er Jahren wurden die ersten Fregatten in Dienst gestellt. Das US Marine Corps wurde 1798 ebenfalls neu aufgestellt. Auch die Kontinentalarmee sollte aufgelöst werden. Es verblieben nur kleine Reste, die bundesstaatliche Einrichtungen in West Point (New York) und Fort Pitt (Pittsburgh) überwachen und schützen sollten. Die 1784 zunächst bewilligten 700 Mann wuchsen aber bereits im Indianerkrieg im Nordwestterritorium bis 1793 auf 5.104 Mann an.Mahon, John K. and Romana Danysh INFANTRY Part I: Regular Army, S. 11 f. Office of the Chief of Military History, United States Army, Washington, D.C., 1972, Library of Congress Catalog Card Number: 74-610219. abgerufen am 7. Oktober 2022. Jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das heut bekannte große stehende Heer der Vereinigten Staaten, das Berufsheer der sogenannten Regular Army.
Zusätzliche Gesetze Am 2. und 8. Mai 1792 wurden Bundesgesetze vom Kongress verabschiedet, welche das Milizwesen der Vereinigten Staaten regelten. Nach diesen Gesetzen waren alle männlichen, weißen, waffentauglichen Bürger im Alter zwischen 18 und 45 Jahren verpflichtet, bei der staatlichen Miliz ihres jeweiligen Bundesstaates mitzuwirken. Es gab Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Die Bundesstaaten wurden verpflichtet, für die Aufstellung und Organisation dieser Truppenteile zu sorgen. Vier Mal im Jahr musste geübt werden. Das Gesetz wurde 1862 überarbeitet; als Milizionär galt jeder männliche, waffenfähige Bürger im Alter zwischen 18 und 54 Jahren, unabhängig von Hautfarbe und Ethnie. Diese Änderung erfolgte vor dem Hintergrund des Amerikanischen Bürgerkrieges. Die Gesetze wurden 1903 durch ein neues Bundesgesetz ersetzt. Im Prinzip wurden in allen Bundesstaaten Nationalgarden geschaffen, wodurch das staatliche Milizwesen abgeschafft wurde. In den meisten Bundesstaaten hatte der Milizionär selbst für seine Bewaffnung zu sorgen. Er musste auf eigene Kosten eine Muskete mit Bajonett und Material für 24 Schuss vorhalten.An Act to provide for calling forth the Militia to execute the laws of the Union, suppress insurrections and repel invasions.An Act more effectually to provide for the National Defence by establishing an Uniform Militia throughout the United States.
Juristische Debatte Verschiedene Eigenschaften des Second Amendment werden kontrovers diskutiert. In den Vereinigten Staaten gibt es eine erbitterte gesellschaftliche und juristische Diskussion darüber, ob der Waffenbesitz eingeschränkt werden darf oder nicht. Im Folgenden werden zu einigen umstrittenen Aspekten des Second Amendment die verschiedenen verfassungsrechtlichen Standpunkte dargestellt.
Da es sich beim Second Amendment um einen sehr alten Text handelt, ist die Sichtweise, mit der Juristen und schließlich die Gerichte die Fragestellung angehen, von großer Bedeutung. Originalisten erklären, ein Gesetz könne nur in seinem historischen Kontext interpretiert werden, und man müsse darum entweder erforschen, mit welcher Absicht ein Gesetz verabschiedet wurde oder wie das Gesetz damals verstanden wurde. Umgekehrt vertreten Anhänger einer living constitution („lebendige Verfassung“) die Position, Gesetze seien zeitlos und nicht einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext verhaftet. Man könne (und müsse) daher Gesetze bei jeder aktuellen Fragestellung neu interpretieren, um gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu berücksichtigen.
A well regulated militia …